Basilius-Kathedrale

7.11.2014

Chronik: 24. Oktober – 6. November 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 24. Oktober bis zum 06. November 2014.

24.10.2014 Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass die russische Regierung bis 2017 38 Mrd. Rubel (ca. 705 Mio.€) zur Unterstützung des Importersatzes einplane. Damit soll die heimische Produktion für Güter des Militärisch-Industriellen Komplexes und anderer Industriesektoren gefördert werden.
24.10.2014 Der Rubelkurs fällt gegenüber dem Euro und dem US-Dollar weiter. Der Euro steigt auf einen neuen Höchstwert von 53 Rubel je Euro, der Dollarkurs auf ein neues Maximum von 42 Rubel pro Dollar. Standard &Poor’s setzt das Kreditrating Russlands auf BBB- mit negativer Prognose.
24.10.2014 Im Rayon Tljarata (Dagestan) kommt es zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Untergrundkämpfern. Zwei Aufständische werden getötet, ein Soldat verletzt.
24.10.2014 Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern in einem Telefonat die Hoffnung, dass die Verhandlungen über Gaslieferungen an die Ukraine zu einem baldigen Ergebnis führen. Weiterhin sprechen sie sich für ein neues Treffen der Ukraine Kontaktgruppe und eine Deeskalation der Situation in der Ostukraine aus.
24.10.2014 Präsident Putin nimmt am Abschlussforum des 11. internationalen Diskussionsforums »Waldai« in Sotschi teil und hält eine programmatische Rede zur Außen- und Sicherheitspolitik.
25.– 26.10.2014 In Russland wird die Uhrzeit auf Winterzeit umgestellt. In Zukunft wird Russland bei dieser Zeit bleiben und keine Zeitumstellungen mehr vornehmen.
26.10.2014 Die Hauptverwaltung Moskau des russischen Innenministeriums führt gemeinsam mit der lokalen Moskauer Verwaltungen des Föderalen Migrationsdienstes und des Inlandsgeheimdienstes FSB die Operation »Migrant-2014« durch. Bei der Überprüfung ausländischer Staatsbürger werden in der Hauptstadt in den ersten vier Tagen 14.000 Personen erkennungsdienstlich überprüft.
27.10.2014 Russland erkennt die Parlamentswahlen, die am 26.10. in der Ukraine stattgefunden haben, grundsätzlich an. Außenminister Sergej Lawrow weist jedoch auf zahlreiche Verletzungen im Verlauf des Urnenganges hin. Die Beobachtermission der OSZE hatte erklärt, die Wahlen seien im Einklang mit demokratischen Anforderungen abgehalten worden.
27.10.2014 Das russische Luftfahrtunternehmen»Aeroflot« richtet nach sechs Jahren erstmals wieder eine Direktverbindung zwischen Moskau und der georgischen Hauptstadt Tiflis ein.
28.10.2014 Präsident Wladimir Putin gratuliert der Ukraine in einem Schreiben zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Tradition der brüderlichen Freundschaft und gegenseitigen Hilfe solle bewahrt und die heranwachsende Generation mit patriotischen Werten erzogen werden.
28.10.2014 Präsident Wladimir Putin und FIFA-Präsident Sepp Blatter nehmen an einer Aufsichtsratssitzung des Organisationskomitees »Russland-2018« zur Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft teil. Putin erklärt, dass Russland 664 Mrd. Rubel (ca. 12,3 Mrd. €) in das Turnier investieren werden, mehrheitlich in die Energie-, Informations- und Transportinfrastruktur. Die Hälfte der Ausgaben trägt der föderale Haushalt.
28.10.2014 Die neue Billigfluglinie des staatlichen Flugunternehmens»Aeroflot« soll »Pobeda« (»Sieg«) heißen und die Flugrouten des vorherigen Billigfliegers »Dobroljot« übernehmen. »Dobroljot« war von der EU mit Sanktionen belegt worden, da es die Krim anflog.
29.10.2014 Russland erreicht bei dem Doing-Business-Rating 2015 der Weltbank, mit dem die Wirtschaftsbedingungen in einem Land bewertet, Rang 62.
29.10.2014 Ljudmila Schewzowa, Vize-Sprecherin der Staatsduma und stellvertretende Vorsitzende der Dumafraktion von»Einiges Russland« stirbt im Alter von 66 Jahren in Moskau. Schewzowa war vor 2011 zehn Jahre lang stellvertretende Bürgermeisterin Moskaus und Beauftragte für die Sozialpolitik. Präsident Putin bekundet ihren Angehörigen sein Beileid.
29.10.2014 Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin gibt bekannt, dass das staatliche Unternehmen »Rosoboronexport«, das für den Export und Import von Rüstungsgütern zuständig ist, eine Einladung in die französische Hafenstadt Saint-Nazaire erhalten habe, um der Übergabe des ersten Hubschrauberträgers »Mistral« am14. November beizuwohnen. Von französischer Seite wird dementiert, dass es einen genauen Übergabetermin gäbe.
29.10.2014 Das russische Justizministerium verweigert der»Partei des Fortschritts« des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj die Registrierung. Die Partei habe die Anforderung nicht erreicht, innerhalb von sechs Monaten in der Hälfte der Föderationssubjekte regionale Gliederungen zu gründen. In einer Vielzahl von Regionen wurde die Registrierung vonentsprechenden Abteilungen verweigert. Hierzu sind Gerichtsverfahren anhängig.
30.10.2014 Die NATO teilt mit, dass die russischen Luftstreitkräfte in den vergangenen zwei Tagen über der Ost- und Nordsee und dem Schwarzen Meer ungewohnt aktiv waren. In Reaktion auf die Annäherung russischer Kampfflugzeuge an den eigenen Luftraum seien Flugzeuge der Streitkräfte Norwegens, Großbritanniens und Portugals über der Nordsee sowie türkische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer aufgestiegen.
30.10.2014 Jurij Chrisman, von 2012 bis Ende 2013 Leiter des staatlichen Unternehmens»Dalspezstroj« (Sonderbauten in Fernost) und Generalbeauftragter des Kosmodroms »Wostotschnij«, wird nach einer Wohnungsdurchsuchung im Gebiet Moskau wegen Diebstahls und Veruntreuung von Haushaltsgeldern in besonders großem Ausmaß festgenommen.
30.10.2014 Das Moskauer Schiedsgericht gibt der Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft statt, wonach die Privatisierung des baschkirischenÖlkonzerns »Baschneft« ohne Genehmigung föderaler Behörden illegal gewesen sei. Demnach fallen 71,4 % der »Baschneft«-Aktien, die sich im Besitz von »Sistema« befinden, an den Staat zurück. Mitte September war Wladimir Jewtuschenkow, Milliardär und Eigentümer der Holding »Sistema«, wegen der unrechtmäßigen Aneignung dieser Aktien festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.
30.–31.10.2014 Russland und die Ukraine einigen sich unter Vermittlung der Europäischen Kommission auf Gaslieferungen für das Winterhalbjahr. Die Ukraine bezahlt bis Ende des Jahres 3,1 Mrd. US-$ an ausstehenden Gasschulden, der Gaspreis wird auf 378 US-$ pro 1.000 m³ im vierten Quartal 2014 und auf 365 US-$ pro 1.000 m³ im ersten Quartal 2015 festgelegt.
30.–31.10.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einer Telefonkonferenz mit Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande die Situation in der Ukraine. Alle Seiten begrüßen die Einigung über die Gaslieferungen in die Ukraine und fordern die Einhaltung der Friedensvereinbarung von Minsk sowie eine weitere Regulierung des Konflikts in der Ostukraine.
31.10.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates die Situation in der Ostukraine vor den Wahlen der Separatisten am 2. November sowie die Gasvereinbarung mit der Ukraine. Weiterhin werden die erfolgreichen Starts der »Sojus-2.1a« Rakete und der seegestütztenInterkontinentalrakete »Bulawa« besprochen.
31.10.2014 Der Föderale Dienst für Medienaufsicht »Roskomnadsor« spricht dem Radiosender »Echo Moskwy« eine Verwarnung aus. Ein Interview mit Journalisten, die bei den Gefechten um den Flughafen in Donezk anwesend waren, hätte Kriegsverbrechen gerechtfertigt.
02.11.2014 In den»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in der Ostukraine werden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Die EU erklärt, sie werde die Wahlen nicht anerkennen, diese seien neue Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. Russland erklärt dagegen, die Willensäußerung der Bewohner im Südosten der Ukraine zu achten.
02.11.2014 In Moskau demonstrieren rund 6.000Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens gegen die Reformen im Moskauer Gesundheitswesen, bei denen die Zahl der Krankenbetten deutlich verringert und Personal abgebaut werden soll.
04.11.2014 In der Moskauer Innenstadt nehmen nach Angaben der Moskauer Polizei 75.000 Menschen an einem Marsch unter dem Motto»Wir sind geeint« zum Tag der nationalen Einheit teil. Neben Flaggen politischer Parteien und russischer Regionen sind Flaggen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu sehen. Präsident Wladimir Putin besucht nach einem feierlichen Empfang gemeinsam mit Patriarch Kirill die Ausstellung »Meine Geschichte. Rurikiden« aus dem Zyklus »Orthodoxe Rus«.
04.11.2014 Im Moskauer Vorort Lublino kommen am»Tag der nationalen Einheit« ca. 10.000 Nationalisten zum »Russischen Marsch« zusammen.
05.11.2014 Ein Bezirksgericht in Astrachan verurteilt den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Michail Stoljarow wegen der Annahme von Bestechungsgeld zu zehn Jahren Haft und einer Strafzahlung von 500.000 Rubel (ca. 9.000 €).
05.11.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesnovelle, wonach das öffentliche Zeigen von faschistischer Emblemen oder Symbolen extremistischer Organisationen, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten, unter Strafe gestellt wird. Höchststrafen sind 100.000 Rubel (ca. 2.000 €) oder 15Tage Haft.
05.11.2014 Das US-amerikanische Zeitschrift»Forbes« kürt Russlands Präsidenten Wladimir Putin das zweite Jahr in Folge zur einflussreichsten Person der Welt, vor US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.
05.11.2014 Das»Wall Street Journal« meldet, dass US-amerikanische Staatsanwälte gegen den Finanzinvestor Gennadij Timtschenko, lange Zeit Mitbesitzer des Öltraders Gunvor, eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet haben.
06.11.2014 Der russische Fernsehsender»LifeNews« meldet, dass der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj insgeheim von der Präsidialverwaltung finanziert werde. Dies wird von der Präsidialverwaltung dementiert.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net