Basilius-Kathedrale
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14.6.2011

Russische Föderation

Moskauer Vize-Bürgermeister Waleri Schanzew trägt die olympische Flamme über den Roten Platz bei dem olympischen Fackellauf in Moskau. Im Hintergrund ist die Basilius-Kathedrale. (© AP)

Das Land in Daten

Fläche
17.075.400 km2 (Weltrang: 1)

Einwohner
142.100.000 = 8,3 je km2 (F 2007, Weltrang: 9)

Hauptstadt
Moskva (Moskau)

Amtssprachen
Russisch

Bruttoinlandsprodukt
1670 Mrd. US-$ realer Zuwachs: 5,6%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
7530 US-$

Währung
1 Rubel (Rbl) = 100 Kopeken

Botschaft
Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden 6365, 10117 Berlin Telefon 030 2291110, Fax 030 2299397 www.russische-botschaft.de

Regierung
Staatsoberhaupt: Dmitri Medwedew, Regierungschef: Wladimir Putin, Äußeres: Sergej Lawrow

Nationalfeiertag
12.6. (Unabhängigkeitstag)

Verwaltungsgliederung
7 Föderationsbezirke mit 83 Territorialeinheiten (Subjekte der Föderation): 21 Republiken, 9 Regionen (krai), 46 Gebiete (oblast), 1 Autonomes Gebiet, 4 Autonome Kreise (okrug) und 2 Städte mit Subjektstatus (Moskau und St. Petersburg)

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1993PräsidialrepublikParlament (Federal'noe Sobranie): Staatsduma (Gosudarstvennaja Duma) mit 450 Mitgl. Föderationsrat (Sovet Federatsii) mit 166 Mitgl. (je 2 Vertreter aus den 83 Subjekten der Föderation) Wahl jeweils alle 5 J.Direktwahl des Staatsoberhaupts alle 6 J. (einmalige Wiederwahl)Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
RussenNat. Statistik F 2009: 141.903.979 Einw. letzte Zählung 2002: 145.924.900 Einw.79,8% Russen, 3,8% Tataren, 2,0% Ukrainer, 1,2% Baschkiren, 1,1% Tschuwaschen, 0,9% Tschetschenen, 0,8% Armenier, 0,6% Mordwinen, 0,6% Weißrussen, 0,4% Deutsche, 8,8% Sonstige

Städte (mit Einwohnerzahl)
F 2008: Ischewsk 613.295 Einw.

Religionen
etwa 75 Mio. orthodoxe Christen, 19-22 Mio. Muslime, ca. 800.000 Katholiken, 230.000 Juden Minderheiten von Buddhisten, Protestanten ca. 50 Mio. Konfessionslose (Stand: 2006)

Sprachen
Russisch Sprachen der übrigen Nationalitäten

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 10%, Industrie 30%, Dienstl. 60% (2005)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2008: 6,3%

Inflationsrate (in %)
Ø 2008: 13,3%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
51% Maschinen und Ausrüstungen, 13% Pkw u. Lkw, 3% Medikamente, 2% Schwarzmetalle, 2% Fleisch, 2% Bekleidung, 1% Getränke

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
65% Energieträger (davon 32% Erdöl, 17% Erdölprodukte, 14% Erdgas), 14% Metalle, Metallprodukte, 4% Maschinen, Ausrüstungen, 3% Chemikalien (v.a. Düngemittel) u. Kautschuk, 2% Holz, Holzprodukte, Papier, Zellulose

Jahresüberblick

In der Wirtschaftskrise betätigte sich der Staat einmal mehr als Retter und Taktgeber. Präsident Dmitri Medwedew (Biografie) versuchte mit Initiativen zur Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Zeichen zu setzen. Erstmals waren Miliz, Strafvollzug und Militär Objekte einer grundlegenden Reform. Im Norden des Kaukausus drohte Moskau die Kontrolle zu verlieren. In der Ukraine stärkte Russland seinen Einfluss, die Verwirklichung einer mit Kasachstan und Weißrussland vereinbarten Zollunion blieb offen. Gegenüber der EU und den USA war die Regierung, bei Abgrenzung der Interessensphären, auf Ausgleich bedacht. Für Anerkennung in Polen sorgte die Neubewertung von "Katyn" und das russische Verhalten nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk.

Innenpolitik

Modernisierung
Bei mehreren Gelegenheiten sprach Medwedew offen Missstände an und machte sich für eine grundlegende Modernisierung des Landes stark. Am 10.9.2009 nannte er in einem Zeitungsbeitrag unter der Überschrift "Vorwärts Russland!" die Rohstoffabhängigkeit "erniedrigend" und die Sozialpolitik "halbsowjetisch"; technischer Fortschritt und wirtschaftliche Innovation würden auch die Gesellschaft freier und gerechter machen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 12.11. forderte er ein entschiedenes Vorgehen gegen die Korruption, einen geringeren staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft und eine stärkere politische Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition. Für den Terrorismus im Nordkaukasus machte er auch die dortige Armut verantwortlich. Auf dem Parteitag von Einiges Russland (ER) am 22.11. in St. Petersburg wiederholte Medwedew seine Analyse und rügte erstmals Wahlmanipulationen zugunsten der Kremlpartei. Beides wurde als Kritik am Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Wladimir Putin (Biografie) verstanden. Dieser rechtfertigte seine Politik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als erfolgreich.

Wahlen
Bei Regionalwahlen in drei sowie bei Kommunalwahlen in 76 Föderationssubjekten am 4. und 11.10.2009 gewann Einiges Russland rd. 70% der zu vergebenen 42.600 Mandate. Außer in Moskau waren lediglich die in der Duma vertretenen Parteien zugelassen. Gegen offensichtliche Wahlfälschungen - aus Karatschai-Tscherkessien wurde eine Beteiligung von 100% gemeldet - begehrte erstmals auch die "systemtreue" Opposition aus Gerechtes Russland (SR), Kommunisten (KPRF) und Liberaldemokraten (LDPR) auf. Sie boykottierten am 14.10. für einige Tage Plenarsitzungen der Staatsduma und erzwangen eine "Beschwerdekonferenz" mit Präsident Medwedew am 24.10., der die Wahlergebnisse jedoch als ordnungsgemäß verteidigte. Bei den folgenden Regional- und Kommunalwahlen am 14.3.2010 blieb die Regierungspartei in vier von acht Subjekten unter 50%; in Irkutsk verdrängten die Kommunisten die ER sogar aus dem Bürgermeisteramt. Die Verluste der Kremlpartei wurden mit der Arbeitslosigkeit sowie erhöhten Steuern, Abgaben, Mieten und Energiepreisen erklärt. Zum 1.1.2010 war die Sperrklausel für Wahlen zu den Regionalparlamenten von 7% auf 5% verringert worden. Eine weitere im Oktober 2009 verabschiedete, von Medwedew als demokratische Errungenschaft verteidigte Reform gibt der stärksten Partei, de facto fast überall die ER, das Recht, dem Staatsoberhaupt die Gouverneure vorzuschlagen.

Unzufriedenheit
Proteste in einigen Städten, insbesondere eine regierungskritische Kundgebung am 30.1.2010 in Kaliningrad mit der für russische Verhältnisse hohen Zahl von 12.000 Teilnehmern, veranlassten den Vorsitzenden des Föderationsrates und Chef der SR, Sergej Mironow, am 1.2. im Fernsehen erstmals zu Putin-kritischen Äußerungen. In rd. 50 Städten kam es am 20.3., dem von der außerparlamentarischen Opposition ausgerufenen "Tag des Zorns", trotz Verboten und behördlichen Einschränkungen zu Demonstrationen und Protestaktionen, auf denen sich v. a. Unmut über die schlechte wirtschaftliche Lage artikulierte. Am 21.1. fanden sich Chefs und Ressortleiter staatstreuer, regierungsnaher und unabhängiger Medien zusammen, um in einem Brief an Präsident Medwedew die Pressefreiheit zu verteidigen. Hintergrund dieser bis dahin einmaligen Aktion war die Festnahme und Verurteilung eines Pressefotografen, der eine nicht genehmigte Kundgebung der oppositionellen "Bürgerbewegung Solidarität" dokumentiert hatte.

Miliz
Für ein großes öffentliches Echo sorgten der Amoklauf eines Offiziers der Miliz in einem Supermarkt sowie Berichte aus den eigenen Reihen über Gewalt, Willkür, Kriminalität und Korruption bei der dem Innenministerium unterstellten Polizeitruppe: Der 32-jährige Moskauer Bezirkskommandant Denis Jewsjukow wurde am 19.2.2010 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er am 27.4.2009 unter Alkoholeinfluss einen Taxifahrer und eine Kassiererin erschossen und sieben Menschen schwer verletzt hatte. Aufmerksamkeit fanden im November 2009 bzw. März 2010 auch Videobotschaften von Milizoffizieren aus Noworossijsk und Moskau über die schlechte Behandlung von Milizionären durch Vorgesetzte, die Erpressung von Schutzgeldern und "Soll-Vorgaben" für Verhaftungen sowie die Nutzung beschlagnahmter Autos als Schutzschilde bei einer Verbrecherjagd. In Tomsk protestierten am 24.1.2010 Hunderte gegen die Miliz. Sie wurde für den Tod eines Journalisten verantwortlich gemacht, der in einer Polizeiwache zusammengeschlagen worden war. In einem am 1.2. veröffentlichten Brief an Präsident Medwedew berichteten zehn Angehörige der Milizsondertruppe OMON über erzwungene Gesetzesverstöße und brutales Vorgehen gegen Demonstranten.

Die dokumentierten Missstände und Rechtsverletzungen veranlassten Präsident Medwedew zu zahlreichen Entlassungen in der Milizführung und zu einer Polizeireform. Der Fall Jewsjukow kostete u.a. den Moskauer Milizchef das Amt; er wurde am 7.9.2009 durch einen Mann aus der "Kaderreserve" des Präsidenten (WA 2010, S. 420) ersetzt. Am 18.2.2010 entließ Medwedew 15 weitere Milizgeneräle und ersetzte zwei stellvertretende Innenminister durch eigene Gefolgsleute. Innenminister Raschid Nurgalijew wurde mit der Ausarbeitung detaillierter Pläne zur Reform der Miliz beauftragt. Die Leitlinien setzte der Präsident mit zwei Dekreten und einem Gesetzesentwurf (27.12.2009 und 18.2.2010) selbst. Dazu gehört eine Verminderung des Milizpersonals um 20% auf 1,12 Mio. bis 2012; die Zahl der in der Zentralverwaltung Beschäftigten soll auf 10.000 halbiert werden. Auch verliert die Miliz Befugnisse, z.B. die Kfz-Überprüfung, die Ausweisung von Ausländern und die Aufsicht über die Ausnüchterungszellen.

Strafvollzug
Der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitski am 16.11.2009 in Moskauer Untersuchungshaft war Anlass für eine große Reform des Strafvollzugs und Strafprozessrechts. Magnitski starb nach einem Jahr Untersuchungshaft, weil ihm medizinische Hilfe verweigert worden war. Er vertrat die Interessen des größten ehedem in Russland tätigen ausländischen Investmentfonds, gegen den wegen Steuervergehen ermittelt wurde. Nach offiziellen Angaben vom Dezember 2009 starben von Januar bis November des Jahres 386 Insassen in Untersuchungshaft.

Präsident Medwedew entließ im Dezember 2009 27 hohe Beamte der staatlichen Gefängnisverwaltung. Gleichzeitig wurden verschiedene Strafrechtsänderungen eingeleitet. Nach einer am 7.4.2010 verabschiedeten Gesetzesänderung wird bei Wirtschaftsvergehen bis zum Prozessbeginn die Freilassung auf Kaution anstelle der Untersuchungshaft die Regel. Daneben wird die Zahl der Delikte, für die bis dahin Haftstrafen vorgesehen waren, verringert. Beim Strafvollzug leitete die Abschaffung von Straf- und Arbeitslagern einen Systemwechsel ein.

Geheimdienst
Am 26.4.2010 legte die Regierung der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, der dem Inlandsgeheimdienst FSB größere Befugnisse bei der "vorbeugenden Spezialarbeit", etwa zur Verhinderung "sozialer Spannungen", gibt. Danach darf der FSB künftig ohne Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden Bürger vorladen, verhören und gegebenenfalls bestrafen (Geldbuße, Arrest bis zu 15 Tagen), um Handlungen im Vorfeld einer möglichen Staatsgefährdung zu unterbinden. Bürgerrechtler und demokratische Opposition befürchten, dass damit noch stärker als bisher - etwa mit polizeilichen Durchsuchungen wie am 13./14.4. gegen die Wochenzeitung Nowoje Wremja aufgrund von Enthüllungen über die OMON - journalistische Berichterstattung und öffentliche Proteste behindert werden. Die Änderungen des FSB-Gesetzes wurden am 16.7. von der Duma angenommen. Wegen Kritik am Einfluss des Geheimdienstes auf Gerichtsurteile mussten am 2.12.2009 zwei Richter des Verfassungsgerichts zurücktreten.

Militär
Zum 1.12.2009 erhielt die Armee eine neue Kommando- und Organisationsstruktur, die v.a. die Landstreitkräfte beweglicher machen und die Personalführung verbessern soll. So treten an die Stelle der Großverbände Regiment und Division 85 kleinere Brigaden, außerdem werden die Panzertruppen verringert. Gleichzeitig soll die Zahl der Offiziere von rd. 350.000 bis 2012 auf 200.000 reduziert und diesen ein neues Unteroffizierskorps aus Berufssoldaten zur Seite gestellt werden; die bis zu einem Drittel nicht einsatzfähige Waffen- und Führungstechnik soll modernisiert werden. Desweiteren wird eine 5000 Mann starke Militärpolizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kasernen aufgebaut. Sie soll gegen die weit verbreiteten Schikanen von Rekruten durch ältere Soldaten und Vorgesetzte vorgehen. Den Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte entließ Präsident Medwedew am 3.8.2009 infolge von Fehlschlägen mit der seegestützten Interkontinentalrakete "Bulawa". Am 10.12. endete der siebte von zwölf Flugtests seit 2005 mit der Explosion der Rakete. Dem Präsidenten als Oberkommandierenden wurde mit einer Gesetzesänderung vom 16.12.2009 das Recht gegeben, die russischen Streitkräfte auch ohne Zustimmung des Föderationsrats zu Auslandseinsätzen zu entsenden. Juristen sehen darin einen Bruch der Verfassung.
Menschenrechte
Mit einer Änderung des Gesetzes über die Arbeit von NGOs wurden im Juli 2009 auf Initiative des Präsidenten (WA 2010, S. 420) die formalen Anforderungen an eine Registrierung verringert und präzisiert. Allerdings gelten die neuen Regeln nur für russische NGOs, und die materiellen Gründe für ein Verbot, etwa die Gefährdung der "politischen Stabilität", blieben weiterhin vage formuliert.

Am 15.1.2010 ratifizierte Russland als letztes Mitglied des Europarats (Internationale Organisationen) das 14. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) beschleunigen soll. Immer wieder wird der russische Staat dort wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu Entschädigungszahlungen verurteilt, z.B. am 29.10.2009 sowie am 18.2., 8.4. und 3.6.2010 zu Zahlungen an Angehörige verschleppter und seither vermisster oder getöteter Zivilisten in Tschetschenien.

Die 1988 gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial erhielt nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 22.10.2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Bei der Preisverleihung am 16.12. in Straßburg kritisierte der Memorial-Vorsitzende Oleg Orlow, dass Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien strafrechtlich meist ungesühnt blieben. Memorial engagiert sich v.a. für die Rehabilitierung von Opfern staatlicher Repression in sowjetischer Zeit und gegenwärtig besonders in Tschetschenien. Dort war am 15.7.2009 die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa entführt und ermordet worden. Orlow beschuldigte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als Drahtzieher und wurde dafür am 6.10. wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 70.000 Rubel (rd. 1600 Euro ) verurteilt.

Fall Jukos
In einem zweiten Prozess mussten sich der ehemalige Chef des Erdölkonzerns Jukos Michail Chodorkowski und sein damaliger Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung und Geldwäsche verantworten (WA 2010, S. 421). Beide waren schon 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Am 24.5.2010 sagte der frühere Ministerpräsident (2000-04) Michail Kasjanow aus, dass Chodorkowskis Festnahme 2003 politisch motiviert gewesen war. Chodorkowskis Klage gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft wurde am 21.5. zurückgewiesen. Das Oberste Gericht Russlands erklärte im Dezember 2009 Lebedews Untersuchungshaft 2003/04 für rechtswidrig und folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2007. Vor dem Straßburger Gericht begannen am 4.3.2010 die Anhörungen zum Vorgehen der russischen Justiz gegen Jukos.

Politkowskaja-Prozess
Im Fall der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja verbuchten die Anklagevertretung und die Angehörigen des Opfers als Nebenkläger einen Erfolg, als das Oberste Gericht am 3.9.2009 die Generalstaatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen beauftragte. Dies hat zur Folge, dass die Verfahren gegen den flüchtigen mutmaßlichen Mörder, einen Tschetschenen, seine - noch unbekannten - Auftraggeber und die in einem ersten Verfahren freigesprochenen Angeklagten (WA 2010, S. 422), Brüder des Tschetschenen und ein russischer Milizoffizier, zusammengefasst werden. Der Antrag auf neue Beweisaufnahme war am 7.8. zunächst vom Moskauer Militärgericht, das den ersten Politkowskaja-Prozess verhandelt hatte, zurückgewiesen worden.

Terrorismus
Anschläge am 27./28.11.2009 auf einen Hochgeschwindigkeitszug und am 29.3.2010 auf die Moskauer U-Bahn trugen den Krieg im Nordkaukasus wieder ins politische Zentrum Russlands. Zu beiden Terror-Akten bekannte sich der islamistische Untergrund um den selbst ernannten "Emir" des Kaukasus, den Tschetschenen Doku Umarow. Eine Explosion brachte den "Newski Ekspress" auf der Strecke Moskau-St. Petersburg zum Entgleisen. Dabei wurden 26 Passagiere getötet und rd. 100 verletzt. Eine zweite Bombendetonation am Unglücksort tags darauf hinterließ keine Personenschäden. Am 10.3.2010 gab der FSB den Tod eines führenden Islamisten während einer Kommandoaktion in der Republik Inguschetien bekannt; er wurde als Drahtzieher des Bahnanschlags bezeichnet. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden wurden die Selbstmordattentate in den zentralen Umsteigebahnhöfen "Lubjanka" - unter der FSB-Zentrale - und "Park Kultury" der Moskauer Metro von zwei Frauen aus dem Nordkaukasus verübt: 40 Menschen wurden getötet und rd. 60 verletzt . Ein Attentat am 26.5.2010 vor dem Auftritt einer tschetschenischen Tanzgruppe in einem Kulturzentrum der südrussischen Stadt Stawropol mit sieben Todesopfern und 28 Verletzten lasteten die Behörden der kriminellen Szene an. Allerdings wurde die Tat auch mit den starken Spannungen zwischen Russen und zugewanderten Tschetschenen in Verbindung gebracht.

Nordkaukasus
Die Sicherheitslage in den nordkaukasischen Gebieten verschlechterte sich weiter. Davon betroffen waren besonders die Republiken Dagestan und Inguschetien. Auch in Tschetschenien, wo die "Antiterroroperation" offiziell für beendet erklärt worden war (WA 2010, S. 424), kam es zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern ("Bojewiki"), Anschlägen und Morden. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass der Untergrund in einigen Gebieten de facto die Herrschaft mit eigenen Institutionen wie Scharia-Gerichten übernommen hat. Am "Bürgerkrieg" im Nordkaukasus gaben russische Menschenrechtler im September 2009 auch den Sicherheitskräften - dem russischen Militär, Sondereinheiten des FSB und der Miliz sowie den bewaffneten Organen der regionalen Machthaber - die Schuld; ihnen werden willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und die Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Nach offiziellen Angaben vom 22.12.2009 wurden in den drei Republiken von Januar bis September des Jahres 1263 Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet; die Gewaltakte seien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30% gestiegen. Präsident Medwedew sprach im Mai 2010 in Bezug auf das Gesamtjahr 2009 von 544 Terroranschlägen im gesamten Nordkaukasus. Bei einem Besuch am 1.4. in Dagestan forderte er einen verschärften Kampf gegen den Terrorismus, der allerdings den einfachen Menschen schonen müsse.

Seinen erweiterten - zivilen - Ansatz dokumentierte Medwedew mit der Zusammenfassung der Republiken Karatschai-Tscherkessien, Kabardinien-Balkarien, Nord-Ossetien, Inguschetien, Tschetschenien, Dagestan und des Gebietes Stawropol zum neuen Föderationsbezirk Nordkaukasus (Hauptstadt Pjatigorsk; Karte). An dessen Spitze berief er im Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten am 19.1.2010 den Gouverneur von Krasnojarsk, Aleksandr Chloponin.

In Inguschetien wurden am 17.8. und am 17.12.2009 bei Selbstmordanschlägen auf Polizeistützpunkte in Nasran 25 bzw. 18 Menschen getötet. Am 12.8. wurde der Bauminister in seinem Büro erschossen. Am 25.10. fiel der Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler Makscharip Auschew einem Attentat in Kabardinien-Balkarien zum Opfer. Der Präsident der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, lehnte aber die Ausweitung der "Antiterrormaßnahmen" ab. Am 9.6.2010 meldete der FSB die Festnahme von Ali Tasijew ("Magas"). Der Stellvertreter von "Emir" Umarow wird u.a. für das Attentat auf Jewkurow am 22.6.2009 (WA 2010, S. 424) verantwortlich gemacht.

Die Sicherheitslage in Dagestan war geprägt von Machtkonflikten zwischen Völkern, Clans und Interessengruppen sowie den Aktivitäten lokaler Kommandeure. Zu den schwersten Terrorakten gehörten Selbstmordanschläge mit Autobomben auf Stützpunkte von Miliz und FSB am 6.1.2010 in Machatschkala (5 Tote, 19 Verletzte) und am 31.3. in Kisljar (12 Tote, 27 Verletzte). Ein Anschlag auf eine Erdgasleitung am 13.1. unterbrach in Teilen Dagestans die Energieversorgung. Das Republikparlament wählte am 10.2. auf Vorschlag Medwedews Magomedsalam Magomedow, dessen Vater 1987-2006 ebenfalls an der Spitze der Republik gestanden hatte, zum neuen Präsidenten. Magomedow versprach, das "ungesetzliche Vorgehen" der Sicherheitskräfte zu beenden, und bot Kämpfern, die sich vom Untergrund lossagten, Amnestie an.

Demgegenüber gab sich der Präsident Tschetscheniens, Kadyrow, im Kampf gegen "Banditen" kompromisslos. Seine Sicherheitskräfte operierten ab Mitte 2009 auch in Inguschetien. Kadyrow und sein Umfeld werden immer wieder mit Morden und Attentaten in Verbindung gebracht: Am 11.8.2010 wurden die Leiterin einer tschetschenischen Kinderhilfsorganisation und ihr Ehemann in Grosny ermordet aufgefunden; am 28.7.2009 scheiterte in Moskau ein Anschlag auf einen Angehörigen des mit Kadyrow verfeindeten Jamadajew-Clans (WA 2010, S. 424); am 27.4.2009 machte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien Kadyrow für den Mord an einem Exil-Tschetschenen, einem früheren Leibwächter, im Januar 2009 mitverantwortlich. Der Führer der tschetschenischen Exilregierung in London, Achmed Sakajew, erkannte nach "Friedensgesprächen" in Oslo Kadyrow am 27.7.2009 als legitimes Oberhaupt der Republik an.

Stalin-Kontroverse
Im Vorfeld der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9.5.2010 stritten das staatliche Organisationskomitee, Bürgerrechtler und die Moskauer Stadtverwaltung über die Berechtigung, Josef Stalin zu ehren . Die Stadt wollte den Diktator an drei Plätzen als Sowjetführer und Sieger des "Großen Vaterländischen Krieges" (1941-45) auf Plakaten zeigen, was die Präsidialkanzlei, um "Vandalismus" zu vermeiden, aber verhinderte. Präsident Medwedew bezeichnete Stalin am 7.5. als verantwortlich für Massenverbrechen und die Sowjetunion als totalitären Staat. Eigentlicher Kriegsgewinner sei das "Volk" gewesen, das um sein Überleben gekämpft habe. Medwedew hatte im Oktober 2009 dazu aufgefordert, Stätten zum Gedenken an die Opfer des Terrors zu errichten, und wandte sich damit gegen eine schleichende Rehabilitierung Stalins in der Öffentlichkeit. An der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz nahmen erstmals Soldaten aus Frankreich, Großbritannien, den USA und Polen teil.

Brandkatastrophe
Am 4./5.12.2009 starben bei einem Feuer in einem Nachtclub in Perm 146 Menschen, 90 erlitten schwere Verletzungen. Die Untersuchung unter Leitung des Ministers für Katastrophenschutz, Sergej Schoigu, offenbarte schwere Versäumnisse beim Brandschutz. Die Aufsichtsbehörde hatte zwar u.a. fehlende Feuerlöscher und Sprinkleranlagen bemängelt, sich aber mit äußerst geringen Bußgeldern zufriedengegeben. Schoigu entließ Verantwortliche in der Brandschutzaufsicht, die seinem Ministerium untersteht, der Bürgermeister von Perm trat zurück, und der Gouverneur der Region entließ sein Kabinett.

Arctic Sea
Im Verfahren um den Frachter Arctic Sea wurde der erste von acht der Piraterie und Erpressung Angeklagten von einem Moskauer Gericht am 7.5.2010 zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Männer, sechs Russen, ein Lette und ein Este, waren am 18.8.2009 festgenommen worden, nachdem russische Kriegsschiffe den unter maltesischer Flagge fahrenden Frachter vor Kap Verde aufgebracht hatten. Damit endete eine Irrfahrt, die am 24.7. nach einem Überfall in der Ostsee begonnen hatte. Das Schiff hatte am 22.7. von Pietarsaari (Finnland) abgelegt. Spekulationen entzündeten sich an der Fracht: Nach Aussage der russischen Justiz hatte die Arctic Sea Schnittholz geladen. Ein Geheimbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 7.9.2009 in Moskau gab aber auch Anlass zu Spekulationen über Waffenschmuggel nach Iran oder Gaza.

Wirtschaft

Gestützter Aufschwung
Unter den Staaten der G20 war Russland mit einem realen BIP-Rückgang von 7,9% 2009 am stärksten von der globalen Wirtschaftskrise betroffen. Die offizielle Arbeitslosenquote kletterte auf 8,2%. Nach Angaben der föderalen Arbeitsbehörde vom März 2010 war durch Kurzarbeit, verlängerte Werksferien und Beurlaubungen Ende 2009 ein Zehntel der arbeitsfähigen Bevölkerung von versteckter Erwerbslosigkeit betroffen. Ab Anfang 2010 deuteten die Wirtschaftsdaten, besonders im Außenhandel, aber auch bei der Industrieproduktion und den Investitionen, wieder nach oben, sodass die Regierung für das Gesamtjahr mit einem Plus von 4,25% rechnete. Allerdings stand diese Annahme unter dem Vorbehalt stabiler Weltmarktpreise für Rohstoffe. Desweiteren stützte der Staat Schlüsselbranchen und oftmals hoch verschuldete Unternehmen, darunter die besonders von der Rezession betroffene Auto- und Metallindustrie, mit Darlehen, Kreditgarantien und Subventionen (WA 2010, S. 427). Noch mehr versprach sich die Regierung vom privaten Verbrauch, den sie versuchte, mit einer Ausweitung der Sozialausgaben zu stützen. Das "Sozialpaket", das die Regierung im Februar 2010 vorlegte, hatte einen Umfang von 1500 Mrd. Rubel (rd. 40 Mrd. Euro ) und sah v.a. einen Rentenanstieg auf ein Durchschnittsniveau von monatlich 8400-9000 Rubel (rd. 200-220 Euro ) bis Ende des Jahres vor. Vorher waren die Arbeitslosenunterstützung und die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben worden. Da die Inflation, die 2009 mit durchschnittlich 8,8% das niedrigste Niveau seit 1991 erreicht hatte, weiter auf rd. 6% zurückging, senkte die Zentralbank die Leitzinsen bis 31.5.2010 zum 13. Mal in Folge auf 7,75%.

Monostädte
Besonders von der Wirtschaftskrise betroffen waren die Monostädte, d.h. Städte, die fast vollständig von einem oder ganz wenigen Unternehmen abhängig sind - ein Erbe der sowjetischen Industrialisierung. In den rd. 450 Monostädten lebt etwa ein Viertel der städtischen Bevölkerung, als größte gilt Togliatti (720.000 Einwohner) u.a. mit dem Lada-Werk. Aufgrund veralteter Industrieanlagen waren nach Regierungsangaben 60 dieser Städte in ihrer Existenz gefährdet. Internationale Aufmerksamkeit erhielt das Zellulose- und Papierkombinat in Baikalsk (15.000 Einwohner): Der größte Verschmutzer des Weltnaturerbes Baikalsee nahm aufgrund einer Sondererlaubnis Ministerpräsident Putins im Februar 2010 die Produktion wieder auf. Im Oktober 2008 war die 1966 errichtete Fabrik, die seit Jahren mit Verlust arbeitet, wegen der Wirtschaftskrise und der Missachtung von Umweltschutzvorschriften geschlossen worden, sodass die meisten der 2300 Beschäftigten ihre Arbeit verloren. Für die Wiedereröffnung gab es am 14.2. Demonstrationen in Irkutsk, gleichzeitig protestierten Umweltschützer dagegen.

Mehr Effizienz
Präsident Medwedews Modernisierungsinitiative mündete in ein Privatisierungsprogramm, das insgesamt 5500 Unternehmen erfasst, davon 910 im Jahr 2010. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Transparenz erhöht und mehr Raum für neue Technologien geschaffen werden. Als Leuchtturmprojekt im Hightech-Bereich gedacht ist "Innograd". Geplant nach dem Vorbild des amerikanischen "Silicon Valley" soll in Skolkowo nahe Moskau ein Innovationsstandort für Energietechnik, IT, Telekommunikation und Biotechnologie entstehen. Als Leiter für Innograd, das in Eigenregie unter "international üblichen Bedingungen" arbeiten soll, ernannte Medwedew am 22.3.2010 den Unternehmer und Milliardär Wiktor Wekselberg. Dem Schutz eines freien Wettbewerbs dienen im August und Oktober 2009 verabschiedete Änderungen im Kartellrecht. So können Verstöße gegen Kartellbestimmungen oder auch gegen Börsen- und Wertpapierrecht künftig strafrechtlich verfolgt werden. Den Kartellbehörden wird das Vorgehen gegen marktbeherrschende Unternehmen erleichtert.

Energie
Mit einem Festakt wurde am 9.4.2010 nahe der Hafenstadt Wyborg am Finnischen Meerbusen der Baubeginn für die Ostseepipeline des russisch-europäischen Konsortiums Nord Stream begangen. Vorher hatten alle Ostseeanrainer, durch deren Hoheitsgebiete und Wirtschaftszonen die 1223 km lange Trasse verlegt werden soll, nach umfangreichen Umweltprüfungen die Genehmigungen erteilt, die russischen Behörden am 20.12.2009. Bis Ende 2011 soll Erdgas aus Sibirien durch die erste, für eine Jahreskapazität von 27,5 Mrd. ms ausgelegte Röhre nach Lubmin bei Greifswald (Deutschland) transportiert werden. Anschlussleitungen in die Niederlande und nach Tschechien verbinden Nord Stream mit dem europäischen Leitungsnetz. Ein Parallelstrang mit derselben Kapazität soll 2012 folgen. Die Gesamtkosten für das größte europäische Energieprojekt, an dem Firmen aus Russland (Gazprom: 51%), Deutschland, den Niederlanden und Frankreich beteiligt sind, wurden am 15.4. von 7,4 Mrd. Euro auf 8,8 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Mit der Nord-Stream-Pipeline werden bisherige Transitstaaten für russisches Erdgas, insbesondere Polen und die Ukraine, umgangen. Demselben Ziel dient die South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer von Noworossijsk (Russland) nach Varna (Bulgarien) und weiter nach Italien . Bei einem Besuch am 13.1.2010 in Russland kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, dass sein Land bis November 2010 über die Verlegung durch türkische Gewässer entscheiden werde. In einem Protokoll vom 6.8.2009 zur engeren Zusammenarbeit in Energiefragen hatte die Türkei dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt.

Der russische Erdgasexport-Monopolist Gazprom verschob im Februar 2010 die Entscheidung über die technisch aufwendige Erschließung des "Schtokman-Feldes" in der Barentssee bis Ende 2011. Dadurch verzögert sich die Produktionsaufnahme (Pipeline- und Flüssiggas) um drei Jahre auf 2016/17. Hintergrund ist der Einbruch der Erdgasnachfrage in Europa, dem Hauptabnehmer von Gazprom, infolge der globalen Wirtschaftskrise, der den russischen Konzern im März 2010 zu Zugeständnissen bei Abnahmepreis und -menge zwang. Gazprom, das in Russland für rd. 90% der Erdgasproduktion verantwortlich ist, verbuchte 2009, auf Basis des US-Dollars gerechnet, einen Umsatzrückgang von 24% auf 90,2 Mrd. US-$.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Fernostregion und besonders für die Erschließung des chinesischen Energiemarkts steht die Erdölpipeline "Ostsibirien-Pazifik" (geplante Kapazität: 80 Mio. t pro Jahr). Mit der Eröffnung des Erdölverladeterminals im Hafen von Kosmino (Nachodka) an der sibirischen Pazifikküste weihte Ministerpräsident Putin am 28.12.2009 zugleich den ersten Teilabschnitt der Pipeline zwischen Taischet (Gebiet Irkutsk) und Skoworodino (Amur-Gebiet) ein. Von dort gelangt das Erdöl bis zur Fertigstellung einer Stichleitung 2012 per Eisenbahn zur Küste. Wirtschaftsabkommen mit der VR China, die Ministerpräsident Putin am 13.10.2010 in Beijing unterschrieb, machen das Land zum größten Abnehmer für russisches Erdgas.

Außenpolitik

Sicherheitspolitik
Am 5.2.2010 setzte Präsident Medwedew eine neue Militärdoktrin in Kraft, die sich eng an die im Mai verabschiedete Sicherheitsstrategie (WA 2010, S. 424) anlehnt. Noch deutlicher als dort wird die NATO bzw. ihre Erweiterung und die Stationierung ausländischer Streitkräfte an den Grenzen zu Russland als Bedrohung beschrieben. In der Nuklearstrategie wird auf Präventivschläge und einen möglichen Einsatz in regionalen Konflikten verzichtet. In einer Neufassung des Verteidigungsgesetzes vom Oktober 2009 wurden die Voraussetzungen für Auslandseinsätze russischer Streitkräfte u.a. um die "Verteidigung russischer Staatsbürger" erweitert.

Auf geringen Widerhall stieß weiterhin Medwedews Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur für den euroatlantischen Raum. Kurz vor der Tagung des OSZE-Ministerrats am 1./2.12.2009 in Athen veröffentlichte Russland einen Entwurf für einen "Vertrag über Europäische Sicherheit", der vielfach als Vorstoß zur Schwächung von NATO und OSZE verstanden wurde. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika am 17.9.2009 Abstand von ihren Plänen zur Raketenabwehr in Tschechien und Polen genommen hatten, verzichtete Russland auf die angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad.

Rüstungs- und Kerntechnik
Russland intensivierte mit einigen Staaten die Kooperation in der Rüstungs- und Kerntechnik. So wurden bei einem Moskau-Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh vom 6. bis 8.12.2009 Vereinbarungen über den Bau von Atomkraftwerken und den Kauf russischer Waffen, u.a. Flugzeugträger und Kampfhubschrauber, getroffen. Am 1.3.2010 bestätigten die Präsidenten Medwedew und Nicolas Sarkozy eine Grundsatzvereinbarung über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern des Typs "Mistral" und den Erwerb russischer Raketen für den Satellitentransport. Mit Libyen wurde am 29.1.2010 ein Abkommen über Waffenlieferungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro geschlossen. Als Ergebnis eines Besuchs Medwedews am 10./11.5. in Damaskus erhält Syrien u.a. Flugabwehrraketen und 50 Kampfflugzeuge. Auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wollen beide Staaten zusammenarbeiten. Von der Lieferung von Abwehrraketen des Typs S-300 (Reichweite: 150 km) an Iran nahm Russland im Mai 2010 vorerst Abstand. Besonders Israel hatte versucht, Russland von diesem Vorhaben abzubringen, so u.a. beim Besuch von Ministerpräsident Netanjahu am 15.2. in Moskau. Die schärferen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran vom 9.6. trug Russland mit.

Strategische Atomwaffen
Mit den USA einigte sich Russland auf eine Verringerung des strategischen Kernwaffenarsenals . Das neue Abkommen ("New Start") ersetzt den START-I-Vertrag von 1991, der am 5.12.2009 auslief. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am 8.7.2009 in Moskau hatten beide Seiten erklärt, innerhalb von sieben Jahren die Zahl der Trägersysteme (land- und seegestützte Raketen, Langstreckenbomber) auf 500-1100 und die Zahl der Sprengköpfe auf 1500-1675 zu begrenzen. Besonders strittige Punkte der am 1.2.2010 aufgenommenen letzten Verhandlungsrunde waren die gegenseitige Kontrolle und die von Russland geforderte Einbeziehung von Abwehrsystemen. Am 8.4. unterzeichneten Medwedew und Obama in Prag den zehn Jahre gültigen Vertrag. Er legte die Obergrenzen auf je 1550 stationierte Sprengköpfe fest - in Depots eingelagerte Gefechtsköpfe werden nicht erfasst. Beide Seiten dürfen je 700 aktive und inaktive Trägersysteme besitzen, d.h., der Bestand wird um ein Drittel reduziert. Für die Zahl der Sprengköpfe pro Trägersystem gibt es keine Beschränkungen. Gegenüber dem START-I-Vertrag wird der Umfang der Überwachung verringert.

EU
Mit der Europäischen Union vereinbarte Russland am 17.11.2009 ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Energiekrisen. Die Partner sollen sich etwa im Fall von Unfällen oder Handelsstreitigkeiten, die wie im Gasstreit mit der Ukraine vom Januar 2009 (WA 2010, S. 516) zu einer Unterbrechung von Erdgas-, Erdöl- und Stromlieferungen führen können, gegenseitig informieren. Russland übernahm auch das Mindestziel der EU beim Klimaschutz (Umwelt), den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu senken.

WTO
Eine erneute Kehrtwende vollführte Russland gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), als sich am 25.5.2010 eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Wiederaufnahme der im Juni 2009 abgebrochenen Gespräche entschied. Statt als Mitglieder einer noch zu bildenden Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland sollen die beteiligten Staaten die Verhandlungen (wieder) selbstverantwortlich führen.

Katyn
Nachdem Ministerpräsident Putin anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1.9.2009 den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 als "unmoralisch" bezeichnet hatte, trug er eine weitere Versöhnungsgeste zur Entspannung der historisch belasteten Beziehungen zu Polen bei: Am 7.4.2010 reiste mit Ministerpräsident Donald Tusk erstmals ein polnischer Politiker mit einer offiziellen Einladung nach Katyn. Dort waren im April/Mai 1940 auf Befehl Stalins rd. 4400 polnische Offiziere vom damaligen Staatssicherheitsdienst NKWD erschossen worden; insgesamt wurden, auch an anderen Orten, 22.000 polnische Gefangene und Internierte getötet. Die Reise des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski sowie zahlreicher Repräsentanten aus der politischen und militärischen Führung nach Katyn endete in einer Katastrophe (Polen): Am 10.4. stürzte das Regierungsflugzeug beim Anflug auf den Flughafen Smolensk ab. Dabei kamen alle 96 Insassen ums Leben. Mit großer Sympathie wurden die Reaktionen in Russland auf polnischer Seite beantwortet: u.a. die Kooperation der russischen Behörden bei der Ermittlung der Unglücksursache - Fehler der Piloten -, die von Präsident Medwedew am 12.4. verhängte Staatstrauer und seine Fernsehansprache an das polnische Volk. Der historischen Dimension des Unglücks wurde am 11.4. mit der erstmaligen Ausstrahlung des Spielfilms "Katyn" des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda im russischen Staatsfernsehen Tribut gezollt. Am 21.4. gab das Oberste Gericht einer Klage der Menschenrechtsorganisation Memorial statt, Akten der Militärstaatsanwaltschaft zu veröffentlichen. Sie waren nach der Einstellung des Strafverfahrens im "Straffall" Katyn 2004 zu Staatsgeheimnissen erklärt worden. Am 28.4. ließ das Russische Staatsarchiv erstmals Unterlagen, die allerdings schon seit 1992 bekannt sind, ins Internet stellen. Am 8.5. übergab Präsident Medwedew dem polnischen Interimspräsidenten Bronislaw Komorowski 67 Aktenbände zu Katyn und kündigte die Freigabe weiterer Unterlagen an.

Auszug aus: Fischer Weltalmanach - Russische Föderation
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