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Chronik: 4. – 15. Dezember 2017 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 4. – 15. Dezember 2017

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Die Ereignisse vom 04. bis zum 15. Dezember 2017 in der Chronik.

04.12.2017 Im Verfahren gegen den ehemaligen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew fordert die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (ca. 7,1 Mio. €). Uljukajew soll vom Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft", Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen haben.
04.12.2017 Die Zeitung"Wedomosti" berichtet, dass zwischen 2012 und 2016 mehr als 3.000 Soldaten der russischen Armee (sowohl Wehrdienstleistende als auch Berufssoldaten) gestorben seien. Auffällig viele Tote soll es im Jahr 2014 gegeben haben (790). Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen der Versicherungsgesellschaft"Sogas", die Angehörige der Armee absichert.
05.12.2017 Das russische Justizministerium erklärt neun Medien zu "ausländischen Agenten", darunter auch den offiziellen staatlichen Auslandssender der USA, "Voice of America", sowie den vom US-Kongress finanzierten Sender "Radio Free Europe/Radio Liberty".
05.12.2017 Die Menschenrechtsorganisation"Memorial" berichtet, dass in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj am 21./22. November 2017 mindestens sieben Menschen entführt worden seien. Sie werden nach Angaben von "Memorial" von der russischen Nationalgarde in Grosny festgehalten.
05.12.2017 Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt Russland wegen systematischer Manipulation des Anti-Doping-Systems von den Winterspielen 2018 im südkoreanischen Pyeongchang aus. Der frühere russische Sportminister Witalij Mutko wird für alle zukünftigen Olympischen Spielen gesperrt. Russische Athleten können jedoch auf Einladung des IOCunter neutraler Olympischer Flagge an den Spielen teilnehmen.
06.12.2017 Wladimir Putin gibt seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 bekannt.
06.12.2017 Russland verkündet, dass die "Terrororganisation IS in Syrien besiegt" und das Land "vollständig befreit" sei". Dies sagt der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister Walerij Gerassimow auf dem jährlichen Briefing für ausländische Militärattachés.
06.12.2017 Die Schriftstellerin Alexandra Nikolajenko erhält den mit 1,5 Millionen Rubel (ca. 21.500 €) dotierten "Russischen Booker-Preis" für ihr Werk "Ubit Bobrykina, Istorija odnogo ubijstwa" ("Bobrykin umbringen. Geschichte eines Mordes"). Der "Russische Booker" zählt zu den wichtigsten russischen Literaturpreisen.
06.12.2017 Die Abgeordneten der Staatsduma beschließen, Journalisten der US-Medien "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty" den Zugang zum Parlament zu verweigern. Die Maßnahme wird mit der Verweigerung der Akkreditierung für russische Journalisten durch den US-Kongress begründet.
07.12.2017 Die russischen Mineralölunternehmen "Rosneft" und "Baschneft" verklagen das russische Beteiligungsunternehmen "AFK Sistema" erneut vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Baschkortostan auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €). Bereits im August hatte das Gericht "Rosneft"136,3 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €) Entschädigung zugesprochen. Es ist einer der größten Wirtschaftsprozesse der russischen Geschichte. Hintergrund ist die Enteignung und Verstaatlichung von "Baschneft", das von 2009 bis 2014 in Besitz von "AFK Sistema" war.
07.12.2017 Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Leiter des Zentrums für kriminalistische Gutachten (EKZ) des Innenministeriums, Pjotr Grischin. Ihm wird vorgeworfen, staatliche Gelder in Höhe von mehr als 90 Millionen (ca. 1,3 Mio. €) veruntreut zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Grischin bis zu zehn Jahre Haft.
08.12.2017 Das russische Beteiligungsunternehmen"AFK Sistema" verklagt die Mineralölkonzerne "Rosneft" und "Baschneft" auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 330 Milliarden Rubel (ca. 4,7 Mrd. €). Die geforderte Summe ist höher als die Gesamtsumme der beiden Klagen von "Rosneft" und "Baschneft" gegen "AFK Sistema".
08.12.2017 Nach Angaben einer Expertengruppe der Staatskorporation für Atomenergie "Rosatom" stammt das Ende September über großen Teilen Europas in der Luft gemessene Isotop Ruthenium 106 nicht aus der Kerntechnischen Anlage "Majak". Als Quelle der erhöhten Ruthenium-106-Konzentration vermuten die Experten von"Rosatom" einen Satelliten, der bei Eintritt in die Atmosphäre auseinandergebrochen sei.
09.12.2017 Das Moskauer Bolschoi-Theater zeigt das Ballett"Nurejew" des Regisseurs Kirill Serebrennikow. Das Stück war im Juli wegen der angeblich "mangelhaften Qualität des Balletts" abgesagt worden. Serebrennikow sitzt seit dem 22. August wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft.
11.12.2017 Bei einem Besuch in Syrien ordnet Präsident Wladimir Putin den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an. Auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia trifft Putin auch den syrischen Präsidenten Baschar al Assad.
11.12.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in Kairo seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sissi. Bei einem anschließenden Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara kündigt Putin an, dass Russland den angekündigten "Kongress der Völker Syriens" Anfang kommenden Jahres organisieren wird.
11.12.2017 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernsprechwesens, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") blockiert die Internetauftritte von elf sogenannten "unerwünschten Organisationen". Zu diesen Organisationen gehört auch die Bewegung "Open Russia" von MichailChodorkowski.
12.12.2017 Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt sechs Spielerinnen der russischen Eishockey-Nationalmannschaft auf Lebenszeit von den Olympischen Spielen aus. Grund sind Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi.
12.12.2017 Ein großer Teil der anonymen Bombendrohungen, die seit September bei den Rettungsdiensten vieler russischer Großstädte per Telefon eingegangen sind, soll aus Syrien kommen. Dies erklärt der stellvertretende Innenminister Igor Subow. Auch aus der Türkei, der Ukraine, der USA, Kanada, Kasachstan und Usbekistan seien solche Anrufe getätigt worden. Wegen anonymer Drohanrufe waren seit September insgesamt 2,3 Millionen Menschen aus bedrohten Gebäuden und Institutionen evakuiert worden.
13.12.2017 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) droht, Twitter in Russland zu blockieren, wenn der Kurznachrichtendienst nicht den Account der Bewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowski löscht. Die Organisation war im Juli zur "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Zugleich warnt Roskomnadsor die Medien, Materialien von "unerwünschten Organisationen" zu verbreiten.
14.12.2017 Roskomnadsor droht YouTube an, das Videoportal in Russland zu blockieren, wenn der Account von"Open Russia" nicht geschlossen wird. Die Behörde verbietet außerdem Links auf Seiten sogenannter "unerwünschter Organisationen".
14.12.2017 Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in seiner jährlichen Pressekonferenz den Fragen in- und ausländischer Journalisten. Dabei erklärt er, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen.
14.12.2017 Die Staats- und Regierungschefs der EU verlängern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
15.12.2017 Ein Moskauer Gericht verurteilt den früheren russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (ca. 1,9 Mio. €) zahlen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten