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Polens Rolle in der EU


4.9.2009
Polens Europapolitik ist noch immer stark von den Beziehungen zu Deutschland und Russland geprägt. Thomas Mehlhausen erläutert die Stellung des Landes innerhalb der EU seit den Verhandlungen am Runden Tisch 1989 und gibt einen Ausblick auf die polnische Ratspräsidentschaft.

Die Menschen in Wroclaw feiern in der Nacht auf den 1. Mai 2004 den Beitritt Polens zur EU.Die Menschen in Wroclaw feiern in der Nacht auf den 1. Mai 2004 den Beitritt Polens zur EU. (© AP)

Nachdem der Beitritt zur EU - das vorrangige Ziel der 1990er Jahre - verwirklicht war, präsentierte sich Polen als selbstbewusster und konfliktbereiter Partner. Polens Europapolitik ist maßgeblich durch das Verhältnis zu Deutschland und Russland geprägt. Die pro-europäische Einstellung der polnischen Bevölkerung und der aktuellen Regierung unter Donald Tusk stimmt optimistisch in Bezug auf die künftige Rolle Polens in der EU.

Polens Rückkehr nach Europa



Polen lag stets in Europa, nicht nur geographisch sondern auch kulturell. Immerhin kann Polen auf die erste demokratische Verfassung in Europa vom 3. Mai 1791 zurückblicken. Danach erwies sich jedoch seine geographische Lage zwischen Preußen/Deutschland und Russland/UdSSR als fatal: Nachdem Polen für 123 Jahre von der politischen Landkarte verschwand, wurde es nach einer kurzen Zwischenkriegsphase von Deutschland brutal überfallen und erlitt während der Besatzung immense Verluste, um schließlich während des Kalten Krieges unter die Kontrolle eines von Moskau gesteuerten kommunistischen Regimes zu fallen. Dieser lange Schatten der Geschichte wirkt noch heute auf die polnische Außen- und speziell auf seine Europapolitik.

Die polnische Europapolitik



Polens Beitritt zur EU
Erst nach den am Runden Tisch im Jahr 1989 vereinbarten halbfreien Wahlen kann von einer polnischen Europapolitik im Sinne einer auf die EU bezogenen Außenpolitik gesprochen werden. Die erste Phase polnischer Europapolitik war vom Bestreben gekennzeichnet, der EU beizutreten. Die feste Verankerung in die westlichen Institutionen wurde in Polen aus sicherheitspolitischen, makroökonomischen sowie historisch-kulturellen Gründen als alternativlos betrachtet. Deutschland erwies sich innerhalb der EU nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung, des Wunsches nach Stabilität und seiner wirtschaftlichen Verflechtung als deutlichster Befürworter eines polnischen Beitritts. Angesichts dessen sprach der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszweski 1993 treffend von einer "deutsch-polnischen Interessengemeinschaft". Diese trug zu einem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2002 bei, so dass Polen im Mai 2004 in die EU aufgenommen wurde.

Der Streit um die doppelte Mehrheit
Die zweite Phase der polnischen Europapolitik war dadurch gekennzeichnet, dass Polen nun nicht mehr als Bittsteller auftreten und Forderungen der EU entsprechen musste, sondern aufgrund des erworbenen Veto-Rechts nun auch Entscheidungen effektiv mit beeinflussen konnte. Diese Phase begann allerdings mit einem ernsthaften Konflikt – und zwar noch vor seinem formalen Beitritt. Auf der Regierungskonferenz im Dezember 2003 legte Polen als einziger Staat sein Veto gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa ein. Ausschlaggebend war die Ablehnung der neu vorgesehenen "doppelten Mehrheit", die bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten (über 50 Prozent) und der von ihnen repräsentierten Unionsbevölkerung (60 Prozent) vorsah. Man einigte sich ein halbes Jahr später auf leicht erhöhte Quoren (55 Prozent und 65 Prozent), doch wurde der neue EU-Vertrag 2005 in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Bei den Neuverhandlungen 2007 drohte der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński abermals mit einem Veto und akzeptierte erst im letzten Moment den Kompromiss, das neue Abstimmungssystem erst im Jahr 2014 mit einer darauffolgenden dreijährigen Übergangszeit einzuführen.

Dieses für die Wahrnehmung der Europapolitik so prägende, unnachgiebige Verhandlungsauftreten Polens kann mit Hilfe von Machtindex-Analysen verstanden werden: Diese zeigen, dass das neue Abstimmungsverfahren den Einfluss Polens tatsächlich leicht senkt, den Deutschlands hingegen in etwa verdoppelt. Nach der noch geltenden, auf einer Stimmengewichtung beruhenden Regelung von Nizza besitzt Polen nur zwei Stimmen weniger (27) als das mehr als doppelt so bevölkerungsreiche Deutschland (29) und lässt es als Verhandlungspartner auf Augenhöhe erscheinen. Aufgrund der historischen Erfahrungen beurteilt Polen den relativen Machtverlust zu Deutschland jedoch kritischer als z.B. Spanien, das vergleichbare Verluste akzeptierte.

Polens europapolitischen Prioritäten
Dies zeigt, dass Polens konfliktbereites Verhandlungsverhalten einer gewissen Legitimation nicht entbehrte. Zudem stellt dies vermutlich eher ein temporäres Phänomen dar, da sich ein pro-europäischer Trend in der polnischen Bevölkerung und politischen Elite verzeichnen lässt. Allerdings beschränkt sich Europapolitik nicht nur auf konstitutionelle Fragen. Während sich Polen abgesehen von kleineren Ausnahmen prinzipiell in bestehende Koalitionen einfügte, verfolgte es jenseits der politischen Couleur der jeweiligen Regierungskoalition auch genuin polnische Ziele. Die wichtigsten liegen in der Ostpolitik und damit eng verbunden der Energiepolitik.

Nachdem mit dem EU-Beitritt eine gewisse Gleichberechtigung gegenüber Deutschland erreicht wurde, setzte Polen insbesondere in der Ostpolitik eigene Akzente. Polen bewertet dabei die zunehmend offensive Außenpolitik Russlands deutlich kritischer als Deutschland. Im Konflikt um das russische Importverbot von polnischem Fleisch konnte es erfolgreich die Solidarität innerhalb der EU einfordern, als es vorübergehend die Neuverhandlungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland blockierte.

Zur polnischen Staatsräson gehört eine souveräne Ukraine als Garant für die eigene Unabhängigkeit. So zeichnet sich die polnische Ostpolitik neben einem latenten Misstrauen gegenüber Russland durch die Stärkung prowestlicher Kräfte in der Ukraine aus, z.B. in Form einer Unterstützung der Ukraine im EU- und NATO-Beitrittsbestreben oder im alljährlichen Streit mit Russland um den Transport und die Bezahlung von russischen Energieträgern. Nicht nur aufgrund der eigenen, sondern auch der ukrainischen Abhängigkeit von russischem Erdöl und -gas plädiert Polen für eine auf gegenseitige Unterstützung abzielende gemeinsame Energiepolitik der EU, z.B. in Form einer 2006 vorgeschlagenen "Energie-NATO". In diesem Kontext ist auch Polens scharfe Ablehnung der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee zu verstehen, die die Abhängigkeit Polens und der Ukraine von russischen Energieträgern nur verschärft.

Ausblick



Polen erwies sich während seiner nunmehr fünfjährigen EU-Mitgliedschaft als selbstbewusster und teils zäher Partner. Die rhetorischen Querschläge der nationalkonservativen Regierung unter den Kaczynski-Brüdern (PiS) sorgten nicht nur in Berlin und Brüssel für Verwirrung und Unverständnis, sondern auch bei vielen Polen. Zwar unterschied sich die europapolitische Rhetorik der bis 2005 vom SLD (Bund der Demokratischen Linken) geführten, von der nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit ) (bis 2007) und aktuellen liberal-konservativen PO (Bürgerplattform)-Regierung, doch gibt es auch Konstanten: Polen verfolgt eine Europapolitik, die auf Augenhöhe mit Deutschland basieren und die Sicherheit gegenüber Russland garantieren soll. In Hinblick auf die polnische Ratspräsidentschaft Ende 2011 kann weitgehend unabhängig vom Ausgang der Präsidentschafts- (2010) und Parlamentswahlen (2011) erwartet werden, dass Polen sich konstruktiv für eine gemeinsame Energiepolitik und eine kohärente Nachbarschaftspolitik einsetzen wird.



 

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