Basilius-Kathedrale

14.6.2011

Russische Föderation

Jahresüberblick

In der Wirtschaftskrise betätigte sich der Staat einmal mehr als Retter und Taktgeber. Präsident Dmitri Medwedew (Biografie) versuchte mit Initiativen zur Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Zeichen zu setzen. Erstmals waren Miliz, Strafvollzug und Militär Objekte einer grundlegenden Reform. Im Norden des Kaukausus drohte Moskau die Kontrolle zu verlieren. In der Ukraine stärkte Russland seinen Einfluss, die Verwirklichung einer mit Kasachstan und Weißrussland vereinbarten Zollunion blieb offen. Gegenüber der EU und den USA war die Regierung, bei Abgrenzung der Interessensphären, auf Ausgleich bedacht. Für Anerkennung in Polen sorgte die Neubewertung von "Katyn" und das russische Verhalten nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk.

Innenpolitik

Modernisierung
Bei mehreren Gelegenheiten sprach Medwedew offen Missstände an und machte sich für eine grundlegende Modernisierung des Landes stark. Am 10.9.2009 nannte er in einem Zeitungsbeitrag unter der Überschrift "Vorwärts Russland!" die Rohstoffabhängigkeit "erniedrigend" und die Sozialpolitik "halbsowjetisch"; technischer Fortschritt und wirtschaftliche Innovation würden auch die Gesellschaft freier und gerechter machen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 12.11. forderte er ein entschiedenes Vorgehen gegen die Korruption, einen geringeren staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft und eine stärkere politische Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition. Für den Terrorismus im Nordkaukasus machte er auch die dortige Armut verantwortlich. Auf dem Parteitag von Einiges Russland (ER) am 22.11. in St. Petersburg wiederholte Medwedew seine Analyse und rügte erstmals Wahlmanipulationen zugunsten der Kremlpartei. Beides wurde als Kritik am Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Wladimir Putin (Biografie) verstanden. Dieser rechtfertigte seine Politik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als erfolgreich.

Wahlen
Bei Regionalwahlen in drei sowie bei Kommunalwahlen in 76 Föderationssubjekten am 4. und 11.10.2009 gewann Einiges Russland rd. 70% der zu vergebenen 42.600 Mandate. Außer in Moskau waren lediglich die in der Duma vertretenen Parteien zugelassen. Gegen offensichtliche Wahlfälschungen - aus Karatschai-Tscherkessien wurde eine Beteiligung von 100% gemeldet - begehrte erstmals auch die "systemtreue" Opposition aus Gerechtes Russland (SR), Kommunisten (KPRF) und Liberaldemokraten (LDPR) auf. Sie boykottierten am 14.10. für einige Tage Plenarsitzungen der Staatsduma und erzwangen eine "Beschwerdekonferenz" mit Präsident Medwedew am 24.10., der die Wahlergebnisse jedoch als ordnungsgemäß verteidigte. Bei den folgenden Regional- und Kommunalwahlen am 14.3.2010 blieb die Regierungspartei in vier von acht Subjekten unter 50%; in Irkutsk verdrängten die Kommunisten die ER sogar aus dem Bürgermeisteramt. Die Verluste der Kremlpartei wurden mit der Arbeitslosigkeit sowie erhöhten Steuern, Abgaben, Mieten und Energiepreisen erklärt. Zum 1.1.2010 war die Sperrklausel für Wahlen zu den Regionalparlamenten von 7% auf 5% verringert worden. Eine weitere im Oktober 2009 verabschiedete, von Medwedew als demokratische Errungenschaft verteidigte Reform gibt der stärksten Partei, de facto fast überall die ER, das Recht, dem Staatsoberhaupt die Gouverneure vorzuschlagen.

Unzufriedenheit
Proteste in einigen Städten, insbesondere eine regierungskritische Kundgebung am 30.1.2010 in Kaliningrad mit der für russische Verhältnisse hohen Zahl von 12.000 Teilnehmern, veranlassten den Vorsitzenden des Föderationsrates und Chef der SR, Sergej Mironow, am 1.2. im Fernsehen erstmals zu Putin-kritischen Äußerungen. In rd. 50 Städten kam es am 20.3., dem von der außerparlamentarischen Opposition ausgerufenen "Tag des Zorns", trotz Verboten und behördlichen Einschränkungen zu Demonstrationen und Protestaktionen, auf denen sich v. a. Unmut über die schlechte wirtschaftliche Lage artikulierte. Am 21.1. fanden sich Chefs und Ressortleiter staatstreuer, regierungsnaher und unabhängiger Medien zusammen, um in einem Brief an Präsident Medwedew die Pressefreiheit zu verteidigen. Hintergrund dieser bis dahin einmaligen Aktion war die Festnahme und Verurteilung eines Pressefotografen, der eine nicht genehmigte Kundgebung der oppositionellen "Bürgerbewegung Solidarität" dokumentiert hatte.

Miliz
Für ein großes öffentliches Echo sorgten der Amoklauf eines Offiziers der Miliz in einem Supermarkt sowie Berichte aus den eigenen Reihen über Gewalt, Willkür, Kriminalität und Korruption bei der dem Innenministerium unterstellten Polizeitruppe: Der 32-jährige Moskauer Bezirkskommandant Denis Jewsjukow wurde am 19.2.2010 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er am 27.4.2009 unter Alkoholeinfluss einen Taxifahrer und eine Kassiererin erschossen und sieben Menschen schwer verletzt hatte. Aufmerksamkeit fanden im November 2009 bzw. März 2010 auch Videobotschaften von Milizoffizieren aus Noworossijsk und Moskau über die schlechte Behandlung von Milizionären durch Vorgesetzte, die Erpressung von Schutzgeldern und "Soll-Vorgaben" für Verhaftungen sowie die Nutzung beschlagnahmter Autos als Schutzschilde bei einer Verbrecherjagd. In Tomsk protestierten am 24.1.2010 Hunderte gegen die Miliz. Sie wurde für den Tod eines Journalisten verantwortlich gemacht, der in einer Polizeiwache zusammengeschlagen worden war. In einem am 1.2. veröffentlichten Brief an Präsident Medwedew berichteten zehn Angehörige der Milizsondertruppe OMON über erzwungene Gesetzesverstöße und brutales Vorgehen gegen Demonstranten.

Die dokumentierten Missstände und Rechtsverletzungen veranlassten Präsident Medwedew zu zahlreichen Entlassungen in der Milizführung und zu einer Polizeireform. Der Fall Jewsjukow kostete u.a. den Moskauer Milizchef das Amt; er wurde am 7.9.2009 durch einen Mann aus der "Kaderreserve" des Präsidenten (WA 2010, S. 420) ersetzt. Am 18.2.2010 entließ Medwedew 15 weitere Milizgeneräle und ersetzte zwei stellvertretende Innenminister durch eigene Gefolgsleute. Innenminister Raschid Nurgalijew wurde mit der Ausarbeitung detaillierter Pläne zur Reform der Miliz beauftragt. Die Leitlinien setzte der Präsident mit zwei Dekreten und einem Gesetzesentwurf (27.12.2009 und 18.2.2010) selbst. Dazu gehört eine Verminderung des Milizpersonals um 20% auf 1,12 Mio. bis 2012; die Zahl der in der Zentralverwaltung Beschäftigten soll auf 10.000 halbiert werden. Auch verliert die Miliz Befugnisse, z.B. die Kfz-Überprüfung, die Ausweisung von Ausländern und die Aufsicht über die Ausnüchterungszellen.

Strafvollzug
Der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitski am 16.11.2009 in Moskauer Untersuchungshaft war Anlass für eine große Reform des Strafvollzugs und Strafprozessrechts. Magnitski starb nach einem Jahr Untersuchungshaft, weil ihm medizinische Hilfe verweigert worden war. Er vertrat die Interessen des größten ehedem in Russland tätigen ausländischen Investmentfonds, gegen den wegen Steuervergehen ermittelt wurde. Nach offiziellen Angaben vom Dezember 2009 starben von Januar bis November des Jahres 386 Insassen in Untersuchungshaft.

Präsident Medwedew entließ im Dezember 2009 27 hohe Beamte der staatlichen Gefängnisverwaltung. Gleichzeitig wurden verschiedene Strafrechtsänderungen eingeleitet. Nach einer am 7.4.2010 verabschiedeten Gesetzesänderung wird bei Wirtschaftsvergehen bis zum Prozessbeginn die Freilassung auf Kaution anstelle der Untersuchungshaft die Regel. Daneben wird die Zahl der Delikte, für die bis dahin Haftstrafen vorgesehen waren, verringert. Beim Strafvollzug leitete die Abschaffung von Straf- und Arbeitslagern einen Systemwechsel ein.

Geheimdienst
Am 26.4.2010 legte die Regierung der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, der dem Inlandsgeheimdienst FSB größere Befugnisse bei der "vorbeugenden Spezialarbeit", etwa zur Verhinderung "sozialer Spannungen", gibt. Danach darf der FSB künftig ohne Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden Bürger vorladen, verhören und gegebenenfalls bestrafen (Geldbuße, Arrest bis zu 15 Tagen), um Handlungen im Vorfeld einer möglichen Staatsgefährdung zu unterbinden. Bürgerrechtler und demokratische Opposition befürchten, dass damit noch stärker als bisher - etwa mit polizeilichen Durchsuchungen wie am 13./14.4. gegen die Wochenzeitung Nowoje Wremja aufgrund von Enthüllungen über die OMON - journalistische Berichterstattung und öffentliche Proteste behindert werden. Die Änderungen des FSB-Gesetzes wurden am 16.7. von der Duma angenommen. Wegen Kritik am Einfluss des Geheimdienstes auf Gerichtsurteile mussten am 2.12.2009 zwei Richter des Verfassungsgerichts zurücktreten.

Militär
Zum 1.12.2009 erhielt die Armee eine neue Kommando- und Organisationsstruktur, die v.a. die Landstreitkräfte beweglicher machen und die Personalführung verbessern soll. So treten an die Stelle der Großverbände Regiment und Division 85 kleinere Brigaden, außerdem werden die Panzertruppen verringert. Gleichzeitig soll die Zahl der Offiziere von rd. 350.000 bis 2012 auf 200.000 reduziert und diesen ein neues Unteroffizierskorps aus Berufssoldaten zur Seite gestellt werden; die bis zu einem Drittel nicht einsatzfähige Waffen- und Führungstechnik soll modernisiert werden. Desweiteren wird eine 5000 Mann starke Militärpolizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kasernen aufgebaut. Sie soll gegen die weit verbreiteten Schikanen von Rekruten durch ältere Soldaten und Vorgesetzte vorgehen. Den Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte entließ Präsident Medwedew am 3.8.2009 infolge von Fehlschlägen mit der seegestützten Interkontinentalrakete "Bulawa". Am 10.12. endete der siebte von zwölf Flugtests seit 2005 mit der Explosion der Rakete. Dem Präsidenten als Oberkommandierenden wurde mit einer Gesetzesänderung vom 16.12.2009 das Recht gegeben, die russischen Streitkräfte auch ohne Zustimmung des Föderationsrats zu Auslandseinsätzen zu entsenden. Juristen sehen darin einen Bruch der Verfassung.