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Das "Tandem Putin-Medwedjew"

Putin oder Medwedjew: Wer regiert die Russische Föderation wirklich? Zwar ist Dmitrij Medwedjew ein "General ohne Armee", zu vielen Themen verschafft er sich jedoch Gehör - und nimmt andere Positionen ein als sein "Seniorpartner" Vladimir Putin.


Auf seiner letzten Pressekonferenz als Präsident kündigte Putin im Februar 2008 an, man werde sich "die Macht praktisch aufteilen". Medwedjew wurde jedoch auf die Rolle des Juniorpartners im "Tandem" verwiesen. Putins politisches Personal wurde nicht abgelöst, sondern nur umverteilt. Ohne eigenes Team blieb Medwedjew ein "General ohne Armee". Karikaturisten zeigten ihn auf dem Kindersitz eines Tandemfahrrads, auf dem er die Pedale nicht erreichte. Erst im Jahr 2010 gewann Medwedjew an eigener politischer Statur, an Selbstvertrauen und an allgemeiner Zustimmung hinzu. Gleichwohl lag das "Rating" für Putin immer noch um einige Prozentsätze höher als das für Medwedjew.

Die beiden Machthaber vertreten durchaus unterschiedliche innen- und außenpolitische Positionen. Medwedjew trat von Anfang an als scharfer Kritiker der Korruption wie des Rechtsnihilismus hervor. Er nannte die typischen Merkmale der "gelenkten Demokratie" beim Namen und räumte ein, dass Parteien von oben geschaffen würden. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise verstärkte er seine Kritik. Im Herbst 2009 beschrieb er die russische "Demokratie" als "schwach", die Wirtschaft als "ineffektiv und die Gesellschaft als halbsowjetisch". Er sprach von einem "rückständigen Land mit einer primitiven Wirtschaft, die von natürlichen Ressourcen abhängt". In einer "archaischen Gesellschaft", in der die "großen Führer" für jedermann denken und entscheiden, verhinderten "paternalistische Einstellungen" neue Ideen und Initiativen (gazeta.ru. 10.9.2009). Dies war ein Paukenschlag gegen Putins "Vertikale". Der Schelte folgten Appelle zur Modernisierung von Wirtschaft und Politik.

Die anfänglich zu beobachtende Übereinstimmung der beiden Machthaber in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatte ihren Höhepunkt in der gemeinsamen militanten Haltung gegen Georgien. Schon bald nach dem militärischen Konflikt legte Medwedjew jedoch eine immer stärkere Hinwendung zum Westen an den Tag. Ein "Neustart" wurde zumal in den Beziehungen zu Europa, den USA und zur NATO ausgelotet und in Gang gebracht. Auf internationalem Parkett zeigte sich Medwedjew weitaus verbindlicher als Putin, der für sein notorisch unnachgiebiges Auftreten bekannt war.

Unterschiede in grundsätzlichen politischen Einstellungen ebenso wie im Stil der beiden blieben an der Tagesordnung. Als Ende 2010 das Urteil im zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij unmittelbar bevorstand, leistete sich Putin mit den Worten: "Ein Dieb gehört ins Gefängnis!" eine drastische Vorverurteilung in dem Fall. Demgegenüber machte Medwedjew öffentlich geltend, dass es keinem Amtsträger in Russland anstehe, sich in die Justiz einzumischen und ein nicht rechtskräftiges Urteil zu bewerten.

Ähnliches geschah nach dem Terroranschlag von Domodedovo. Nachdem die Untersuchungsbehörden von einer erfolgreichen Spur berichtet hatten, preschte Putin mit öffentlichen Erfolgsmeldungen über die schon erzielte Aufklärung des Falls vor. Medwedjew warnte hingegen vor endgültigen Stellungnahmen vor Abschluss der Ermittlungen. Während sich Putin mit seinen Äußerungen billigem Populismus hingab, zeigte Medwedjew Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien. Er trat auch als der bessere Demokrat im Umgang mit der liberalen Opposition auf, indem er deren Führer als die legitimen Vertreter bestimmter gesellschaftlicher Schichten bezeichnete. Im Unterschied dazu hatte Putin meist Verleumdungen und Verunglimpfungen für Führungsfiguren des demokratischen Lagers parat.

Mit ihrem unterschiedlichen Auftreten bekunden beide letztlich ihr je eigenes Verständnis von nationaler Führerschaft. Sie positionieren sich zugleich als potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012. Beobachter sind sich darin einig, dass Medwedjew alle grundlegenden Schwächen der "gelenkten Demokratie" zutreffend benannt und kritisiert habe. Allerdings folgten seinen richtigen Worten keine nennenswerten Taten zur Behebung der Missstände. Dieser offenkundige Widerspruch löst sich nur auf, wenn man das Kräfteverhältnis innerhalb des informellen Machtkartells in Betracht zieht. Solange hier die Befürworter einer Modernisierung ohne Mehrheit sind, bleibt Medwedjew auf die Rolle eines "Schaufensterpräsidenten" und eines "Generals ohne Armee" beschränkt.



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