| 30.11.2012 | Präsident Wladimir Putin erörtert mit den Vorsitzenden der Dumafraktionen die politische Agenda. Putin spricht sich unter anderem für eine Direktwahl der Mitglieder des Föderationsrats aus. Außerdem gibt er bekannt, dass die Botschaft an die Föderalversammlung zur Lage der Nation am 12. Dezember, dem Tag der Verfassung, präsentiert wird. |
| 30.11.2012 | Dumapräsident Sergej Naryschkin initiiert die Einrichtung eines Rates der außerparlamentarischen Parteien beim Präsidenten der Staatsduma. |
| 30.11.2012 | Yoshihiko Noda, japanischer Premierminister, teilt mit, dass der für Anfang Dezember geplante Staatsbesuch in Moskau auf Grund gesundheitlicher Probleme Präsident Putins verschoben wird. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow dementiert diese Information. |
| 30.11.2012 | Eine außerordentliche Aktionärsversammlung wählt Igor Setschin, den Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Er erstzt Eduard Chudajnatow, den Vizepräsidenten von Rosneft. |
| 01.12.2012 | Russland tritt den G-20-Vorsitz an. Präsident Putin erläutert in einem Schreiben die Prioritäten des russischen G-20-Vorsitzes: 1. Stimulierung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. die Finanzierung von Investitionen als Grundlage des Wirtschaftswachstums sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und 3. dieModernisierung nationaler Systeme staatlicher Kreditaufnahmen und die Verwaltung der Staatsschulden. (www.g20russia.ru). |
| 02.12.2012 | Verkehrsminister Maxim Sokolow erstattet Ministerpräsident Dmitrij Medwedew Bericht über die Situation auf der Fernstraße M 10 zwischen Moskau und St. Petersburg. Auf Grund von starken Schneefällen war es bei Twer zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen gekommen. |
| 03.12.2012 | Staatsbesuch von Präsident Putin in der Türkei. Putin betont, Russland und die Türkei würden die Lage in Syrien ähnlich einschätzen, jedoch unterschiedliche Lösungsansätze vorziehen. Die Türkei bittet um eine Erhöhung der Gaslieferung um 3 Mrd. Kubikmeter. Gazprom lieferte 2012 ca. 27 Mrd. m³ Gas an die Türkei. |
| 03.12.2012 | Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, durch das die staatliche Parteienfinanzierung von 20 auf 50 Rubel je Stimme erhöht wird. Dies betrifft Parteien, die bei Wahlen zur Staatsduma über 3 % der Stimmen erhalten haben (2011 waren das »Einiges Russland«, KPRF, LDPR, »Gerechtes Russland« undJabloko). |
| 04.12.2012 | Der NATO-Russland-Rat verabschiedet auf einem Ministertreffen in Brüssel das Programm zur Zusammenarbeit für 2013. Laut Außenminister Sergej Lawrow werde es in der Zukunft Verhandlungen über das NATO-Raketenabwehrsystem geben. |
| 04.12.2012 | Einem Sprecher von»Gazpromexport« zufolge, verringerten sich die Gaslieferungen aus Russland nach Europa und in die Türkei von Januar bis November 2012 im Jahresvergleich um 9,3 % von 136,44 auf 123,7 Mrd. Kubikmeter. |
| 04.12.2012 | Das»Komitee für bürgerliche Initiativen«, das vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin geleitet wird, veröffentlicht einen Bericht zum Jahrestag der Wahlfälschungen und der Proteste. In dem Bericht wird die Staatsmacht aufgefordert, einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen. |
| 05.12.2012 | Zum Jahrestag der Proteste gegen die Wahlfälschungen kommt es im Moskauer Stadtzentrum zu kleineren Demonstrationen. Die Polizei löst die nicht genehmigten Veranstaltungen auf und nimmt einige der Teilnehmer fest. |
| 05.12.2012 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt in Bischkek (Kirgisistan) an einem Treffen der Regierungschef der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Auf der Tagesordnung steht eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie, Telekommunikation, Wissenschaft, Gesundheit und Landwirtschaft. |
| 05.12.2012 | Präsident Putin nimmt in Turkmenistan an einem Treffen der Staatschefs der GUS-Staaten teil. Auf dem Treffen werden unter anderem Abkommen zu Sicherheit und Rechtsordnung unterzeichnet, sowie zur Zusammenarbeit bei der fachlichen Ausbildung von Angehörigen der Anti-Terror-Einheiten. |
| 05.12.2012 | Kasbek Gekkijew, Moderator des regionalen Senders der Staatlichen Rundfunkanstalt GTRK in der Republik Kabardino-Balkarien, wird von Unbekannten erschossen. |
| 06.12.2012 | In Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) wird bei der Explosion eines Sprengsatzes der stellvertretende Verkehrsminister der Region verletzt. |
| 06.12.2012 | Der US-Senat verabschiedet einen Gesetzesentwurfüber Visa-Sanktionen gegen Bürger Russlands, die die Menschenrechte verletzt haben (»Magnizkij-Liste«), und hebt gleichzeitig die Handelsbeschränkungen nach dem Jackson-Vanik-Amendment von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Verabschiedung der »Magnizkij-Liste« als einenunfreundlichen und provozierenden Schritt und droht mit einer »adäquaten Antwort«. |
| 06.12.2012 | Präsident Putin trifft mit Wladimir Lukin, dem Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation, zusammen. Lukin setzt sich vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung in einer Strafkolonie für eine Reform des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug (FSIN) ein. |
| 07.12.2012 | Außenminister Sergej Lawrow fordert auf dem OSZE-Außenministertreffen in Dublin eine Reform des Wahlbeobachtersystems durch die Verabschiedung einheitlicher Regeln und der Abschaffung von »Doppelstandards«. |
| 07.12.2012 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt den Vertretern der staatlichen Fernsehsender »Rossija-1«, »Rossija-24«, NTV und REN-TV sowie dem kritischen Internetsender »Doschd« ein 90-minütiges Interview. Themen sind u. a. Korruptionsbekämpfung, Staatshaushalt und Rentenreform, die Ermordung eines Journalisten im Nordkaukasus, sowie die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate. |
| 08.12.2012 | Nikolaj Patruschew, früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB und nun Sekretär des Sicherheitsrates, erklärt auf einem Treffen mit offiziellen Vertrauenspersonen des Präsidenten, dass die Wahrscheinlichkeit einer »Orangen Revolution« auf dem Gebiet der GUS fortbestehe und eine Gefahr für Russland darstelle. |
| 09.12.2012 | In Machatschkala (Dagestan) wird ein Offizier der Polizei von Unbekannten erschossen. |
| 10.12.2012 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt vier Männer wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf den Schnellzug »Sapsan« zu Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. |
| 10.12.2012 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass im ersten Halbjahr 2012 mehr als 1,7 Million Gesetzesverletzungen im Bereich der Menschenrechte festgestellt wurden. 91.000 Personen wurden mit Ordnungsstrafen zur Verantwortung gezogen, 31.000 verwarnt und in 7.700 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet. |
| 10.12.2012 | In die Staatsduma wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, dem zu Folge Bürgern der USA, die die Rechte russischer Staatsbürger verletzt haben oder an einem Verbrechen gegen diese beteiligt waren, die Einreise nach Russland untersagt würde. |
| 10.12.2012 | Treffen Präsident Putins mit den ca. 550 Personen, die im Präsidentschaftswahlkampf als seine Vertrauenspersonen fungierten. Er verlängert ihr Mandat bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2018, und bezieht sie in die »Allrussischen Volksfront« ein. |
| 11.12.2012 | Der Rat der Verteidigungsminister der GUS wählt auf seinem 63. Treffen in Moskau den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zu seinem Vorsitzenden. |
| 11.12.2012 | Galina Wyschnewskaja, herausragende russische Opernsängerin und Ehefrau des Cellisten Mstislav Rostropowitsch, stirbt im Alter von 87 Jahren. |
| 12.12.2012 | Präsident Putin präsentiert am »Tag der Verfassung« die »Botschaft an die Föderalversammlung«. |
| 12.12.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft von Leonid Raswosshajew, einem Aktivisten der »Linken Front«, bis zum 1. April 2013. Raswosshajew ist wegen »Vorbereitung von Massenunruhen« angeklagt. |
| 13.12.2012 | Sergej Udalzow, Vorsitzender der»Linken Front«, gibt bekannt, dass die Moskauer Stadtverwaltung die Durchführung einer Demonstration am 15. Dezember in Moskau offiziell untersagt. Der »Koordinationsrat der Opposition« hatte zum Jahrestag des Protests einen »Marsch der Freiheit« geplant. |
| 13.12.2012 | Präsident Putin empfängt erstmals den »Rat der Gesetzgeber«, ein Gremium, dem Abgeordnete der Regionalparlamente sowie die Ausschuss-Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrats angehören. Bei diesem Treffen erklärt Putin u. a., dass ein Gesetz, das auf die vom US Congress verabschiedete »Magnitsky-Liste« reagiert, seine Unterstützung fände- |
| 14.12.2012 | Wladimir Markin, der Sprecher des Strafverfolgungskomitees, teilt mit, das gegen den bekannten Blogger und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnij und seinen Bruder Oleg ein Strafverfahren wegen»betrügerischen Diebstahls« von mehr als 55 Mio. Rubel (ca. € 1,4 Mio.) eingeleitet wurde. |
| 14.12.2012 | Das Gebietsgericht Archangelsk kassiert auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Rayonsgerichts von Welsk, Das Welsker Gericht hatte am 1. November die Haftstrafe von Platon Lebedew, dem Mitbesitzer von JUKOS, der gemeinsam mit Michail Chodorkowskij verurteilt worden war, von 13 auf ca. 10 Jahre verkürzt. |
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