Basilius-Kathedrale

Neuregelung der Gouverneurswahlen / Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft

Obwohl sich die russische Wirtschaft von der globalen Krise relativ schnell erholt hat, fehlt es an Investitionen. Ursache hierfür ist die negative Erwartungshaltung der Wirtschaftsakteure. Diese kann als sich selbst erfüllende Prophezeiung den Aufschwung gefährden. Der Staat muss sich deshalb bemühen, das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen und ein stabiles institutionelles Umfeld zu schaffen, das Wirtschaftswachstum fördert. Erforderlich ist dafür zum einen eine Reform der Staatsverwaltung, die Wirtschaftsförderung zu einem zentralen Leistungskriterium macht, und zum anderen ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten, der hilft, praktikable Lösungen zu finden und zu implementieren.

In einer Rede zur Lage der Nation schlägt Präsident Dimitri Medwedew eine Reihe von Reformen in Russland vor u.a. Wiedereinführung der Gouverneurswahlen sowie Änderung des Wahlsystems zur Staatsduma. Damit reagiert er auf die wütendenden Proteste nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011, Moskau: 22. Dezember 2011.

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Analyse: Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen

Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen wurde vielfach als eine Reaktion des Präsidenten auf die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz gedeutet. Auf den zweiten Blick wird jedoch sichtbar, dass Kandidaten, die nicht in der Gunst des Präsidenten stehen, weiterhin benachteiligt werden.

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Der Gouverneur des Moskauer Gebietes Boris Gromow in der St. George Halle in Moskau am 30.11.2010.

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Dokumentation: Die Regelungen zur Wahl der Gouverneure seit Gründung der Russischen Föderation

Am 1. Juni 2012 tritt die Direktwahl der Gouverneure wieder ein. Die einzelnen Änderungen zum Wahl- bzw. Ernennungsverfahren der Gouverneure seit Bestehen der Russischen Föderation werden hier kurz chronologisch dargelegt.

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Infografiken

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Dokumentation

Übersichten zum Gorverneurswechsel 2012 nach neuer und alter Regelung.

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Infografiken

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Umfrage

Laut Umfrage befürworten fast 70% der Befragten die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure. Auf die Frage wer die tatsächliche Macht in der Stadt oder Kommune hat, geben 37% der Befragten die Kommunalverwaltung an. 24% der Russen glauben, dass die Macht bei den Gouverneuren der Regionen liegen.

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Vladimir Putin, russischer Präsident, bei einem Investment Forum 2009 in Moskau.

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Analyse: Ein "neuer Kurs" im Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland?

Trotz relativ schneller Erholung von der globalen Krise, fehlt es der russischen Wirtschaft an Investitionen. Der Staat hat die Aufgabe das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen und ein stabiles institutionelles Umfeld zu schaffen. Hierfür ist zum einen eine Reform der Staatsverwaltung, zum anderen ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten erforderlich.

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Russland

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Ranking: Russlands Platzierung im Ease of Doing Business Ranking der Weltbank

Der Ease of Doing Business Index der Weltbank untersucht die Wettbewerbsfähigkeit oder die Standortqualität in 183 Länder. In der Gesamtplatzierung belegt Russland Rang 120. Zum Vergleich sind ebenfalls die Werte für China und Deutschland aufgeführt.

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Russland-Analysen

Russland-Analysen 238 (18.05.2012)

Chronik: Vom 3. bis zum 17. Mai 2012

Chronologie der Ereignisse vom 3. bis zum 17. Mai 2012.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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