Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 1. – 25. September 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 1. – 25. September 2014

/ 12 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 1. bis zum 25. September 2014.

01.09.2014 Australien verschärft seine Sanktionen gegen Russland und gleicht diese an die Sanktionen der EU gegenüber Russland an.
01.09.2014 Außenminister Sergej Lawrow erklärt bei seiner traditionellen Vorlesung vor Studienanfängern des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), dass es keine militärische Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine von Seiten Russlands geben werde.
01.09.2014 Die Kontaktgruppe zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine kommt zu einem erneuten Treffen in Minsk zusammen. Die Vertreter der"Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Lugansk" fordern als Bedingungen für eine Garantie der "politischen, ökonomischen und kulturellen Einheit der Ukraine" unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen und einen Gefangenenaustausch, die Anerkennung eines besonderen Status der "Volksrepubliken" und der bewaffneten Einheiten zur Durchsetzung der Ordnung, die Durchführung von Wahlen in den Republiken, das Recht auf Anwendung der russischen Sprache und die Anerkennung eines gesonderten außenwirtschaftlichen Regimes der Republiken mit Russland und der Zollunion. Die Verhandlungen sollen am 5. September in Minsk fortgesetzt werden.
01.09.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee gibt bekannt, dass es Eigentum des ukrainischen Oligarchen und Gouverneurs im Gebiet Dnepropetrowsk Igor Kolomojskij konfisziert habe, um"die Finanzierung terroristischer Tätigkeiten und anderer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine zu unterbinden". Kolomojskij ist Anteilseigner eines Moskauer Bürokomplexes der "Elite-Holding".
02.09.2014 Präsident Wladimir Putin bereist den russischen Fernen Osten. Bei einem Besuch auf der Baustelle des Kosmodroms "Wostotschnij" begutachtet er den Fortschritt und kritisiert die Verzögerungen.
03.09.2014 Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko sprechen telefonisch über Maßnahmen zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ostukraine. Dem Kreml zufolge stimmen die Ansichten der beiden Präsidenten im Wesentlichen überein. Das Präsidialamt der Ukraine vermeldet,beide Seiten hätten sich über ein Regime des Waffenstillstands geeinigt.
03.09.2014 Staatsbesuch Präsident Wladimir Putins in der Mongolei.
03.09.2014 Präsident Putin formuliert während einer Pressekonferenz zum Abschluss des Besuchs in der Mongolei einen Plan zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine. Die sieben Punkte umfassen eine Einstellung der Kampfhandlungen und von Luftangriffen, ein Rückzug der Streitkräfte, eine internationale Kontrolle über den Waffenstillstand, den Austausch aller Gefangenen, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Vorbereitung auf den Winter.
03.09.2014 Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt auf einer Sitzung des französischen Sicherheitsrates, dass die Auslieferung des ersten Hubschrauberträgers "Mistral" an Russland auf Grund der Situation in der Ukraine unpassend sei und nicht erfolgen werde.
04.09.2014 Die russische Regierung verabschiedet einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Investitionsattraktivität von Monostädten (Städten mit nur einem großen Arbeitgeber). Dabei ist die Einrichtung einer Stiftung zur Entwicklung dieser Städte geplant.
05.09.2014 In der Informationsagentur"Russland Heute" findet eine Trauerfeier zu Ehren des in der Ostukraine getöteten Fotografen Andrej Stenin statt. Präsident Wladimir Putin zeichnete Stenin posthum mit dem Orden für Tapferkeit und Heldenmut bei der Ausübung seiner Dienstpflicht aus.
05.09.2014 John Tefft, der neue US-Botschafter in Russland trifft in Moskau ein.
05.09.2014 Die Kontaktgruppe zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine kommt zu einem weiteren Treffen in Minsk zusammen. Dabei wird eine Vereinbarungüber einen Waffenstillstand ab 18:00 getroffen.
05.–06.09.2014 In Chasawjurt (Dagesatan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
06.09.2014 Das Verteidigungsministerium Russlands gibt die Einrichtung einer ständigen Basis für die Nordmeerflotte auf den Neusibirischen Inseln in der Arktis bekannt.
06.09.2014 Auf der Krim findet eine Konferenz zur Situation der Krimtataren statt. Sergej Aksjonow, das geschäftsführende Oberhaupt der Krim, erklärt, dass bis 2020 zur Unterstützung der deportierten Völker der Krim 10,8 Mrd. Rubel (ca. 225 Mio. €) investiert würden. Er ruft die Krimtataren auf, an den bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen teilzunehmen. Einem Vertreter der Versammlung der Krimtataren (Medshlis) wird die Teilnahme an der Konferenz verweigert. Die Organisation hatte zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen und sich gegen einen Anschluss der Krim an Russland ausgesprochen.
07.09.2014 Der Raketenkreuzer"Moskau", Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, durchquert den Bosporus auf dem Weg ins Mittelmeer. Das teilt ein Sprecher der russischen Kriegsmarine mit.
08.09.2014 Russische und chinesische Grenzschützer führen in der Bajkalregion gemeinsame Übungen zur Terrorabwehr durch. Vertreter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) beobachten die Übung.
08.09.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erweitert die Liste der Gebiete mit Bodenschätzen von föderaler Bedeutung, die vom Staat ohne Wettbewerb zur Nutzung vergeben werden. Der staatliche Ölkonzern "Rosneft" erhält dabei ein Gebiet im Nordwesten der Barents-See für ein einmaliges Nutzungsentgelt von 337 Mio. Rubel (ca. 7 Mio. €), der staatliche Gasmonopolist "Gazprom" das Gebiet "Derjuginsk" im Ochotskischen Meer für 920 Million Rubel (ca. 19 Millionen €).
08.09.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt der unabhängigen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" ein Interview aus Anlass deren 15-jährigen Bestehens. Im Zentrum des Gesprächs stehen die russische Wirtschaft und die Sanktionen. Russland werde auf weitere Sanktionen des Westens asymmetrisch reagieren. Medwedew droht an, den russischen Luftraum für die zivile Luftfahrt zu sperren.
08.09.2014 Präsident Wladimir Putin trifft mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zu einem Gespräch zusammen. Dabei regt Medwedew an, das Ministerium für Regionale Entwicklung sowie die Föderalen Dienste für Rüstungsaufträge (Rosoboronsakas) und Verteidigungsbeschaffung (Rosoboronpostawka) aufzulösen und deren Aufgaben anderen Behörden zu übertragen. Putin stimmt den Vorschlägen zu und unterzeichnet nur wenig später einen Erlass zur Auflösung des Ministeriums für Regionale Entwicklung.
08.09.2014 Jaroslaw Belousow wird als erster Verurteilter im"Bolotnaja-Fall" nach Verbüßung seiner 2,5 jährigen Haftstrafe freigelassen. Er plant, sein Politikstudium an der Moskauer Staatlichen Universität fortzusetzen.
08.09.2014 Die Kaliningrader NGO"Ökoschutz! – Frauenrat", die Ende Juli vom russischen Justizministerium in die Liste der "ausländischen Agenten" aufgenommen wurde, wird von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. 6.000 €) verurteilt.
09.09.2014 Das Moskauer Stadtgericht hebt ein Urteil aus vorheriger Instanz gegen die Wahlrechtsorganisation"Golos" (Stimme) auf. Darin war Golos wegen der Weigerung, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für eine Anerkennung als "ausländischer Agent".
09.09.2014 Präsident Wladimir Putin enthebt Nikolaj Denin, den Gouverneur im Gebiet Brjansk, seines Amtes. Als Begründung wird "Vertrauensverlust" angegeben. Denin hatte das Amt seit Dezember 2004 inne. Seine Nachfolge tritt kommissarisch der Dumaabgeordnete Alexander Bogomas (Einiges Russland) an.
09.09.2014 Präsident Putin und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko betonen in einem erneuten Telefonat die Bedeutung einer stabilen Waffenruhe in der Ostukraine. Putin unterstreicht die Bereitschaft Moskaus, eine friedliche Regulierung der "innerukrainischen Krise" zu unterstützten. Zudem wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des geplanten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU besprochen.
10.09.2014 Auf einer Sitzung zur Ausarbeitung des staatlichen Rüstungsprogramms für 2015–2016 gibt Präsident Wladimir Putin bekannt, die "Militär-industriellen Kommission" (VPK), die zuvor in den Kompetenzbereich der Regierung fiel, nun dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten zu unterstellen . Putin übernimmt den Vorsitz, der bisherige Vorsitzende,der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin, wird sein Stellvertreter.
10.09.2014 Präsident Putin nimmt an einer Regierungssitzung teil, bei der der Entwurf des föderalen Haushalts für 2015 sowie des Plans für 2016–17, die Bauarbeiten des Kosmodroms "Wostotschnij" und das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine erörtert werden. Putin erklärt, die Krise in der Ukrainesei vom Westen provoziert worden und werde für eine Reanimation der NATO genutzt.
11.09.2014 Pjotr Jarosch, Vorsitzender des Föderalen Migrationsamtes auf der Krim, gibt bekannt, dass 98 % der Bewohner der von Russland annektierten Halbinsel einen russischen Pass erhalten hätten.
11.09.2014 Im Rayon Tabassaranskij (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
11.–12.09.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Duschanbe (Tadshikistan) an einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) teil. Putin kommt im Rahmen des Treffens zu bilateralen Gesprächen mit seinem tadshikischen Amtskollegen Emomali Rachmon, dem usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow, dem Generalsekretär der KP in China, Xi Jinping, sowie dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zusammen. Weiterhin findet ein trilaterales Treffen mit Xi Jinping und dem mongolischen Staatspräsidenten Cachijagijn Elbegdorsh statt.
12.09.2014 Die erweiterten Sanktionen der EU treten in Kraft. Unter anderem werden finanzielle Beteiligungen und Vergabe von Krediten mit einer Laufzeit vonüber 30 Tagen an bestimmte Unternehmen verboten. Dazu gehören die staatlichen Mineralölkonzerne "Rosneft", "Transneft" und "Gazpromneft", die "Sberbank", VTB, "Gazprombank", VEB und "Rosselchosbank". Ferner wird der Export von Dual-Use-Gütern an die Rüstungskonzerne "Kalaschnikow", "Almas-Antej" und fünf weitere Unternehmen untersagt. Der Personenkreis, gegen die Einreise- und Kontensperrungen verhängt werden, wird um 24 Personen auf nunmehr 119 Personen ausgeweitet. Auf der Liste sind Separatistenführer aus der Ostukraine und russische Politiker wie Wladimir Schirinowskij (Vorsitzender der LDPR) und Sergej Tschemesow, der Chef des staatlichen russischen Rüstungs- und Technologiekonzerns. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Sanktionen würden den Friedensprozess in der Ostukraine unterminieren, und droht eine adäquate Reaktion an. Am Abend verschärfen auch die USA ihre Sanktionen.
12.09.2014 Das Moskauer Stadtgericht lehnt die Einsprüche der Menschenrechtsorganisation Memorial und der Wahlrechtsassoziation "Golos" gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab, die die beiden Organisationen als "ausländische Agenten" registriert hatte.
12.09.2014 Ksenja Batanowa, Chefproduzentin und Moderatorin des unabhängigen Fernsehsenders "TV Doshd" (TV Rain), wird in Moskau von Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen. Sie wird mit Gehirnerschütterung und Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert.
13.09.2014 Ca. 200 Lastwagen transportieren in einem zweiten Konvoi russische Hilfsgüter in das von Separatisten kontrollierte Lugansk in der Ostukraine.
13.09.2014 Finanzminister Anatolij Siluanow gibt bekannt, dass"Rosneft" sowie "NOVATEK" wegen US- und EU-Sanktionen aus dem russischen Stabilitätsfonds finanzielle Unterstützung erhalten werden.
14.09.2014 Am einheitlichen Wahltag finden in Russland sowie auf der Krim mehr als 6.000 Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene statt. Bei Gouverneurswahlen in 30 Föderationssubjekten werden alle Kandidaten der Regierungspartei "Einiges Russland" sowie von der Partei unterstützte Kandidaten gewählt. Die Partei gewinnt auch alle drei Bürgermeisterwahlen in regionalen Hauptstädten und erzielt die Mehrheit in 14 Regionalparlamenten und 6 Stadtparlamenten regionaler Hauptstädte. In Moskau, wo das Wahlrecht auf ein reines Mehrheitswahlsystem geändert wurde, gewinnen "Einiges Russland" und die von ihr unterstützten "unabhängigen" Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 21 % 38 von 45 Sitzen in der Stadtduma. Die Wahlrechtsassoziation "Golos"meldet einzelne Wahlverstöße, den Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter aus Wahllokalen und sagt die Wahlbeobachtung im Gebiet Tjumen nach Drohungen durch Polizei und Justiz ab.
15.09.2014 Präsident Wladimir Putin ruft die Mitglieder des Sicherheitsrates zu einer außerplanmäßigen Sitzung zur Situation in der Ostukraine sowie zum Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zusammen.
15.09.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee führt Razzien in mehreren Unternehmen des Militär-Industriellen Komplexes durch, darunter dem Rüstungskonzern "Almaz-Antej". Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka berichtet Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen von einem finanziellen Schaden, der bei staatlichen Rüstungsaufträgen seit Anfang 2014 in Höhe von 20 Mrd. Rubel (ca. 400 Mio. €) entstanden sei.
15.09.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in der Ukraine sowie die Lieferung von russischem Gas nach Europa. Mehrere Länder hatten einen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland beobachtet. Das Thema bestimmt auch das Telefonat von Putin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
16.09.2014 Die russische Staatsduma kommt zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Sergej Naryschkin, Duma-Vorsitzender, benennt als Prioritäten die Verabschiedung des Haushalts, den Vertrag zur Eurasischen Wirtschaftsunion, die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie den Ersatz für ausländische Importe.
16.09.2014 Der Dollarkurs erreicht an der Moskauer Börse ein weiteres historisches Maximum von 38,68 Rubel pro US-Dollar, der Euro-Kurs übersteigt die Marke von 50 Rubeln. Das Finanzministerium ruft die Bevölkerung dazu auf, sich nicht zu beunruhigen; die Inflation sei unter Kontrolle.
16.09.2014 Das Strafverfolgungskomitee erhebt gegen den russischen Milliardär Wladimir Jewtuschenkow Anklage wegen Geldwäsche und der Legalisierung illegal privatisierter Aktien des Ölkonzerns "Baschneft". In Jewtuschenkos Unternehmen "Sistema" wird eine Razzia durchgeführt, er selbst wird unter Hausarrest gestellt.
17.09.2014 Michail Chodorkowskij, Ex-Jukos Vorsitzender, kommentiert die Anklage gegen Wladimir Jewtuschenkow als Versuch des staatlichenÖlkonzerns "Rosneft", sich "Baschneft" einzuverleiben. Die Aktienkurse der von Jewtuschenkow kontrollierten Unternehmen brechen bei Eröffnung der Moskauer Börse teilweise erheblich ein.
17.09.2014 Präsident Wladimir Putin schlägt dem Staatsrat der Republik Krim, dem Stadtparlament Sewastopols und dem Parlament der Republik Karbadino-Balkarien jeweils drei Kandidaten für das Amt der Republikoberhäupter sowie des Gouverneurs vor. Darunter sind die Amtsinhaber Sergej Aksjonow (Krim), Sergej Menjajlo (Sewastopol) und Jurij Kokow (Kabardino-Balkarien). Am Abend empfängt Putin die 30 direkt gewählten Gouverneure im Kreml. Er erklärt, die Wahlen hätten die Einheit der Gesellschaft angesichts verschiedenster Herausforderungen gezeigt, da vor allem jene politischen Kräfte unterstützt wurden, die die nationalen Interessen verteidigen würden.
17.09.2014 Ein Moskauer Stadtgericht verurteilt ein Moskauer Burger-King Restaurant zu einer Strafzahlung in Höhe von 100.000 Rubel (ca. 2.000 €) wegen Missachtung technischer Regelungen der Zollunion. Eine identische Geldstrafe wurde am Vortag in der Republik Adygej gegen ein McDonalds Restaurant verhängt.
17.09.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung für staatlichen Kreditgarantien an drei Unternehmen des Militär-Industriellen Komplexes in Höhe von ca. 4 Mrd. Rubel (ca. 80,7 Mio. €). Im Haushalt 2014 sind für diesen Sektor Staatsgarantien in Höhe von ca. 497 Mrd. Rubel (ca. 10 Mrd. €) vorgesehen.
18.09.2014 Im Rahmen der außerplanmäßigen Überprüfung der Kampfbereitschaft im Östlichen Militärbezirk, die seit dem 11. September andauert, werden 5.000 Reservisten einberufen.
18.09.2014 Die russische Handels- und Industriekammer ruft die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage gegen Wladimir Jewtuschenkow objektiv zu behandeln. Die Ermittlungen könnten sich negativ auf dessen Firma "Sistema" auswirken, die im Hochtechnologiesektor unter anderem für den Verteidigungssektor tätig ist. Ein Moskauer Gericht bestätigt derweil die Beschlagnahmung der von "Sistema" gehaltenen Aktien an dem Ölkonzern "Baschneft".
18.09.2014 Die BBC protestiert bei der russischen Regierung gegen denÜberfall auf ein Kamerateam des Senders in Astrachan. Die Journalisten hatten einen Bericht über den Tod russischer Soldaten unweit der ukrainischen Grenze vorbereitet.
18.09.2014 Präsident Wladimir Putin leitet eine Staatsratssitzung zur Entwicklung der russischen Wirtschaft und der Erhöhung seiner Konkurrenzfähigkeit im Rahmen der WTO-Mitgliedschaft.
19.09.2014 Der russische Generalstab gibt bekannt, dass imöstlichen Militärbezirk die strategische Übung "Osten-2014" stattfindet. An der Übung, die bis zum 25. September dauern soll, nehmen ca. 100.000 Soldaten, ca. 1.500 Panzer, ca. 120 Flugzeuge und 70 Schiffe der Land-, Luft- und Seestreitkräfte teil.
19.09.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung zur Einführung von Einfuhrzöllen auf Waren aus der Ukraine. Die Zölle werden ab 2016 eingeführt, wenn der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU in Kraft tritt.
19.–20.09.2014 Vertreter der ostukrainischen Separatisten, der Ukraine, Russland und der OSZE unterzeichnen in Minsk ein Memorandumüber die Umsetzung des "Minsker Protokolls", das am 5. September ausgehandelt worden war. Das Memorandum umfasst neun Punkte zur Umsetzung des Waffenstillstands, darunter die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der aktuellen Frontlinie, den Abzug schwerer Kriegstechnik aus dieser Zone und Siedlungsgebieten und die Einrichtung einer Beobachtermission der OSZE.
21.09.2014 In Moskau und St. Petersburg finden "Märsche des Friedens" statt. Deren Ziel sei es, die Verletzung von Menschenrechten, der russischen Verfassung und internationaler Vereinbarungen anzuprangern. Die Teilnehmer protestieren gegen einen Krieg in der Ukraine, viele tragen ukrainische Staatsflaggen. In Moskau nehmen ca. 26.000 Teilnehmer an der Demonstration teil, die Polizei spricht von 5.000. Am Rande der Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg kommt es zu Auseinandersetzungen mit Sympathisanten der Separatisten in der Ostukraine. In St. Petersburg werden mehrere Teilnehmer festgenommen.
21.09.2014 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle kommt es in Inguschetien zu einem Feuergefecht, bei dem ein Untergrundkämpfer und ein Polizist getötet werden.
22.09.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates die Umsetzung des Friedensplanes zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine sowie eine mögliche Beteiligung Russlands am Kampf gegen den "Islamischen Staat".
22.09.2014 Eine Division der Inneren Truppen des russischen Innenministeriums erhält den Ehrennamen "F. E. Dserschinskij" zurück, die diese von 1926–1994 zu Ehren des Gründers der sowjetischen Geheimpolizei und Vorläufer des heutigen Inlandsgeheimdienstes Felix Dserschinskij getragen hatte.
22.09.2014 Ein Konzert von Andrej Makarewitsch, Mitglied der Rock-Gruppe"Maschina Wremeni" (Zeitmaschine), das für den 28.9. in St. Petersburg angekündigt war, wird vom Veranstalter abgesagt. Zuvor wurde die Absage von Konzerten Makarewitschs in Samara, Saratow, Kasan, Krasnojarsk, Tomsk und Nowosibirsk bekannt. Makarewitsch war nach einem Konzert in der Ukraine vonstaatlichen Medien als "Freund der Junta" gebrandmarkt worden.
22.–23.09.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon den internationalen Einsatz gegen den "Islamischen Staat". Putin betont, dass Angriffe auf dessen Stellungen in Syrien nicht ohne das Einverständnis des syrischen Staates stattfinden sollen.
23.09.2014 Präsident Wladimir Putin hält in Noworossijsk vor dem Hintergrund der Eingliederung der Krim eine Sitzung zur Entwicklung der Häfen im Asow-Schwarzmeerbecken. Alexander Witko, der Kommandeur der Schwarzmeerflotte teilt dabei mit, dass in Noworossijsk sieben U-Boote mit Raketen einer Reichweite von1.500 km stationiert werden sollen.
23.09.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der ab dem 1.1.2016 den zulässisgen Anteil ausländischer Aktionäre an russischen Medien von 50 % auf 20 % reduzieren soll.
24.09.2014 Japan verhängt wegen der Situation in der Ukraine Sanktionen gegen fünf russische Banken: Sberbank, VTB, Wneschekonombank, Gasprombank und Rosselchosbank.
25. 09.2014 Die russische Regierung beschließt, der Wneschekenombank zur Kapitalerhöhung und Liquiditätssicherung 240 Mrd. Rubel (ca. 4,8 Mrd. €) aus föderalen Haushaltsmitteln und Mitteln aus dem Bereich des Finanzministeriums und der Zentralbank zur Verfügung zu stellen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten