Dossierbild Polen

26.6.2009 | Von:
Bozena Choluj

Zum Stand der Gleichstellungspolitik in Polen

Welche Folgen hatte der EU-Beitritt für die polnischen Frauen? Wie ist es in Polen überhaupt um die Rechte der Frauen bestellt? Dies sind einige der Fragen, die Bożena Chołuj in ihrem Beitrag beantwortet.

Die Leute halten Banner auf einer Frauen-Demonstration. Mehrere tausend Menschen zogen durch Warschau um mehr Rechte für Frauen zu fordern.Eine Frau fordert auf einem Plakat mehr Rechte für Frauen während einer Demonstration in Warschau im März 2009. (© AP)

Gender Mainstreaming, diversity, Gleichstellung der Geschlechter, Frauenrechte sind Menschenrechte, für gleiche Arbeit gleicher Lohn, Selbstbestimmungsrechte und viele andere Postulate sind nach wie vor aktuell, nicht nur in Bezug auf die Situation der Frauen in den neuen EU-Beitrittsländern, sondern auch auf die in den alten EU-Mitgliedsstaaten.

Auf EU-Ebene müssten eigentlich Gleichstellungsbeauftragte genauso agieren, wie in manchen Ländern, wo sie sich sowohl in staatlichen als auch in privaten Institutionen und Firmen bewährt haben. Und für ihre Berufung könnten vielleicht die weiblichen EU-Abgeordneten gewonnen werden. Die Erfahrungen der polnischen Frauen seit der Wende von 1989 bestätigen diese Notwendigkeit für die neuen Mitgliedstaaten der EU exemplarisch. Verachtung der Rechte von Seiten der staatlichen Instanzen den Frauen gegenüber und mangelndes Interesse seitens der regierenden Parteien an der öffentlichen Meinung der Frauen in ihrer eigenen Sache ist in den osteuropäischen Ländern keine Seltenheit.

Für Letzteres ist der Umgang der Regierungen in Polen mit dem Amt für Geschlechtergleichstellung ein Beispiel. Es wurde 2006 von der Kaczynski-Regierung aufgelöst, 2008 hat Ministerpräsidenten Tusk die Gleichstellungsbeauftragte ohne klare Kompetenzzuweisung wieder ins Amt berufen. Beides geschah ohne jegliche Konsultation von Frauenorganisationen.


Es gibt auch Aktivitäten der Regierung, die wie Scheinhandlungen aussehen, wie z.B. bei der zweibändigen Publikation, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales 2006 entstand. Ihr Titel lautet "Krajowy System Monitorowania Równego Traktowania Kobiet i Mężczyzn" (Landesmonitoringsystem der Gleichbehandlung von Frauen und Männern), er suggeriert die Existenz eines Monitoringsystems, was nicht stimmt. Das Ministerium behält die herausgegebenen Exemplare in einem seiner Büros zurück. Weder ihre Versendung, ihr Vertrieb noch eine Werbung dafür sind vorgesehen, angeblich wegen Geldmangel, was offiziell nicht bestätigt wird. Von der Existenz dieser Bände und der Tatsache, dass sie kostenlos abgeholt werden können, wissen nur Eingeweihte und dies nur durch die Flüsterpost. Der Bericht stellt zwar keine gender-kritische Analyse dar, bietet aber Daten, die für die Alltagspraxis der Staatsverwaltung und der NGO´s jeglicher Art behilflich sein können. Man erfährt u. a., dass die Aktivität der Frauen in allen Lebensbereichen zunimmt, während die der Männer im familiären Bereich eher abnimmt, wodurch das traditionelle Familienmodell mit der Doppelbelastung von Frauen dominant bleibt.

Frauen sind im größeren Maße als Männer auf politische Konjunktur angewiesen, denn die einmal verabschiedeten Gesetze, die sie direkt betreffen, pflegen sich mit jedem Regierungswechsel zu ändern. Alimente, Mutterschaftsurlaub und vieles mehr werden gesetzlich immer wieder neu geregelt, so dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen scheuen, Arbeitsplätze mit Frauen zu besetzen. Niemand will den Vorschlag der Pflicht zum Vaterschaftsurlaub diskutieren, obwohl diese Lösung sowohl den gebärfähigen als auch den älteren Frauen helfen würde, weil die Konkurrenzfähigkeit der älteren Männer durch potenzielle Vaterschaft eingeschränkt werden könnte.

Frauen NGO'S

Ständige Änderungen von Vorschriften führen auch zu Turbulenzen in den Frauen-NGO´s, weil sie ihre Arbeitsschwerpunkte auf neue Problembereiche immer wieder verschieben müssen. Auch die Finanzierung von NGO´s ist davon betroffen. Außer dem einen Prozent, den jeder Pole bzw. jede Polin zugunsten dieser oder anderer Organisation von der Steuer absetzen kann, gibt es keine andere Absicherung für ihre Tätigkeit. So suchen sie meistens nach Unterstützung im Ausland, wodurch sie in den Verdacht geraten, dass sie im Dienste fremder Kulturen handeln. Und so schließt sich der Kreis unter dem Motto der kulturellen Eigenheit, mit der sich das offizielle Polen die Mängel in seiner Geschlechterpolitik auf internationalen Foren gern rechtfertigt.

Wenn man aber bedenkt, dass die staatliche Unterstützung der Kampagne und Hilfe gegen die Gewaltanwendung den Frauen gegenüber 2007 in Polen sage und schreibe 40.000 Zlotys (ca. 12.000 Euro) betrug, zeugt es eher von einer Vernachlässigung der Frauenfragen als von der kulturellen Eigenheit dieses Landes. Zu seiner politischen Kultur gehört aber sicher, dass die politische Partizipation der Frauen einzig bei Wahlkampagnen diskutiert wird, denn bis heute sind die Vorschläge in diesem Bereich über eine 30%-Quotierung auf den Wahllisten einiger Parteien nicht hinausgegangen.

Die Liste der nicht erledigten Probleme der Geschlechter- und Frauenpolitik in Polen, die in der politischen Rhetorik familienorientierter ist als je zuvor, ist lang. Frauen werden nur als integraler Teil einer traditionell aufgefassten Familie betrachtet. Die Familienpolitik konzentriert sich vor allem auf sie als Schwangere. Nach der Entbindung bekommen sie 1000 Złoty "Entbindungsgeld" ("Becikowe"), unabhängig von ihrer finanziellen Lage, womit die staatliche Unterstützung für sie aber schon so gut wie ausgeschöpft ist. Denn das Kindergeld, welches kinderreiche Familien bekommen, ist sehr gering bemessen und stellt eher eine symbolische denn reale Hilfe dar. In der Arbeitswelt ist die Frage der Kinderbetreuung nicht gelöst. Die Rentenversicherung ist geschlechtsspezifisch geregelt, wodurch Frauen benachteiligt sind, weil sie früher pensioniert werden und dadurch eine kürzere Arbeitszeit erreichen.

Die so genannte "Frauenfrage" ist daher seit 2005 aktueller denn je geworden. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den feministischen Nichtregierungsorganisationen (ca. 300 in ganz Polen), die sich seit Jahren um die Gleichstellung der Geschlechter in Polen bemühen, ist praktisch abgebrochen. Die Polinnen erfahren, dass die demokratische Idee der civil society als Informationsfluss und Zusammenarbeit zwischen allen politischen Strukturen praktiziert werden kann, aber nur solange der politische Wille seitens der staatlichen Macht dazu besteht.

Das Diversity-Prinzip

Die Gleichstellung der Geschlechter steht in keinem EU-Mitgliedstaat oben auf der Agenda. Das Thema gehört eher zum Reservoir der Stichworte für Wahlkampagnen oder des guten politischen Willens. Besonders prekär ist die Situation in Polen, wo trotz mehrmaliger Versuche seitens der Frauenorganisationen, der Parlamentarischer Frauengruppe, der früheren Gleichstellungsbeauftragten immer noch kein Gleichstellungsgesetz verabschiedet worden ist, trotz der Verpflichtung, die Polen einging. Die EU-Standards waren in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung ein viel besseres Instrument im Dialog mit der Regierung vor dem EU-Beitritt, als danach. Seitdem die neuen Beitrittsländer wissen, dass sie sich auf diversity-Prinzip berufen können, d.h. auf kulturelle Unterschiede, handhaben sie Frauenfragen je nach eigenem Dünken.

Damit hängt die Einführung des restriktiven Abtreibungsgesetzes in Polen zusammen. Es war ein deutliches Signal dafür, dass die Regierungen nach 1989 bei politischen Entscheidungen über Frauen auf ähnliche Weise wie über andere Benachteiligten, wie Pensionierte oder Homosexuelle frei verfügen wird. Sie werden nicht nach ihrer Meinung gefragt, die katholische Kirche hingegen schon. So wurde das Abtreibungsgesetz von einem Parlament (dem Polnischen Sejm) entschieden, in dem die Zahl der weiblichen Abgeordneten auf 10% gesunken war. Die politische Mündigwerdung der Gesellschaft, die mit der Wende von 1989 begann, umfasst vor allem die Männer. Kein Wunder also, dass die Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes nicht nur eine Welle von Frauenprotesten hervorrief, sondern zur Geburtsstunde der zweiten Frauenbewegung in Polen wurde.

Zweite polnische Frauenbewegung

Die zweite polnische Frauenbewegung entwickelte sich von Anfang an in Form von Nichtregierungsorganisationen, die eigentlich nur in demokratischen Strukturen wirksam sein können. Ihre Aktivistinnen verstanden sich nie als eine radikale oder revolutionäre Kraft. Sie stammen zum großen Teil aus ehemaligen Solidarność-Kreisen, die ihre erste Schule einer demokratischen Debatte waren.

Zum Ausgangspunkt für ihre Bemühungen nahmen sie die europäischen Standards der Geschlechterpolitik, das Pekinger Abschlussdokument "Platform for Action" und die Situation der Frauen in Polen vor 1989, vor allem das Recht auf Selbstbestimmung in Sachen Abtreibung, gesicherte Arbeitsplätze nach dem Mutterschaftsurlaub, zahlreiche Kinderkrippen und Kindergärten. All dies war in der Volksrepublik Polen eine Realität, die nach der Wende verloren gegangen ist.

Als sich die Frauen für diese Ziele in den 1990er Jahren einzusetzen begannen, wurden sie kommunistischer Gesinnung bezichtigt. Die politisch aktiven Frauen wussten nach der Wende von 1989 aber sehr wohl mit der politischen Vergangenheit der Volksrepublik Polen kritisch umzugehen. Das Regime bot ihnen in den 1950er Jahren nur die Liga der Frauen als Massenorganisation und den Kreis für Landwirtinnen, wo autonomes Engagement untersagt wurde. Erst in den 80er Jahren engagierten sich Frauen politisch, vor allem nach der Internierung vieler Mitglieder von Solidarność während des Kriegszustandes, den General Jaruzelski im Dezember 1981 verhängte. Sie reaktivierten diese Gewerkschaft im Untergrund.

Heute brauchen die Polinnen keinen Untergrund für ihre politische Arbeit mehr. Regionale Frauenorganisationen, wie die KARAT-Koalition, das größte Netzwerk mittel- und osteuropäischer Fraueninitiativen, oder Organisationen wie etwa NEWW-Polska in Danzig, unterstützen vor allem die Entfaltung ökonomischer Kompetenz und politischer Einflussnahme von Frauen. Sie fragen nach der geschlechtsrelevanten Rolle ausländischer Investitionen, analysieren die Wirkung der europäischen Beschäftigungsmaßnahmen auf die Arbeitsmärkte und pochen auf Gender Mainstreaming im Bereich der Haushalts- und Finanzplanung.

All diese Initiativen können jedoch nur dann effektiv sein, wenn die entsprechenden Ministerien mit den Frauenorganisationen kooperieren, was einer politischen Situation bedarf, in der die regierende Elite den Bürgerinitiativen ein gewisses Maß an Kompetenz zuspricht. Andernfalls stellen diese Initiativen nur eine Nischenarbeit dar, die keinen bedeutenden Einfluss auf die Situation der Frauen haben kann. In der jetzigen Situation können sogar Frauen, die die Fraueninteressen nicht im feministischen Sinne vertreten, zur Lösung von "Frauenfragen" kaum etwas beitragen.

Viele unter ihnen versuchen sich in den ProLife-Organisationen dafür einzusetzen, die sich einer starken Unterstützung der katholischen Kirche und der rechten Parteien erfreuen. Aber auch ihnen gelang es bis heute nicht, die Familienpolitik so zu beeinflussen, dass man sagen könnte, wenigstens in der Familie ist die Frauenexistenz zufriedenstellend abgesichert. 2007 rührte sich sogar unter den politisch eher indifferenten Frauen der politische Handlungswille in Form einer Frauenpartei. Sie zählt nach den Angaben der Initiativgruppe ca. 700.000 Menschen.

Da die zweite Frauenbewegung Parteiaktivitäten lange Zeit ablehnte, sind diese heute für jene Frauen interessant, die von den Feministinnen nicht gewonnen werden konnten. Sie sind aber durch deren langjährige Aufklärungsarbeit für die Frauenbelange sensibilisiert, wenn auch nur beschränkt. Diese Partei ist ideologisch eindeutig auf dem rechten Flügel anzusiedeln. Sie schließt nämlich lesbische Frauen von der Mitgliedschaft aus und will Frauen nur im Kontext der Familie vertreten. Eine katholische Frauenbewegung ist dagegen in Polen bisher nicht entstanden. Sogar die Hilfestellung des Papstes Johannes Paul II. konnte dies nicht bewirken, als er den Polinnen nach der IV. Weltfrauenkonferenz von 1995 den Neuen Feminismus vorschlug, in dem die Mutter Gottes als Trägerin der weiblichen Würde und des weiblichen Genius die zentrale Rolle einnehmen sollte.

Hoffen auf Druck von außen

Initiativen seitens der Regierung zugunsten der Gleichstellungspolitik scheinen im Gegensatz zu sozialen Bürgerbewegungen nur dann zu funktionieren, wenn Druck von außen erfolgt. Davon zeugt die schnelle Aufnahme von Frauen in die Armee, sobald es klar wurde, dass es die Grundbedingung für die Mitgliedschaft Polens in der NATO ist. Andere Initiativen sind meistens von kurzer Dauer, wie die Geschichte des Amtes für Geschlechtergleichstellung zeigt. Seine Form ist durch die EU nicht vorgegeben. Dieser Freiraum wird durch die Regierungen aller Mitgliedsstaaten voll genutzt. In Polen wagte bis heute keine der regierenden Parteien, diese Zuständigkeiten einer Expertin zuzuweisen. So kommt es in Polen wohl am deutlichsten zum Ausdruck, wie politisch die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten sein kann. Das politische Potenzial der Geschlechterfragen zeigt sich in den letzten Märzsitzungen des polnischen Parlaments zum Thema des Lisabonner Vertrags, das der Ratifizierung harrt. Eines der wichtigsten Argumente gegen dessen Annahme ist, dass er die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren möglich macht.

Was als Hoffnung bleibt, ist weiterhin eine konsequente frauenfreundliche Geschlechterpolitik der EU, der sich Polen wie jeder andere EU-Mitgliedstaat im Zuge der Modernisierung und Demokratisierung anpassen muss. Das Tempo hängt aber – wie das polnische Beispiel zeigt – davon ab, mit welchen Konsequenzen Regierungen auf nationaler Ebene zu rechnen haben, wenn sie sich gegen die EU-Gleichstellungspolitik sträuben. Aber so lange diese nicht den Status einer harten Forderung verliehen bekommt, wird sie auf nationaler Regierungsebene nicht ernst genommen.


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