Basilius-Kathedrale

1.2.2013 | Von:
Henning Schröder

Gesellschaftliche Perspektiven im Jahre 2013 - Wandel der Sozialstruktur und Regimeakzeptanz

Der Rückgang der Protestaktivität im Jahre 2012 bedeutet nicht, dass die innere Situation Russlands sich wieder stabilisiert und die Putin-Administration den politischen Prozess unter ihre Kontrolle gebracht hat. Öffentlichkeitsstrukturen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Dem staatlichen Fernsehen ist mit dem Internet eine Konkurrenz erwachsen, die bisher unkontrolliert ist. In den Städten hat das Wirtschaftswachstum der Jahre 2000–2008 eine Schicht geschaffen, die Gestaltungsraum und Mitsprache einfordert. Zugleich bestehen die starken Gegensätze zwischen Arm und Reich fort, und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, der am Rande des Existenzminimums lebt, erwartet von der Führung eine Besserung seiner Lage. Das Misstrauen gegenüber der Führungsschicht, die durch die Bank als korrupt wahrgenommen wird, ist groß. Die Zustimmungswerte für Putin, der lange Jahre erfolgreich als Integrationsfiguragierte, sinken. Die internen Probleme sind also keineswegs überwunden und die Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Ruhe nach dem Sturm?

Ein Jahr nach den Massendemonstrationen in Moskau ist in der russischen Hauptstadt wieder Ruhe eingekehrt. Versuche von Oppositionsgruppen, abermals Großdemonstrationen zu organisieren, waren wenig erfolgreich. Es gelang ihnen zwar, einige Tausend Demonstranten auf die Straßen zu bringen, doch die Mobilisierung blieb weit hinter der im Winter 2011/2012 zurück. Offenbar ist die Protestbereitschaft nach den Präsidentenwahlen und der Amtseinführung der neuen Administration deutlich zurückgegangen. Doch ob dies bedeutet, dass die Lage im Innern stabil ist, und die dritte Putin-Administration die politische Situation kontrolliert, das steht dahin. Beobachter aus verschiedenen Lagern bezweifeln, dass die Ursachen, die zu den Protesten geführt haben, verschwunden sind. Die neugegründete "Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft" etwa, die der Präsidialadministration nahe steht, vertrat in einer Analyse der politischen Krise 2011/2012 die Ansicht, dass die "Problemmotivatoren" der Proteste fortbestehen würden, nur die Form des Massenprotests habe sich erschöpft. Allerdings sei die politische Mobilisierung im Rahmen sozialer Netzwerken eine Novität, die inzwischen in den Werkzeugkasten der "Polittechnologen" – der spin doctors – aufgenommen worden sei. Der think tank des Präsidenten geht also davon aus, dass die Probleme, die für die Unzufriedenheit in der Gesellschaft im Jahre 2011 verantwortlich waren, fortbestehen. Er dachte zugleich darüber nach, wie die neuen Protestformen für die eigenen Zwecke instrumentalisier werden können. Auch Anatolij Tschubajs, der Vorstandsvorsitzende des Konzerns Rosnano und ein über lange Jahre ein einflussreicher Akteur in der russischen Innen- und Wirtschaftspolitik, der zur Putin-Administration eine gewisse Distanz wahrt, sieht keine Entspannung der Situation. Er betont die strukturellen Ursachen und die Eigendynamik des sozialen Prozesses: "Jegor Gajdar hat gesagt, dass ein Staat mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen über 15.000 US$ nicht lange autoritär bleiben kann. Eben das passiert, das heißt heute: in Russland ist eine Mittelklasse entstanden. Zugegeben, vorläufig gibt es sie nur in Moskau, Petersburg und ein bisschen in Jekaterinburg, ja, sie hat keine klaren Führer …, aber der Prozess ist in Gang gekommen, den kann man nicht aufhalten. … Es wird noch zehn Veranstaltungen geben, wo 3.000 Leute hingehen, aber dann versammelt sich plötzlich eine halbe Million. Davon bin ich zu 100 % überzeugt! Der Zug fährt nicht zurück." (Itogi 44/855 vom 29.10.12 http://www.itogi.ru/russia/2012/44/183529.html) Sowohl im engeren Führungskreis wie in der politischen Klasse allgemein herrscht der Eindruck vor, dass die politische Situation nach wie vor gespannt ist. Das Abflauen der Proteste wird nicht als Rückkehr zu den stabilen Verhältnissen der ersten beiden Amtszeiten Putins 2000–2004 und 2004–2008 aufgefasst, in der das Regime von der plebiszitären Zustimmung der Bürger getragen wurde. 2012 und 2013 nehmen die Beobachter nach wie vor ein erhebliches Potential an Unzufriedenheit wahr, das über kurz oder lang auch wieder zu öffentlichen Protesten führen könnte.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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