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Chronik: 12. – 26. Februar 2015 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 12. – 26. Februar 2015

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 12. bis zum 26. Februar 2015.

12.2.2015 Großangelegte Manöver der strategischen Raketenstreitkräfte in 12 russischen Regionen werden bekannt gegeben. Insgesamt nehmen mehr als 30 Raketenregimenter an der Übung teil.
13.2.2015 In Sotschi beginnt ein Allrussisches Freiwilligenforum, an dem rund 400 Freiwillige aus allen Regionen Russlands teilnehmen. Im Zentrum steht die Organisation der Freiwilligenarbeit im Katastrophenfall, im Medizinsektor, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges und der Unterstützung von Flüchtlingen. Das Forum wird von der Föderalagentur für Jugendangelegenheiten und deren Unterorganisation »RosPatriotCentr« organisiert.
13.2.2015 Ella Pamfilowa, Menschenrechtsbeauftragte Russlands, und Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, besuchen die ukrainische Pilotin und Parlamentsabgeordnete Nadeshda Sawtschenko im Krankenhaus eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses. Sawtschenko wird die Mitschuld am Tod zweier russischer Journalisten sowie illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Sie befindet sich seit Mitte Dezember in Hungerstreik, um gegen die Haft zu protestieren.
13.2.2015 Die Stiftung»Zentrum für gesellschaftliche Analysen und unabhängige Forschungen GRANI« im Bezirk Perm und das »Sibirische Ökologische Zentrum« werden in das Register für »ausländische Agenten « aufgenommen. Das Ökologische Zentrum, das unter anderem ein UN-Programm zu Biodiversität in Russland begleitet, will den Vorwurf der politischen Tätigkeit juristisch anfechten.
13.2.2015 Sitzung zur wirtschaftlichen Situation in Russland unter Leitung von Präsident Putin. An der Sitzung nehmen unter anderem der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin und der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, German Gref, teil.
14.2.2015 Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu wird in Kuba von Staatspräsident Raul Castro empfangen. Gegenstand der Gespräche ist u. a. die militärische und rüstungstechnische Zusammenarbeit.
15.2.2015 Das Katastrophenschutzministerium Russlands organisiert einen weiteren Lastwagenkonvoi mit etwa 1,8 Tonnen Hilfsgütern für die »Volksrepubliken « Donezk und Luhansk. Drei Viertel der Lieferung sind Lebensmittel, zudem Medikamente und Baumaterial.
15.2.2015 Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach erhält die Ehrendoktorwürde der Russischen Staatlichen Universität für Turnen, Sport, Jugend und Tourismus.
15.2.2015 Die Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj und Nikolaj Ljaskin werden beim Verteilen von Flugblättern in der Moskauer Metro festgenommen.
16.2.2015 Präsident Wladimir Putin entlässt seinen Berater Sergej Dubik. Dubik arbeitete seit 2003 in der Präsidialadministration und war im Juni 2012 Putins Berater geworden. Er betreute unter anderem Programme zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung entsprechender internationaler Vereinbarungen.
16.2.2015 Die Europäische Union setzt weitere Sanktionen gegen Bürger Russlands, prorussische Separatisten und einige Organisationen in Kraft. Gegen 19 Personen werden EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Darunter sind die Stellvertretenden Verteidigungsminister Arkadij Bachin und Anatolij Antonow. Diese Sanktionen waren bereits Ende Januar durch die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen worden.
16.2.2015 Das russische Außenministerium kritisiert die Ausweitung der Sanktionsliste durch die Europäische Union und kündigt eine adäquate Antwort an.
16.2.2015 Das Zentrum für Genderforschung in Samara wird vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländische Agenten« aufgenommen.
16.–17.2.2015 Präsident Wladimir Putin spricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine.
17.2.2015 Der Präsident des russischen Leichtathletikverbandes Valentin Balachnitschew übernimmt die Verantwortung für Dopingskandale in den vergangenen Monaten und tritt von seinem Amt, das er seit 1991 innehatte, zurück.
17.2.2015 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt das Urteil vom 30. Dezember 2014 im Fall »Yves Rocher« gegen die Brüder Alexej und Oleg Nawalnyj.
17.2.2015 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Ungarn ein. Bei einem Treffen mit Premierminister Viktor Orban werden Abkommen zur Zusammenarbeit im Gas- und Atomsektor sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheit unterzeichnet.
18.2.2015 Russlands Außenminster Sergej Lawrow und der Außenminister der von Russland als unabhängiger Staat anerkannten georgischen Region Süd-Ossetien, David Sanakojew, unterzeichnen einen Vertrag über die Anerkennung der Staatsgrenzen.
18.2.2015 In einer Kabinettssitzung erörtert Präsident Wladimir Putin mit den Mitgliedern der Regierung die Krisenbewältigungspolitik Russlands.
18.– 19.2.2015 Johann X., Patriarch von Antiochia der Rum-Orthodoxen Kirche in Syrien, trifft zu einer offiziellen Visite in Moskau ein. Geplant sind ein Treffen mit Patriarch Kyrill, bei dem die Situation der Christen im Nahen Osten im Zentrum steht, sowie ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow.
19.2.2015 Das Oberste Gericht bestätigt die Verurteilung von zwei Offizieren und zwei Soldaten der russischen Kriegsmarine wegen Hochverrats. Die vier Personen sollen streng geheime Informationen an das Ausland weitergeben haben und schon im November 2014 unter Geheimhaltung zu Haftstrafen verurteilt worden sein.
19.2.2015 Die Präsidenten Wladimir Putin, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern telefonisch die Umsetzung des Minsker Abkommens.
19.2.2015 Die Regierung genehmigt, dass die gesetzlich festgelegt Untergrenze des Wasserstandes des Baikalsees wegen fehlender Niederschläge im Jahr 2014 nun um 20 Zentimeter herabgesetzt wird. Der Wasserstand wird über die Stauseen des Flusses Angara geregelt. Hintergrund der Entscheidung war auch eine Gefährdung der Wasserversorgung in der Stadt Angarsk.
19.2.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj zu fünfzehn Tagen Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nawalnyj und neun weitere Personen waren in der Metro beim Verteilen von Werbematerial zum Protestmarsch »Frühling« am 1. März festgenommen worden.
20.2.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium organisiert den 15. Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine. 30 Fahrzeuge transportieren etwa 200 Tonnen nach Luhansk und in die erst kürzlich von den Separatisten eingenommene Stadt Debalzewe.
20.2.2015 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. U. a. werden die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Versorgung der Ostukraine mit Erdgas sowie die innerrussische Wirtschaftslage erörtert.
20.2.2015 Beim Festakt anlässlich des »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23.2. erklärt Präsident Wladimir Putin, niemand könne militärische Überlegenheit über Russland erlangen oder Druck auf das Land ausüben. Auf derartige Abenteuer habe man eine passende Antwort.
21.2.2015 Großdemonstration der Bewegung »Antimaidan« unter dem Motto »Ein Jahr Maidan. Kein Vergessen, kein Verzeihen!«. Nach Polizeiangaben mobilisiert die Veranstaltung 40.000 Menschen. Das erklärte Ziel der Bewegung ist die Verhinderung eines »Maidan« in Russland.
21.2.2015 Der Beauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow, kritisiert den zeitweiligen Entzug der Akkreditierung mehrerer russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischen Staatsorganen als Informationskrieg und Verstoß Kiews gegen internationale Verpflichtungen. Insgesamt war 115 Massenmedien, darunter allen Fernsehsendern (mit Ausnahme des unabhängigen »TV-Doshd« / TV Rain), die Akkreditierung entzogen worden.
22.2.2015 Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) verhängt einen Einfuhrstopp für Milch- und milchartige Produkte aus Polen.
23.2.2015 Präsident Putin gibt dem »Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiounternehmen« (WGTRK) ein Interview zum »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Dabei erklärt er, einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei höchst unwahrscheinlich, lehnt aber zugleich eine Rückgabe der Krim entschieden ab.
23.–24.2.2015 Bei einem Feuergefecht im Rayon Chasawjurt (Dagestan) kommen zwei Angreifer und ein Polizist ums Leben, ein weiterer Polizist wird von den Untergrundkämpfern verletzt.
24.2.2015 Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine tagen in Paris, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu erörtern. U. a. wird die OSZE-Mission behandelt, wobei sich Russland gegen eine Ausweitung des Mandates ausspricht.
24.2.2015 Sitzung des Staatsrates zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Im Zentrum steht die Stabilität der Regionalhaushalte und Maßnahmen zur Reduzierung der regionalen Schuldenlast. Präsident Putin weist die Regierung an, einen Mechanismus zur Kofinanzierung der Regionen auszuarbeiten. Finanzminister Anton Siluanow beziffert das Defizit der Regionalhaushalte 2015 auf 600 Mrd. Rubel (ca. 8,5 Mrd. €).
24.2.2015 Die Ratingagentur»Moody’s« senkt das die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau. Zuvor hatten bereits die Ratingagenturen S&P und Fitch die Kreditwürdigkeit Russlands herabgestuft. Das russische Außenministerium bezeichnet die Herabstufung durch die Ratingsagenturen als »orchestrierte antirussische Kampagne«.
25.2.2015 Das russische Kulturministerium veröffentlicht eine Liste vorrangiger Themen bei der Förderung russischer Kinofilme in diesem Jahr. Darunter fallen Filme über die Krim, über familiäre Werte, zum Jahr 1917 und zum Putsch im August 1991. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage wird die Filmförderung in diesem Jahr um rund 10 % gekürzt.
25.2.2015 Präsident Putin empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis. Beide Seiten unterzeichnen mehrere Kooperationsabkommen, auch im Bereich militärischer Zusammenarbeit.
25.2.2015 Die Raitingagentur»Moody’s« setzt die Kreditwürdigkeit von Gazprom, Lukoil und Rosneft herab. Am Vortag waren die sieben größten Finanzinstitute herabgestuft worden.
26.2.2015 Im Rayon Kisiljurt (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
26.2.2015 Im Weißen Meer und in der Barentssee führt die Nordmeerflotte Übungen durch. Auf der Krim veranstaltet die Schwarzmeerflotte zeitgleich Luftabwehrübungen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten