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Die Opposition in Russland

Ein Feigenblatt der Demokratie

Opposition findet man in Russland vor allem außerhalb der Parlamente. Den Kremlkritikern gelingt es jedoch selten, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Und die vier Fraktionen der Duma täuschen eine Pluralität vor, die es in der Realität nicht gibt.


Auch in Russland gibt es die Sonntagsfrage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Duma-Wahlen wären?" Das unabhängige Umfrageinstitut "Lewada-Zentrum" veröffentlicht die Ergebnisse einmal im Monat.

Anfang 2011 zeigte die Tabelle des Instituts ein Bild, das sich den meisten Russen seit Jahren eingeprägt hat: Über der gesamten Konkurrenz thront die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin, "Einiges Russland" ("Jedinaja Rossija"), ihr Stimmenanteil beträgt selten weniger als 60 Prozent. Einziger ernstzunehmender Verfolger ist die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" ("Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii"), KPRF, die üblicherweise zwischen 15 und 20 Prozent bekommt. Es folgen die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" (Liberalno-Demokratischeskaja Partija Rossii), LDPR, mit etwa zehn Prozent und "Gerechtes Russland" ("Sprawjedliwaja Rossija"). Deren Ergebnisse liegen manchmal oberhalb, öfter aber unterhalb der in Russland geltenden Sieben-Prozent-Hürde. Die nicht im russischen Parlament, der Staatsduma, vertretenen Parteien spielen mit ein bis zwei Prozentpunkten so gut wie keine Rolle.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Nur wenige Russen finden im Parteiensystem ihres Landes eine wählbare Alternative zur Regierungspartei. Die Opposition, sowohl die parlamentarische als auch die außerparlamentarische, fristet ein Nischendasein. Oft ist sie zerstritten, manchmal macht sie mit der Regierungspartei gemeinsame Sache.

Die parlamentarische Opposition - ein Feigenblatt der Demokratie

In der russischen Staatsduma werden 314 von 449 Sitzen von Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" besetzt. Die drei anderen Fraktionen teilen sich die Duma folgendermaßen auf: KPRF - 57 Plätze, LDPR - 40 Plätze, "Gerechtes Russland" - 38 Plätze. Die vier Fraktionen täuschen eine Pluralität vor, die es in der Realität nicht gibt.

Oft wird der Duma der Vorwurf gemacht, sie würde Gesetzesinitiativen des Kreml lediglich abnicken. Nicht zu Unrecht. Das Protokoll einer Duma-Sitzung Mitte Februar 2011 zeigt das typische Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Nur bei sieben der 30 Abstimmungen gab es Gegenstimmen, oft tanzten nur ein bis fünf Mandatsträger aus der geschlossenen Reihe der Ja-Sager. Lediglich bei zwei Voten weist das Protokoll 53 bzw. 52 Gegenstimmen aus.

Besonders "Gerechtes Russland", die Partei des von Sergej Mironow, hat den Ruf einer Scheinopposition. "Gerechtes Russland" wurde im Oktober 2006 durch den Zusammenschluss der drei kremlnahen Parteien "Rodina", "Russische Rentnerpartei" und "Russische Partei des Lebens" gegründet und bezeichnet sich als sozialdemokratisch. Kritiker vertreten die Meinung, der Kreml selbst habe die Opposition geschaffen, um putintreuen Anhängern aus dem linken Spektrum eine Alternative zu bieten. Sergej Mironow bekannte sich kurz nach der Gründung dazu, Putin zu unterstützen. Danach fiel der Parteivorsitzende zwar das eine oder andere Mal mit kremlkritischen Aussagen auf, im Jahr 2010 schloss er jedoch eine Vereinbarung mit "Einiges Russland": Demnach verpflichtet sich "Gerechtes Russland", Gesetzesinitiativen von der Regierungspartei in den Bereichen Außenpolitik, nationale Sicherheit, Verfassungsordnung und Bekämpfung des Extremismus mitzutragen. Unter diesen Voraussetzungen bleiben "Gerechtes Russland" und seinen knapp 400.000 Mitgliedern lediglich, das System Putin zu beleben - sie stellen allerdings keine ernstzunehmende Opposition dar.

Ähnlich regimetreu verhält sich die LPDR mit ihrem Gründer und Vorsitzenden Wladimir Schirinowskij. Die Partei ist zwar dem Titel nach liberal-demokratisch, doch nicht zuletzt wegen Schirinowskij gilt sie als eher nationalistisch-populistisch. Mit dem Liberalismus tut sich der Parteichef nämlich schwer, seine provokanten Parolen ("Kriminelle festnehmen, drei Tage vor Gericht und dann auf öffentlichen Plätzen aufhängen") bescheren ihm eine konstante, wenn auch relativ geringe Unterstützung der Bevölkerung. Oft tritt die LDPR für eine Stärkung der Position der Russen gegenüber anderen Ethnien in Russland ein und versteckt Rechtsextremismus unter dem Deckmantel des Patriotismus.

Als einzige oppositionelle Kraft in der russischen Duma darf die KPRF, Nachfolgeorgan der sowjetischen kommunistischen Partei KPdSU, gelten. Strategisches Ziel der Partei ist laut Programm die Errichtung eines "erneuerten Sozialismus", dazu zählen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger. Die KPRF kämpft mit dem Problem der Überalterung, sowohl unter den etwa 150.000 Mitgliedern als auch unter ihren Wählern. Trotzdem gelingt der kommunistischen Partei vor allem in den Regionen immer wieder die ein oder andere Überraschung. Bei den wiederholt von Vorwürfen der Manipulation begleiteten Regionalwahlen der vergangenen Jahre heimste die KPRF bis zu ein Viertel der Wählerstimmen ein. Als in der sibirischen Millionenstadt Irkutsk im März 2010 der kommunistische Kandidat Viktor Kondraschow zum Bürgermeister gewählt wurde, galt das als Sensation. Im Juni darauf erklärte er allerdings seinen Übertritt zur Regierungspartei Putins.



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