Basilius-Kathedrale

6.7.2012

Chronik: Vom 15. bis zum 28. Juni 2012

15.06.2012 Ilja Jaschin, Ksenija Sobtschak und Boris Nemzow folgen einer Vorladung im Untersuchungsverfahren wegen der Massenunruhen auf dem ersten»Marsch der Millionen« am 6. Mai 2012. Die Untersuchungsbeamten interessiert vor allem die Finanzierung der Demonstration sowie die Koordination der Aktivitäten radikaler Demonstranten.
15.06.2012 Präsident Wladimir Putin gründet eine Kommission beim Präsidenten zur strategischen Entwicklung des Energiekomplexes und der Umweltsicherheit. Putin selbst übernimmt den Vorsitz der Kommission, Geschäftsführer wird Igor Setschin, Vorsitzender von »Rosneft« und zuvor als Stellvertretender Ministerpräsident Beauftragter für den Energiesektor. Kommissionsmitglieder sind unter anderem die Vorstandsvorsitzenden sämtlicher russischer Öl-, Gas- und Stromkonzerne, die Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Bodenschätze, Industrie und Handel, Energie sowie Finanzen, und die Leiter einiger Föderalbehörden.
15.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Anton Ustinow zu seinem Berater. Ustinow war zuvor Stellvertretender Leiter des Sekretariats von Igor Setschin.
16.06.2012 Ein Parteitag der oppositionellen Parteien»Partei der Volksfreiheit (PARNAS)« und der »Republikanischen Partei Russlands (RPR)« beschließt deren Fusion. Neuer Parteiname ist »RPR – PARNAS«, Co-Vorsitzende sind Wladimir Ryshkow, Michail Kasjanow und Boris Nemzow.
16.–17. 06.2012 Die Partei»Jabloko« hält ihren Parteitag bei Moskau ab. Sergej Mitrochin wird wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem steht das Thema möglicher Koalitionen auf der Tagesordnung. Jabloko ist bereit, mit allen Parteien zusammenzugehen außer mit Links- und Rechtsradikalen.
16.06.2012 Bei einer Demonstration vor dem Strafverfolgungskomitee, bei der die Freilassung der Personen gefordert wird, die wegen Ausschreitungen beim ersten»Marsch der Millionen« am 6. Mai 2012 verhaftet worden waren, werden acht Personen vorübergehend festgenommen.
16.06.2012 In Grosny (Tschetschenien) werden zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter getötet. Sie sollen einen Anschlag auf Ramsan Kadyrow, tschetschenisches Republikoberhaupt, geplant haben.
16.06.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt Kaderwechsel in der Führungsetage des Innenministeriums vor: Generalleutnant Sergej Bulawin, Stellvertretender Innenminister und Staatssekretär, wird durch Igor Subow ersetzt. Generalleutnant Michail Nikitin wird als Leiter der Hauptabteilung der Kriminalpolizei im Innenministerium durch Generalmajor Viktor Golowanow ersetzt. Weiterhin werden die Stellvertretenden Innenminister Generaloberst Alexander Smirnij und Generalleutnant Igor Aljoschin durch Generalmajor Arkadij Gostew und Generalleutnant Michail Wanitschkin ersetzt; Generalleutnant Alik Chabibulin, Assistent des Innenministers, wird durch Generalleutnant Valerij Koshokar ersetzt. Neu berufen werden als Generalmajor der Justiz Jurij Aleksejew als Stellvertretender Innenminister und Leiter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums sowie Generalmajor Alexander Gorelow als Leiter der Abteilungfür Organisation und Analyse.
17.06.2012 Die Bürgermeisterwahlen in Omsk gewinnt Wjatscheslaw Dworakowskij, Kandidat von »Einiges Russland« mit 49% der Stimmen. Viktor Sharkow, Kandidat der Kommunistischen Partei, kommt auf 30% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 17%.
18.06.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt weitere Entlassungen im Innenministerium vor: die Leiter der Abteilungen des Innenministeriums im Gebiet Rjasan, Generalmajor Anatolij Agoschkow, und im Gebiet Irkutsk, Generalleutnant Alexander Obuchow, müssen ihren Hut nehmen. Weiterhin werden Generalleutnant Jurij Dragunzow, Leiter der Abteilung für Interne Sicherheit, Generalmajor Sergej Golowanow, Leiter des Zentrums für besondere Aufgaben und außerbehördlichen Schutz, und Michail Welitschko, Leiter des Apparats des Innenministeriums und Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung zur Sachbearbeitung und der Arbeit mit Anfragen von Bürgern und Organisationen, entlassen.
18.–19.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft in Los Cabos (Mexiko) zum G20 Gipfel ein. Am ersten Tag trifft er mit US-Präsident Barack Obama zu einem ersten Gespräch nach seinem Amtsantritt zusammen. Im Zentrum stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA, das geplante Raketenabwehrsystem sowie die Situation in Syrien und dem Iran. Putin trifft zuvor mit den Staatschefs der BRICS zusammen und kommt weiterhin zu Einzelgesprächen mit den Staatschefs von Japan, Brasilien, der Türkei und dem englischen Premierminister zusammen. Des Weiteren verabschieden der französische Präsident Francois Hollande, Obama und Putin eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt um Bergkarabach in dem sie die Präsidenten Armeniensund Aserbaidschans zu engagierteren Schritten bei der Lösung des Konflikts aufrufen.
18.–19.06.2012 In Moskau findet ein 5+1 Gipfeltreffen zur Regulierung des Atomkonflikts im Iran statt. Die fünf UNO-Vetomächte, Deutschland sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versuchen erneut, eine diplomatische Lösung im Streit mit dem Iran zu erzielen. Es kommt jedoch erneut zu keiner Einigung. Der Iran beharrt auf der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie, vor allem der Westen misstraut diesem. Am 3. Juli werden Expertengespräche in Istanbul fortgesetzt.
19.06.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt eine Klage der russischen Kommunistischen Partei und der Partei »Jabloko« ab, wonach die Dumawahlen im Jahr 2003 das Recht auf freie Wahlen verletzt hätte. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Medienberichterstattung die oppositionellenParteien benachteiligte.
20.06.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in Dritter Lesung ein Gesetz, dass die Geldstrafen bei Wahlfälschungen deutlich erhöht. Bei Fälschungen von Wahlergebnissen, Unterschriften der Wähler oder illegaler Stimmzettelabgabe können nun Geldstrafen in Höhe von 200.000–500.000 Rubel (€ 2.400–12.000) ausgesprochen werden. Die Strafen bei Behinderung der Ausübung des Wahlrechts oder der Arbeit der Wahlkommission verdoppeln sich auf 80.000 Rubel (ca. € 1.900), bei Bestechung oder Missbrauch der Dienstposition auf 100.000500.000 Rubel (ca. € 2.400–12.000).
20.06.2012 Igor Setschin, Vorsitzender desÖlkonzerns »Rosneft« gibt auf der jährlichen Aktionärsversammlung bekannt, dass Alexej Schischkin, Stellvertretender Energieminister, zum Stellvertretenden Vorsitzenden von »Rosneft« ernannt wurde. Setschin spricht sich weiterhin für eine Teilprivatisierung des staatlichen Anteils an dem Ölkonzern aus.
20.06.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft der Mitglieder der Punk-Gruppe »Pussy Riot« um einen weiteren Monat. Diese hatten im Februar einen Punk-Gottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser Kirche veranstaltet und wurden anschließend verhaftet. Mehr als 20 Sympathisanten werden bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude für mehrere Stunden festgenommen.
21.06.2012 In St. Petersburg eröffnet das 16. St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum unter dem Motto »Effektive Führung«. Präsident Wladimir Putin hält die Eröffnungsrede. Er präsentiert Russlands Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Investitionsattraktivität. Die Korruption bezeichnet er als eine größere Gefahr für die Entwicklung des Landes als Ölpreisschwankungen. Putin stellt klar, dass Russland keinen Staatskapitalismus anstrebe und die Privatisierung fortgesetzt wird. Er kündigt an, dass in Kürze Boris Titow, der neue Ombudsmann für die Rechte russischer wie ausländischer Unternehmer, seine Arbeit aufnehmen werde. Putin trifft ferner in getrennten Runden mit den Vorsitzenden globaler Finanzinstitute sowie mit den Chefs der großen Energieunternehmen zusammen.
21.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew reist zur Abschlussveranstaltung der Staats- und Regierungschefs beim Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 nach Rio de Janeiro. Medwedew erklärt, dass Russland beabsichtige, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen und 25% reduzieren zu wollen.
22.06.2012 Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, verlässt den »Rat zur Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten«. Sie protestiert damit gegen die Entscheidung der Präsidialadministration, die seit Dezember 2011 freigewordenen 13 Sitze im Rat durch ein neues Verfahren zu besetzen. Danach kann im Rahmen einer Internetabstimmung jede gesellschaftliche Organisation Kandidaten vorschlagen. Aus den 39 Personen, die am häufigsten genannt werden, soll Präsident Putin dann die 13 neuen Mitglieder benennen.
22.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Boris Titow, den Vorsitzenden der Unternehmerorganisation »Delowaja Rossija« zum Bevollmächtigen des Präsidenten für die Rechte russischer und ausländischer Unternehmer in Russland. Der Ombudsman hat das Recht, Wirtschaftsinteressen vor Gericht zu vertreten undBehördenanweisungen bis zu einem Gerichtsurteil aussetzen zu lassen.
22.06.2012 Die russische NGO»Golos«, die sich mit Wahlbeobachtung befasst, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen eine Entscheidung eines Moskauer Bezirksgericht vom 2. Dezember 2011 ein, das die Organisation in einem Schnellverfahren wegen »Verletzung der Regelungen zur Berichterstattung über die Wahlen« im Zusammenhang mit der »Karte der Wahlverstöße« zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. € 720) verurteilt hatte.
22.06.2012 Die russische Regierung verabschiedet den Plan zur Privatisierung von Staatsanteilen für 2012–2013 und in der Perspektive bis 2016. 2012–2013 sollen 7,58% minus einer Aktie der »Sberbank«, 25,5% minus einer Aktie der »VTB« Bank, 25% minus einer Aktie der »Russischen Eisenbahn«, 50% minus einer Aktie von »Sowkomflot«, 10% von «Rosnano», 100% des »Vereinigten Kornunternehmens (OZK)« sowie 49,9% minus einer Aktie von«RosAgroLising» privatisiert werden. Bis 2016 will der Staat alle Anteile an »VTB«, »Sowkomflot«, «RosAgroLising», »Zarubeshneft«, »RusGidro«, »Inter RAO EES«, »Scheremetjewo«, »Aeroflot«, »Rosselchosbank«, »Rosneft« sowie dem Aktienunternehmen »Alrosa« abgeben. Weiterhin soll der Staatsanteil an »Transneft« dem »Föderalen Netzunternehmen (FSK EES)« und »UralWagonSawod« auf 75% plus eine Aktie sowie bei dem »Vereinigten Flugzeugbau-Unternehmen (OAK)« und dem »Vereinigten Schiffbau-Unternehmen (OSK)« auf 50% plus eine Aktie reduziert werden.
23.06.2012 Einer privaten Sicherheitsfirma, die Verwandten der Dumaabgeordneten Gennadij und Dmitrij Gudkow (Fraktion»Gerechtes Russland«) gehört, wird die Lizenz entzogen, Waffen zu führen. Die Waffen werden beschlagnahmt. Beide Gudkows hatten aktiv an Oppositionsveranstaltungen der letzten Monate teilgenommen. Sie verurteilen den Lizenzentzug als »politische Vergeltung«.
25.06.2012 Alexej Nawalnyj, Jurist und Oppositionspolitiker, wird in den Aufsichtsrat der russischen Fluggesellschaft»Aeroflot« aufgenommen.
25.06.2012 Die seit April auf dem Internetsender»Doshd« ausgestrahlte Sendung »Parfenow. Posner« wird ab September eingestellt. Der staatliche Fernsehsender »Erster Kanal« hatte Wladimir Posner vor die Wahl gestellt, die Beteiligung an der Sendung aufzugeben oder den »Ersten Kanal« zu verlassen.
25.06.2012 Aus Protest gegen die neuen Regeln zur Bildung des Rates für Menschenrechte beim russischen Präsidenten reichen Valentin Gefter, Direktor des Instituts für Menschenrechte, und Boris Pustynzew, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation »Zivilgesellschaftliche Kontrolle« ihren Rücktritt ein. Am Folgetag gibt auch Igor Jurgens, Vize-Präsident der russischen Union der Industriellen und Unternehmer, seinen Sitz im Rat auf. Somit haben seit Dezember 2011 insgesamt 17 Mitglieder den Menschenrechtsrat verlassen.
26.06.2012 Neuer Vorsitzender der nun dem Bildungsministerium unterstellten Föderalagentur für Jugendangelegenheiten wird Sergej Belokonew, bisher Stellvertretender Vorsitzender der Agentur. Belokonew war bis November 2011 als Abgeordneter von »Einiges Russland« Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakommitees für Jugendangelegenheiten und von 2004–2007 Sekretär der kremlnahen Jugendbewegung »Naschi« (Die Unseren).
27.06.2012 Mehr als 100 Kulturschaffende Russlands fordern in einem offenen Brief die Freilassung der Mitglieder der Rockgruppe»Pussy Riot«, die nach einem Punk-Gottesdienst in der Christ-Erlöser-Kirche seit Februar in Untersuchungshaft sitzen.
27.06.2012 Die Moskauer Stadtduma verabschiedet in dritter LesungÄnderungen des Moskauer Wahlgesetzes. Danach wird die Direktwahl des Bürgermeisters wieder eingeführt. Ein Kandidat benötigt zur Registrierung die Unterstützung von 6% der Abgeordneten, ein Direktkandidat zudem Unterschriften von 1% der Wahlberechtigten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Ein Bürgermeister darf das Amt nicht länger als zwei Amtszeiten ausüben. Die nächsten Bürgermeisterwahlen in Moskau stehen im Jahr 2015 an.
27.06.2012 Präsident Wladimir Putin erklärt vor dem Föderationsrat, dass er einen Gesetzesentwurf eingebracht habe, der die Bestellung der Mitglieder des Föderationsrats reformiert. Danach soll ein Bewerber für das Gouverneursamt drei Kandidaten für den Föderationsrat benennen, aus denen er nach seiner Wahl einen als seinen Vertreter im Rat auswählt.
28.06.2012 Nach dem Absturz eines Jagdflugzeuges vom Typ Su-27 in Karelien untersagt das Kommando der Luftstreitkräfte vorläufig weitere Starts von Maschinen dieses Flugzeugtyps.
28.06.2012 Es wird gemeldet, dass Russland die Initiative Kofi Annans und der Arabischen Liga unterstützt, in Syrien eine Koalitionsübergangsregierung zu bilden. Der Plan soll am 30.6. in Genf auf einer internationalen Konferenz verabschiedet werden. Das russische Außenministerium kommentiert diese Meldungen nicht.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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