Basilius-Kathedrale

Kommentar: Die armenisch-russischen Beziehungen. Ein Überblick aus armenischer Sicht


7.4.2016
Die russisch-armenischen Beziehungen sind vielfältig und komplex, und sie beschränken sich nicht auf einen Schwerpunkt. Russland und Armenien vertreten bei vielen außenpolitischen Angelegenheiten verschiedene Positionen, beide Länder bezeichnen sich jedoch konstant gegenseitig als strategische Partner.

Treffen zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Putin (r) und dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan (l).Treffen zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Putin (r) und dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan (l). (© picture-alliance/dpa)

Retrospektive



Um die armenisch-russische Beziehungen vollständig zu verstehen und für die kurz- bzw. mittelfristige Zukunft die zu erwartenden Entwicklungsmöglichkeiten im Vorfeld einschätzen zu können, ist eine zusammenfassende Betrachtung dessen erforderlich, was Armenien für Russland und was Russland für Armenien bedeutet, wie die zwei Länder einander wahrnehmen, und wie sie sich dem anderen gegenüber positionieren.

Russland versteht sich als alte Zivilisation, die durch ihren Einfluss die Gestaltung Europas sowie Asien prägte und prägt. Armenien dagegen ist eine äußerst alte Zivilisation: Es bestand bereits zu Zeiten, als es weder europäische Staaten, noch gar die Kiewer Rus gab. Armenien nahm fast 700 Jahre vor Russland das Christentum an, armenische Staatlichkeit und Kultur erfuhren bereits eine Blüte, als auf dem Gebiet des heutigen Russland noch Nomadenvölker lebten. In heutiger Zeit aber erstreckt sich die Russische Föderation über ein Territorium, das 570 Mal größer ist, als das Armeniens. In Russland leben derzeit 50 Mal mehr Menschen als im kleinen Armenien. Die Republik Armenien proklamierte ihre Unabhängigkeit im Jahre 1991, die Russische Föderation versteht sich als Nachfolger der zerfallenen UdSSR.

"Electric-Yerevan" – ein Beispiel für Wahrnehmungsunterschiede



Bedingt durch zahlreiche Faktoren existieren heute unterschiedliche Versionen einer Beurteilung der armenisch-russischen Beziehungen, je nach Ausgangsposition des Experten, seiner Weltanschauung und Zielsetzung: für welches Publikum die Analyse gedacht ist, welches Verständnis der allgemein anerkannten Souveränitäts- und Gleichheitsprinzipien vorliegt, wie stark die Neigung zu Stereotypen der Sowjetära ist. Ein exzellentes Beispiel bieten die sogenannten "Electric Yerevan"-Unruhen von 2015 in Jerewan, als die Stadtbevölkerung – zum großen Teil junge Menschen– heftig gegen die Erhöhung der Strompreise demonstrierte. Die Proteste waren rein wirtschaftlichen Charakters, sie erreichten die Schlagzeilen der Medien und wurden schnell zu politischen Protesten gemünzt. Neben der Regierung Armeniens sei die "Armenische Stromnetze" schuld, die komplett dem russischen Staatskonzern "Inter RAO UES" gehört, so skandierten es armenische, hauptsächlich prowestliche Oppositionelle. Im Sommer 2015 prophezeiten manche Experten sogar einen Regierungswechsel. Russische Medien hingegen berichteten fast täglich von einem zweiten "Maidan", nun allerdings in Jerewan. Politiker und in Armenien stationierte Diplomaten der EU äußerten ihre Besorgnis angesichts des unverhältnismäßigen Einsatzes von Polizeigewalt. Der Höhepunkt der tatsächlichen polizeilichen Gewaltanwendung war der Einsatz von Wasserwerfern gegen Zivilisten am 23. Juni 2015, wobei allerdings niemand schwer verletzt wurde oder anschließend stationäre Behandlung benötigte.

Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in der Berichterstattung bezüglich der Ursachen von "Electric-Yerevan" ist eines klar: Bereits ein solcher Vorfall wäre in der Lage, die strategische Partnerschaft zwischen Armenien und Russland zu erschüttern.

Bedrohungsvorstellungen und russisch-armenische Sicherheitskooperation



Die Zusammenarbeit der beiden Länder begann unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR, mit dem "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien" vom 29. Dezember 1991. Der Vertrag diente der kleinen und ruinierten Republik Armenien, die sich u. a. in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem drei Mal größeren Aserbaidschan befand, vor allem wirtschaftlich.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Armenien wurden am 3. April 1992 offiziell besiegelt; seitdem wurden über 240 zwischenstaatliche Verträge, Regierungs- und Ministerialabkommen in diversen Bereichen unterzeichnet. Als bedeutsamster Großvertrag gilt seit November 1998 der am 29. August 1997 unterzeichnete und im Folgejahr ratifizierte "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe".

Die in Armenien heute stationierten Einheiten der russischen Streitkräfte sind im Grunde genommen die "Nachfolger" der Roten / Sowjetischen Armee, die in erster Linie Sowjetarmenien vor einer für wahrscheinlich gehaltenen Aggression der Türkei beschützten. Diese Gefahr blieb trotz des russisch-türkischen Freundschaftsvertrags vom 1921 bis zum Zweiten Weltkrieg stets aktuell. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den Zeiten des Kalten Krieges, hatte sich die Wahrscheinlichkeit eines türkischen Angriffs auf Armenien nicht verringert. Der Grund waren nicht nur die feindlichen Beziehungen zwischen NATO und UdSSR. Den strategischen Entscheidungsträgern der UdSSR war das frühere Verhalten der Türkei gegenüber dem armenischen Volk bekannt, auch das in den Jahren 1915–1918, als der Völkermord an den Armeniern begangen wurde– wenn darüber auch nicht laut gesprochen wurde.

Mit der Entstehung der – nach der Ersten (1918–1920) und der sowjetischen – nun unabhängigen Dritten Republik Armenien war nach dem Zerfall der UdSSR die Gefahr durch die Türkei nicht verschwunden. Zwar wurden die konventionellen Waffen und Munition der Sowjetischen Armee zum großen Teil unter den Sowjetrepubliken aufgeteilt. Aber dem kleinen Armenien mit seinen stark begrenzten menschlichen Ressourcen, das sich in jener Zeit in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Aserbaidschan befand, waren Waffen allein nicht genug für eine Verteidigung der westlichen Grenzen zur Türkei. Deshalb blieb Armenien auf die Hilfe der postsowjetischen russischen Armee angewiesen. Die ehemals sowjetische Armee wechselte de jure ihre Zugehörigkeit und den Namen, und blieb ab Frühling 1992 nun offiziell in der Republik Armenien, als Stützpunkt der russischen Streitkräfte, um "Armenien gegen die Türkei zu verteidigen". Seit September 1992 galt der Vertrag über den Schutz der armenischen Grenzen durch russische Grenztruppen, die offiziell zum "Föderalen Sicherheitsdienst" (FSB), dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation gehören. Sie überwachen bis heute insgesamt über 310 Kilometer armenisch-türkischer Grenze und die rund 45 km lange armenisch-iranische Grenze. Dazu kommt "Swartnoz", der einzige internationale Flughafen Armeniens, auf dem russische FSB-Angehörige zusammen mit den armenischen Kollegen die Passagierkontrolle durchführen. Diese Realität, in der man bei der Ein- und Ausreise am Flughafen Menschen mit russischem Staatswappen an den Schultern begegnet, empört einen Teil der Armenier, die sich dadurch "von Russen besetzt" fühlen. 2010 wurde die Stationierung der russischen Truppen auf armenischem Boden bis zum Jahr 2044 verlängert.

Rüstungsexporte und Stationierungspolitik



Die Überwachung der armenisch-georgischen Grenze und die Verteidigung der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind dagegen der armenischen Regierung selbst überlassen. Somit zeigte der Kreml von Anfang an, dass er – trotz der strategischen Partnerschaft mit Armenien – eine gewisse Loyalität gegenüber dem postsowjetischen Georgien und Aserbaidschan bewahren will. Gerade dieses Verhalten führt zu einem Misstrauen in der armenischen Gesellschaft gegenüber Russland, weil sich die die Häufigkeit des Beschusses der armenischen Grenzgebiete durch Aserbaidschan in den letzten Jahren verdoppelt hat und der Kreml außer mündlichen Bekundungen seiner Besorgnis nichts Spürbares dagegen unternimmt. Vielmehr liefert Moskau weiterhin Waffen, darunter auch Offensivwaffen, an Aserbaidschan. Medien zufolge belief sich der Wert der russischen Waffenlieferungen an Aserbaidschan in den letzten Jahren auf über 4 Milliarden Euro (2010–2015). Dadurch bildet sich bei einem breiten Publikum in- und außerhalb Armeniens die Meinung, "Russland bewaffne den Feind Armeniens mit Angriffswaffen, um Armenien weiterhin im Griff zu haben". Man könnte natürlich behaupten, Russland sei souverän und dürfe jedem Land die Mengen seiner Produktion verkaufen, wie es will. Die Handelssouveränität der Russischen Föderation wird in der armenischen Gesellschaft auch nicht bestritten, doch allein schon die Gewissheit, dass die eigenen Soldaten durch Waffen des strategischen Partners fallen, stiftet bei Armeniern ein Gefühl des Verrats.

Der im Herbst 2015 versprochene russische Kredit an Jerewan in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, die sowohl für einen vorübergehenden Stopp der Energiepreiserhöhungen als auch für Lieferungen vergleichbar moderner Waffen gedacht waren, diente da als Ausgleich. Zu den Waffen gehörten die ballistischen Boden–Boden-Raketen vom Typ "Iskander-M", die in der Lage sind, die Hauptstädte der westlichen und östlichen Nachbarn Armeniens zu treffen. Dabei ist nicht ganz klar, inwieweit die Kontrolle über die Waffen tatsächlich der armenischen Regierung unterstellt ist, oder ob sie nur auf Befehl des russischen Militärkommandos eingesetzt werden können. Für die Luftverteidigung stationierte Russland in Armenien Boden–Luft-Raketensysteme vom Typ S-300. Zur "Verbesserung der Luftraumsicherheit der Organisation des Vertrages der kollektiven Sicherheit (OVKS)" wurden 2015 die Luftabwehreinheiten der armenischen Streitkräfte mit den Luftabwehreinheiten des russischen Südlichen Militärbezirks zusammengeschlossen. Die Armenier fühlen sich mit russischen Raketen sicherer als je zuvor. Eine russische Militärpräsenz in Armenien schließt jegliche Eroberungsversuche aus, und das stört sowohl Ankara als auch Baku. Die westlichen Staaten hingegen haben schon deswegen Sorgen, weil es unmöglich scheint, eine Abgrenzung zwischen dem in Armenien stationierten russischen Militär und den Einheiten des armenischen Verteidigungsministeriums vorzunehmen. Es wäre für den Westen von besonderer Bedeutung, die Schritte Russlands im Vorfeld kalkulieren zu können, etwa bei einem Kriegsszenario zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit



In Wirtschaftsbereich gibt es einen engen Austausch zwischen den beiden Staaten. Russland bleibt größter Wirtschaftspartner Armeniens, mit einem Anteil von ca. 24 Prozent (2014; entspr. 1,4 Milliarden US-Dollar) am armenischen Handelsvolumen. Der Löwenanteil (1,1 Mrd. US-Dollar), entfiel auf Waren aus Russland, die nach Armenien geliefert wurden, darunter Kernbrennstoff und Anlagen für die Kernenergie, Holzprodukte, Maschinen und Rohdiamanten. Seit dem 2. Januar 2015 ist Armenien Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, doch sank das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern im Zeitraum von Januar–Mai des Beitrittsjahres auf 54,6 Prozent des Vorjahrswerts für den gleichen Zeitraum und betrug lediglich ca. 273 Millionen US-Dollar, was fast 20 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens der Republik Armenien entsprach. Aber die Ursache des Rückgangs des armenisch-russischen Handelsvolumens war nicht der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion selbst, sondern eine durch die westlichen Sanktionen und den niedrigen Ölpreis verursachte Änderung der Außenhandelspolitik Russlands und damit ein wirtschaftlich bedingtes Wegbrechen der Handelstätigkeit zwischen Russland und Armenien.

Russland liefert Erdgas nach Armenien, und Uran für den größten Energieproduzenten des Landes, das AKW "Metsamor", das aufgrund einer Entscheidung der armenischen Regierung im 1989 abgeschaltet wurde und dadurch gleich die ganze Industrie des Landes in Energienot versetzte. Die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes erfolgte 1995, mit massiver finanzieller Hilfe von Russland. Die Verlängerung der Laufzeit des AKW um 10 Jahre bis 2025 wird dank eines 270 Millionen US-Dollar schweren russischen Kredites und eines 30 Millionen US-Dollar großen russischen Geschenks umgesetzt.

Russland ist der größte Investor in die Republik Armenien. Seit 1991 hat es ca. 3,4 Milliarden US-Dollar in Armenien investiert. Russischen Staatskonzernen gehören u. a. sieben Wasserkraftwerke, Wärmekraftwerke, der größte Mobilnetzanbieter und "Armsparbank"(eines der größten Bankinstitute des Landes). Der staatliche russische Versicherungskonzern "Rosgosstrach" ist der größte Versicherer in Armenien. Das absolute Recht auf Erdgasverkauf im innenstaatlichen Markt Armeniens besitzt "Gazprom Armenia", eine Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Gasriesen "Gasprom".

Russland im armenischen Verkehrswesen



Alle Eisenbahnlinien Armeniens gehören seit 2008 zu den "Südkaukasischen Eisenbahnen" – einer Tochtergesellschaft der staatlichen "Russischen Eisenbahnen". Wirtschaftlich gesehen sind die armenischen Eisenbahnen für Russland derzeit so gut wie bedeutungslos, weil sie lediglich Jerewan mit der georgischen Hauptstadt Tiflis und kleineren georgischen Ortschaften verbinden. Südlich von Jerewan führt die Bahn in Richtung des feindlichen aserbaidschanischen Nachitschewan, womit der weitere Weg versperrt ist. Nördlich von Georgien in Richtung Russland führt die Bahn durch Abchasien und ist somit ebenso gesperrt. Mit dem Verkauf der maroden Eisenbahnlinien an Russland befreite sich die armenische Regierung von einer unnötigen Belastung. Anderseits erhoffte sich Armenien, dass der neue Besitzer sich (aus eigenen Wirtschaftsinteressen) erfolgreich für die Entsperrung der Eisenbahnverbindung an der georgisch-abchasischen Grenze einsetzen würde. Erfolgte dies, würde sich die geopolitische Situation in der Region zugunsten Armeniens ändern. Russland beabsichtigt die Baufinanzierung einer 315 km langen Eisenbahnlinie zwischen Armenien und Iran sowie einer 110 km langen Autobahn, die zusammen bis zu 3 Milliarden US-Dollar kosten könnten. Die großzügigen Investitionen Russlands in diverse Bereiche der armenischen Wirtschaft, darunter in kurz- und mittelfristig nicht unbedingt rentable Wirtschaftsprojekte, bieten Grund zur Annahme, dass Russland sich Armenien Schritt für Schritt kaufe. Die Spekulationen in der Presse zu einem solchen Szenario nützen besonders der prowestlich orientierten Opposition, die ihrer Wählerschaft nichts außer einer "russischen Gefahr für die armenische Unabhängigkeit" anbieten kann.

Kulturelle Bindungen und Minderheiten



Um seine Position in Armenien weiter zu stärken, engagiert sich Russland auch in der Zusammenarbeit im Bildungsbereich. In Jerewan ist die Slawische Humanitäre Universität tätig, an der über 3.400 Studenten verschiedene Fächer auf Russisch studieren. Im armenischen Buchhandel sind russischsprachige Bücher überall präsent. Es sind mehrere russische TV-Kanäle in Armenien verfügbar. Jährlich studieren auf Kosten des russischen Staates etwa 250 armenische Staatsbürger an russischen Universitäten und Hochschulen.

Nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes Russlands leben etwa 1,2 Millionen armenische Staatsbürger in Russland, die somit die weltweit größte armenische Diaspora bilden. Darüber hinaus sollten zudem zahlreiche russische Staatsangehörige mit armenischen Wurzeln berücksichtigt werden. Der russische Anteil an der armenischen Bevölkerung besteht dagegen hauptsächlich aus Familienangehörigen der im Lande stationieren Militärs und aus zahlreichen russischen Staatsangehörigen mit armenischen Wurzeln. In Wirklichkeit ist die russische Diaspora in Armenien recht klein.

Fazit



Zusammenfassend lässt sich als Ergebnis festhalten: Sowohl das heutige Territorium der souveränen Republik Armenien als auch das Territorium der souveränen Russischen Föderation galten in den letzten Jahrhunderten – ausgenommen eine kurze Zeit kurz vor und nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – als Gebiete einer Staatlichkeit, deren politisches Zentrum immer in Russland lag, zuerst in Sankt Petersburg, danach in Moskau.

In der Realität des 21. Jahrhunderts brauchen die beiden Länder einander, dabei verfolgt jedes Land, sowohl mittel- als auch langfristig, eigene Ziele. Für Armenien ist eine gute Beziehung zu Russland von wirtschaftlicher, kultureller und sogar existentieller Bedeutung. Für Russland sind freundschaftliche Beziehungen zu Armenien aus imperialistisch motivierten und regionalpolitischen Gründen wichtig. Das riesige Land braucht in erster Linie Ruhe an seinen Grenzen; vor allem im Nord- und Südkaukasus braucht Russland Stützpunkte und zuverlässigen Boden für seine Präsenz und für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Iran und ggf. anderen arabischen Ländern im Nahen Osten. Armenien ist dafür ideal geeignet. Alle möglichen Nachteile einer übermäßigen Präsenz eines fremden Souveräns sind der armenischen Regierung (und wahrscheinlich dem Großteil der armenischen Bevölkerung) bewusst, doch handelt erstere primär aus Motiven der nationalen Sicherheit. Solange die Außenpolitik des Westens in Bezug auf die Türkei nicht geändert wird, solange die Türkei ihr Nichtverstehen Armeniens und des armenischen Volkes nicht aufgibt – wozu auch eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich gehören würde –, wird Armenien seine Beziehungen zu Russland weiter vertiefen müssen, und die russische Präsenz in Armenien würde dadurch nur stärker und spürbarer.

Letztlich hatte die Regierung der Republik Armenien zwischen der EU-Assoziierung und der Eurasischen Union zu wählen und entschied sich deshalb am 3. September 2013 für die Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS).

Lesetipps:



  • Gabrielyan, Emma: Russian-Turkish Gambit, or how the Russians began to cherish Armenians, in: Aravot, 28. November 2015; http://en.aravot.am/2015/11/28/173183/.
  • Mercouris, Alexander: ‘Electric Yerevan’ Will Not Change Armenia’s Pro-Russian Orientation, In: Russia Insider, 25. Juni 2015; https://newcoldwar.org/electric-yerevan-will-not-change-armenias-pro-russian-orientation/.
  • Grigoryan, Armen: Armenia, Georgia, Iran and Russia Plan to Expand Energy Cooperation, in: Eurasia Daily Monitor, 6. Januar 2016; http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[backPid]=27&tx_ttnews[tt_news]=44939#.VubkMPhfSUl.



 
Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)Dossier Ukraine

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