Basilius-Kathedrale

14.6.2011

Russische Föderation

Menschenrechte
Mit einer Änderung des Gesetzes über die Arbeit von NGOs wurden im Juli 2009 auf Initiative des Präsidenten (WA 2010, S. 420) die formalen Anforderungen an eine Registrierung verringert und präzisiert. Allerdings gelten die neuen Regeln nur für russische NGOs, und die materiellen Gründe für ein Verbot, etwa die Gefährdung der "politischen Stabilität", blieben weiterhin vage formuliert.

Am 15.1.2010 ratifizierte Russland als letztes Mitglied des Europarats (Internationale Organisationen) das 14. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) beschleunigen soll. Immer wieder wird der russische Staat dort wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu Entschädigungszahlungen verurteilt, z.B. am 29.10.2009 sowie am 18.2., 8.4. und 3.6.2010 zu Zahlungen an Angehörige verschleppter und seither vermisster oder getöteter Zivilisten in Tschetschenien.

Die 1988 gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial erhielt nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 22.10.2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Bei der Preisverleihung am 16.12. in Straßburg kritisierte der Memorial-Vorsitzende Oleg Orlow, dass Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien strafrechtlich meist ungesühnt blieben. Memorial engagiert sich v.a. für die Rehabilitierung von Opfern staatlicher Repression in sowjetischer Zeit und gegenwärtig besonders in Tschetschenien. Dort war am 15.7.2009 die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa entführt und ermordet worden. Orlow beschuldigte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als Drahtzieher und wurde dafür am 6.10. wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 70.000 Rubel (rd. 1600 Euro ) verurteilt.

Fall Jukos
In einem zweiten Prozess mussten sich der ehemalige Chef des Erdölkonzerns Jukos Michail Chodorkowski und sein damaliger Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung und Geldwäsche verantworten (WA 2010, S. 421). Beide waren schon 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Am 24.5.2010 sagte der frühere Ministerpräsident (2000-04) Michail Kasjanow aus, dass Chodorkowskis Festnahme 2003 politisch motiviert gewesen war. Chodorkowskis Klage gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft wurde am 21.5. zurückgewiesen. Das Oberste Gericht Russlands erklärte im Dezember 2009 Lebedews Untersuchungshaft 2003/04 für rechtswidrig und folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2007. Vor dem Straßburger Gericht begannen am 4.3.2010 die Anhörungen zum Vorgehen der russischen Justiz gegen Jukos.

Politkowskaja-Prozess
Im Fall der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja verbuchten die Anklagevertretung und die Angehörigen des Opfers als Nebenkläger einen Erfolg, als das Oberste Gericht am 3.9.2009 die Generalstaatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen beauftragte. Dies hat zur Folge, dass die Verfahren gegen den flüchtigen mutmaßlichen Mörder, einen Tschetschenen, seine - noch unbekannten - Auftraggeber und die in einem ersten Verfahren freigesprochenen Angeklagten (WA 2010, S. 422), Brüder des Tschetschenen und ein russischer Milizoffizier, zusammengefasst werden. Der Antrag auf neue Beweisaufnahme war am 7.8. zunächst vom Moskauer Militärgericht, das den ersten Politkowskaja-Prozess verhandelt hatte, zurückgewiesen worden.

Terrorismus
Anschläge am 27./28.11.2009 auf einen Hochgeschwindigkeitszug und am 29.3.2010 auf die Moskauer U-Bahn trugen den Krieg im Nordkaukasus wieder ins politische Zentrum Russlands. Zu beiden Terror-Akten bekannte sich der islamistische Untergrund um den selbst ernannten "Emir" des Kaukasus, den Tschetschenen Doku Umarow. Eine Explosion brachte den "Newski Ekspress" auf der Strecke Moskau-St. Petersburg zum Entgleisen. Dabei wurden 26 Passagiere getötet und rd. 100 verletzt. Eine zweite Bombendetonation am Unglücksort tags darauf hinterließ keine Personenschäden. Am 10.3.2010 gab der FSB den Tod eines führenden Islamisten während einer Kommandoaktion in der Republik Inguschetien bekannt; er wurde als Drahtzieher des Bahnanschlags bezeichnet. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden wurden die Selbstmordattentate in den zentralen Umsteigebahnhöfen "Lubjanka" - unter der FSB-Zentrale - und "Park Kultury" der Moskauer Metro von zwei Frauen aus dem Nordkaukasus verübt: 40 Menschen wurden getötet und rd. 60 verletzt . Ein Attentat am 26.5.2010 vor dem Auftritt einer tschetschenischen Tanzgruppe in einem Kulturzentrum der südrussischen Stadt Stawropol mit sieben Todesopfern und 28 Verletzten lasteten die Behörden der kriminellen Szene an. Allerdings wurde die Tat auch mit den starken Spannungen zwischen Russen und zugewanderten Tschetschenen in Verbindung gebracht.

Nordkaukasus
Die Sicherheitslage in den nordkaukasischen Gebieten verschlechterte sich weiter. Davon betroffen waren besonders die Republiken Dagestan und Inguschetien. Auch in Tschetschenien, wo die "Antiterroroperation" offiziell für beendet erklärt worden war (WA 2010, S. 424), kam es zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern ("Bojewiki"), Anschlägen und Morden. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass der Untergrund in einigen Gebieten de facto die Herrschaft mit eigenen Institutionen wie Scharia-Gerichten übernommen hat. Am "Bürgerkrieg" im Nordkaukasus gaben russische Menschenrechtler im September 2009 auch den Sicherheitskräften - dem russischen Militär, Sondereinheiten des FSB und der Miliz sowie den bewaffneten Organen der regionalen Machthaber - die Schuld; ihnen werden willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und die Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Nach offiziellen Angaben vom 22.12.2009 wurden in den drei Republiken von Januar bis September des Jahres 1263 Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet; die Gewaltakte seien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30% gestiegen. Präsident Medwedew sprach im Mai 2010 in Bezug auf das Gesamtjahr 2009 von 544 Terroranschlägen im gesamten Nordkaukasus. Bei einem Besuch am 1.4. in Dagestan forderte er einen verschärften Kampf gegen den Terrorismus, der allerdings den einfachen Menschen schonen müsse.

Seinen erweiterten - zivilen - Ansatz dokumentierte Medwedew mit der Zusammenfassung der Republiken Karatschai-Tscherkessien, Kabardinien-Balkarien, Nord-Ossetien, Inguschetien, Tschetschenien, Dagestan und des Gebietes Stawropol zum neuen Föderationsbezirk Nordkaukasus (Hauptstadt Pjatigorsk; Karte). An dessen Spitze berief er im Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten am 19.1.2010 den Gouverneur von Krasnojarsk, Aleksandr Chloponin.

In Inguschetien wurden am 17.8. und am 17.12.2009 bei Selbstmordanschlägen auf Polizeistützpunkte in Nasran 25 bzw. 18 Menschen getötet. Am 12.8. wurde der Bauminister in seinem Büro erschossen. Am 25.10. fiel der Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler Makscharip Auschew einem Attentat in Kabardinien-Balkarien zum Opfer. Der Präsident der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, lehnte aber die Ausweitung der "Antiterrormaßnahmen" ab. Am 9.6.2010 meldete der FSB die Festnahme von Ali Tasijew ("Magas"). Der Stellvertreter von "Emir" Umarow wird u.a. für das Attentat auf Jewkurow am 22.6.2009 (WA 2010, S. 424) verantwortlich gemacht.

Die Sicherheitslage in Dagestan war geprägt von Machtkonflikten zwischen Völkern, Clans und Interessengruppen sowie den Aktivitäten lokaler Kommandeure. Zu den schwersten Terrorakten gehörten Selbstmordanschläge mit Autobomben auf Stützpunkte von Miliz und FSB am 6.1.2010 in Machatschkala (5 Tote, 19 Verletzte) und am 31.3. in Kisljar (12 Tote, 27 Verletzte). Ein Anschlag auf eine Erdgasleitung am 13.1. unterbrach in Teilen Dagestans die Energieversorgung. Das Republikparlament wählte am 10.2. auf Vorschlag Medwedews Magomedsalam Magomedow, dessen Vater 1987-2006 ebenfalls an der Spitze der Republik gestanden hatte, zum neuen Präsidenten. Magomedow versprach, das "ungesetzliche Vorgehen" der Sicherheitskräfte zu beenden, und bot Kämpfern, die sich vom Untergrund lossagten, Amnestie an.

Demgegenüber gab sich der Präsident Tschetscheniens, Kadyrow, im Kampf gegen "Banditen" kompromisslos. Seine Sicherheitskräfte operierten ab Mitte 2009 auch in Inguschetien. Kadyrow und sein Umfeld werden immer wieder mit Morden und Attentaten in Verbindung gebracht: Am 11.8.2010 wurden die Leiterin einer tschetschenischen Kinderhilfsorganisation und ihr Ehemann in Grosny ermordet aufgefunden; am 28.7.2009 scheiterte in Moskau ein Anschlag auf einen Angehörigen des mit Kadyrow verfeindeten Jamadajew-Clans (WA 2010, S. 424); am 27.4.2009 machte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien Kadyrow für den Mord an einem Exil-Tschetschenen, einem früheren Leibwächter, im Januar 2009 mitverantwortlich. Der Führer der tschetschenischen Exilregierung in London, Achmed Sakajew, erkannte nach "Friedensgesprächen" in Oslo Kadyrow am 27.7.2009 als legitimes Oberhaupt der Republik an.

Stalin-Kontroverse
Im Vorfeld der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9.5.2010 stritten das staatliche Organisationskomitee, Bürgerrechtler und die Moskauer Stadtverwaltung über die Berechtigung, Josef Stalin zu ehren . Die Stadt wollte den Diktator an drei Plätzen als Sowjetführer und Sieger des "Großen Vaterländischen Krieges" (1941-45) auf Plakaten zeigen, was die Präsidialkanzlei, um "Vandalismus" zu vermeiden, aber verhinderte. Präsident Medwedew bezeichnete Stalin am 7.5. als verantwortlich für Massenverbrechen und die Sowjetunion als totalitären Staat. Eigentlicher Kriegsgewinner sei das "Volk" gewesen, das um sein Überleben gekämpft habe. Medwedew hatte im Oktober 2009 dazu aufgefordert, Stätten zum Gedenken an die Opfer des Terrors zu errichten, und wandte sich damit gegen eine schleichende Rehabilitierung Stalins in der Öffentlichkeit. An der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz nahmen erstmals Soldaten aus Frankreich, Großbritannien, den USA und Polen teil.

Brandkatastrophe
Am 4./5.12.2009 starben bei einem Feuer in einem Nachtclub in Perm 146 Menschen, 90 erlitten schwere Verletzungen. Die Untersuchung unter Leitung des Ministers für Katastrophenschutz, Sergej Schoigu, offenbarte schwere Versäumnisse beim Brandschutz. Die Aufsichtsbehörde hatte zwar u.a. fehlende Feuerlöscher und Sprinkleranlagen bemängelt, sich aber mit äußerst geringen Bußgeldern zufriedengegeben. Schoigu entließ Verantwortliche in der Brandschutzaufsicht, die seinem Ministerium untersteht, der Bürgermeister von Perm trat zurück, und der Gouverneur der Region entließ sein Kabinett.

Arctic Sea
Im Verfahren um den Frachter Arctic Sea wurde der erste von acht der Piraterie und Erpressung Angeklagten von einem Moskauer Gericht am 7.5.2010 zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Männer, sechs Russen, ein Lette und ein Este, waren am 18.8.2009 festgenommen worden, nachdem russische Kriegsschiffe den unter maltesischer Flagge fahrenden Frachter vor Kap Verde aufgebracht hatten. Damit endete eine Irrfahrt, die am 24.7. nach einem Überfall in der Ostsee begonnen hatte. Das Schiff hatte am 22.7. von Pietarsaari (Finnland) abgelegt. Spekulationen entzündeten sich an der Fracht: Nach Aussage der russischen Justiz hatte die Arctic Sea Schnittholz geladen. Ein Geheimbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 7.9.2009 in Moskau gab aber auch Anlass zu Spekulationen über Waffenschmuggel nach Iran oder Gaza.