Basilius-Kathedrale

14.6.2011

Russische Föderation

Außenpolitik

Sicherheitspolitik
Am 5.2.2010 setzte Präsident Medwedew eine neue Militärdoktrin in Kraft, die sich eng an die im Mai verabschiedete Sicherheitsstrategie (WA 2010, S. 424) anlehnt. Noch deutlicher als dort wird die NATO bzw. ihre Erweiterung und die Stationierung ausländischer Streitkräfte an den Grenzen zu Russland als Bedrohung beschrieben. In der Nuklearstrategie wird auf Präventivschläge und einen möglichen Einsatz in regionalen Konflikten verzichtet. In einer Neufassung des Verteidigungsgesetzes vom Oktober 2009 wurden die Voraussetzungen für Auslandseinsätze russischer Streitkräfte u.a. um die "Verteidigung russischer Staatsbürger" erweitert.

Auf geringen Widerhall stieß weiterhin Medwedews Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur für den euroatlantischen Raum. Kurz vor der Tagung des OSZE-Ministerrats am 1./2.12.2009 in Athen veröffentlichte Russland einen Entwurf für einen "Vertrag über Europäische Sicherheit", der vielfach als Vorstoß zur Schwächung von NATO und OSZE verstanden wurde. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika am 17.9.2009 Abstand von ihren Plänen zur Raketenabwehr in Tschechien und Polen genommen hatten, verzichtete Russland auf die angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad.

Rüstungs- und Kerntechnik
Russland intensivierte mit einigen Staaten die Kooperation in der Rüstungs- und Kerntechnik. So wurden bei einem Moskau-Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh vom 6. bis 8.12.2009 Vereinbarungen über den Bau von Atomkraftwerken und den Kauf russischer Waffen, u.a. Flugzeugträger und Kampfhubschrauber, getroffen. Am 1.3.2010 bestätigten die Präsidenten Medwedew und Nicolas Sarkozy eine Grundsatzvereinbarung über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern des Typs "Mistral" und den Erwerb russischer Raketen für den Satellitentransport. Mit Libyen wurde am 29.1.2010 ein Abkommen über Waffenlieferungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro geschlossen. Als Ergebnis eines Besuchs Medwedews am 10./11.5. in Damaskus erhält Syrien u.a. Flugabwehrraketen und 50 Kampfflugzeuge. Auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wollen beide Staaten zusammenarbeiten. Von der Lieferung von Abwehrraketen des Typs S-300 (Reichweite: 150 km) an Iran nahm Russland im Mai 2010 vorerst Abstand. Besonders Israel hatte versucht, Russland von diesem Vorhaben abzubringen, so u.a. beim Besuch von Ministerpräsident Netanjahu am 15.2. in Moskau. Die schärferen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran vom 9.6. trug Russland mit.

Strategische Atomwaffen
Mit den USA einigte sich Russland auf eine Verringerung des strategischen Kernwaffenarsenals . Das neue Abkommen ("New Start") ersetzt den START-I-Vertrag von 1991, der am 5.12.2009 auslief. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am 8.7.2009 in Moskau hatten beide Seiten erklärt, innerhalb von sieben Jahren die Zahl der Trägersysteme (land- und seegestützte Raketen, Langstreckenbomber) auf 500-1100 und die Zahl der Sprengköpfe auf 1500-1675 zu begrenzen. Besonders strittige Punkte der am 1.2.2010 aufgenommenen letzten Verhandlungsrunde waren die gegenseitige Kontrolle und die von Russland geforderte Einbeziehung von Abwehrsystemen. Am 8.4. unterzeichneten Medwedew und Obama in Prag den zehn Jahre gültigen Vertrag. Er legte die Obergrenzen auf je 1550 stationierte Sprengköpfe fest - in Depots eingelagerte Gefechtsköpfe werden nicht erfasst. Beide Seiten dürfen je 700 aktive und inaktive Trägersysteme besitzen, d.h., der Bestand wird um ein Drittel reduziert. Für die Zahl der Sprengköpfe pro Trägersystem gibt es keine Beschränkungen. Gegenüber dem START-I-Vertrag wird der Umfang der Überwachung verringert.

EU
Mit der Europäischen Union vereinbarte Russland am 17.11.2009 ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Energiekrisen. Die Partner sollen sich etwa im Fall von Unfällen oder Handelsstreitigkeiten, die wie im Gasstreit mit der Ukraine vom Januar 2009 (WA 2010, S. 516) zu einer Unterbrechung von Erdgas-, Erdöl- und Stromlieferungen führen können, gegenseitig informieren. Russland übernahm auch das Mindestziel der EU beim Klimaschutz (Umwelt), den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu senken.

WTO
Eine erneute Kehrtwende vollführte Russland gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), als sich am 25.5.2010 eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Wiederaufnahme der im Juni 2009 abgebrochenen Gespräche entschied. Statt als Mitglieder einer noch zu bildenden Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland sollen die beteiligten Staaten die Verhandlungen (wieder) selbstverantwortlich führen.

Katyn
Nachdem Ministerpräsident Putin anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1.9.2009 den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 als "unmoralisch" bezeichnet hatte, trug er eine weitere Versöhnungsgeste zur Entspannung der historisch belasteten Beziehungen zu Polen bei: Am 7.4.2010 reiste mit Ministerpräsident Donald Tusk erstmals ein polnischer Politiker mit einer offiziellen Einladung nach Katyn. Dort waren im April/Mai 1940 auf Befehl Stalins rd. 4400 polnische Offiziere vom damaligen Staatssicherheitsdienst NKWD erschossen worden; insgesamt wurden, auch an anderen Orten, 22.000 polnische Gefangene und Internierte getötet. Die Reise des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski sowie zahlreicher Repräsentanten aus der politischen und militärischen Führung nach Katyn endete in einer Katastrophe (Polen): Am 10.4. stürzte das Regierungsflugzeug beim Anflug auf den Flughafen Smolensk ab. Dabei kamen alle 96 Insassen ums Leben. Mit großer Sympathie wurden die Reaktionen in Russland auf polnischer Seite beantwortet: u.a. die Kooperation der russischen Behörden bei der Ermittlung der Unglücksursache - Fehler der Piloten -, die von Präsident Medwedew am 12.4. verhängte Staatstrauer und seine Fernsehansprache an das polnische Volk. Der historischen Dimension des Unglücks wurde am 11.4. mit der erstmaligen Ausstrahlung des Spielfilms "Katyn" des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda im russischen Staatsfernsehen Tribut gezollt. Am 21.4. gab das Oberste Gericht einer Klage der Menschenrechtsorganisation Memorial statt, Akten der Militärstaatsanwaltschaft zu veröffentlichen. Sie waren nach der Einstellung des Strafverfahrens im "Straffall" Katyn 2004 zu Staatsgeheimnissen erklärt worden. Am 28.4. ließ das Russische Staatsarchiv erstmals Unterlagen, die allerdings schon seit 1992 bekannt sind, ins Internet stellen. Am 8.5. übergab Präsident Medwedew dem polnischen Interimspräsidenten Bronislaw Komorowski 67 Aktenbände zu Katyn und kündigte die Freigabe weiterer Unterlagen an.

Auszug aus: Fischer Weltalmanach - Russische Föderation