Basilius-Kathedrale

2.6.2014

Chronik: 9. – 22. Mai 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 9. bis zum 22. Mai 2014.



09.05.2014 Am"Tag des Sieges" finden in Moskau und vielen anderen Städten Russlands Militärparaden statt. Präsident Wladimir Putin nimmt die Parade auf dem Moskauer Roten Platz ab. Im Anschluss fliegt der Präsident nach Sewastopol, um dort an den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" teilzunehmen.
09.05.2014 Russische Medien berichten, dass ukrainische Sicherheitskräfte am "Tag des Sieges" versuchen, die Stadt Mariupol unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Gefechten sterben wenigsten sieben Personen.
09.05.2014 Der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin nimmt gemeinsam mit Kulturminister Wladimir Medinskij und Duma-Abgeordneten an den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Tiraspol, der Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Transnistrien teil.
10.05.2014 Da der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin auf der Sanktionsliste der EU steht, verweigern die Ukraine und Rumänien dem Regierungsflugzug mit seiner Delegation den Überflug. Die Mitglieder der Delegation kehren daher mit normalen Linienflugzeugen aus Tiraspol nach Moskau zurück.
11.05.2014 In den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk finden in jenen Orten und Bezirken, in denen die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle verloren hat, Referendenüber eine Loslösung von der Ukraine statt. Nach Medienberichten ist dort der Andrang der Wähler groß. 80–90 % der Wähler stimmen, so die ostukrainischen Wahlleiter, für eine Loslösung von der Ukraine.
12.05.2014 Präsident Wladimir Putin ordnet die Einrichtung eines Ministeriums für die Entwicklung des Nordkaukasus an. Zum Leiter der Behörde ernennt er Lew Kusnezow, den bisherigen Gouverneur der Region Krasnojarsk. Ferner ernennt er den bisherigen Oberbefehlshaber der Truppen des Innenministeriums, Armeegeneral Nikolaj Rogoshkin, zum Präsidialbevollmächtigten im Sibirischen Föderalbezirk. Generalleutnant Sergej Melikow, der Befehlshaber der Truppen im Nordkaukasus, wird zum Präsidialbevollmächtigten im Föderalbezirk Nordkaukasus ernannt. Der bisherige Präsidialbevollmächtigte im Nordkaukasus,Aleksandr Chloponin, verliert zwar diese Funktion, bleibt jedoch Stellvertretender Ministerpräsident.
12.05.2014 Präsident Putin ernennt Viktor Solotow zum Stellvertretenden Innenminister und Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums. Ferner ernennt er Aleksander Sawenkow zum Stellvertretenden Innenminister und Leiter der Abteilung Strafverfolgung des Innenministeriums.
12.05.2014 Präsident Putin ernennt den bisherigen Leiter der Vermögensverwaltung des Präsidenten, Wladimir Koshin, zum Assistenten des Präsidenten für militärisch-technische Zusammenarbeit. An seine Stelle tritt Aleksandr Kolpakow, bisher Leiter der Abteilung "W" des Wachdienstes für den Präsidenten beim des Föderalen Schutzdienstes (FSO).
12.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Lipezk, Oleg Koroljow, an. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 14. September werde Koroljow wieder antreten.
12.05.2014 Der Pressedienst des Präsidenten teilt mit, dass die Ergebnisse der Abstimmungen in Luhansk und Donezk respektiert werden. Es werde erwartet, dass die Umsetzung des Referendums auf zivilisiertem Weg im Rahmen eines Dialogs zwischen Donezk, Luhansk und Kiew erfolgt.
13.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Kursk, Aleksandr Michajlov, an und ernennt ihn bis zu Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
13.05.2014 Der Erdgaskonzern Gazprom stellt dem ukrainischen Erdgaskonzern"NAK Naftogas Ukrainy" für Juni eine Vorausrechnung in Höhe von 1,66 Mrd. US-Dollar aus. Lieferungen werden nur erfolgen, wenn Naftogas Ukrainy das Gas im Voraus bezahlt.
13.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Tjumen, Wladimir Jakuschew, an und ernennt ihn bis zu Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
14.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt von Jurij Berg, dem Gouverneur des Gebietes Orenburg, an und ernennt ihn bis zu den Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
14.05.2014 Ministerpräsident Medwedew gibt bekannt, dass der Bau des Hafens von Taman am Asowschen Meer sowie ein Brückenbau über die Lena in Jakutien "in Folge der Krim" eingefroren werden. Die 112 Mrd. Rubel (rund 2,4 Mrd. €) sollen anderweitig eingesetzt werden.
15.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt von Oleg Kuwschinnikow, dem Gouverneur des Gebietes Wologda, an und ernennt ihn bis zu den Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
15.05.2014 Das Allrussische Ausstellungszentrum (WWZ) im Norden Moskaus erhält offiziell seinen sowjetischen Namen wieder: WDNCh (Ausstellung der volkswirtschaftlichen Errungenschaften). Für die vom Moskauer Bürgermeister Sobjanin angeregte Umbenennung hätten sich in einer "interaktiven Umfrage" in Moskau 90 % der Teilnehmer ausgesprochen.
15.05.2014 Unbekannte erschießen im Rayon Gunib (Dagestan) drei Polizisten. Bei der anschließenden Anti-Terror-Operation werden weitere zehn Polizisten verletzt.
15.05.2014 Im Moskauer Vorort Puschkino versammeln sich ca. 500 Fußballfans, um der Tötung eines "Spartak"-Fans zwei Tage zuvor zu gedenken. Die Polizei nimmt 57 Personen vorübergehend fest. Der Täter wird in Usbekistan gefasst.
16.05.2014 Eine"Proton-M" Trägerrakete mit dem Kommunikationssatelliten "Ekspress-AM6" an Bord verglüht wenige Minuten nach dem Start vom Weltraumbahnhof Bajkonur auf Grund des Ausfalls einer Steuerrakete. Weitere Starts von Proton-Trägerraketen werden bis auf weiteres untersagt.
16.05.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kritisiert die Äußerung von Maksim Ksensow, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Föderalen Dienstes für die Medienaufsicht ("Roskomnadsor"), zur möglichen Schließung von Twitter und Facebook in Russland. Ksensow schränkt seine Äußerungen in der Folge inhaltlichein.
17.05.2014 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle durch Sicherheitskräfte werden in Tschegem (Kabardino-Balkarien) zwei Untergrundkämpfer getötet, darunter der Anführer des süd-westlichen Sektors der Kämpfer in der Republik, der einen Terroranschlag vorbereitet haben soll.
17.05.2014 Der Föderale Migrationsdienst gibt die Abschiebung von 136 "illegalen Migranten" aus dem Moskauer Vorort Puschkino bekannt. Nach dem Tod eines Fußballfans am 13. Mai war es zu nationalistischen Ausschreitungen und Razzien der Behörden gekommen.
18.05.2014 Auf Grund von Waldbränden wird im Gebiet Irkutsk der Ausnahmezustand verhängt.
18.05.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
19.05.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Im Zentrum des Gesprächs steht die Lage in der Ukraine. Die Pressestelle des Kremls veröffentlicht wenig später eine Mitteilung, in der die Ukraine aufgefordert wird, die "Strafoperation und die gewaltsamen Handlungen" im Osten des Landes einzustellen und die Streitkräfte von dort abzuziehen.
19.05.2014 Der russischer Außenminister Sergej Lawrow erklärt bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajčak, dass Russland seine Beziehungen mit der EU und der NATO wesentlich überdenken wird.
19.05.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew überträgt dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandr Chloponin die Regulierung des Alkoholhandels, die Koordination der Aufgabenbereiche Bodenschätze und Bodennutzung sowie der internationalen Beziehungen. Chloponin wird weiterhin die Tätigkeiten des Ministeriums zur Entwicklung des Nordkaukasus koordinieren.
19.05.2014 Anatolij Antonow, stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass alle NATO-Staaten ihre Teilnahmen an der Moskauer Sicherheitskonferenz am 23. Mai abgesagt hätten. Im Zentrum der Konferenz steht die regionale Stabilität, globale Sicherheit sowie das "Problem der ‚Bunten Revolutionen‘".
20.05.2014 Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Shanghai (China) ein. Er trifft mit seinem Amtskollegen und Generalsekretär der KP Xi Jinping zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit, v.a. in den Bereichen Verteidigung, zivile Luftfahrt und Automobilindustrie. Putin und Xi Jinping vereinbaren Militärübungen für das kommende Jahr.
20.05.2014 Verteidigungsminister Sergej Schojgu weist die Einheiten der russischen Streitkräfte, die im Grenzgebiet zur Ukraine Militärübungen durchgeführt hatten, an, in ihre Kasernen zurück zu kehren und ihre Kampfbereitschaft auf naheliegenden Truppenübungsplätzen aufrecht zu halten. Dmitrij Bulgakow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt derweil bekannt, dass Russland bis Ende des Jahres der Ukraine militärisches Gerät von der Krim übergeben wird.
20.05.2014 Im Gebiet Moskau prallt ein Güterzug mit dem Passagierzug Moskau–Chișinău zusammen. Sechs Personen kommen ums Leben, mehr als 30 Insassen werden verletzt.
20.05.2014 Eine Geschworenenjury im Moskauer Stadtgericht spricht die Angeklagten im Mordfall Anna Politkowskaja für schuldig. Es sind der ehemalige Polizist Sergej Chadshikurbanow, die Journalistin erschossen haben soll, und Lom-Ali Gajtukajew als Organisator des Mordes. Die Hintermänner bleiben weiterhin unbekannt.
20.05.2014 Präsident Wladimir Putin trifft am Rande seines Staatsbesuchs in Shanghai mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Im Zentrum des Gesprächs steht die Situation in der Ukraine sowie die Lage in Syrien.
21.05.2014 Japan lässt zwei russische Militärflugzeuge von Kampfflugzeugen abfangen und von der Nähe der Grenze entfernen. Finnland meldet kurz darauf die Verletzung seines Luftraums durch zwei russische Flugzeuge. Wenig später erklärt Südkorea, zwei U-Boot-Abwehrflugzeuge der russischen Streitkräfte seien inden südkoreanischen Verteidigungsraum eingedrungen und erst nach einer Warnung wieder abgedreht.
21.05.2014 Der Föderationsrat ernennt Wjatscheslaw Lebedew zum Vorsitzenden des neuen Obersten Gerichtshofs. Präsident Wladimir Putin hatte die Kandidatur zuvor vorgeschlagen.
21.05.2014 Die Moskauer Stadtverwaltung lehnt einen Antrag zur Durchführung einer "Gay-Pride"-Parade am 31. Mai ab. Als Grund wird genannt, die Parade könnte Kinder und Jugendliche ungewollt zu Zeugen machen und zudem religiöse und moralische Gefühle sowie die menschliche Würde verletzten.
21.05.2014 Präsident Wladimir Putin gibt in Shanghai den größten Gasliefervertrag Russlands bekannt. Gazprom und der chinesische Energiekonzern CNPC unterzeichnen ein dreißgjähriges Lieferabkommen über 38 Mrd. m³ Gas pro Jahr. Die Lieferungen sollen ab 2017 beginnen, das Gesamtvolumen des Vertrags beläuft sich auf 400 Mrd. US-Dollar. Bis dahin soll eine Gaspipeline aus Sibirien nach China verlegt werden, die "die größte Baustelle der Welt" werden wird. Russland übernimmt 55 Mrd. Dollar der Kosten für die Infrastruktur und den Bau der Pipeline, die Gesamtkosten liegen bei mehr als $ 70 Mrd.
21.05.2014 Präsident Putin nimmt am Gipfeltreffen der Staatschefs zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) teil. Am Rande des Gipfels trifft er mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani zusammen.
22.05.2014 In St. Petersburg beginnt das Internationale Wirtschaftsforum, das bis zum 24. Mai dauern soll. Zur Eröffnung kommen Konzernchefs aus aller Welt zusammen. US-Konzerne bleiben auf Anweisung ihrer Regierung dem Wirtschaftsforum vielfach fern.
22.05.2014 Präsident Putin hält im Gebiet Amur eine Sitzung zu den Folgen der Flutkatastrophe vom Vorjahr ab. Er weist erneut an, dass alle Betroffenen in kürzester Zeit neuen Wohnraum erhalten sollen. Zuvor traf er sich mit Betroffenen. Im Anschluss nimmt Putin an einer Videokonferenz zum Verlauf der Bauarbeiten des Kosmodroms "Wostotschnyj" teil.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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