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19.11.2010

Chronik: Vom 5. bis zum 18. Oktober 2010

05.10.2010In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« stellt der neu ernannte russische Botschafter in Polen, Alexander Alexejew, heraus, dass es in Russland keine Kräfte gebe, die sich öffentlich gegen die Beziehungen zwischen Russland und Polen stellen würden. Russland respektiere die Mitgliedschaft Polens in der EU und der NATO. Er rief dazu auf, Bereiche gewinnbringender Zusammenarbeit zu finden und eine solche zu realisieren.
07.10.2010Im Sejm findet die erste Lesung des Haushaltsgesetzes für 2011 statt. Demnach werden die staatlichen Ausgaben 313,5 Mrd. Zloty betragen; die Einnahmen werden auf 273,3 Mrd. angesetzt. Der Gesetzentwurf sieht eine maximale Verschuldung von 40,2 Mrd. Zloty vor und geht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5% aus.
08.10.20010Tadeusz Mazowiecki, erster nichtkommunistischer Ministerpräsident Polens von August 1989 bis Dezember 1990, nimmt den Vorschlag von Staatspräsident Bronislaw Komorowski an, das Amt seines strategischen Beraters zu übernehmen.
08.10.2010Der Landesrat (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) wählt den neuen Parteivorstand. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden werden Grzegorz Schetyna (erster Vorsitzender), Hanna Gronkiewicz-Waltz, Ewa Kopacz und Radoslaw Sikorski gewählt.
08.10.2010Auf der Sitzung des Landesrates (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) warnt der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Donald Tusk die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) davor, die polnische Bevölkerung zu spalten. Hintergrund sind Äußerungen des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und der ehemaligen Außenminister Anna Fotyga (PiS), die der Regierung vorwerfen, für das Flugzeugunglück von Smolensk im April verantwortlich zu sein.
09.10.2010Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Grzegorz Napieralski, ruft auf dem Landesparteitag, der den Auftakt zum Wahlkampf für die lokalen Selbstverwaltungswahlen im November bildet, dazu auf, den polnisch-polnischen Krieg zu beenden und mit der SLD Veränderungen im Land herbeizuführen. Die SLD wolle sich mit Programmen und konkreten Vorschlägen konstruktiv auseinandersetzen und nicht Politiker des rechten Spektrums mit Verschwörungstheorien übertrumpfen. Das Motto des Wahlkampfes, für den sich die SLD zu einem Bündnis mit der Arbeitsunion (Unia Pracy), der Frauenpartei (Partia Kobiet), den Grünen 2004 (Zieleni 2004) und der Gesamtpolnischen Allianz der Gewerkschaften (Ogolnopolskie Porozumienie Zwiazkow Zawodowych - OPZZ) zusammengeschlossen hat, lautet »Mensch, Arbeit, Zuhause«.
09.10.2010Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Tomasz Kalita, teilt mit, dass Ryszard Kalisz aus dem Landesvorstand der Partei ausscheidet, da ihm die Delegierten auf dem Landesparteitag der SLD als einzigem Vorstandsmitglied nicht das Vertrauen ausgesprochen haben. Inoffiziell wird dies damit begründet, dass Kalisz im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Bronislaw Komorowski unterstützt hat sowie die Nähe zu dem bisherigen Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Janusz Palikot, gesucht hat, der eine neue Partei gegründet hat.
11.10.2010Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, dass der russische Präsident Dimitri Medwedjew Polen im Dezember einen offiziellen Besuch abstatten wird.
12.10.2010Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Ryzsard Kalisz, bekräftigt, dass er nicht die Absicht habe, aus der SLD auszutreten. Der Verlust der Funktion im Parteivorstand in der vergangenen Woche habe keinen Einfluss auf seine Entschlossenheit, die SLD von innen zu verändern.
13.10.2010Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak teilt mit, dass die Laufzeit des im Januar von Vertretern Polens und Russlands ausgehandelten Liefervertrags für russisches Gas nach Polen von 2037 auf das Jahr 2022 verkürzt worden sei. Gleichzeitig sei Russland der Verpflichtung enthoben worden, bis 2045 seine Gastransitlieferungen über die durch Polen verlaufende Jamalpipeline durchzuführen.
14.10.2010Finanzminister Jacek Rostowski und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Philippe Maystadt, unterzeichnen einen Kreditvertrag in Höhe von 2 Mrd. Euro. Der Betrag ist dafür bestimmt, den erforderlichen nationalen Eigenanteil bei EU-geförderten Operativen Programmen zu bestreiten. Die Kreditlaufzeit beträgt 15 Jahre. Nach Angaben von Maystadt ist Polen nach Spanien, Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich der sechstgrößte Kreditnehmer der EZB. Dies sei der größte Kredit, der einem seit 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsland bisher gewährt wurde.
16.10.2010In Zabrze (Oberschlesien) findet ein regionaler Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) statt, der die Wahlkampagne für die regionalen Selbstverwaltungswahlen im November einläutet. Neben Sejmmarschall Grzegorz Schetyna hält auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, eine Ansprache.
16.10.2010In Warschau eröffnet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, den Parteitag der PiS, auf dem das Wahlprogramm für die Selbstverwaltungswahlen im November vorgestellt wird. Kaczynski hebt hervor, dass sich PiS dafür einsetzen werde, die Chancengleichheit der unterschiedlichen Regionen in Polen zu befördern. Das Wahlkampfmotto lautet »Recht und Gerechtigkeit«.
16.10.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski wird von Papst Benedikt XVI. im Vatikan empfangen. In einem Gespräch unter vier Augen werden u. a. die polnisch-russische Versöhnung und die Rolle der Kirche in diesem Prozess, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche, der Prozess der Seligsprechung des »polnischen Papstes« Johannes Paul II. und ein eventueller - zweiter - Besuch Benedikts XVI. in Polen thematisiert.
18.10.2010Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, dass es bei der Abstimmung über die Gesetzesentwürfe zur In-vitro-Fertilisation, die in der nächsten Sejmsitzung diskutiert werden sollen, keinen Fraktionszwang geben werde. Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Mariusz Blaszczak. Vorher hatte der Vorsitzende der Kommission für Bioethik der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Henryk Hoser, erklärt, dass die Abgeordneten, die diese Methode unterstützen, automatisch außerhalb der Gemeinschaft der Kirche stünden. Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) warfen Hoser daraufhin vor, sich in der Art eines Lobbyisten an der Grenze zur Erpressung zu bewegen.


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