Dossierbild Polen

24.10.2019

Chronik: 1. – 21. Oktober 2019

Die Ereignisse vom 01. Oktober bis zum 21. Oktober 2019 in der Chronik.

01.10.2019 Im Europäischen Parlament findet vor den zuständigen Ausschüssen (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) die Anhörung von Janusz Wojciechowski statt, Kandidat für das Amt des EU-Agrarkommissars. Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Empfehlung des Kandidaten nicht zustande kommt, wird eine weitere Anhörung angesetzt. Bemängelt wird, dass Wojciechowskis Antworten zu allgemein ausgefallen und keine konkreten Ideen zur Gestaltung der EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt worden seien.
02.10.2019 Angesichts der Schließung von Krankenhausabteilungen infolge von Ärztemangel sagt der Vizepräsident des Hauptrates der Ärzte, Krzystof Madej, dass in Polen 68.000 Ärzte fehlen. Offiziellen Angaben zufolge sollen es 50.000 sein. Der Ärztemangel betrifft vor allem die ca. 240 Kreiskrankenhäuser in Polen.
03.10.2019 Präsident Andrzej Duda nimmt in Lana (Lány, Tschechien) am Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Auf einer Pressekonferenz unterstreicht Duda, dass die Visegrád-Gruppe einstimmig für die Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkanstaaten ist. Die Erweiterung habe angesichts des Brexit Schlüsselbedeutung für die Entwicklung der EU. Dabei sei es wichtig, dass die Beitrittskriterien klar und Termine verbindlich seien; ohne dieses werde es schwer, die Bevölkerung des jeweiligen Landes von den notwendigen Reformen zu überzeugen.
04.10.2019 US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass Polen formal für das Programm des visumsfreien Verkehrs in die USA nominiert wurde. Es betrifft touristische und Geschäftsaufenthalte in den USA für eine Dauer von bis zu 90 Tagen. Das zuständige Ministerium werde nun schnellstmöglich eine Entscheidung treffen.
06.10.2019 Sławomir Neumann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO), erklärt seinen Rücktritt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er sich in einem privaten Gespräch mit PO-Akteuren aus Dirschau (Tczew) abschätzig über die Situation der PO vor Ort geäußert hat. Das Gespräch, das Ende 2017 in Danzig (Gdańsk) mitgeschnitten worden war, wurde zwei Tage zuvor im regierungsnahen Sender TVP Info ausgestrahlt. Der PO-Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna kritisierte dies als Eingriff des Senders in den zurzeit stattfindenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen in einer Woche.
07.10.2019 Piotr Gliński, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender des Ausschusses für Öffentlichen Nutzen beim Ministerpräsidenten, beruft den Rat für den Dialog mit der Jungen Generation. Ihm gehören 24 Vertreter von Jugendorganisationen und elf Vertreter öffentlicher Institutionen (Ministerien u. a.) an. Der Rat soll eine beratende Funktion ausüben.
08.10.2019 Radosław Sikorski, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Europäischen Parlament, ehemaliger Verteidigungsminister und Außenminister Polens, wird per Akklamation zum Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gewählt. Die aktuell wichtigste Aufgabe sei die Verhinderung eines Handelskrieges zwischen der EU und den USA. Die parlamentarische Diplomatie sei umso wichtiger, wenn die Regierungsdiplomatie nicht weiterkomme, so Sikorski.
09.10.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich erfreut über den positiven Verlauf der zweiten Befragung des Kandidaten für das Amt des EU-Agrarkommissars, Janusz Wojciechowski, am Vortag in Brüssel. Die polnische Landwirtschaft bekäme mit Wojciechowski einen starken Verbündeten u. a. in der Frage derAngleichung der Zahlungen für die Landwirte in der EU.
10.10.2019 Die Schwedische Akademie in Stockholm zeichnet die Autorin Olga Tokarczuk rückwirkend mit dem Literaturnobelpreis für das Jahr 2018 aus.
11.10.2019 Nach einer Verordnung des Umweltministeriums treten neue Messwerte für die Informationspflicht über die Luftbelastung durch Feinstaub in Kraft. Smogalarm wird nun bei einer Feinstaubbelastung von 150 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesdurchschnitt verhängt. Ab 100 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesdurchschnitt muss die Bevölkerung regelmäßig über die Luftbelastung informiert werden. Gegenüber der letzten Verordnung aus dem Jahr 2012 wurden beide Werte um die Hälfte gesenkt.
13.10.2019 In Polen finden die Wahlen zum Sejm und zum Senat statt.
14.10.2019 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen am Vortag bekannt. In den Sejm ziehen folgende Wahlkomitees ein: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) – 43,59 %, Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) – 27,40 %, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) – 12,56 %, Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – 8,55 %, Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) – 6,81 %, Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (Mniejszość Niemiecka) – 0,17 %. Die Wahlbeteiligung betrug 61,74 %.
16.10.2019 Der Sejm leitet ein Gesetzesprojekt, das die außerparlamentarische Initiative "Stop Pädophilie" eingebracht hatte, an die Ausschüsse weiter. Zuvor wurde der Antrag abgelehnt, den Gesetzesentwurf in Gänze zurückzuweisen. Nach Angaben der Autoren des Projektes sollen Kinder und Jugendliche rechtlich vor sexueller Verführung und Sittenverfall geschützt werden. Die Opposition sieht in dem Entwurf den Versuch, den Sexualkundeunterricht in den Schulen unter Strafe zu stellen. Vor dem Sejm und in anderen Städten Polens finden Proteste gegen die Gesetzesinitiative statt.
18.10.2019 Am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet es Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als kurzsichtig und als strategischen Fehler, dass keine Einigkeit darüber erreicht wurde, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zu eröffnen. Einige reiche EU-Mitglieder würden das Versprechen gegenüber den Westbalkanstaaten nicht einhalten. Diese Situation zeige, dass die Krise der EU beim Verständnis dessen, was "europäisch" sei, weiter anhalte. Polen als Staat an der EU-Außengrenze spreche sich entschieden für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus, und zeige damit sein strategisches Denken mit Blick auf die Sicherheit in Europa. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen, hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass die Unentschlossenheit der EU andere Mächte, die sich auf dem Westbalkan engagieren, stärken könne.
20.10.2019 In einem Brief an die Wählerschaft der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) fordert PO-Chef Grzegorz Schetyna die Opposition im Parlament und in der Zivilgesellschaft zur Zusammenarbeit und Solidarität auf, da die PO-KO diejenige politische Formation sei, vor dersich Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fürchte. Um positive Veränderungen in Polen herbeizuführen, nannte Schetyna als Wirkungsfelder u. a. die oppositionelle Mehrheit im Senat und die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr.
21.10.2019 Krzysztof Michałowski, Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), teilt mit, dass von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zwei Eingaben gegen die Auszählung der Stimmen für den Senat bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober gemacht wurden. Sie beziehen sichauf die als ungültig eingestuften Stimmzettel in den Wahlkreisen Kattowitz (Katowice) und Köslin (Koszalin). Dort unterlagen die PiS-Kandidaten nach bisheriger Auszählung mit 1,86 % bzw. 0,24 % der Stimmen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen