Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: Vom 5. bis zum 19. Dezember 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 5. bis zum 19. Dezember 2013

/ 6 Minuten zu lesen

05.12.2013 Sicherheitskräfte töten bei einem Sondereinsatz im Rayon Chasawjurt (Dagestan) fünf Untergrundkämpfer.
05.12.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden drei Aktivisten kurzzeitig festgenommen. Sie hatten am Ort der ersten Protestdemonstration gegen die Fälschungen der Dumawahlen 2011 ein Plakat entrollt.
06.12.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch Arsen Kanokows, seit 2004 Oberhaupt der Republik Kabardino-Balkarien, an und ernennt Jurij Kokow, seit 2008 Abteilungsleiter für Extremismusbekämpfung im russischen Innenministerium, zu dessen kommissarischem Nachfolger.
06.12.2013 Das Nationale Anti-Terror Komitee gibt die Tötung von vier Untergrundkämpfern im Rahmen eines Sondereinsatzes im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) bekannt.
06.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt mehreren Fernsehsendern ein Interview. Er verteidigt die hohen Investitionen für die Olympiade und die Fußballweltmeisterschaft. Sein Verhältnis zu Präsident Putin sei in Ordnung.
06.12.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden 22 Aktivisten festgenommen, die für eine Amnestie der Gefangenen im "Bolotnaja-Verfahren" demonstriert hatten.
06.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Sotschi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowytsch zusammen. Im Zentrum steht die Vorbereitung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine.
08.12.2013 Das Bundespräsidialamt in Berlin gibt bekannt, dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren wird.
09.12.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Umstrukturierung der staatlichen Medien. Die Informationsagentur "RIA Novosti" und der Radiosender "Golos Rossii" (Stimme Russlands) werden aufgelöst und auf ihrer Basis die "Internationale Informationsagentur 'Rossija Segodnja'" (Russland Heute) errichtet. Hauptaufgabe wird die Vermittlung russischer Politik im Ausland. Zum Generaldirektor wird Dmitrij Kiseljow ernannt, der seine Mission in der "Wiederherstellung des richtigen Verhältnisses zu Russland" sieht.
09.12.2013 Präsident Putin legt anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung der Staatsduma einen Gesetzesentwurf zu einer Amnestie vor. Ca. 25.000 Gefangenen würden in den Genuss dieser Maßnahme kommen.
09.12.2013 Wladimir Putin empfängt mehr als 300 "Helden Russlands" bzw. "Helden der Sowjetunion" im Kreml zum "Tag des Heldens des Vaterlandes". Heldenmut und der selbstlose Einsatz für die Nation seien Putin zufolge die Grundlagen des nationalen Charakters.
10.12.2013 Präsident Putin weist auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums für 2014 die Errichtung von Infrastruktur und die Stationierung von Truppenverbänden in der Arktis an. Verteidigungsminister Sergej Schojgu zufolge werde 2014 ein Luftwaffenstützpunkt in Belarus eröffnet. Die russische Kriegsmarine, die seit Juni mit mehreren Schiffen im Mittelmeer präsent ist, soll zudem zur Verteidigung der nationalen Interessen dauerhaft im Mittelmeer stationiert bleiben.
10.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zum Tag des Schutzes der Menschenrechte mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen.
10.12.2013 Die russische Staatsduma verurteilt in einer Erklärung die "offensichtliche Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine", dies widerspreche allen Normen der internationalen Praxis. Die Oppositionskräfte in der Ukraine werden aufgefordert, rechtswidrige Handlungen zu beenden.
10.12.2013 Unbekannte töten im Rayon Tschegem (Kabadino-Balkarien) zwei Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug, eine weitere Person überlebt verletzt.
10.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen und erörtert mit ihm die deutsch-russischen Beziehungen und die Lage in Europa.
11.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew wird als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung "Skolkowo" wiedergewählt.
11.12.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung Gesetzesnovellen, die die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes (FSB) zur Gewährleistung der Informationssicherheit erweitern.
12.12.2013 Präsident Wladimir Putin hält am 20. Jahrestag der russischen Verfassung seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung. Zentrale Themen sind die Ausweitung der lokalen Selbstverwaltung und der Gesellschaftskammern, die Entwicklung von Sibirien und des Fernen Ostens, Konservatismus und der Schutz traditioneller Werte, die US-Raketenabwehr, Offshore-Unternehmen und die Arbeitsmigration.
12.12.2013 Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands politischen und wirtschaftlichen Druck sowie die Androhung von Handelssanktionen gegenüber der Ukraine als unzulässig verurteilt und von der EU und den Mitgliedsstaaten eine adäquate Antwort fordert. Am Vortag verabschiedete das EU-Parlament einen Aufruf an den Ministerrat, die "Magnitskij-Liste" zu verabschieden.
12.12.2013 Ein Gericht in St. Petersburg bestätigt eine Entscheidung aus der Vorinstanz, wonach das "Antidiskriminierungszentrum 'Memorial'" als ausländischer Agent eingestuft wird.
12.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung mit Richtern des russischen Verfassungsgerichts zusammen. Er dankt ihnen für ihre Arbeit, insbesondere bei der Behandlung umstrittener Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte.
13.12.2013 Bei der Festnahme von drei mutmaßlichen Erpressern werden im Norden Moskaus zwei Kriminalpolizisten erschossen.
13.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, wonach das Föderale Zielprogramm zur Entwicklung des Fernen Ostens und der Bajkal-Region bis 2018 verlängert wird. Im Vordergrund steht die Entwicklung der Verkehrs- und Energieinsfrastruktur zur Verbesserung des Investitionsklimas.
13.12.2013 Der russische Dienst für die Agraraufsicht "Rosselchosnadsor" verhängt ein Einfuhrstopp gegen Milchprodukte von 13 holländischen Unternehmen.
14.12.2013 In den Republiken Kabardino-Balkarien, Karatschaj-Tscherkessien und Adygeja werden acht tscherkessische Aktivisten festgenommen. Die Polizei spricht von einem Spezialeinsatz gegen Extremisten. Die Aktivisten erklären ihrerseits, dass es darum gehe, im Vorfeld der Olympiade Aktionen von Tscherkessen zu verhindern. Auf dem Gebiet der Winterspiele fand 1864 die letzte Schlacht der Tscherkessen gegen das Russische Kaiserreich statt, ca. eine Million Tscherkessen wurden in der Folge aus dem Kaukasus vertrieben.
15.12.2013 Gennadij Gudkow, bis Januar 2013 Mitglied der Partei "Gerechtes Russland" und bis September 2012 Dumaabgeordneter, wird auf dem Gründungsparteitag der "Sozial-Demokraten Russlands" zum Vorsitzenden gewählt. In das Zentralkomitee der Partei werden die ausgeschlossenen Mitglieder von "Gerechtes Russland", Dmitrij Gudkow und Ilja Ponomarjow gewählt.
15.–16.12.2013 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) werden vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird leicht verletzt.
16.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht Sotschi und überprüft den Stand der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Er erklärt, die meisten Anlagen seien bereit für die Wettkämpfe.
16.12.2013 Der Pressesprecher des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug in der Region Krasnojarsk teilt mit, dass die Pussy-Riot Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa bis zum Ende ihrer Haftstrafe im Tuberkulosekrankenhaus Nr. 1 der Region bleiben wird.
16.12.2013 Bei einem Feuergefecht zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rayon Zuntinskij (Dagestan) werden drei Sonderpolizisten und ein Grenzsoldat getötet.
17.12.2013 Präsidenten Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowytsch treffen im Rahmen der Russisch-Ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission in Moskau zusammen und unterzeichnen eine Reihe von Vereinbarungen. Unter anderem einigen sich Gazprom und Naftogas auf eine Reduzierung des Gaslieferpreises von $ 410 auf $ 268,5/Tsd. m³ ab dem 1. Januar 2014 bis 2019. Außerdem gewährt Russland dem ukrainischen Haushalt einen Kredit über $ 15 Mrd. aus dem staatlichen Reservefonds.
17.12.2013 Bei einem Angriff auf eine Polizeistreife und anschließenden Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften werden in Machatschkala (Dagestan) ein Polizist und ein Aufständischer getötet, sieben Polizisten, ein Aufständischer und zwei Zivilisten werden verletzt.
18.12.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und endgültiger Lesung ein Amnestiegesetz zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Danach werden ca. 25.000 Häftlinge freigelassen. Das Gesetz erlaubt auch die Freilassung der "Pussy-Riot"–Aktivistinnen, eines Teils der Beschuldigten im "Bolotnaja-Verfahren" und der Greenpeace-Aktivisten.
18.12.2013 Anwar Asimow, Botschafter für besondere Aufgaben des russischen Außenministeriums, kritisiert den ersten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Umsetzung der vereinbarten Schritte in Richtung eines visafreien Kurzaufenthaltes zwischen Russland und Europa. Asimow wirft der EU-Kommission eine Verzögerungstaktik undkünstliche Eindämmung Russlands vor.
19.12.2013 Auf Grund eines engen Terminkalenders werden US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht besuchen. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew gibt seine Teilnahme an der Eröffnungszeremonie bekannt.
19.12.2013 Generaloberst Wladimir Tschirkin, Oberkommandeur der russischen Landstreitkräfte, bestätigt seine Entlassung, da ein Strafverfahren wegen der Annahme von Bestechungsgesldern gegen ihn eröffnet wurde.
19.12.2013 Präsident Wladimir Putin gibt eine große Pressekonferenz, in der er über drei Stunden auf Fragen in- und ausländischer Journalisten antwortet.
19.12.2013 Im Anschluss an die Pressekonferenz teilt Präsident Putin den Journalisten mit, dass er beabsichtige, Michail Chodorkowskij zu begnadigen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten