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Die Klimapolitik Russlands


17.5.2011
Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland war entscheidend dafür, dass das Protokoll in Kraft treten konnte. In Russland war das Thema "Klimawandel" bis vor kurzem im gesellschaftlichen Bewusstsein und politischen Diskurs dennoch praktisch nicht existent.

Dampf und Rauch steigen aus Kühltürmen am Stadtrand von Moskau.Russland hat seit 1990 seine Klimagasemissionen um 38 Prozent senken können. Jedoch bleibt nach wie vor viel zu tun. (© AP)

Kopenhagen als Wendepunkt



Die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist für die russische Klimapolitik zu einem Meilenstein geworden. Bis zum Dezember 2009 konnte fast nicht von einer russischen Klimapolitik geredet werden - das Thema spielte weder in den politischen noch in den gesellschaftlichen Debatten eine Rolle. Unmittelbar vor und während der Konferenz in Kopenhagen änderte sich das erheblich.

Schon in den Monaten vor Kopenhagen begannen russische Politiker davon zu sprechen, dass vom Klimawandel eine reale Gefahr für die russische Wirtschaft ausgehe und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Im November 2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Thema Energieeffizienz bearbeitet wurde. Zudem unterschrieb Präsident Dmitrij Medwedew genau in den Tagen der Kopenhagen-Konferenz eine Klimadoktrin der Russischen Föderation, die zahlreiche politische und ökonomische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur Anpassung des Landes an die Klimaveränderungen vorsieht. Seit Anfang 2010 werden auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen Schritte zur Umsetzung der Doktrin erarbeitet und diskutiert. Ende April 2011 verabschiedete die Regierung zudem einen Maßnahmenplan zur Realisierung der Klimadoktrin in Russland.

Ungeachtet dessen bleiben gewisse skeptische Haltungen gegenüber einer aktiven Klimaschutzpolitik relevant. Unverändert bleibt auch die Position eines Teils der russischen Wissenschaftler, die entweder die Existenz eines Klimaproblems grundsätzlich bestreiten oder aber den Einfluss des Menschen auf die Klimaveränderungen und die Möglichkeit zu Korrekturen der Klimaentwicklung auf der Erde in Abrede stellen.

Dagegen hat sich die Einstellung der Medien deutlich gewandelt. Seit der Kopenhagen-Konferenz zeigen die russischen Massenmedien spürbar mehr Interesse an dem Thema Klimaschutz. Naturgemäß erreichte dies während der Konferenz selbst einen Höhepunkt. Doch auch danach tauchte das Thema immer wieder in den russischen Zeitungen und Zeitschriften auf - viele Redaktionen veröffentlichten Sonderseiten oder Beilagen zum Umwelt- oder Klimaschutz und verfolgen seither die Nachrichten auf diesem Gebiet weiter.

Kyoto-Nachfolgeverhandlungen



Hinsichtlich des Kyoto-Protokolls bezieht Russland eine recht unnachgiebige Position. Insbesondere wendet sich die russische Regierung kategorisch gegen eine automatische Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Diese Haltung bekräftigte Ministerpräsident Wladimir Putin unter anderem auf dem Ostsee-Gipfel im Februar 2010 in Helsinki. Bei den Klimaschutzverhandlungen in Cancun im Dezember 2010 trat Russland, ebenso wie Japan und Kanada, erneut unmissverständlich gegen eine direkte Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf. Stattdessen beharrt Russland auf einem neuen Abkommen, das auch für die USA und China mit Zahlen definierte Auflagen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes enthält. Daneben besteht Russland auf einer Zusammenführung der beiden Verhandlungsstränge LCA (Long-term Cooperative Action zum Uno-Rahmenvertrag) und KP (zum Kyoto-Protokoll) und fordert, dass die Schwellenländer in die Kyoto-Nachfolgevereinbarung mit Verpflichtungen eingebunden werden müssten.


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