Basilius-Kathedrale

4.3.2014

Chronik: 7. bis 27. Februar 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 7. bis zum 27. Februar 2014.

07.02.2014 Im Olympiastadion in Sotschi werden die Olympischen Winterspiele mit einer feierlichen Zeremonie und nach einer Ansprache von Präsident Wladimir Putin eröffnet. Im Anschluss lädt Putin die Ehrengäste zu einem feierlichen Empfang.
08.02.2014 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Ein Kämpfer hatte sich zuvor gestellt. Unter den Getöteten soll ein Organisator der Terroranschläge in Wolgograd sein.
08.02.2014 Igor Jegorow, der Sprecher der Strategischen Raketenstreitkräfte (RVSN) gibt bekannt, dass die Zahl der Berufssoldaten der Einheit bis 2018 von 18 auf 30 Tausend erhöht werden soll.
09.02.2014 Ein Unbekannter eröffnet in der zentralen orthodoxen Kirche in Süd-Sachalin das Feuer. Zwei Personen werden getötet, sechs weitere erleiden Schussverletzungen.
10.02.2014 "Trikolor TV" stellt die Satellitenübertragung des unabhängigen Fernsehsenders "Doshd" ein. Die russische Gesellschaft für den Verbraucherschutz klagt gegen mehrere Kabelnetzbetreiber. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, bezeichnet die Situation um "Doshd"als skandalös.
10.02.2014 Greenpeace Russland teilt mit, dass ein St. Petersburger Gericht alle Kautionszahlungen zurückbezahlt habe. Greenpeace hatte jeweils rund 43.000 Euro Kaution für die Freilassung der "Arctic 30" aus russischer Untersuchungshaft hinterlegt. Im Zuge des Amnestiegesetzes wurden die Verfahren eingestellt.
11.02.2014 Der russische Dienst für den Verbraucherschutz hebt sämtliche Importbeschränkungen gegen litauische Milchprodukte auf. Diese waren am 7. Oktober 2013 überraschend eingeführt worden. Kritiker hatten auf einen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November, auf dem ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden sollte.
11.02.2014 Die"Kommission für Monumentalkunst" im Moskauer Stadtparlament lehnt einstimmig und "in Anbetracht der gesellschaftlichen Umstände" die Rückkehr des Dzershinskij-Denkmals auf den Moskauer Lubjanka-Platz ab. Felix Dzershinskij hatte 1917 die Geheimpolizei "Tscheka" gegründet, die Vorgängerindes KGB und des heutigen FSB.
12.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt die russische Regierung in erweitert Zusammensetzung in seiner Residenz bei Moskau. Im Zentrum stehen rechtliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung eines russischen Finanzmarktes und die Umsetzung eines Aktionsplans des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für 2013 – 2018.
12.02.2014 Das russische Sportministerium gibt bekannt, dass alle russischen Medaillengewinner der Olympischen Winterspiele den Titel "Verdiente Meister des Sports" erhalten. Die Auszeichnung, die 1934 in der Sowjetunion eingeführt wurde, erhält am gleichen Tag die erst 15-jährige Julija Lipnizkaja für ihre Goldmedaille im Eiskunstlauf.
13.02.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, die die Adoptionsregelungen erweitert. Demnach wird die Adoption russischer Waisenkinder an gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in Länder untersagt, in denen diese gesetzlich anerkannt ist.
13.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt Feldmarschall Abd el-Fattah as-Sisi, Ägyptens Verteidigungsminister und Ersten Stellvertretenden Premierminister in seiner Residenz bei Moskau. Vorher hatten Abd el-Fattah as-Sisi und der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi Gespräche mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu über die russisch-ägyptischen Beziehungen geführt.
13.02.2014 Das Dumakomitee für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau lehnt eine parlamentarische Untersuchung der Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow ab. Gegen Serdjukow wird wegen Vernachlässigung der Dienstpflichten mit großem Schaden ermittelt.
13.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und seine mögliche Nachfolgerin Ella Pamfilowa. Pamfilowa erklärt sich bereit, Lukin im Amt zu folgen, sollte sie in der Staatsduma hierzu gewählt werden. Putin wünscht sich Zusammenarbeit und einen kritischen Blickauf die Aktivitäten der Staatsmacht.
13.02.2014 Dmitrij Kiseljow, Vorsitzender der Informationsagentur"Russland Heute", erhält den Orden "Für Verdienste um das Vaterland" IV. Ranges.
14.02.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass für die Wahlen zur Staatsduma wieder ein System einführt, das Mehrheits- und Verhältniswahl verbindet. Zur nächsten Dumawahl wird die Hälfte der Abgeordneten als Direktkandidaten gewählt, die bisher reine Verhältniswahl über Parteilisten wird abgeschwächt. Die 5%-Hürde bleibt bestehen.
14.02.2014 Der russische Rechnungshof stellt bei einerÜberprüfung des ersten Bauabschnitts der in Bau befindlichen Schnellstraße Moskau–St. Peterburg Mehrkosten von 6,6 Mrd. Rubel (ca. 135 Mio. €) für 76 Kilometer der Trasse fest.
15.02.2014 Präsident Wladimir Putin besucht das Gruppenspiel der russischen gegen die amerikanische Eishockeymannschaft bei den Olympischen Spielen in Sotschi. Die Russen unterliegen mit 2:3.
17.02.2014 Die Verfahren gegen drei Verdächtige im "Bolotnaja-Fall" werden im Rahmen des Amnestie-Gesetzes eingestellt. Die drei standen zum Teil monatelang unter Hausarrest. Weiterhin werden die Verfahren gegen vier Verdächtige der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Birjuljowo Mitte Oktober 2013 eingestellt.
18.02.2014 Präsident Wladimir Putin entlässt Generalmajor der Justiz Jurij Aleksejew, den Stellvertretenden Innenminister und Leiter der Strafverfolgungsabteilung des Innenministeriums.
18.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass 40 neue Mitglieder der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation.
18.02.2014 Im Moskauer Stadtgericht wird das Strafverfahren gegen Sergej Udalzow, Vorsitzender der"Linken Front", und Leonid Raswosshaew, Aktivist der "Linken Front" eröffnet. Die beiden werden wegen Organisation von Massenunruhen, unter anderem am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja Platz angeklagt. Beide lehnen die Anklage als absurd ab.
19.02.2014 Der Wechselkurs Rubel–Euro übersteigt erstmals in der Geschichte den Wert von 49:1.
19.02.2014 Das russische Außenministerium verurteilt die Zusammenstöße im Zentrum Kiews, bei denen 28 Personen getötet und mehr als 600 verletzt wurden, und bezeichnet sie als Folge der verbrecherischen Tätigkeit radikaler Oppositionskräfte, die versuchen, gewaltsam die Macht zu übernehmen. Es ruft die Anführer des "Platzes" (Maidan) zu einem Ende des Blutvergießens und einem Dialog mit der legitimen Staatsmacht ohne Drohungen oder irgendein Ultimatum auf. Das Außenministerium erklärt, Russland werde all seinen Einfluss geltend machen, damit in dem befreundeten Bruderstaat und strategischen Partner wieder Frieden und Ruhe hergestellt werden.
19.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Alexander Solowjow kommissarisch zum Nachfolger von Alexander Wolkow, dem Oberhaupt der Republik Udmurtien, dessen Amtszeit beendet ist.
20.02.2014 Präsident Wladimir Putin entsendet den russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin zu den Vermittlungsgesprächen zwischen EU-Außenministern, dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch und der Opposition nach Kiew.
20.02.2014 Präsident Putin lädt Veteranen, aktuelle Würdenträger und zivile Angestellte der russischen Streitkräfte zu einem feierlichen Abend zu Ehren des "Tags der Vaterlandverteidiger" (23. Februar) in den Kreml. Putin lobt den Militärdienst als historischen Grundpfeiler russischer Staatlichkeit.
21.02.2014 Präsident Wladimir Putin beruft kurzfristig eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates und seiner ständigen Mitglieder zur Situation in der Ukraine ein.
21.02.2014 Der russische Finanzminister Anton Siluanow teil mit, dass Russland die zugesagten Finanztranchen an die Ukraine in Höhe von 2 Mrd. USD auf Grund der innenpolitischen Lage einfriert.
21.02.2014 Das russische Luftfahrtunternehmen"Aeroflot" wird ab April wieder eine tägliche Verbindung zwischen Moskau und Tiflis (Georgien) aufnehmen.
21.02.2014 Ein Moskauer Stadtgericht verurteilt acht Angeklagte im"Bolotnaja-Fall" zu Haftstrafen von zwei bis vier Jahren. In einem Fall wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Vor dem Gericht kommt es zu Solidaritätskundgebungen. Ca. 200 Personen werden festgenommen.
21.02.2014 Die russische Regierung verdoppelt die Quote der ausländischen Studierenden an russischen Hochschulen zum kommenden Studienjahr auf 15.000 Studenten pro Jahr.
22.02.2014 Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass Personen, die zu schweren und besonders schweren Verbrechen verurteilt wurden, verbietet, innerhalb von 10 bzw. 15 Jahren nach Beendigung der Haft für das Amt des Gouverneurs bzw. des Präsidenten zu kandidieren. Die Vorstrafen von Kandidaten, die wegenleichterer Vergehen verurteilt wurden, müssen auf dem Wahlschein angeführt werden, auch wenn sie aufgehoben oder verjährt sind.
22.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Igor Koschin zum kommissarischen Nachfolger von Igor Fjodorow, dem Oberhaupt im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen, dessen Amtszeit ausläuft. Koschin war bisher Senator des Bezirks im Föderationsrat.
23.02.2014 Bei einer Gasexplosion in einem Einkaufszentrum in Bijski (Region Altaj) kommen vier Personen ums Leben.
23.02.2014 Die 22. Olympischen Winterspiele in Sotschi werden mit einer feierlichen Abschlusszeremonie beendet. Am Ende der Spiele steht Russland im Medaillenspiegel an erster Stelle.
24.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt im Kongresszentrum der Olympischen Winterspiele in Sotschi alle russischen Medaillengewinner und überreicht ihnen staatliche Auszeichungen.
24.02.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt sieben Angeklagte im"Bolotnaja Fall" zu Haftstrafen zwischen 2,5 Jahren und vier Jahren. Eine Angeklagte erhält eine Bewährungsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Moskauer Polizei nimmt im Laufe des Tages 420 Personen bei Solidaritätsbekundungen fest, darunter Alexej Nawalnyj. In St. Petersburg versammelnsich ca. 200 Personen, 60 werden festgenommen.
25.02.2014 Leonid Sluzkij, Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten in der Staatsduma, erklärt bei einem Treffen mit Vertretern von gesellschaftlichen und politischen Vereinigungen in Simferopol (Krim) die Bereitschaft der Staatsduma, einen Antrag der Krim zum Beitritt zu Russland zu behandeln. Russland erachte Janukowytsch weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine und stelle die jüngsten Entscheidungen des ukrainischen Parlaments in Frage. Wladimir Shirinowskij, Vorsitzender der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Russlands"fordert derweil eine vereinfachte Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an ethnische Russen und Ukrainer. Eine Delegation des russischen Föderationsrates bricht zu einer einwöchigen Dienstreise in die Ukraine auf.
25.02.2014 Präsident Wladimir Putin beruft erneut ein außerplanmäßiges Treffen der ständigen Vertreter des russischen Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine ein.
25.02.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Alexej Nawalnyj zu sieben Tagen, den Vorsitzenden der"Volksallianz" in Moskau Nikolaj Ljaskin sowie Ilja Jaschin, Boris Nemzow und Nadeshda Mitjuschkina, alle "Solidarnost", zu zehn Tagen Haft wegen Nichtbefolgung von Polizeianweisungen.
25.02.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass beim Bau des Kosmodroms"Wostotschnyj" (Region Amur) mehr als 800 Verstöße festgestellt wurden. 70 % der Unregelmäßigkeiten sind Vergehen gegen die Arbeitsgesetze, darunter ausstehende Lohnzahlungen. Vize-Premier Dmitrij Rogosin hatte noch am Vortag erklärt, der Bau des Kosmodroms habe hohe Priorität.
26.02.2014 Präsident Wladimir Putin befiehlt eine überraschende Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte im westlichen und zentralen Militärbezirk, die bis zum 3. März dauern soll. Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass die Übung nicht mit der Situation in der Ukraine zusammen hänge.
26.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Wadim Potomskij zum kommissarischen Nachfolger von Alexander Koslow, dem Oberhaupt im Gebiet Orjol, dessen Amtszeit ausläuft.
26.02.2014 Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Valentina Matwienko erklärt, dass Viktor Janukowytsch weiterhin legitimer Präsident der Ukraine sei, da das Oberste Gericht des Landes die Amtsenthebung noch nicht bestätigt habe. Im Komitee für internationale Fragen des Föderationsrates wird eine Kommission zur Beobachtung derLage in der Ukraine eingerichtet.
26.02.2014 "Gazprom" und das griechische Gasunternehmen DEPA unterzeichnen im Rahmen eines Staatsvertrags ein Abkommen, dass eine Reduzierung des griechischen Gaspreises um 15 % rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 und bis 2016 vorsieht.
26.02.2014 Michael McFaul, US-Botschafter in Moskau,übergibt seine Amtsgeschäfte an seine Stellvertreterin Sheila Gwaltney.
26.02.2014 Die russische Staatsduma lehnt einen Antrag der Kommunistischen Partei ab, in dem die Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung der Tätigkeiten von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow gefordert wurde.
27.02.2014 Alexander Bastrykin, Vorsitzender des Strafverfolgungskomitees, gibt auf einer erweiterten Sitzung der Behörde bekannt, dass die im Jahr 2013 vor Gericht gebrachten Korruptionsfälle einen Schaden in Höhe von 13 Mrd. Rubel (ca. 264 Mio. €) angerichtet haben. 2013 seien 31 Terroranschläge und 661 Verbrechen terroristischen Charakters in Russland verübt worden.
27.02.2014 Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten sendet Andrej Jurow als Vertreter nach Sewastopol (Krim) um die Entwicklungen vor Ort zu beobachten. Am Vorabend waren dort bei Zusammenstößen zwischen oppositionellen und russlandfreundlichen Gruppierungen vor dem Gebietsparlament zwei Personen ums Leben gekommen, 30 weitere wurden zumTeil schwer verletzt. Pro-Russische Abgeordnete im Parlament wollten eine Abstimmung über ein Referendum zur Angliederung der Krim an Russland initiieren. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ruft Russland dazu auf, keine Schritte zu ergreifen, die zu einer Eskalation der Situation auf derKrim führen könnten.
27.02.2014 Kampfflugzeuge der russischen Streitkräfte des Westlichen Militärbezirks fliegen kontinuierlich Patrouillen im Luftraum der Grenzregionen. Grundlage ist die von Präsident Putin am Vortag überraschend angeordnete Überprüfung der Kampfbereitschaft.
27.02.2014 Viktor Janukowytsch, seiner Amtsvollmachten enthobener Präsident der Ukraine, bittet den russischen Staat, für seine persönliche Sicherheit zu sorgen. Einer anonymen Quelle zufolge "wurde der Bitte auf russischem Staatsgebiet entsprochen". Janukowytsch sieht sich weiterhin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt und bezeichnet die Entscheidungen der Radaals illegitim.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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