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Der Einfluss der Wirtschaftselite auf die Politik in Russland

Politik und Wirtschaft hängen voneinander ab, nicht nur in Russland. Dort nutzten in den 1990er-Jahren Finanzmagnaten Marktreformen und sicherten sich politischen Einfluss. Seit Präsident Putin versucht der Kreml, wieder die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen.

Entstehung der russischen Wirtschaftselite und ihr Einfluss auf die Politik der Jelzin-Ära (1992-1999)

Die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik sind von herausragender Bedeutung: Wirtschaftsinteressen gelten zum einen als politisch einflussreichste Sonderinteressen - in modernen westlichen Gesellschaften wie auch in autoritär geprägten Ländern. Zum anderen befinden sich Wirtschaft und Politik in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Diese Interdependenz findet in vielerlei Hinsicht ihren Ausdruck: So legen wirtschaftliche Prozesse das Fundament für die Politik und deren Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten: Die Politiker können ihre Ziele ohne materielle Basis nicht realisieren.

Auch nimmt die Entwicklung der Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Stabilität der Staaten und Regierungen. Als Gegenstrategie wird die Wirtschaftsordnung durch Politik bestimmt, modifiziert und geändert. Politische Ordnung und wirtschaftliche Ordnung stehen auf diese Weise in einem engen Verhältnis. Verbände und Interessenorgane besitzen dabei die unverzichtbare Funktion für die Aggregation und Repräsentation von Interessen der Wirtschaft gegenüber dem politisch-administrativen Entscheidungssystem und spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Legitimation politischer Regime.

Im russischen Fall zählen vor allem die sogenannten 'Oligarchen'[1] zu den stärksten Repräsentanten der Wirtschaft; sie wurden in den 1990er-Jahren zu der bestimmenden Kraft in der russischen Politik. Sie finanzierten und ermöglichten 1996 die Wiederwahl des politisch geschwächten Präsidenten Jelzin. Sie kontrollierten die wichtigsten Massenmedien und manipulierten die Anfang der 1990er-Jahre durch den Staat initiierten Privatisierungsprozesse zu ihren Gunsten.

Unter Ausnutzung der ersten Marktreformen gelang es ihnen, die Betriebe und staatliche Spezialbanken zu reorganisieren und auf deren Basis große Finanz-Industriegruppen (FIG) aufzubauen. So konnte eine kleine Gruppe von Finanzmagnaten, geschützt durch die staatliche Regierung, zu Milliardären avancieren. Durch ihre direkten Kontakte zur Politik konnten sie ihre eigenen Interessen durchsetzen und erhielten staatliche Aufträge, Subventionen und Steuervergünstigungen bzw. konnten Entscheidungsfindungsprozesse zu ihren Gunsten beeinflussen. Dabei setzten sie unterschiedliche Mittel der Einflussnahme ein: unmittelbare Beratungen, Beeinflussung der Medien zugunsten der staatlichen Akteure, Spenden an Parteien und Politiker sowie Korruption.

Es wurde zwar eine Reihe von Verbänden gegründet, wie etwa der Verband der Industriellen und Unternehmen (RSPP) und die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (KSBR). Diese Verbände waren aber schwach organisiert und konnten nicht als primäre Form der Konsolidierung neuer kollektiver Akteure in Erscheinung treten. Im Ergebnis entstand das 'System der oligarchischen Interessenabstimmung': Gegenseitige Leistungen der Großunternehmer und Politiker garantierten Stabilität und schnelle und flexible Entscheidungsfindung durch eine beschränkte Zahl von Teilnehmern. Dadurch konnten sich die einflussreichen Repräsentanten der Wirtschaftselite im politischen System etablieren.

Fußnoten

1. Ohne Anspruch auf eine exakte Definition benutzt der vorliegende Beitrag den Begriff 'Oligarchen' als Bezeichnung für diejenigen Unternehmen, die für die Volkswirtschaft Russlands von großer Bedeutung sind und die in einer Verflechtung mit der politischen Eliten auf politische Entscheidungsprozesse in ihrem Interessen Einfluss nehmen.

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