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Analyse: Die polnisch-russischen Beziehungen nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk


8.10.2012

Zusammenfassung



Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010), bei der der polnische Staatspräsident und die ihn begleitende Delegation auf dem Weg zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ums Leben kamen, war in der Nachkriegsgeschichte beispiellos. Nie zuvor waren so viele Menschen aus Schlüsselpositionen des Staates tödlich verunglückt. Zwei Jahre nach diesem Ereignis ist festzuhalten, dass infolge der Katastrophe keine wesentlichen Veränderungen in den polnisch-russischen Beziehungen eingetreten sind. Dies ist auf die Politik der beiden Regierungen zurückzuführen, die sich bemühen, die Probleme, die mit der Aufklärung des Unfalls zu tun haben, nicht mit anderen Fragen der bilateralen Beziehungen zu verknüpfen. Ein weiterer Grund liegt in den aktuellen internationalen Beziehungen selbst, in denen die Außenpolitik immer stärker von globalen Prozessen und weniger von Einzelereignissen determiniert ist.
14.04.2010: Flugzeugabsturz des Präsidentenflugzeugs in Smolensk.14.04.2010: Flugzeugabsturz des Präsidentenflugzeugs in Smolensk. (© picture-alliance/AP, Mikhail Metzel)

Die Katastrophe von Smolensk



Der Absturz der Präsidentenmaschine am Flughafen von Smolensk am 10. April 2010 war hinsichtlich der Anzahl der Todesopfer eine der größten Tragödien in der Geschichte der polnischen Luftfahrt. Da auch das Staatsoberhaupt tödlich verunglückt war, wurde sie manchmal mit anderen Flugzeugunfällen verglichen, u. a. mit dem Absturz des Generalsekretärs der UNO, Dag Hammarskjöld, des pakistanischen Staatspräsidenten Mohammed Zia ul-Haq oder des makedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Was die Katastrophe von Smolensk von anderen Flugzeugunfällen unterscheidet, ist die sehr große Anzahl der Verunglückten, die wichtige Positionen im Staat innehatten. In Smolensk kamen 88 Passagiere und acht Besatzungsmitglieder ums Leben, darunter der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria, der letzte Staatspräsident der Republik Polen im Exil, Ryszard Kaczorowski, die stellvertretenden Sejmmarschälle Jerzy Szmajdziński und Krzysztof Putra, die stellvertretende Senatsmarschallin Krystyna Bochenek, Abgeordnete und Senatoren aller Fraktionen im Sejm, Leiter von wichtigen staatlichen Institutionen wie dem Büro für Nationale Sicherheit, der Präsidialkanzlei, der Polnischen Nationalbank und dem Institut für Nationales Gedächtnis sowie Vertreter vieler Ministerien, von Veteranenverbänden und gesellschaftlichen Organisationen. Die Katastrophe von Smolensk wird auch als die größte Tragödie der Polnischen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, denn im Flugzeug saßen auch der Generalstabschef und die Chefs der Teilstreitkräfte der Polnischen Armee. Zur Delegation gehörten auch die Oberhäupter des katholischen, orthodoxen und evangelischen Feldordinariats. Die Teilnahme von Staatspräsident Lech Kaczyński und anderen Angehörigen der polnischen politischen Elite an der Gedenkfeier in Katyn sollte nicht nur Ehrerbietung gegenüber den im Frühjahr 1940 vom NKWD ermordeten 20.000 polnischen Kriegsgefangenen, vor allem Offizieren und Polizisten, zum Ausdruck bringen, sondern auch ein Bekenntnis zu der Wahrheit, die von den kommunistischen Machthabern fast bis zum Ende der Sowjetunion verborgen worden war. Erst im April 1990 hatte die Politik der UdSSR die Verantwortung für das Massaker von Katyn eingestanden; Boris Jelzin, der Staatspräsident Russlands, übergab der polnischen Seite im Oktober 1992 einen Teil der Dokumentation zu diesem Thema. Der Mord von Katyn war die "Gründungslüge der Volksrepublik Polen", was sowohl Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede am 7. April 2010 betonte als auch Staatspräsident Lech Kaczyński in seiner Rede, die er für den 10. April 2010 vorbereitet hatte. Die Verbreitung der "Katyn-Lüge" durch die kommunistischen Machthaber, auf die das Nachkriegspolen aufgebaut wurde, hatte eine gegenteilige Wirkung. Obwohl sie sich damit Repressionen aussetzten, gab es Menschen, die die Wahrheit über Katyn forderten und gleichzeitig den Mythos eines unabhängigen Polen schufen. Dieser war außerordentlich hilfreich, unterschiedliche demokratische Milieus zu integrieren, vor allem als die Gewerkschaft Solidarność im August 1980 entstand. Ihre Mitbegründerin und legendäre Aktivistin Anna Walentynowicz gehörte zu den Passagieren des tragischen Flugs nach Smolensk.

Der Stand der Beziehungen vor der Katastrophe - die Anfänge einer Normalisierung



Die polnisch-russischen Beziehungen wurden in den letzten 20 Jahren von vielen die Entwicklung einer gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit dauerhaft störenden Problemen belastet. Im Vordergrund standen das mangelnde Vertrauen in Sicherheitsfragen und gegensätzliche wirtschaftliche Interessen (vor allem in Energiefragen), unterschiedliche Haltungen gegenüber den gemeinsamen Nachbarstaaten und dem gesamten postsowjetischen Raum sowie unterschiedliche Bewertungen des kommunistischen Erbes. Mit der sich verändernden Bewertung des internationalen Energiemarkts in den Jahren 2008 und 2009 ergab sich in den bilateralen Beziehungen die Chance einer pragmatischen Zusammenarbeit in den Angelegenheiten, in denen beide Länder ähnliche Interesse hatten, wobei diese gleichzeitig von den strittigen Fragen isoliert wurden. Eine solche Herangehensweise war für beide Seiten günstig, denen aus unterschiedlichen Gründen daran gelegen war, ihr inter­nationales Ansehen zu verbessern. Gleichzeitig erlaubte ihnen dies, ihre unterschiedlichen Positionen in Fragen aufrecht zu erhalten, die offenbar dauerhaft einen Dissens hervorrufen würden. Die Intensivierung der Kontakte sollte Polen einige grundsätzliche politische und wirtschaftliche Vorteile einbringen, u. a. die Ausweitung der Handelskontakte und der beiderseitigen Investitionen sowie die Aktivierung der Grenzregionen. Außerdem ging es darum, der Weltöffentlichkeit zu bestätigen, dass Polen in der Lage ist, mit Russland sachlich zusammenzuarbeiten, was sich zugunsten einer stärkeren Position in der NATO und in der Europäischen Union auswirken sollte. Die Verbesserung der Beziehungen zum östlichen Nachbarn wäre ohne die Veränderungen in der russischen Politik ab dem Jahr 2008 äußerst schwierig gewesen. Vorher hatten die Entscheidungsträger Russlands das Wohlergehen des Landes zu stark von der intensiven Förderung von Energierohstoffen abhängig gemacht. Infolge starker Preisschwankungen für Erdöl auf dem Weltmarkt, einer geringeren europäischen Nachfrage nach russischem Erdgas sowie der verstärkten Entwicklung von Fördermethoden für Gas aus nicht-konventionellen Quellen kamen die russischen Entscheidungsträger offenbar zu der Überzeugung, dass die bisherige Politik gegenüber dem Westen, Primärrohstoffe anzubieten, keinen Bestand haben würde. Die von Moskau aufgebauten strategischen Energiepartnerschaften mit ausgewählten europäischen Hauptstädten begannen infolge der sich ändernden Bedingungen auf dem Rohstoffmarkt und der wachsenden Finanzkrise eine geringere Rolle zu spielen, und die bisherigen Partner in Berlin, Paris und Rom, die sich nun stärker auf die inneren Probleme der Europäischen Union konzentrierten, waren nicht mehr so sehr an engen Beziehungen mit dem Kreml interessiert. Für die anderen großen europäischen Staaten, mit denen Russland nicht so enge Kontakte wie mit Deutschland, Frankreich und Italien unterhielt, ergab sich die Chance, in eine neue Etappe der Zusammenarbeit einzutreten. Eine Belebung der polnisch-russischen Kontakte auf höchster Ebene wurde durch den lang erwarteten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Polen im September 2009 eingeleitet. Im selben Jahr wurde auch nach einer mehrjährigen Pause die Tätigkeit des Komitees für die Strategie der polnisch-russischen Zusammenarbeit wieder aufgenommen, in dem unter dem Vorsitz der Außenminister Vertreter verschiedener Ressorts aus beiden Ländern beraten. Darüber hinaus wurden die jährlichen Beratungen der Polnisch-Russischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit reaktiviert, die von den Ministern für Infrastruktur und Transport geleitet werden. Ebenso wurde der Dialog auf der Ebene der Parlamente und der Selbstverwaltungen intensiviert, u. a. indem das erste Polnisch-Russische Forum der Regionen organisiert wurde. Die römisch-katholische Kirche in Polen und die russisch-orthodoxe Kirche nahmen die Arbeit an einer gemeinsamen Botschaft an die polnische und russische Nation auf. Anfang 2010 nahm die Intensivierung des politischen Dialogs ihren Fortgang. Viele Hoffnungen verbanden sich damit, dass Donald Tusk von Wladimir Putin eingeladen wurde, an der Gedenkfeier zum Jahrestag des Verbrechens von Katyn am 7. April teilzunehmen. Man rechnete damit, dass die Anwesenheit des russischen Ministerpräsidenten in Katyn zur Wiederaufnahme der Untersuchungen durch die russische Staatsanwaltschaft und die juristische Rehabilitierung der Opfer beitragen würde, sowie dazu, dass alle Akten der russischen Untersuchungen aus den Jahren 1990 bis 2004 von der Geheimhaltung befreit und der polnischen Seite zugänglich gemacht würden, was die Identifizierung von noch nicht bekannten Orten des Massakers erlauben würde. In seiner Rede stellte Putin den verbrecherischen Charakter des kommunistischen Totalitarismus heraus, der vor dem Leben von Hunderttausenden Menschen nicht haltgemacht hatte, ohne Rücksicht auf Nationalität, Überzeugungen und Religion. Diese wichtigen Worte des russischen Ministerpräsidenten, die allerdings auf viel größere Aufmerksamkeit in den polnischen als in den russischen Medien stießen, verurteilten eindeutig jegliche Versuche, die Zeit des Stalinismus und des kommunistischen Systems zu glorifizieren, die in der russischen Öffentlichkeit unternommen wurden. Andererseits überging Putin die Frage nach der rechtlichen Verantwortung Russlands für das Verbrechen von Katyn und verwies stattdessen auf den angeblichen Versuch, die ganze Nation mit dieser Schuld zu belasten. Ein konkretes Ergebnis des Treffens der beiden Regierungschefs war der Beschluss, in beiden Ländern eine staatliche Institution zu gründen, deren gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Tätigkeit sich auf die Annäherung und das gegenseitige Verständnis beider Nationen konzentrieren sollte.



 
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