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Chronik: 30. Januar bis 13. Februar 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 30. Januar bis 13. Februar 2014

/ 5 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 30. Januar bis zum 13. Februar 2014.

30.01.2014 Bei einer Nachtübung auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Chabarowsk werden zwei Wehrdienstleistende durch eine Explosion in einem Panzerfahrzeug getötet.
31.01.2014 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt das Urteil im Fall William Browder, dem Vorsitzenden von Hermitage Capital. Browder war wegen Betrugs in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Großbritannien lehnt eine Auslieferung Browders ab.
31.01.2014 Bei einer nicht genehmigten"Strategie-31"- Demonstration zur Verteidigung des Versammlungsrechts auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden 25 Personen, darunter der Schriftsteller Eduard Limonow, festgenommen.
01.02.2014 In der russischen Föderation tritt ein Gesetz in Kraft, das die Sperrung von Internetseiten durch den Föderalen Dienst für Medienaufsicht "Roskomnadsor" ohne richterliche Entscheidung erlaubt. Die bisherigen Tatbestände werden um Aufruf zu Massenunruhen und Extremismus erweitert.
01.02.2014 Das Bildungsministerium und das Ministerium für Massenkommunikation und das Fernsprechwesen arbeiten einen Anforderungskatalog für Internetanbieter an russischen Schulen aus. Eine erste Fassung setzt die Sperrung verschiedenster "Gefahrenquellen" voraus, darunter gewaltverherrlichende Online-Spiele, anonyme Online-Foren und Blogs, Chats, Anonymisierungsprogramme, Datenbanken für Referate, Online-Casinos.
01.02.2014 Marschall Wasilij Petrow, Held der Sowjetunion, stirbt im Alter von 98 Jahren in Moskau. Nach seinem Tod ist nur noch ein Marschall der Sowjetunion am Leben – Dmitrij Jasow.
01.02.2014 Artur Bagdasarjan, Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, erklärt, dass 2014 zwei russisch-armenische Infrastrukturprojekte in Armenien realisiert werden. Im Gebiet Gegarkunik wird ein Kaukasisches Territorialzentrum von "Armrosgosreserw" mit russischen Technik- und Lebensmittelvorräten eingerichtet, im Gebiet Kotajk ein humanitäres Zentrum des russischen Katastrophenschutzministeriums.
02.02.2014 Bei einer Gasexplosion im Verwaltungsgebäude des Unternehmens "Selchoschimija" im Gebiet Wladimir werden fünf Angestellte getötet und drei weitere verletzt.
02.02.2014 In Moskau nehmen laut Polizei 2.000, laut Veranstalter 15.000 Teilnehmer an einer friedlichen Demonstration zur Unterstützung der Angeklagten im "Bolotnaja-Fall" teil. Die Genehmigung wurde nach wochenlangen Verhandlungen erst drei Tage zuvor erteilt.
03.02.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass zur Gründung des "Vereinigten Raketen- und Weltraumunternehmens" (ORKK). Das "Forschungsinstitut für Weltraum-Gerätebau" und das "Zentrum zum Betrieb bodengestützter Weltraum-Infrastrukturobjekte" gehen im ORKK auf.
03.02.2014 Die Untersuchunghaft von Alexej Gaskarow, eines der Angeklagten im"Bolotnaja-Fall" wird bis Ende April verlängert.
03.02.2014 Im Norden Moskaus erschießt ein 15jähriger Schüler einen Lehrer und nimmt 20 Schüler als Geiseln. Bei einem Feuergefecht mit der Polizei wird ein Polizist getötet, ein zweiter verletzt. Der Vater, ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, kann seinen Sohn schließlich zur Aufgabe überreden.
04.02.2014 Die Unternehmensleitung des kritischen Fernsehsenders"Doshd" ("Regen") gibt in Moskau eine Pressekonferenz. Am Vortag hatte der größte Anbieter zur Satellitenübertragung "Trikolor TV" angekündigt, "Doschd" am 10. Februar vom Netz zu nehmen. Die Generaldirektorin des Senders Natalja Sindejewa will "Doschd" aber weiter betreiben.
04.02.2014 Ein Geschworenengericht in der Region Primorje im russischen Fernen Osten verurteilt fünf Männer, die im Sommer 2010 Anschläge und Morde gegen Sicherheitskräfte verübt haben. Die Geschworenen bestätigen alle Anklagepunkte. Die Bande war als "Partisanen von Primorje" bekannt geworden.
04.02.2014 Michael McFaul, US-Botschafter in Moskau, gibt in einem Internetblog bekannt, dass er nach den Olympischen Winterspielen aus familiären Gründen sein Amt aufgeben wird.
04.02.2014 Das Moskauer Stadtgericht verlängert die Untersuchungshaft von Leonid Raswosshajew und den Hausarrest gegen Sergej Udalzow, einen Aktivisten der Linken Front, bis zum 10. Juni.
05.02.2014 Im Gebiet Kirow entgleist ein Güterzug mit Flüssiggas, es kommt zu einem Großbrand, der erst nach etwa 24 Stunden gelöscht werden kann. Mehr als 400 Personen werden evakuiert. In der Folge gelangen Ölprodukte in einen naheliegenden Fluss.
05.02.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation in Isberbasch (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer, getötet, darunter ein mutmaßlicher Drahtzieher der Terroranschläge in Wolgograd.
06.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexandra Lewizkaja zur Vorsitzenden der Kommission für die Angelegenheiten der Invaliden sowie der Kommission für Veteranen beim Präsidenten. Lewizkaja, die von Putin zudem mit dem Freundschaftsorden auszeichnet wird, ist gleichzeitig eine Beraterin Putins.
06.02.2014 Die Moskauer Polizei nimmt rund 30 Personen vorübergehend fest, die im Stadtzentrum für die Freilassung der Untersuchungsgefangnen im "Bolotnaja-Fall" demonstriert hatten.
06.02.2014 Präsident Wladimir Putin trifft am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi mit Emomali Rahmon, dem Präsident Tadshikistans, sowie im Anschluss mit Xi Jinping, dem Generalsekretär der KP in China, zu Gesprächen zusammen. Gemeinsam mit Xi Jinping findet eine Videokonferenz mit den Kommandeuren der russischen und chinesischen Begleitschiffe beim Abtransport syrischer Chemiewaffen statt.
07.02.2014 Im Olympiastadion"Fischt" in Sotschi werden die Olympischen Winterspiele mit einer feierlichen Zeremonie und nach einer Ansprache von Präsident Wladimir Putin eröffnet. Im Anschluss lädt Putin die Ehrengäste zu einem feierlichen Empfang.
08.02.2014 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Ein Kämpfer hatte sich zuvor gestellt. Unter den Getöteten soll ein Organisator der Terroranschläge in Wolgograd sein.
08.02.2014 Igor Jegorow, Sprecher der Strategischen Raketenstreitkräfte (RWSN) des russischen Verteidigungsministeriums gibt bekannt, dass die Zahl der Berufssoldaten der Einheit bis 2018 von 18.000 auf 30.000 erhöht werden soll.
09.02.2014 Ein Unbekannter eröffnet in der zentralen orthodoxen Kirche in Süd-Sachalin das Feuer. Zwei Personen werden getötet, sechs weitere erleiden Schussverletzungen.
10.02.2014 "Trikolor TV" stellt die Satellitenübertragung des unabhängigen Fernsehsenders "Doschd" ein. Die russische Gesellschaft für den Verbraucherschutz klagt gegen mehrere Kabelnetzbetreiber. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, bezeichnet die Situation um "Doschd" als skandalös.
10.02.2014 Greenpeace Russland teilt mit, dass ein St. Petersburger Gericht alle Kautionszahlungen zurückbezahlt habe. Greenpeace hatte jeweils rund 43.000 Euro Kaution für die Freilassung der "Arctic 30" aus russischer Untersuchungshaft hinterlegt. Im Zuge des Amnestiegesetzes wurden die Verfahren eingestellt.
11.02.2014 Der russische Dienst für den Verbraucherschutz hebt sämtliche Importbeschränkungen gegen litauische Milchprodukte auf. Diese waren am 7. Oktober 2013 überraschend eingeführt worden. Kritiker hatten auf einen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November, auf dem ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden sollte.
11.02.2014 Die"Kommission für Monumentalkunst" im Moskauer Stadtparlament lehnt einstimmig und "in Anbetracht der gesellschaftlichen Umstände" die Rückkehr des Dserschinskij-Denkmals auf den Moskauer Lubjanka-Platz ab. Felix Dserschinskij hatte 1917 die Geheimpolizei "Tscheka" gegründet, die Vorgängerin des KGB und des heutigen FSB.
12.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt die russische Regierung in erweitert Zusammensetzung in seiner Residenz bei Moskau. Im Zentrum stehen rechtliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung eines russischen Finanzmarktes und die Umsetzung eines Aktionsplans des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für 2013–2018.
12.02.2014 Das russische Sportministerium gibt bekannt, dass alle russischen Medaillengewinner der Olympischen Winterspiele den Titel"Verdiente Meister des Sports" erhalten. Die Auszeichnung, die 1934 in der Sowjetunion eingeführt wurde, erhält am gleichen Tag die erst 15-jährige Julija Lipnizkaja für ihre Goldmedaille im Eiskunstlauf.
13.02.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, die die Adoptionsregelungen erweitert. Demnach wird die Adoption russischer Waisenkinder an gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in Länder untersagt, in denen diese gesetzlich anerkannt ist.
13.02.2014 Das Dumakomitee für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau lehnt eine parlamentarische Untersuchung der Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow ab. Gegen Serdjukow wird wegen Vernachlässigung der Dienstpflichten mit großem Schaden ermittelt.
13.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und seine mögliche Nachfolgerin Ella Pamfilowa. Pamfilowa erklärt sich bereit, Lukin im Amt zu folgen, sollte sie in der Staatsduma hierzu gewählt werden. Putin wünscht sich Zusammenarbeit und einen kritischen Blickauf die Aktivitäten der Staatsmacht.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten