Dossierbild Polen

28.12.2010

Analyse: Die Drogenpolitik in Polen - Zeit für eine Korrektur

Zusammenfassung

Der Drogenbesitz ist in Polen verboten und unterliegt der Strafverfolgung und einer Haftstrafe. Die Kriminalisierung des Drogenbesitzes besteht seit zehn Jahren. Für die Autorin ist es an der Zeit, Kosten und Nutzen zu bewerten. Die Kriminalisierung des Drogenbesitzes erfüllt nach ihrer Bilanzierung nicht die gewollten politischen Ziele. Sie sei kostspielig und habe negative Folgewirkungen. Drogenhandel und -konsum sind nicht zurückgegangen. Die Kosten für den Staat belaufen sich jährlich auf mindestens 80 Mio. Zloty (ca. 20 Mio. Euro). Betroffen sind vor allem junge Menschen und Konsumenten von Marihuana. Die Autorin fordert die Entkriminalisierung von Drogenbesitz in kleinen Mengen für den persönlichen Gebrauch.

Einleitung

Seit dem Jahr 2000 ist der Besitz jedweder Menge psychoaktiver Substanzen oder Rauschmittel (im Folgenden Drogen genannt) verboten und ein kriminelles Vergehen, das der Haftstrafe unterliegt. Ein solcher gesetzmäßiger Status wird Kriminalisierung genannt. Zehn Jahren nach Inkrafttreten ist es Zeit, seine Kosten und seinen Nutzen zu evaluieren.

Es gibt drei Kategorien von Strafen, die bei Drogenbesitz greifen können und die in Art. 62 des Gesetzes für die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit (Ustawa o przeciwdzialaniu narkomanii) geregelt werden. Die erste Art ist der Freiheitsentzug bis zu drei Jahren, dies ist der sogenannte Grundtyp der Bestrafung. Die zweite Bestrafungsart ist die Inhaftierung von sechs Monaten bis zu acht Jahren, wenn es sich um den Besitz beträchtlicher Mengen handelt. Bei der dritten Kategorie, dem sogenannten privilegierten Typ, handelt es sich um eine Freiheitsbeschränkung oder eine Inhaftierung bis zu einem Jahr in minder schweren Fällen. Die gesetzliche Regulierung des Drogenbesitzes war nicht immer so streng wie heute. Das erste Gesetz zur Verhinderung von Drogenmissbrauch aus dem Jahr 1985 sah keine Strafe für den Besitz von Rauschmitteln vor. Vielmehr wurden alle Handlungen bestraft, die mit dem illegalen Handel kontrollierter Substanzen in Verbindung standen. 1997 wurde die Strafe für den Besitz von Rauschmitteln eingeführt, sie betraf aber nicht den Besitz kleiner Mengen für den persönlichen Gebrauch. Der Drogenbesitz wurde also als verbotener Akt definiert, es war aber keine Strafe bei Besitz für den eigenen Gebrauch vorgesehen. Im Jahr 2000 wurden das Gesetz geändert und die Kriminalisierung des Drogenbesitzes, unabhängig von der Menge und dem Zweck, eingeführt. Hierbei trat das Prinzip der Gleichheit in Kraft, d. h. dass jeder der Strafverfolgung unterliegt, auch beim Besitz kleinster Mengen.

Die heutige Herausforderung besteht darin zu bewerten, ob die Praxis der Kriminalisierung des Drogenbesitzes die Ziele von vor zehn Jahren erfüllt. Damals wurden in der öffentlichen Debatte zwei Argumente als die beiden wichtigsten herausgestellt. Das erste Argument war, dass die Kriminalisierung des Drogenbesitzes helfen würde, den Handel einzudämmen. Die Befürworter dieses Arguments waren der Meinung, dass es schwierig werden würde, die Drogendealer zu inhaftieren, wenn das Gesetz den Besitz kleiner Mengen erlaubt. Da Dealer nur kleine Mengen mit sich führen würden, so die Argumentation, könnten sie bei Kontakt mit der Polizei immer sagen, dass die Menge für ihren eigenen Gebrauch bestimmt sei. Wenn also Konsumenten kleiner Mengen und Dealer nicht inhaftiert werden könnten, wäre es auch unmöglich, die Bosse der Drogenbanden zu fassen. Das zweite Argument war, dass die Kriminalisierung des Drogenbesitzes vor allem junge Menschen abschrecken würde, verbotene Substanzen zu konsumieren. Die Vertreter dieser Meinung betonten die normative Funktion des Gesetzes als Leitlinie menschlichen Verhaltens. Außerdem unterstrichen sie die Anfälligkeit der Gesellschaft und ihrer einzelnen Mitglieder für Drogenabhängigkeit, zumindest Drogenkonsum.

Die Kriminalisierung des Drogenbesitzes dient nicht der Bekämpfung des Drogenhandels

Die Praxis der Institutionen, die das Gesetz vollstrecken, zeigt, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der Inhaftierung der Besitzer kleiner Mengen von Drogen und dem Kontakt zu den eigentlichen Drogenhändlern gibt. Die Verhaftung von Händlern, vor allem den wichtigeren, ist komplizierter. Die Einsatzkräfte der Polizei wissen gewöhnlich, wer in ihrem Einsatzgebiet mit welchen Mengen handelt. Dies ist naturgemäß schwierig zu beweisen. Im Allgemeinen dauert es Monate, einen Drogenhändler zu entlarven. Dies wird von speziellen Einsatzgruppen oder Drogenfahndern vorbereitet und vollzogen. In diesem Zusammenhang ist es eine »Vergeudung«, Art. 62, der den Besitz kriminalisiert, auf eine Person anzuwenden, die des Drogenhandels verdächtigt wird. Viel effektiver wäre es, sie beispielsweise während einer Transaktion zu verhaften, da sie nur dann wegen Handels belangt werden kann.

Die Polizei darf jemanden, der wegen Drogenbesitzes festgenommen wurde, vernehmen, um Informationen über die Quelle zu erhalten. Mit anderen Worten ermöglicht Art. 62 es, Beweismaterial zu sammeln, das den operativen Einsatz erleichtert. In der Praxis aber sind die Festgenommenen kleine Drogenkonsumenten oder Drogenabhängige, die keine Informationen haben, die zuverlässig genug wären, die Polizei zu den großen Händlern zu leiten. Außerdem ergibt sich kein Vorteil daraus, Informationen mit der Polizei zu teilen. Die Polizei hat kein Mitspracherecht beim Urteil; im Falle von Verstößen gegen Art. 62 ist die Bestrafung unumstößlich. Sogar wenn es zu Aussagen kommen sollte, ist es häufig der Fall, dass die Aussage später aus Angst widerrufen wird. Vollzugsbeamte bestätigen, dass die Aussagen von gemäß Art. 62 Inhaftierten nicht zur Verhaftung der großen Drogenhändler führen.

Die Anzahl der Inhaftierungen wegen Drogenhandels ist geringer als die der Festnahmen wegen Drogenbesitzes. 2008 betrafen nur 24% der Anklagen nach dem Gesetz für die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit den Drogenhandel, während mehr als die Hälfte, 53%, den Drogenbesitz betrafen. Laut Statistik ist die Polizei mehr mit dem Besitz beschäftigt als mit dem Handel. Polizeibeamte bewerten die Bestrafung für Drogenbesitz als Methode, den Drogenhandel zu reduzieren, unterschiedlich. In einer Untersuchung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych - ISP) stimmten 48% der Befragten nicht damit überein, dass Art. 62 ein effektives Instrument zur Reduzierung des Drogenhandels sei. Auch die Meinungen anderer Vertreter der Vollzugsbehörden und der Kriminaljustiz sind gespalten. Vorherrschend ist, dass Art. 62 nicht als wirksames Instrument für die Bekämpfung des Drogenhandels betrachtet wird: 60% der Staatsanwälte (8% deklarieren keine Meinung), 45% der Richter (17% geben an, keine Meinung zu haben) und 56% der Bewährungshelfer (13% sind keiner Meinung) stimmen nicht der Aussage zu, dass es sich um ein wirkungsvolles Mittel im Kampf mit dem Drogenhandel handelt.

Die restriktive Drogenpolitik beugt dem Drogenkonsum nicht vor

Die Befürworter der Kriminalisierung des Drogenbesitzes argumentierten, dass die Unvermeidlichkeit der Strafe die Menschen abschrecken würde, Drogen zu nehmen. Diesem Standpunkt widerspricht das eiserne Gesetz der Prohibition, das besagt, dass, je strikter ein Gesetz umgesetzt wird, desto mächtiger die verbotene Substanz wird. Umfragen unter Beamten, die an der Umsetzung des polnischen »Drogengesetzes« beteiligt sind, äußern ebenfalls Skepsis, ob die Kriminalisierung des Drogenbesitzes ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Drogengebrauch ist. 66% der Staatsanwälte, 58% der Bewährungshelfer, 46% der Richter und 51% der Polizeibeamten sind nicht der Meinung, dass Art. 62 effektiv eingesetzt werden kann, um potentielle Drogennutzer vom wirklichen Gebrauch abzuschrecken. Sie stimmen auch weitgehend nicht mit der Hypothese überein, dass Art. 62 ein wirksames Werkzeug darstellt, den Drogenkonsum unter jungen Menschen zu reduzieren, die bereits Drogen nehmen. Zu denen, die dieser Hypothese nicht zustimmen, gehören mit 48% fast die Hälfte der Polizeibeamten (11% geben an, keine Meinung zu haben), circa die Hälfte (52%) der Richter (15% haben keine Meinung), nicht weniger als 61% der Staatsanwälte (12% ohne Meinung) und 57% der Bewährungshelfer (14% ohne Meinung). Vertreter derjenigen Berufsgruppen, die im Berufsalltag mit Fällen von Drogenbesitz zu tun haben, sind also skeptisch, was die Effektivität der Kriminalisierung des Drogenbesitzes als Methode angeht, die Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten.

Gewöhnlich sind es junge Männer, die wegen Drogenbesitzes strafrechtlich verfolgt werden. Nach Gerichtsberichten waren 86% aller nach Art. 62 Verurteilten unter 30 Jahre alt (53% waren jünger als 24 Jahre). Der Anteil der Männer liegt dabei bei 93%. Die verbotenen Substanzen, die der Gegenstand der Anklage waren, waren in 65% der Fälle Marihuana und in 23% der Fälle Amphetamine.

Die Strafe für Drogenbesitz ist die Haft. Obgleich die Gefängnisstrafe im Allgemeinen als Bewährungsstrafe ausgesetzt ist, waren im Jahr 2007 714 Personen wegen Drogenbesitzes inhaftiert. Ohne Rücksicht auf die Tatsache, ob die Strafe ausgesetzt wird oder nicht, wird der Betreffende immer in das Vorstrafenregister aufgenommen und ist somit vorbestraft.


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