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17.5.2011 | Von:
Angelina Davydova

Die Klimapolitik Russlands

Schon 2007 hatte die russische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dem gemäß erneuerbare Energien gefördert werden sollten. So schrieb das Gesetz vor, dass kleine Anlagen für regenerative Energien Zugang zu den Stromnetzen erhalten sollte. Doch reicht ein Gesetz allein (zumal in Russland) nicht aus: Es mangelte an Festlegungen zu konkreten Zielen und Maßnahmen. So verfügen kleine Produzenten nach wie vor nicht über einen Zugang zum Netz, auch weil es bis heute noch nicht einmal konkrete Pläne für einen Einspeisetarif gibt. Nach Angaben der Marktforschungsagentur Cleandex beträgt der Anteil erneuerbarer Energien an der russischen Stromversorgung zurzeit weniger als ein Prozent. Die Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Russland beträgt derzeit 16,5 MWt - rund 1.500 Mal weniger als in Deutschland. Die Regierung sieht laut Russischer Energiestrategie vor, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von derzeit knapp 1 Prozent bis 2020 auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Dafür sind der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) zufolge Investitionen von 50 Milliarden US-Dollar notwendig. Die Weltbank-Tochter IFC unterstützt in Russland die Entwicklung von Windkraft und Energie aus Biomasse.

Noch wichtiger ist, dass in Russland die erneuerbaren Energien im Gegensatz zu Atom- und Kohlestrom keine staatlichen Finanzhilfen, etwa in Form von Subventionen, erhalten. Das Interesse am Markt für erneuerbare Energien geht daher in Russland von den Unternehmen selbst aus. Dazu gehören einerseits Großunternehmen wie Inter RAO UES - früher Teil des staatlichen Energiemonopols -, das kürzlich seine Pläne zum Ausbau der regenerativen Energien veröffentlichte, oder der High-Tech-Konzern Rosnano, der in die Produktion von Solartechnologien einsteigen will. Andererseits zählen aber auch kleine und mittlere Firmen zu den engagierten Akteuren.

Ausblick

Die bevorstehenden Verhandlungsrunden im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) können in der russischen Position durchaus gewisse Korrekturen bewirken, allerdings wohl nur unwesentliche. Für Russland ist es heute von zentraler Bedeutung, mit der realen Umsetzung der Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen des Landes - von der föderalen bis zur lokalen - zu beginnen und zugleich unter Beweis zu stellen, dass das Land bei der Gestaltung der Klimapolitik und den Maßnahmen zu ihrer Realisierung einen nachhaltigen Weg eingeschlagen hat.

Bisher reagiert Russland bei den Klimaschutzverhandlungen insgesamt eher auf Anstöße von außen, als selbst eine führende Rolle einzunehmen. Vermutlich könnte das Land sein Gewicht in den weltweiten Klimaschutzverhandlungen deutlich vergrößern, wenn es aktiver zu einer Einbindung der übrigen postsowjetischen, vor allem der zentralasiatischen, Staaten, beitragen würde.

In der aktuellen Wirtschaftskrise, in der viele klimapolitisch bisher führende Staaten Zurückhaltung zeigen, hat Russland gute Chancen, sich einen vorderen Platz im "Verhandlungsranking" zu erarbeiten. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn die russische Regierung im eigenen Land eine konsistente, transparente und nachhaltige Klimaschutzpolitik verfolgt, die frei von Schwankungen im Interesse einzelner Lobbygruppen ist und die von einer klar formulierten, offenen und verständlichen Politik im internationalen Rahmen flankiert wird.

Wenig geändert hat sich bisher bei der Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung. Im Grunde unternimmt der Staat keinerlei Werbekampagnen, um die Entwicklung eines Umwelt- und Klimabewusstseins in der Bevölkerung zu fördern. So wird zum Beispiel kaum darauf hingewiesen, dass in Russland - wie auch in der EU - Haushaltsglühbirnen schrittweise verboten werden: Der Verkauf von 100-Watt-Lampen ist bereits seit Anfang 2011 untersagt. Die meisten Impulse zu Fortschritten bei der Energie- und Ressourcennachhaltigkeit gehen von NGOs und Bürgerinitiativen aus und haben daher nur eine begrenzte Breitenwirkung.

Dennoch ist offensichtlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel in Russland allmählich eine größere Bedeutung erlangen wird. Dazu wird die zunehmende Häufigkeit von Naturkatastrophen (wie etwa die Waldbrände im Sommer 2010) beitragen - auch bei diesen Fragen schenkt die Regierung nun den Warnungen von Wissenschaftlern und Umweltschützern mehr Aufmerksamkeit. Zugleich ist Russland daran interessiert, weiter an Joint-Implementation-Projekten und Energieeffizienz-Programmen teilzunehmen - denn deren Erfolg hat nicht nur Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, sondern auch generell auf die Modernisierung der Ökonomie in Russland und die Konkurrenzfähigkeit der Waren und Dienstleistungen des Landes.

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