Basilius-Kathedrale

Analyse: Das Fernsehen als Manipulationsmittel im System Putin


29.4.2015
Das mit Abstand beliebteste Medium in Russland ist das Fernsehen. In der russischen Bevölkerung genießt es höchstes Vertrauen - trotz seiner Nähe zur Regierung. Spätestens seit der Ukraine-Krise nimmt die Fernsehberichterstattung immer mehr Züge eines Manipulationsmittels an.

Alljährlich wird Präsident Putin im großen Live-Spektakel 'Direkter Draht' in russische Wohnzimmer gesendet - in der mehrstündigen Sendung beantwortet Putin Fragen russischer Bürger. Der Themenschwerpunkt dieses Jahr: die Ukraine-Krise.Alljährlich wird Präsident Putin im großen Live-Spektakel 'Direkter Draht' in russische Wohnzimmer gesendet - in der mehrstündigen Sendung beantwortet Putin Fragen russischer Bürger. Der Themenschwerpunkt dieses Jahr: die Ukraine-Krise. (© picture-alliance/dpa)

Fernseh-Kultur in Russland



Russland ist eine fernsehende Nation. Das flächendeckende und umfangreiche Angebot an Sendern macht das Fernsehen zum beliebtesten Unterhaltungsmedium im Alltag der meisten Russen. In vielen Haushalten läuft das Gerät ununterbrochen von früh bis spät und wird erst ausgeschaltet, wenn niemand zu Hause ist. Die Zuschauer wählen die Sender nach der Qualität der Unterhaltungssendungen, nicht nach der Qualität der Berichterstattung. Fernsehen dient dennoch nicht nur zu Unterhaltung, sondern stellt auch eine primäre Informationsquelle dar. Nach Umfragen des Lewada-Instituts (siehe Grafiken) erhalten nahezu 90 % der russischen Bürger Informationen über die Situation im In– und Ausland vorwiegend aus dem Fernsehen. Diese Zahl ist seit Jahren fast unverändert geblieben, genauso wie die Präferenzen der russischen Zuschauer bei der Auswahl von Nachrichtensendungen, die durch staatliche oder staatsnahe Fernsehsender ausgestrahlt werden. Die Berichterstattung im Fernsehen in der russischen Bevölkerung gilt als verlässlich. Fast 50 % der Befragten sind überzeugt, dass die Fernsehnachrichten ein vollständiges und objektives Bild über das Weltgeschehen präsentieren. In Moskau liegt die Prozentzahl mit 65 % noch höher. Die Umfragen weisen aber auf eine paradoxe Tendenz hin: Das Vertrauen der Bürger in die Nachrichten der föderalen Sender sinkt seit 2011, obgleich der Konsum von Nachrichtensendungen unverändert hoch bleibt. Dieses Paradoxon ist auf die Gewohnheit der meisten Bürger, täglich viel Zeit vor dem Fernseher zu verbringen, sowie auf ein schwaches Angebot an alternativen Informationsquellen in den Print- und Onlinemedien zurückzuführen. Aufgrund der flächendeckenden Verbreitung und des großen Vertrauen in das Fernsehen, das oft auf Grund des ungeheuren Einflusses auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung auch als "Zombie-Kasten" bezeichnet wird, dient es nicht nur als Sprachrohr, sondern auch als universelles Manipulationsmittel des herrschenden Regimes.

Entstehung des Mediensystems Putin



Die russische Verfassung von 1993 garantiert Presse- und Meinungsfreiheit und verbietet "Propaganda und Agitation, die zu sozialem, rassenbedingtem, nationalem oder religiösem Hass und Feindschaft anstacheln" (Artikel 29). Tatsächlich hat Russland es im Laufe des Vierteljahrhunderts seit dem Zerfall der Sowjetunion jedoch nicht geschafft, Institutionen aufzubauen, welche Medien und Journalisten vor Angriffen und Einflussnahme durch Wirtschaftseliten, Staatsbeamte oder Sicherheitsorgane schützen. Die Berichterstattung führender Fernsehsender wurde in den 1990er Jahren erheblich durch Oligarchen beeinflusst. In einer Zeit, als die Chancen für demokratische Reformen und die Entwicklung von Meinungspluralismus hoch waren, wurde das Fernsehen als Mittel für "schwarze PR" im politischen Wettbewerb und zur Verunglimpfung von politischen Rivalen missbraucht.

Nach dem Machtantritt Wladimir Putins begann die Re-Konsolidierung des Mediensystems, das eine erneute Verstaatlichung der Medien mit sich brachte. Unabhängige Fernsehsender, die angesichts hoher Einschaltquoten maßgeblich für Meinungsbildung waren, wurden als Gefahr für die mediale Absicherung des neuen Regimes eingestuft. Das Ziel der neuen Medienpolitik bestand vor allem darin, Oligarchen vom Einfluss auf die Medien fernzuhalten, die staatliche Kontrolle über die Massenmedien wiederherzustellen sowie Regimekritik zu minimieren. Durch politische Einflussnahme auf die Redaktionen sollte das Image des Staates, das während der Jelzin-Ära in den 1990er Jahren auf Grund von Missständen in Wirtschaft und Politik stark gelitten hatte, wieder aufpoliert werden.

Durch Erpressung und dubiose Finanz-Intrigen brachte Putin während seiner ersten Amtszeit (2000–2004) die zwei führenden Sender "Perwyj Kanal" (dt.: "erster Kanal", damals ORT) und NTV sowie eine Reihe von kleineren Fernsehkanälen, Zeitungen und Radiosendern unter Kontrolle des Staates. Die ehemaligen Anteilseigner, die Oligarchen Boris Beresowskij und Wladimir Gusinskij, wurden auf Druck des Kreml gezwungen, ihre Anteile an den Staatskonzern Gazprom-Media bzw. an kremltreue Oligarchen abzugeben und das Land zu verlassen.

Die führenden Sender in staatlicher Hand



Im Mediensystem Putin gehören führende Sender dem Staat oder kremlnahen Medienkonzernen. "WGTRK" ("Allrussische staatliche russische Fernseh- und Rundfunkgesellschaft") ist eine der größten staatlichen Medienholdings Russlands und zu hundert Prozent in staatlichem Besitz. Der Staatskonzern besteht neben dem "zweiten Kanal" "Rossija 1", dem Nachrichtensender "Rossija 24" sowie mehreren Sport- und Unterhaltungskanälen noch aus Dutzenden Tochtersendern in fast allen Regionen Russlands. WGTRK unterstützt traditionell die Politik des Präsidenten, wie auch die regionalen Sender die jeweiligen Gouverneure und Republikchefs unterstützen. Hohe Einschaltquoten haben vor allem die Nachrichtensendung "Westi" auf "Rossija 1" und die beliebten allsonntäglich ausgestrahlten "Westi nedeli" ("Nachrichten der Woche"), eine zweistündige Sendung, die über die wichtigsten politischen Themen "aufklärt". Dmitrij Kiseljow, der Moderator von "Westi nedeli", ist in den Medien für seine aggressive Rhetorik gegenüber der Opposition, der ukrainischen Regierung sowie liberalen Werten im Allgemeinen sowie als Chefpropagandist des Kreml bekannt und steht seit März 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Seit Sowjetzeiten ist der "Perwyj Kanal" für einen Großteil der russischen Bevölkerung die erste und nicht selten einzige Informationsquelle und somit für den Kreml von strategischer Bedeutung. Zu den Anteilseignern des "Perwyj Kanal" gehören der Staat mit 51 %, der Oligarch Roman Abramowitsch mit 24 % und die "Nazionalnaja Media Gruppa" mit 25 %. Der letztgenannten Medienholding gehören noch zwei große föderale Sender "REN-TV" und "Pjatyj" ("Das Fünfte") sowie der junge boulevard- und sensationslastige Sender "Lifenews", die jeweils über große Nachrichtenredaktionen verfügen. Die "Nazionalnaja Media Gruppa" wird von einem engen Freund Putins, dem Oligarchen Jurij Kowaltschuk gesteuert. Vorsitzende des Direktorenrates des Medienunternehmens ist seit 2014 die mutmaßliche Freundin des Präsidenten, die mehrfache Olympiasiegerin Alina Kabajewa. Das Unternehmen nutzt neben seinen Anteilen vor allem das Machtinstrument Werbung. Sein Tochterunternehmen "Video International" kontrolliert den Werbungsmarkt und kann über diesen finanziellen Hebel Druck auf die Leitung von Fernsehsendern ausüben.

Der drittgrößte Fernsehsender "NTV" gehört zwar zu einem anderen Medienimperium, wird aber ebenfalls vom Staat kontrolliert. In den 1990er Jahren galt der Sender – angesichts hoher Einschaltquoten, einer kritischen Berichterstattung, u. a. zum Einsatz russischer Truppen in Tschetschenien – als meinungsbildend in Politik und Gesellschaft. Nach der Übernahme durch Gazprom im Jahr 2001 änderte sich die politische Ausrichtung der Redaktion allmählich in Richtung Regierungskonformität. Dutzende Journalisten verließen NTV aus Protest gegen Zensur und Einmischung des Staates. Zahlreiche Mitarbeiter hielten allerdings an ihren Stellen fest und passten sich den neuen Anforderungen der Informationspolitik des Kremls an.

In der heutigen Medienlandschaft Russlands gibt es nur noch drei unabhängige Fernsehsender: "RBK-TV", "Doschd" und "Euronews", deren Berichterstattung sich inhaltlich von dem sonstigen russischen Fernsehen unterscheidet. Der Fernsehsender "RBK-TV" des Medienunternehmens "RosBiznesKonsalting" gehört dem Oligarchen Michail Prochorow und weist Ähnlichkeiten zum amerikanischen Sender Bloomberg auf. Neben Informationen zu Wirtschaft und Börse liefert RBK professionelle Analysen zur Innen- und Außenpolitik Russlands. Der junge Kanal "Doschd" gilt als einziger dezidiert kritischer Sender in Russland, der offen die Opposition unterstützt. Trotz des Drucks von Aufsichtsbehörden und Schikanen der Präsidialadministration, die 2014 ohne Gerichtsbeschluss die Abschaltung des Senders von den meisten Satellitennetzen erzwang, setzt sich das junge Journalisten-Team weiterhin mutig mit brisanten Themen auseinander, die von Korruptionsaffären und Menschenrechtsverletzungen über Umweltprobleme bis hin zu sozialen Themen wie Rassismus und Kinderadoption reichen. Die Bedeutung der unabhängigen Fernsehkanäle für die Meinungsbildung in der russischen Gesellschaft ist jedoch eher gering, da RBK, Doschd und Euronews nur knapp 5 % der Fernsehzuschauer erreichen. An der Spitze der Einschaltquoten stehen seit mehreren Jahren unverändert: Perwyj Kanal, NTV und Rossija 1, deren Nachrichtensendungen von über 75 % der Bevölkerung regelmäßig gesehen werden.

Agenda-Setting durch die Präsidialadministration



Die Fernsehberichterstattung wird vom Kreml stets beobachtet und von der Aufsichtsbehörde "Roskomnadsor" überwacht. Der Mechanismus direkter staatlicher Einmischung in die Berichterstattung wird aber nur bei außergewöhnlich wichtigen politischen Ereignissen aktiviert. Der Grad der Wichtigkeit wird von der Präsidialadministration, bestimmt. In der Präsidialadministration sind für die strategisch wichtigen politischen Bereiche sogenannte "Kuratoren" verantwortlich, die eine Art von Parallelregierung bilden. Die Agenda im Bereich der Massenmedien wird durch Beamte im Apparat der Präsidialadministration bestimmt und mit Empfehlungen in Form von sogenannten "Temniki" (in etwa: "Themenpläne", abgeleitet von "Themen der Woche") an die Redaktionsleitungen der Fernsehsender geschickt. Die Unterlagen beinhalten Anweisungen, wie über die bevorstehenden Wochenereignisse zu berichten sei, und welches Tagesgeschehen nicht in die Nachrichten gehöre. Durch "Agenda-Cutting" werden bestimmte Ereignisse verschwiegen, insbesondere dann, wenn bereits ihre Erwähnung das Image der Macht schädigen könnte. So wurde beispielsweise das am 22. März 2015 in Sankt-Petersburg durchgeführte Forum von kremlfreundlichen Organisationen und Vertretern diverser rechtspopulistischer Parteien Europas von den föderalen und lokalen Fernsehsendern völlig ignoriert – trotz der Resonanz in den unabhängigen Medien, Blogs und sozialen Netzwerken.

Abgesehen von der Beeinflussung der Agenda durch "Temniki" unterhalten die Kuratoren aus der Präsidialadministration auch persönliche Kontakte zu den Leitern und den Chefredakteuren der führenden Medien. In Zeiten, als Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kreml, für regierungskonforme Berichterstattung zuständig war, waren die sogenannten "Freitagstreffen" üblich. Derzeit ist Surkow persönlich für die Ukraine-Politik des Kreml und Moskaus Verhältnis zu den separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) in der Ostukraine zuständig. Die allgemeine Informationspolitik des Kremls wird von dem stellvertretenden. Leiter der Präsidialadministration Alexej Gromow sowie dem Pressensprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow bestimmt.

Die Staatsbeamten sind jedoch nicht im Stande, das gesamte Nachrichtenmaterial zu beaufsichtigen. In der Regel ist dies auch nicht notwendig. Selbstzensur erfüllt die erste grobe Filterfunktion. Sie ist zu einem Hauptmerkmal des russischen Journalismus geworden. Die Chefs von Perwyj Kanal, Rossija 1 und NTV haben ihre Posten seit mehr als zehn Jahren inne und dementsprechend die Transformation des Mediensystems unter Putin miterlebt. Sie wissen deshalb genau, wie über bestimmte Themen zu berichten ist. Die Redakteure, Journalisten und Korrespondenten filtern große Teile des Materials selbst und schneiden es auf das zulässige Format zu. Es gibt eine Reihe von Themen, die ohne Zustimmung aus der Präsidialadministration unter keinerlei Umständen berührt werden dürfen. Dazu gehört vor allem das Privatleben des Präsidenten, Kritik am Inlandsgeheimdienst FSB und Korruptionsfälle, die die politische Elite betreffen. Kommentatoren und Experten werden sorgfältig ausgewählt, damit keine Imageschädigung riskiert wird Zahlreiche Persönlichkeiten werden von der Berichterstattung aufgrund ihrer kritischen Haltung ausgeschlossen. Auf der inoffiziellen "schwarzen Liste" stehen Oppositionelle und Putin-Kritiker, die eher selten und wenn, dann in Form von diffamierenden Reportagen Erwähnung finden. Wladimir Posner, eine Koryphäe des russischen Fernsehjournalismus berichtet, dass seine Versuche, den Oppositionellen Alexej Nawalnyj für ein Interview in seine Sendung im Perwyj Kanal einzuladen, immer wieder wegen seinen regimekritischen Äußerungen abgelehnt wurden.

Eine zusätzliche Zensurmöglichkeit des Fernsehens ist den geografischen Besonderheiten Russlands geschuldet. Zwischen Kaliningrad und dem Fernen Osten liegen elf Zeitzonen. Um unerwünschte Kommentare und Kritik bei den Live-Übertragungen zu vermeiden, werden die meisten Sendungen als Aufzeichnungen ausgestrahlt, zunächst auf Kamtschatka und in Wladiwostok. Angesichts der geringen Einwohnerzahl spielt der Ferne Osten für die Politik in Moskau keine wichtige Rolle. Absolute Priorität für den Kreml hat die Moskauer Zeitzone, in der rund 75 % der Haushalte liegen. Nicht selten unterscheiden sich die ursprünglich in den östlichen Regionen ausgestrahlten Sendungen von dem, was die Zuschauer später im europäischen Teil Russland zu sehen bekommen. Nach der Erstausstrahlung werden Reportagen häufig noch einmal intensiv überarbeitet, um dem europäischen Teil Russlands ein perfektes Bild zu präsentieren. Auf diese Weise wurde beispielsweise eine Reportage über Folter und Entführungen in Tschetschenien in der Talkshow "Zentrales Fernsehen" auf "NTV" im Oktober 2011 für die Zuschauer westlich des Ural herausgeschnitten, obwohl das ganze Sibirien diese wenige Stunden vorher gesehen hatten.

Zunahme der Medienpropaganda infolge von Massenprotesten und außenpolitischen Krisen



Die Tendenz der Fernsehberichterstattung hin zu vermehrt propagandistischen Formaten ist vor allem durch innen- und außenpolitischen Ereignissen der letzten Jahre zu erklären. Die Protestbewegung gegen Wahlfälschungen 2011/2012 sorgte für harte Gegenreaktionen des Kremls in Form von Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zunehmender Repressionen der Zivilgesellschaft und Verfolgung von politischen Aktivisten. Das Fernsehen reagierte auf Vorwürfe aus Internet-Medien und Blogs mit der Rechtfertigung des politischen Kurses des Kreml und einer Marginalisierung der Oppositionsbewegung. Seitdem werden Vertreter der Zivilgesellschaft und Regime-Kritiker in tendenziösen Reportagen und speziellen Dokumentarfilmen, wie etwa in der "Anatomie des Protests" 2012 und "Biochemie des Verrats" 2014, regelmäßig als Feinde Russlands und ausländische Agenten verunglimpft.

Die Ukraine-Krise und die einhergehende Konfrontation Russlands mit dem Westen führte zu einer Radikalisierung der Berichterstattung und flankierendem Informationskrieg im russischen Fernsehen. Jede Nachrichtensendung reserviert eine bestimmte Sendezeit für Berichte über den Krieg in der Ostukraine, die Lage auf der Krim und die Politik der neuen Kiewer Regierung. Die Rhetorik der Moderatoren ist durch ein Freund-Feind-Schema geprägt, in dem die Befürworter der Politik Putins, unabhängig von ihren politischen Anschauungen, als Freunde dargestellt, während Gegner als "National-Verräter" und "Fünfte Kolonne" bezeichnet und ausländische Kremlkritiker für russophob erklärt werden. Für die Vorbereitung der Proteste auf dem Majdan und die "russlandfeindliche Politik" der neuen ukrainischen Regierung werden neben den westukrainischen Nationalisten Washington und Brüssel verantwortlich gemacht. Der Durchschnittszuschauer kann sich dem Informationsstrom über "Genozide" an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass durch die "faschistische Junta" in Kiew sowie über Verschwörungstheorien zu Aktivitäten des Westens gegen Russland kaum entziehen.

Angesichts der Sanktionen und der empfundenen Bedrohung durch die NATO hat der Grad des Antiamerikanismus, welcher seit den Zeiten des Kalten Krieges unter der Bevölkerung Russlands tief verwurzelt ist, ein neues Rekordhoch erreicht. Den Lewada-Umfragen aus dem Jahr 2014 zufolge äußern sich 80 % der Befragten negativ gegenüber den USA, vor der Ukraine-Krise waren es noch ca. 40 % gewesen. Als negativ empfanden zwei Drittel der Russen auch die Europäische Union (2013: 25 %). Der durch das russische Fernsehen verbreitete Hass gegenüber inneren und äußeren Feinden ist inzwischen zu einem wichtigen Element der Mobilisierung der russischen Bevölkerung geworden, das auch der Aufrechterhaltung des Putinschen Regimes dient. Trotz der Verschlechterung der Wirtschaftslage und der seit 2000 erstmaligen Senkung des Einkommens der Bürger bleibt die Unterstützung Wladimir Putins seit der Krim-Annexion auf einem Rekordhoch. Über 80 % der Wähler würden laut Lewada-Zentrum ihre Stimmen für Putin abgeben, was der Mitgliederzahl der "Partei der Fernsehzuschauer" nahe kommt.

Aktuelles Anliegen der Präsidialadministration ist die weitere Ausdehnung der Fernsehpropaganda auf das Internet, das mittlerweile von rund 60 % der Russen benutzt wird. Trotz verschärfter Gesetzgebung und Einführung eines außergerichtlichen Verfahrens zur Blockierung missliebiger Seiten durch Roskomnadsor im Februar 2014 bleibt das Internet bislang aber weitgehend frei. Wirksame Instrumente der Online-Manipulation und der Beeinflussung des Agenda-Settings im Internet werden weiterhin in einer Kombination aus professioneller Berichterstattung in kremlnahen Internet-Medien sowie dem verstärkten Einsatz von bezahlten kremltreuen Bloggern und Internet-Trolls bestehen.

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