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Die Beziehungen zur Ukraine


13.7.2009
Die polnisch-ukrainischen Beziehungen sind durch eine enge Zusammenarbeit gekennzeichnet. Vielfach ist die Rede von einer "strategischen Partnerschaft". Polen machte sich zum Anwalt einer europäischen Integration der Ukraine. Doch wird das Land auch in Zukunft die ukrainischen Interessen vertreten können?

Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und der polnische Premierminister Donald Tusk besprechen 2009 die Vorbereitungen für die Fußballmeisterschaft 2012, die sie gemeinsam ausrichten.Die ukrainische Premierministerin Julia Tymoschenko und der polnische Premierminister Donald Tusk besprechen 2009 die Vorbereitungen für die Fußballmeisterschaft 2012, die sie gemeinsam ausrichten. (© AP)

Die Ukraine besaß in der polnischen Ostpolitik von Beginn an einen besonderen Stellenwert. Polen betrachtete sie als denjenigen Nachbarn im Osten, dessen Unabhängigkeit, Stabilität und demokratische Entwicklung im Rahmen der europäischen Institutionen von grundlegendem polnischem Interessen ist.[1] Vom polnischen Standpunkt aus ist die Stärkung der Staatlichkeit und Eigenständigkeit der Ukraine die beste Antwort auf die potentielle Entwicklung eines russischen Neoimperialismus.[2] Daher wurde das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew seit Mitte der 1990er Jahre als "strategische Partnerschaft" bezeichnet.[3] Beide Seiten gingen daran, gemeinsame Vorhaben und Initiativen umzusetzen, die ihre enge Zusammenarbeit noch weiter verstärken sollten: 1993 wurde ein "Beratendes Komitee der Präsidenten Polens und der Ukraine" eingerichtet und 1995 wurde entschieden, ein polnisch-ukrainisches Bataillon (UKRPOLBAT) zu schaffen, das seit Anfang 1999 einsatzbereit ist und seit Juli 2000 im Kosovo seinen ersten gemeinsamen Einsatz durchführt; außerdem entstand das gemeinsame energiewirtschaftliche Projekt einer Ölpipeline von Odessa über Brody nach Danzig, über die das kaspische Erdöl zu den westlichen Märkten gebracht werden soll.

Die polnisch-ukrainischen Beziehungen waren jedoch gleichfalls nicht frei von historischen Streitfragen; zu den wichtigsten Problemen gehörte die Bewertung des Massakers in Wolhynien 1943 und der sogenannten Aktion Weichsel (1943 ermordeten die ukrainischen Bewohner von Wolhynien ungefähr 60 000 dort lebende Polen. Während der "Aktion Weichsel" wurden nach dem Zweiten Weltkrieg ca. 140 000 Ukrainer aus dem Südosten Polens nach Masuren und Pommern umgesiedelt). Beide Seiten bewiesen jedoch von Anfang an den Willen, die schwierigen Kapitel der gemeinsamen Geschichte zu einem Abschluss zu bringen. 1997 gaben die Präsidenten Aleksander Kwaśniewski und Leonid Kutschma die "Gemeinsame Erklärung über Einvernehmen und Aussöhnung" ab. Im Juli 2003 wurde der polnische Friedhof von Poryck in Wolhynien eröffnet, der die Aussöhnung Polens und der Ukraine symbolisieren sollte.

Das Verhältnis blieb in den folgenden Jahren jedoch dadurch belastet, dass die Stadtregierung von Lemberg der Eröffnung des "Friedhofs der jungen Adler"[4] die Zustimmung verweigerte; auf diesem Friedhof ruhen die Gefallenen der Kämpfe um die Stadt während des polnisch-ukrainischen Krieges von 1918/19. Die Zustimmung wurde schließlich im Juni 2005 erteilt. Schließlich verurteilten die Präsidenten Polens und der Ukraine im Februar 2007 in einer gemeinsamen Erklärung die "Aktion Weichsel" – der polnische Senat hatte eine ähnliche Erklärung bereits im Jahr 1990 verabschiedet. Damit waren auf politischer Ebene die schwierigsten historischen Probleme im polnisch-ukrainischen Verhältnis bereinigt.

Noch vor dem Beschluss zu seiner Aufnahme in die EU machte sich Polen zum Anwalt einer europäischen Integration der Ukraine; nach dem Beitritt im Mai 2004 wurde es zum größten Fürsprecher ukrainischer Interessen in der Union. Nach polnischer Überzeugung ist die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine das wichtigste Instrument, um grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen zu erleichtern. Warschau unterstützte ebenso die ukrainischen Bestrebungen, in die NATO aufgenommen zu werden.

Während der Amtszeit Aleksander Kwaśniewskis und Leonid Kutschmas trafen sich beide Präsidenten regelmäßig, um die Bedeutung der strategischen Partnerschaft Polens und der Ukraine zu bekunden. Die intensiven Kontakte zwischen polnischen und ukrainischen politischen Eliten ermöglichten es Polen, während der Orangenen Revolution als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten. Die polnische Schlichtungsbemühungen während dieser Geschehnisse führten zu einer Kompromisslösung und wurden somit zu einem der größten Öffentlichkeitserfolge der polnischen Ostpolitik. Die vorübergehende Rückkehr von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch an die Macht und die fortdauernde innenpolitische Krise der Ukraine führten zu einer etwas größeren Zurückhaltung Warschaus im Engagement für die polnisch-ukrainischen Beziehungen, ohne jedoch ihre grundlegende Bedeutung für Polen zu ändern.

Übersetzung: Andreas R. Hofman


[1] Janusz Reiter, früher Botschafter Polens in Deutschland und in den Vereinigten Staaten, zufolge hat die Ukrainepolitik "unter anderem deswegen bei den Eliten in Polen eine solche Popularität gewonnen, weil sie ein gewisses Vakuum politischer Ideen füllt [...]. Diese Politik hat uns das Gefühl einer Mission vermittelt.", in: Polityka polska wobec Ukrainy i jej postrzeganie w krajach UE [Die polnische Politik gegenüber der Ukraine und ihre Wahrnehmung in den Ländern der EU], Aufzeichnung einer Diskussion im Centrum Stosunków Międzynarodowych (Zentrum für Internationale Beziehungen), Warszawa 2000.

[2] In eine bereits klassische Formulierung hat dies Zbigniew Brzeziński gebracht, der schrieb, dass "ohne die Ukraine Russland aufhört, ein Imperium zu sein", womit er faktisch die von Juliusz Mieroszewski in der Kultura formulierten Ideen wiederaufgriff. Diese Konzeption tauchte später in der Äußerung von Präsident Aleksander Kwaśniewski auf, der nach der Orangenen Revolution feststellte, dass "Russland besser ohne die Ukraine als mit der Ukraine" sei.

[3] Kataryna Wolczuk/Roman Wolczuk, Poland and Ukraine a Strategic Partnership in a Changing Europe?, Royal Institute of International Affairs, London 2002.

[4] Als "Junge Adler" wurden die kriegsfreiwilligen Schüler und Studenten bezeichnet, die 1919 auf polnischer Seite in Lemberg gegen die Ukrainer kämpften.


Auszug aus: Jacek Cichocki/Wojciech Konończuk, "Polen und seine östlichen Nachbarn", in: "Länderbericht Polen", hrsg. von Dieter Bingen und Krysztof Ruchniewicz (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung Bd. 735), Bonn 2009.



 

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