Basilius-Kathedrale

3.2.2014

Analyse: Die andere Seite des Wirtschaftsklimas in Russland

Putin hat 2012 die Aufgabe gestellt, das Geschäftsklima zu verbessern. Gewiss wirken sich der Grad der steuerlichen Belastung und die bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen u. a. auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar.

Russian oil company Yukos' former Chief Executive Officer Mikhail Khodorkovsky (L) and former Menatep CEO Platon Lebedev (R) siting behind a glass panel in the defendents' box in the Khamovnichesky court in Moscow, Russia 18 October 2010. Khodorkovsky was arrested in October 2003 and Lebedev in July that year. On 31 May 2005 Moscow's Meshchansky Court sentenced both men to nine years in prison on charges of fraud and tax evasion but was later reduced by one year. A second set of charges were brought against both men, in which they were accused of large-scale theft and attempts to legalize stolen property, when their trial was drawing to a close in 2005. EPA/MAXIM SHIPENKOEhemaliger Eigner des russischen Ölkonzerns JUKOS-Konzerns Michail Chodorkowskij. (© picture-alliance/dpa)

Hier gibt es erhebliche Probleme, aber auch erste Ansätze zum Wandel, etwa das Projekt einer Amnestie für Unternehmer. Doch wirkliche Garantien für einen Schutz der Eigentumsrechte wird es ohne ernsthafte institutionelle Reformen nicht geben. Anders als viele Experten sind wir nicht der Ansicht, dass die Antwort auf diese Frage in dem berüchtigten "politischen Willen" liegt. Sehr viel wichtiger ist nämlich das Verständnis, dass das in den 2000er Jahren entstandene und auf Rohstoffrenten basierende wirtschaftliche Entwicklungsmodell sich erschöpft und gleichzeitig die "herrschende Koalition" zur Aufrechterhaltung der sozialen und politischen Stabilität ein nachhaltendes wirtschaftliches Wachstum dramatisch nötig hat. Wirtschaftliches Wachstum aber kann heute nur auf der Grundlage privater Investitionen wiedererlangt werden.

Doing Business

Das ausgehende Jahr 2013 wurde durch zwei Ereignisse bestimmt, die mit den Arbeitsbedingungen für Unternehmen in Russland zusammenhängen. Am 16. und 17. Dezember fand in Moskau die Konferenz "100 Schritte zu einem günstigen Investitionsklima. Erfolge und neue Herausforderungen" statt, die von der "Agentur für strategische Initiativen" (ASI) und der Zeitung "Wedomosti" veranstaltet wurde. Der Ton der Beiträge dort war insgesamt folgender: Bei der Verbesserung des Geschäftsklimas, die Putin im Februar 2012 als Aufgabe gestellt hat, liegt die Unternehmerschaft zusammen mit fortschrittlich eingestellten Technokraten in der Regierung trotz der vielen Probleme mehr als im Zeitplan. Veranschaulicht wird diese Aussage durch den Aufstieg Russlands auf der Doing Business-Rangtabelle vom 120. auf den 92. Platz (http://russian.doingbusi ness.org/). Dann wurde am 20. Dezember der ehemaliger Eigner des JUKOS-Konzerns Michail Chodorkowskij auf Grund eines Erlasses von Präsident Putin zielstrebig aus der Strafvollzugskolonie entlassen. Komposition und "Format" dieser beiden Ereignisse verdeutlichen recht anschaulich zwei Seiten des Wirtschaftsklimas in Russland. Es ist offensichtlich, dass das Niveau der steuerlichen Belastung und die einfachen administrativen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen, zum Anschluss an das Stromnetz oder zum Erhalt von Genehmigungen sich auf die Kosten unternehmerischer Tätigkeit auswirken. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar. In diesem Aspekt hat der Fall JUKOS, der nun vor unseren Augen seinen Abschluss findet, als Präzedenzfall Zeichen gesetzt. Das Verfahren gegen JUKOS war zweifellos politisch motiviert. Es sollte deutlich machen, dass sich die Balance der Kräfte in der "herrschenden Koalition" verschoben haben: Die Großunternehmen waren gegenüber der föderalen Bürokratie-Elite zum "Junior-Partner" geworden. Für die Vertreter der mittleren und niederen Ränge der Vertikale der Macht hingegen war die offen selektive Anwendung des Rechts gegen Eigner und Manager des größten Unternehmens Russlands ein machtvolles informelles Signal, dass sich die Haltung gegenüber Unternehmern insgesamt geändert hat. Viele Experten sind wohlbegründet der Ansicht, dass der Fall JUKOS jener massenhaft vollzogenen Praxis die Tür öffnete, bei der unter Beteiligung von Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Justiz "raid-artige feindlichen Übernahmen" von Unternehmen vollzogen werden. Bildhaft gesprochen wollte in den Jahren 2003 und 2004 – mit Blick auf die Ereignisse ganz oben – jeder Major oder Oberst der Miliz, der etwas auf sich hielt, "sein kleines JUKOS" bekommen. Von den praktischen Folgen dieser Wende haben die Medien in den vergangenen Jahren mehrfach berichtet – vom "Fall Jewroset-Motorola" (http://www.kommersant.ru/doc/662801) und dem "Fall der Chemiker" (http://www.forbes.ru/forbes/issue/2008-03/11899-biznes-pod-pressom) in der Vorkrisenzeit bis jüngst zum "Mohn-Fall" (http://www.newsru.com/russia/27sep2012/shilov.html). Hat sich nun irgendetwas an dieser dunklen Komponente des Wirtschaftsklimas in Russland geändert? Und: Kann die Freilassung Chodorkowskijs in Kombination mit den Aktivitäten der ASI diesen Prozess beeinflussen?


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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