Basilius-Kathedrale

27.2.2013 | Von:
Ben Aris

Analyse: Russlands Reaktion auf den "Magnitsky Act" und die Beziehungen zum Westen

Die Reaktionen der USA und der EU auf den Tod von Sergej Magnitsky in Form von Einreiseverboten für 60 russische Beamte sowie der "Magnitsky Act" in den USA sind in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zum Streitpunkt geworden. Der Kreml nimmt den "Magnitsky Act" als politisch motivierter Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahr. Gleichzeitig hat der Fall Magnitsky in Russland selbst, von einigen vorsichtigen Reformen unter Präsident Medwedjew abgesehen, nicht die große Wirkung gehabt, weder auf die Regierungsführung noch auf die politische Debatte.

Opposition rallies in Moscow against anti-Magnitsky law

01/13/2013 The Left Front coordinator Sergei Udaltsov, left, at the rally against the law that bans the adoption of Russian children by U.S. citizens. Vladimir Astapkovich/RIA NovostiDemonstrationen der Opposition gegen das Anti-Magnitsky-Gesetz in Moskau. (© picture-alliance/dpa)

Magnitsky und Hermitage Capital



Der Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitsky am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis war eine Tragödie und sicherlich eine Verletzung der Menschenrechte. Magnitsky, ein Bürger Russlands und Anwalt bei der amerikanischen Firma Firestone Duncan, hatte den in Großbritannien registrierten und höchst erfolgreichen Fonds Hermitage Capital vertreten, der mit dem Kreml in Konflikt geraten war. Sein Tod wurde zum Blitzableiter für die Spannungen zwischen Moskau und Washington und führte zur Einbringung eines "Justice for Sergei Magnitsky Act" in den US-Kongress im Jahre 2011, der einen Keil in die Beziehungen zwischen Russland und den USA getrieben hat. Hermitage Capital wurde Anfang 1996 gegründet. Geleitet von dem prominenten Fonds-Manager William Browder, war der Fonds für seinen aggressiven Aktivismus als Anteilseigner bekannt. Browder übermittelte regelmäßig heikle Informationen an die Presse, um die Regierung über die Öffentlichkeit zu einer Verbesserung der Unternehmensführung in Russland zu drängen, insbesondere bei den großen Unternehmen in Staatsbesitz, etwa bei Gasprom, wo Hermitage beträchtlich investiert hatte. Browders Kampagne führte dazu, dass sein Visum 2006 wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" widerrufen wurde, nach Angaben von Business News Europe geschah das jedoch wegen seiner Bloßstellung eines Kreml-nahen Ölunternehmens. Die Büros von Hermitage wurden 2007 gestürmt, ebenso die von Firestone Duncan, und bewaffnete Polizisten konfiszierten Unterlagen und Computer. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet und drei Holdinggesellschaften des Fonds unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung beschlagnahmt. Browder und seine Anwälte behaupten, die Vorwürfe seien fingiert und Teil betrügerischer Machenschaften. Die drei von den Behörden unter Beschlag genommenen Firmen forderten dann erfolgreich Steuern in Höhe von 230 Millionen US-Dollar zurück, die laut Browder in den Taschen von Beamten landeten. Seitdem hat Browder eine intensive Kampagne gestartet, bei der er beträchtliche Summen in Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit investierte, um die Affäre im Rampenlicht der Presse zu halten. Die Kampagne hat viele überzeugende Belege über Korruption in den Steuerbehörden und bei anderen Regierungsbeamten hervorgebracht. Sie werden in einer Reihe von Dokumentaraufnahmen auf Youtube gezeigt, hauptsächlich über die Kanäle "Russian Untouchables" und "Hermitage TV". Im November 2008 wurde Magnitsky wegen ganz ähnlicher Steuerhinterziehungsvorwürfe festgenommen, die, so Browder, von genau jenen Beamten als Vergeltung initiiert wurden, die in dieses System der Steuerrückzahlung verwickelt waren. Im Gefängnis wurde Magnitsky krank. Später stellte sich heraus, dass Magnitsky die letzten fünf Tage vor seinem Tod über immer stärkere Magenprobleme geklagt hat. Browder und seine Partner haben zudem überzeugende Belege gefunden, dass Magnitsky in Haft geschlagen wurde und starb, nachdem ihm die zustehende medizinische Hilfe verweigert wurde, was unmittelbar zu seinem Tod führte.

Politisierung



Magnitskys Geschichte ist in Russland nicht ungewöhnlich. Der neue Bevollmächtigte für die Rechte der Unternehmer Boris Titow ist im Juli von Präsident Putin ernannt worden und hat bereits die Entlassung von sieben russischen Geschäftsleuten erreicht, die unter konstruierten Anschuldigungen durch Beamte inhaftiert worden waren, die zuvor von ihnen Bestechungsgelder erpressen wollten. Der Unterschied zwischen dem Fall Magnitsky und den alltäglicheren Fällen liegt in den erfolgreichen Bemühungen von Heritage, dem Fall mehr Prominenz zu verschaffen. Gleichzeitig griff die westliche Presse den Fall auf, der dann zu einem Symbol für viele der Probleme im Justiz- und Strafvollzugssystem sowie allgemein in der Unternehmensführung zum Symbol geworden ist. Die Öffentlichkeitsarbeit blieb nicht ohne Wirkung. Die Fragen, die der Fall Magnitsky aufwarf, passten zur liberaleren und fortschrittlicheren Agenda von Dmitrij Medwedjew, der 2008 zum Präsidenten gewählt wurde. Medwedew ordnete im November 2009 überraschenderweise eine Untersuchung des Falls an, was unmittelbar zur Entlassung von 20 höheren Strafvollzugsbeamten führte, die in den Fall verwickelt waren – ein seltener Fall, dass der Kreml auf die Öffentlichkeit hörte und Beamte für ihre Taten zur Verantwortung zog. Medwedew unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Inhaftierung von Personen untersagte, die Steuervergehen verdächtigt werden. Es folgten neue Gesetze, die im Zusammenhang mit Medwedews Kampagne gegen Korruption die Strafen für Wirtschaftsstraftaten abmilderten. Nach der Untersuchung räumten die Behörden im Juli 2011 ein, dass Magnitsky im November 2009 wegen unterlassener medizinischer Hilfe gestorben war. Gegen zwei Ärzte wurden Strafverfahren eröffnet und einer wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht und fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt, was für Russland alles höchst ungewöhnlich ist [Der Prozess gegen den stellv. Direktor und Arzt Kratow endete inzwischen mit einem Freispruch, während das Verfahren gegen die Ärztin Litwinowa eingestellt wurde. Anm. der Redaktion]. Browder und die Familie Magnitskys sind jedoch mit dem Umfang der Untersuchungen und den gezogenen Konsequenzen kaum zufrieden.



Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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