Basilius-Kathedrale

11.6.2018 | Von:
Prof. Dr. Hans-Henning Schröder

Russland in der Ära Jelzin

1992 - 1999

Das System Jelzin: Die Ausgestaltung der neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, Dezember 1993-2000

Die Bestimmungen sahen vor, dass gleichzeitig mit dem Verfassungsreferendum am 12. Dezember 1993 das neue Parlament gewählt werden sollte. Präsident Jelzin selber hingegen sollte sein Amt noch weitere zweieinhalb Jahr ausüben und sich erst im Sommer 1996 einer Neuwahl stellen. Die Wahlen brachten eine Enttäuschung, die Wähler erteilten den Reformkräften eine Abfuhr. Eindeutiger Wahlsieger war die rechtsextreme Liberaldemokratische Partei Wladimir Schirinowskijs, die 22,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Insgesamt errangen Kommunisten und Nationalisten ca. 36 Prozent der Sitze, reformnahe Parteien gerade 30 Prozent. Von einem parlamentarischen Rückhalt für die Fortsetzung der Reformpolitik konnte keine Rede sein.

Politisch trat nach den Wahlen zunächst eine Phase der Ruhe ein, die zum einen der gegenseitigen Blockade konkurrierender Gruppen in der Führungsspitze geschuldet war, andererseits aber auch auf den Gewaltausbruch im Oktober 1993, der als Schock nachwirkte, und die wachsende Desillusionierung der Bevölkerung zurückgeführt werden muss, die nicht mehr bereit war, sich politisch zu engagieren. Der Kurssturz des Rubel im Oktober 1994, die folgende Regierungskrise und schließlich der Einmarsch in Tschetschenien, mit dem die Jelzin-Administration den Ersten Tschetschenienkrieg begann, der erst 1996 durch einen Waffenstillstand vorläufig beendet wurde, beschädigte das Ansehen Jelzins in der Bevölkerung. 1995 wurde die zweite Phase der Privatisierung eingeleitet, deren wichtigster Bestandteil der Verkauf von Aktienpaketen von Großunternehmen war. Die Großbanken boten an, dem Staat gegen die Verpfändung von Aktien Kredite zu gewähren. Entsprechend diesem Vorschlag kam es im November und Dezember 1995 zu einer Reihe von Auktionen, in deren Verlauf die Mehrzahl der großen Mineralölunternehmen und eine Reihe von Hüttenbetrieben an die großen Kapitalgruppen verpfändet wurden.

Die Dumawahlen im Dezember 1995 erbrachten für die Jelzin-Administration und die mit ihr verbundenen Kräfte abermals eine verheerende Niederlage. Da im Sommer 1996 die Präsidentschaftswahl anstand, kamen eine Reihe von Bankiers und Finanzmagnaten im Februar 1996 überein, Jelzin finanziell und organisatorisch zu unterstützen. In einer fulminanten Kampagne, die bei der Manipulation der Öffentlichkeit neue Maßstäbe setzte, gelang es, Jelzin im ersten Wahlgang eine knappe Mehrheit zu verschaffen: Mit 35 Prozent der abgegebenen Stimmen lag dieser vor dem kommunistischen Gegenkandidaten Gennadij Sjuganow (32 %). In der Stichwahl setzte sich Jelzin (53 %) gegen Sjuganow (40 %) durch, obwohl er kurz vor dem Wahltag schwer erkrankte. Das allerdings hatte man vor der Bevölkerung geheim gehalten. Auch nach dem Wahlsieg wurde die Öffentlichkeit von der Herzerkrankung des Präsidenten, die es ihm über lange Phasen immer wieder unmöglich machte, seinen Amtsgeschäften nachzugehen, nur unvollständig unterrichtet.

Die politische Situation dieser Jahre war durch wachsende Spannungen zwischen Regierung und Präsidialadministration gekennzeichnet. Im März 1998 wurde Ministerpräsident Tschernomyrdin entlassen. Sein Sturz leitete eine neue Phase der politischen Entwicklung ein, die durch den raschen Wechsel von Ministerpräsidenten und Kabinetten gekennzeichnet war. Von März bis August 1998 vertrauten Jelzin und seine Berater das Amt des Regierungschefs dem jungen Energieminister Sergej Kirienko an. Als dieser mit seinen Vorstellungen von Haushaltssanierung am Widerstand der großen Kapitalgruppen scheiterte und Russland im Herbst 1998 abermals in eine schwere Finanzkrise geriet, ließ der Präsident ihn fallen. Stattdessen optierte er für Außenminister Ewgenij Primakow, einen konservativen Politiker mit großem Rückhalt in Gesellschaft und Parlament. Acht Monate später, im Mai 1999, entließ er diesen wieder - vor allem wohl deshalb, weil er politisch zu mächtig geworden war und nicht verhindert hatte, dass die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Korruptionsfällen verfolgte, die in die unmittelbare Nähe Jelzins führten. Primakows Nachfolger, Innenminister Sergej Stepaschin, wurde schon nach knapp fünf Monaten durch Geheimdienstchef Wladimir Putin ersetzt.

Dieses "Ringelspiel der Kabinette" war ein Reflex der wachsenden Unsicherheit innerhalb der Umgebung Jelzins, seiner Tochter, seinem engeren Stab und den Finanzgruppen, die mit ihm verbunden waren. "Die Familie", wie diese Gruppe in der Öffentlichkeit bezeichnet wurde, geriet angesichts des sich nähernden Endes der Amtszeit und der laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Sorge. Sie suchten nach einem möglichen Nachfolger, der ihnen einen Ausweg weisen und die persönliche Sicherheit garantieren konnte.

Die Bilanz der Ära Jelzin

Zwischen 1991 und 1999 hatten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland fundamental verändert. Im Gefolge der Transformation der ökonomischen Ordnung - durch Liberalisierung, Stabilisierung und Privatisierung - verschoben sich die Gewichte innerhalb der Gesellschaft. Die Privatisierung schuf eine neue Oberschicht, die aktiv an der Gestaltung der neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung mitwirkte. Sie konnte das erreichen, weil das politische System, das nach 1991 entstanden war, und mit der Verfassung von 1993 fixiert wurde, die Mitwirkungsmöglichkeiten breiter Schichten weitgehend ausschloss. Nach einer Anfangsphase, in der die Protagonisten Demokratie und Marktwirtschaft als Ziel proklamiert hatten, begannen daher bald neu hervortretende politische und ökonomische Führungsgruppen, insbesondere die "Oligarchen" und die regionalen Eliten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen und die neue Wirklichkeit mitzugestalten. Ihnen ging es nicht so sehr um Durchsetzung demokratischer oder marktwirtschaftlicher Prinzipien, sondern um Konsolidierung eigener Positionen.

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