Basilius-Kathedrale

Die Präsidentenwahlen

Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der »Protestregionen« mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen »Einiges Russland« weniger als 42 % der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. Zum anderen wird das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und der elektoralen Kontrolle in den »Regionen des Mittelfeldes« mit über 30 Mio. Wählern eine wichtige Rolle spielen.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Aktivisten der "Gesamtrussischen Nationalen Front", einem Zusammenschluss gesellschaftlicher Organisattionen, die Putin politisch unterstützen, in Moskau am 21. September 2011.

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Kommentar: Kampfrhetorik und "saubere Siege" Die ausgestreckte Hand Putins ist unabdingbar

Putin konnte sich bei den Wahlen auf die große Mehrheit der Wähler verlassen, die ihn nach wie vor stützen. Die Opposition stellt trotz der Erfolge bei den Massenprotesten keine glaubwürdige Konkurrenz dar. Dennoch wäre der neue Präsident gut beraten, der Protestbewegung die Hand zu reichen und Teile von ihnen in die Regierungspolitik zu integrieren, so G. Mangott.

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GOLOS Hauptquartier in Moskau

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Dokumentation: Zweite Erklärung der Assoziation GOLOS zu den Ergebnissen der Langzeitbeobachtung der lokalen Wahlen sowie der Präsidentschaftswahlen, 4. März 2012. Agitation und Wahlkampf

Die negativen Tendenzen setzten sich bei den Präsidentschaftswahlen bruchlos fort. Verstärkt wurde dies durch die harte Konfrontation zwischen Anhängern" und "Gegnern" der Kandidaten. Im Wahlkampf blieben die wichtigsten Fragen des Landes ohne eine normale politische Diskussion.

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Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Analyse: Regionale Eliten, föderale Transferzahlungen und Anreize zur Wahlfälschung

Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung. Nur so kann sie sich gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen. Infolgedessen wird die regionale Elite Wahlerfolge für Putin und die Partei “Einiges Russland“ vom Zentrum mit erhöhten Transferzahlungen belohnt. Die regionale Elite reagiert darauf, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis.

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Infografiken

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Statistik: Wahlergebnisse

Tabellarische Darstellung der Wahlergebnisse für „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen 2003 und 2007 und die Verteilung der Transferzahlungen sowie grafische Abbildung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentenwahlen vom 4. März 2012.

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Produktion von Teppichen mit Konterfei von Wladimir Putin für den Präsidentschaftswahlkampf

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Analyse: Wahlfälschung und ihre Grenzen: der regionale Vergleich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Russland lässt sich in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der "Protestregionen" ab. Zum anderen spielt das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und der elektoralen Kontrolle in den "Regionen des Mittelfeldes“ eine wichtige Rolle.

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Infografiken

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Umfrage: Wahlen und Proteste

Die Mehrheit der Befragten geben an mit dem Ausgang der Dumawahlen eher zufrieden zu sein. 38% sehen den Grund für die Teilname an Protestveranstaltungen sowohl in der angestaute Unzufriedenheit über die Situation im Land als auch in der Politik der Staatsmacht. 39% der Befragten allerdings glauben, dass die Proteststimmung nach den Präsidentschaftschaftswahlen zurückgehen wird.

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Russland-Analysen

Russland-Analysen 235 (09.03.2012)

Chronik: Vom 25. Februar bis zum 8. März 2012

Chronologie der Ereignisse vom 25. Februar bis zum 8. März 2012.

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Wer regiert die Russische Föderation eigentlich? War es vier Jahre lang das "Tandem Putin-Medwedjew" und dann einfach wieder die geheime Oligarchie mit wechselnden Einflussgruppen? Viele meinen, das sowjetische "Politbüro" sei wieder auferstanden. Was weiß man darüber?

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

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Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

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