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Die Medienlandschaft in Russland

Das Wort und der Tod

Kritische Journalisten leben gefährlich in Russland. Anna Politkowskaja, Michail Beketow, Oleg Kaschin - getötet, mundtot gemacht, brutal zusammengeschlagen. Wie steht es um die Pressefreiheit? Was lesen die Russen? Und wann greift die Selbstzensur der Journalisten?


Gemäß der russischen Verfassung, Kapitel 2, Artikel 29 ist die Freiheit der Meinung und des Wortes garantiert, so auch die Medienfreiheit. Propaganda und Agitation, die soziale, rassische, nationale und religiöse Feindschaft schürt, ist verboten. Zensur genauso. Die Voraussetzungen für eine unabhängige Presse scheinen gegeben.

Doch diese Garantien sind nur Schein. Es gibt beispielsweise keinen landesweit ausstrahlenden Sender, der staatsunabhängig ist und regierungskritisch berichtet. Und der russische Journalistenverband spricht von mehr als 300 getöteten Journalisten in den vergangenen 20 Jahren. Allein für das Jahr 2009 zählt das Moskauer Büro für Menschenrechte 57 getötete Journalisten. Nach Angaben des russischen Schutzfonds für Transparenz hat es in den vergangenen Jahren in lediglich fünf von 83 Regionen der Russischen Föderation keinen Überfall auf Journalisten gegeben. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) kritisiert immer wieder die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland. In der ROG-Liste vom Oktober 2010 steht das Land auf Platz 140 von 178. Deutschland belegt Platz 17.

Immerhin: Im Jahr 2009 war Russland noch weiter abgeschlagen, auf Platz 153 von 175 untersuchten Ländern gelandet. Kritische Medien suchen sich immer wieder Nischen. Die Schreiber wissen genau, was sie wie sagen und schreiben dürfen. Dennoch gilt ihr Kampf nicht nur der Zensur sondern auch der Gleichgültigkeit der Menschen in Russland. "Da soll vor ihrer Nase ein Wald abgeholzt werden, ein Lebensraum, in dem die Menschen atmen können. Und sie fahren einkaufen oder schauen Seifenopern", sagte der russische Journalist Andrej Kosenko kurz nach dem brutalen Überfall auf seinen Kollegen Oleg Kaschin von der Zeitung "Kommersant" im November 2010.

Aufsicht und Kontrolle

Im März 2007 rief der damalige russische Präsident Wladimir Putin eine nationale Behörde ins Leben: Die "Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes" (Roskomnadsor). Sie ist dem Ministerpräsidenten, Putins heutiger Position, unterstellt. Roskomnadsor kontrolliert alle Medien und Kommunikationsmittel, darunter auch das Internet und die Telekommunikation mitsamt ihrem Inhalt. Die Behörde vergibt Lizenzen und hat zudem eine Datenbank mit persönlichen Daten der Bürger erstellt. Damit kann sie die Internetnutzung der Bürger nahezu komplett überwachen.

Roskomnadsor verteilt auch Verwarnungen. Nach zwei Verwarnungen kann diese Behörde ein Medium schließen lassen. So steht es im russischen Pressegesetz. Die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta", deren Eigentümer der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der Bankier Alexander Lebedew sind, leidet immer wieder unter Repressionen der Behörde. Im Herbst 2010 drohte ihr nicht zum ersten Mal der Entzug der Drucklizenz. Grund war die angebliche Verbreitung faschistischer Ansichten. Die Zeitung hatte in einem Artikel aus dem Programm einer Neonazi-Organisation zitiert und prompt eine Anklage wegen Verbreitung extremistischer Propaganda bekommen. In den vergangenen zehn Jahren wurden sechs Journalisten getötet, die für die "Nowaja Gaseta" geschrieben haben.

Die Medien in den Händen von Staat, Energie-Unternehmen und Oligarchen

Nach Angaben von Roskomnadsor sind in Russland derzeit 66.032 Medien gelistet. Darunter finden sich 5.254 TV-Sender, 3.769 Radiosender, 28.449 Zeitungen und 21.572 Zeitschriften. Die meisten von ihnen stehen unter staatlicher Kontrolle, vor allem die großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender. Diese Kontrolle fällt unterschiedlich aus.

So ist die Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta", sie hat eine Auflage von etwa 430.000 Exemplaren, direkt der Staatskontrolle unterworfen und ist ein Verlautbarungsblatt der russischen Regierung mit Sitz in Moskau. Russische Gesetze und Erlasse treten erst mit der Veröffentlichung in der "Russländischen Zeitung", so die Übersetzung, in Kraft. Verlagschef ist Alexander Gorbenko, ein vom Moskauer Bürgermeister bestimmter Beamter für die "Arbeit mit Vertretern der Massenkommunikation". Auch die Nachrichtenagentur Itar-Tass gehört dem russischen Staat.