Basilius-Kathedrale
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Die Medienlandschaft in Russland

Das Wort und der Tod


3.2.2011
Kritische Journalisten leben gefährlich in Russland. Anna Politkowskaja, Michail Beketow, Oleg Kaschin - getötet, mundtot gemacht, brutal zusammengeschlagen. Wie steht es um die Pressefreiheit? Was lesen die Russen? Und wann greift die Selbstzensur der Journalisten?

Eine Nachrichtensendung des zweitgrößten russischen Fernsehsenders RossijaEine Nachrichtensendung des zweitgrößten russischen Fernsehsenders Rossija (© Screenshot: vesti.ru)

Gemäß der russischen Verfassung, Kapitel 2, Artikel 29 ist die Freiheit der Meinung und des Wortes garantiert, so auch die Medienfreiheit. Propaganda und Agitation, die soziale, rassische, nationale und religiöse Feindschaft schürt, ist verboten. Zensur genauso. Die Voraussetzungen für eine unabhängige Presse scheinen gegeben.

Doch diese Garantien sind nur Schein. Es gibt beispielsweise keinen landesweit ausstrahlenden Sender, der staatsunabhängig ist und regierungskritisch berichtet. Und der russische Journalistenverband spricht von mehr als 300 getöteten Journalisten in den vergangenen 20 Jahren. Allein für das Jahr 2009 zählt das Moskauer Büro für Menschenrechte 57 getötete Journalisten. Nach Angaben des russischen Schutzfonds für Transparenz hat es in den vergangenen Jahren in lediglich fünf von 83 Regionen der Russischen Föderation keinen Überfall auf Journalisten gegeben. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) kritisiert immer wieder die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland. In der ROG-Liste vom Oktober 2010 steht das Land auf Platz 140 von 178. Deutschland belegt Platz 17.

Immerhin: Im Jahr 2009 war Russland noch weiter abgeschlagen, auf Platz 153 von 175 untersuchten Ländern gelandet. Kritische Medien suchen sich immer wieder Nischen. Die Schreiber wissen genau, was sie wie sagen und schreiben dürfen. Dennoch gilt ihr Kampf nicht nur der Zensur sondern auch der Gleichgültigkeit der Menschen in Russland. "Da soll vor ihrer Nase ein Wald abgeholzt werden, ein Lebensraum, in dem die Menschen atmen können. Und sie fahren einkaufen oder schauen Seifenopern", sagte der russische Journalist Andrej Kosenko kurz nach dem brutalen Überfall auf seinen Kollegen Oleg Kaschin von der Zeitung "Kommersant" im November 2010.

Aufsicht und Kontrolle



Im März 2007 rief der damalige russische Präsident Wladimir Putin eine nationale Behörde ins Leben: Die "Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes" (Roskomnadsor). Sie ist dem Ministerpräsidenten, Putins heutiger Position, unterstellt. Roskomnadsor kontrolliert alle Medien und Kommunikationsmittel, darunter auch das Internet und die Telekommunikation mitsamt ihrem Inhalt. Die Behörde vergibt Lizenzen und hat zudem eine Datenbank mit persönlichen Daten der Bürger erstellt. Damit kann sie die Internetnutzung der Bürger nahezu komplett überwachen.

Roskomnadsor verteilt auch Verwarnungen. Nach zwei Verwarnungen kann diese Behörde ein Medium schließen lassen. So steht es im russischen Pressegesetz. Die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta", deren Eigentümer der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der Bankier Alexander Lebedew sind, leidet immer wieder unter Repressionen der Behörde. Im Herbst 2010 drohte ihr nicht zum ersten Mal der Entzug der Drucklizenz. Grund war die angebliche Verbreitung faschistischer Ansichten. Die Zeitung hatte in einem Artikel aus dem Programm einer Neonazi-Organisation zitiert und prompt eine Anklage wegen Verbreitung extremistischer Propaganda bekommen. In den vergangenen zehn Jahren wurden sechs Journalisten getötet, die für die "Nowaja Gaseta" geschrieben haben.

Die Medien in den Händen von Staat, Energie-Unternehmen und Oligarchen



Nach Angaben von Roskomnadsor sind in Russland derzeit 66.032 Medien gelistet. Darunter finden sich 5.254 TV-Sender, 3.769 Radiosender, 28.449 Zeitungen und 21.572 Zeitschriften. Die meisten von ihnen stehen unter staatlicher Kontrolle, vor allem die großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender. Diese Kontrolle fällt unterschiedlich aus.

So ist die Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta", sie hat eine Auflage von etwa 430.000 Exemplaren, direkt der Staatskontrolle unterworfen und ist ein Verlautbarungsblatt der russischen Regierung mit Sitz in Moskau. Russische Gesetze und Erlasse treten erst mit der Veröffentlichung in der "Russländischen Zeitung", so die Übersetzung, in Kraft. Verlagschef ist Alexander Gorbenko, ein vom Moskauer Bürgermeister bestimmter Beamter für die "Arbeit mit Vertretern der Massenkommunikation". Auch die Nachrichtenagentur Itar-Tass gehört dem russischen Staat.

Andere Medien, wie die landesweit erscheinende Tageszeitung "Iswestija" mit einer Auflage von etwa 130.000 Exemplaren, eine der ältesten Tageszeitungen im Land, gehören dem in Moskau ansässigen Medienkonzern "Gazprom-Media". Dieser wiederum ist Teil des mehrheitlich vom Staat kontrollierten und weltweit größten Erdgasförderunternehmen Gazprom. "Gazprom-Media" ist auch Mehrheitseigentümer von anderen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen. Die Liste der Gazprom-Medien ist lang: NTW, was für "Unabhängiges Fernsehen" steht, wurde 1993 als privater Sender des Oligarchen Wladimir Gussinskij gegründet und ist 2001 zerschlagen und von Gazprom übernommen worden. Die Wochenzeitschrift "Itogi" (Bilanz), die einst auf investigativen Journalismus setze und mit Reportagen aus Tschetschenien auf sich aufmerksam machte, gehört ebenfalls zu Gazprom. Nach der Übernahme durch den Staatskonzern wandten sich viele renommierte Journalisten von der Zeitschrift ab; wie der Radiosender "Echo Moskwy" (Moskauer Echo), an dem "Gazprom-Media" 66 Prozent hält und "dem man erlaubt, zu existieren", wie einige russische Journalisten sagen - trotz der stets kritischen Berichterstattung.

Die Kontrolle wird aber auch ausgeübt, indem sich reiche, mit staatsnahen Firmen auf das Engste verbundene Unternehmer Zeitungen zulegen und so ihren Einfluss auf die Presse ausüben können. Die Tageszeitung "Kommersant" (Auflage etwa 115. 000 Exemplare) gehört dem Milliardär Alischer Usmanow. Er ist Miteigentümer des Metall- und Minenkonzerns "Metalloinvest" und Generaldirektor von "Gazprominvestholding", einer Tochterfirma von "Gazprom". Auch die liberale Internetzeitung gazeta.ru gehört Usmanow.

Die Journalisten bei "Kommersant" nennen ihre Arbeitsweise stets "ausbalanciert". "Wir sind beschreibend, selten kommentierend", sagt einer der Schreiber. Kritik äußern sie oft in den Überschriften, subtil, nicht offen. Heikle Themen unterschreiben die Journalisten stets mit dem ganzen Ressort, selten mit einem einzigen Namen. "Wir wissen ganz genau, was wir schreiben dürfen, wenn wir zu der ein oder anderen Veranstaltung am nächsten Tag zugelassen werden wollen", so ein Kommersant-Journalist.

Einige der Reporter stehen auf einer sogenannten Schwarzen Liste der Regierung, einer Liste, die der russische Staatssicherheitsdienst FSB anfertigt. Auch der im November brutal zusammengeschlagene Oleg Kaschin stand auf dieser Liste. "Als ich über den Besuch unseres Präsidenten in einem Rockclub schreiben wollte, ließen mich die Wachleute nicht hinein. Es stellte sich heraus, dass mein Name auf dieser Schwarzen Liste war", schrieb er später.

Eine weitere starke russische Medienholding ist die WGTRK, die "Allrussische Staatsgesellschaft für Fernsehen und Radio". Ihr gehören unter anderem die Sender "Rossija" mit 80 Regionalsendern, der Radiosender "Radio Majak" (Radio Leuchtturm), die Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten) mit eigenen Korrespondenten in mehr als 40 Ländern und mehrere Internetzeitungen wie vesti.ru und strana.ru.

Auch aus den Regionen des weiten Landes berichten Journalisten stets von Repressalien. Viele Medien gehören dort Gouverneuren oder Wirtschaftsunternehmern.

Die Medwedew-Putin Show: Fernsehen als Informationsquelle Nummer Eins



Der Zugang zu den Medien ist leicht. Die meisten Blätter gibt es in den Städten an nahezu jedem Kiosk. In der Moskauer Metro stehen verschiedene Zeitungsautomaten. Ab umgerechnet 20 Cent gibt es ein Blatt. Nur ausländische Print-Medien sucht man im größten Land der Erde vergebens: Nicht einmal an Flughäfen kann man eine New York Times, einen Spiegel oder eine Le Monde kaufen.

Ohnehin setzen die Russen auf Information aus dem Fernsehen: Nach Angaben des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM betrachten 95 Prozent der befragten Russen das Fernsehen als Informationsquelle Nummer Eins, nur fünf Prozent bevorzugen Zeitungen. Das unabhängige Lewada-Zentrum in Moskau fand heraus, dass etwa 30 Prozent der russischen Bevölkerung das Internet nutzen. Die Regierung hat in ihrem Modernisierungsprogramm für die kommenden Jahre den Ausbau von schnellen Internetleitungen festgeschrieben. Die Meinungsverbreitung im Netz gilt als liberaler. Doch auch hier hat die Medienbehörde Roskomnadsor den Überblick. Notfalls sperrt sie missliebige Seiten.

Der Fernsehsender "Perwyj Kanal" (Erster Kanal), mehrheitlich in staatlicher Hand, erreicht laut mediaatlas.ru die größte Reichweite, gefolgt von "Rossija" und NTW. Unter den Print-Medien gilt die Boulevardzeitung "Moskowskij Komsomolez" (Moskauer Komsomolze) als die beliebteste im Land. Nach eigenen Angaben erreicht der "MK" etwa 1,3 Millionen Leser. Sie ist auch die günstigste.

In den 1990er-Jahren entstanden mehrere Medienunternehmen, vor allem Oligarchen legten sich verschiedene Medienhäuser zu. Nach dieser Phase der Transformation erlahmte die kritische Berichterstattung nach und nach. Vor allem das Fernsehen wandte sich Methoden der Sowjetzeit zu. Das Programm wurde zur Propaganda-Maschinerie der Regierung. Die Nachrichten laufen stets in gleicher Form ab: Zunächst zeigt das Fernsehen Bilder des Präsidenten und seiner Tagestermine, direkt danach kommt der Ministerpräsident samt seinen Tagesterminen. Die Sendung verkommt zur Medwedew-Putin-Show.

Es entsteht ein Paralleluniversum, der ganze Themenblöcke komplett tabuisiert. "Es müssen immer erst die Themen kommen, die den Staat interessieren, immer die Politiker, dann vielleicht Unternehmer. Die Menschen kommen selten zu Wort, und wenn, dann nur, um die Statements der Politiker zu unterstreichen. Wir wissen das alle, und wir machen mit. Wir brauchen ja den Job", sagt ein Nachrichtensprecher aus dem sibirischen Krasnojarsk.

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