Basilius-Kathedrale

27.5.2015

Chronik: 7. – 21. Mai 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 07. Mai bis zum 21. Mai 2015.

07.05.2015 Aktivisten der Gruppe»Glawplakat« hängen in Moskau ein weiteres Banner auf, mit den Köpfen von Michail Kasjanov, Ilja Jaschin, Gennadij und Dmitrij Gudkow sowie Alexej Nawalnyj, die vor der deutschen Fahne und der Überschrift »Die Deutschen helfen ihnen« zu sehen sind. Anlass sei ein geplantes Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Vertretern der russischen Opposition in Moskau. Gudkow und Nawalnyj dementieren, dass ein solches Treffen geplant sei.
07.05.2015 Präsident Putin telefoniert mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Themen sind die während des April-Besuchs von Tsipras geschlossenen Vereinbarungen, u. a. über den griechischen Teilabschnitt des neuen Gaspipeline-Systems »Turkish Stream«. Putin bestätigte Russlands Bereitschaft, sich finanziell an diesem Abschnitt zu beteiligen.
07.05.2015 Außenminister Lawrow und sein deutscher Amtskollege Steinmeier gedenken gemeinsam an der russischen und deutschen Kriegsgräberstätte sowie der Gedenkstätte Mamajew Kurgan in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, der Gefallenen des Krieges. Sie führen darüber hinaus bilaterale Gespräche.
07.–10.05.2015 Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges reisen eine Reihe von Staatsoberhäuptern nach Moskau. Präsident Putin trifft am Rande der Veranstaltung u. a. den kubanischen Staatschef Raul Castro, den mongolischen Präsidenten Elbegdordsch, den belarussischen Präsidenten Lukaschenka,den chinesischen Staatschef Xi Jinping, den kasachischen Präsidenten Nasarbajew, den südafrikanischen Präsidenten Zuma, den tschechischen Präsidenten Zeman, den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, den vietnamesischen Präsidenten Truong Tan Sang, den Präsidenten Zimbabwes Mugabe sowie den indischen Präsidenten Pranab Mukherjee (dessen Land mit Soldaten an der Parade beteiligt ist) sowie UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon zu individuellen Gesprächen. Darüber hinaus findet ein informelles Treffen der Staatschefs der GUS-Staaten sowie des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion statt.
07.05.2015 Nach Angaben des Nationalen Anti-Terror-Komitees werden in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala drei mutmaßliche Kämpfer im Rahmen einer Spezialoperation in einem mehrstöckigen Wohnhaus getötet. In der Wohnung werden Waffen und Munition beschlagnahmt.
07.05.2015 Treffen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Themen sind die Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten am 9. Mai sowie die Sicherheit der internationalen Staatsgäste.
07.05.2015 Gegen sechs der 65 am 6. Mai 2015 auf dem Bolotnaja-Platz festgenommenen Oppositionellen, die in Erinnerung an die Proteste 2012 demonstriert hatten, wird ein verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet. Die Übrigen werden freigelassen.
08.05.2015 Gegenüber dem Radiosender »Echo Moskwy« wird ein Plakat mit dem Schriftzug »Äußerungen von Halunken« aufgehängt. Darauf sind Zitate der Journalisten Ajder Mushdabajew, Alexandr Ryklin, Michail Kosyrew, des Fernsehproduzenten Michail Bogomolow sowie des Schauspielers Maxim Witorgan zu lesen. Laut»Glawplakat« hätten sie sich diese u. a. kritisch zum Tragen von St. Georgs-Bändern geäußert.
08.05.2015 Abgeordnete der KPRF bitten in einem Gesuch an die Staatsführung um Begnadigung von im »Bolotnaja-Verfahren« Verurteilten, u. a. von Sergej Udalzow und Leonid Raswosshajew. Diese hätten Reue gezeigt, argumentieren die Abgeordneten.
09.05.2015 Am 70. Jahrestag des Sieges findet auf dem Roten Platz in Moskau die größte und teuerste Siegesparade seit dem Zerfall der UdSSR statt. Es nehmen 15.000 Soldaten, 194 Einheiten Militärtechnik sowie 143 Militärflugzeuge und -hubschrauber teil. Als ein Höhepunkt gilt die Präsentation des neuen russischen Panzers T-14 »Armata«. Über 2.000 Veteranen sowie eine Reihe offizieller Vertreter aus dem Ausland nehmen als Ehrengäste auf den Tribünen Platz. Im Anschluss an die Parade legen Präsident Putin und die ausländischen Staatsgäste am Grab des unbekannten Soldaten Kränze nieder.
09.05.2015 An den Feierlichkeiten zum 9. Mai nehmen im ganzen Land rund 12 Millionen Menschen teil. In vielen Städten finden Gedenkmärsche unter dem Namen »Unsterbliches Regiment« statt. In Moskau beteiligen sich etwa 500.000 Menschen mit Porträts ihrer Angehörigen und gedenken der Gefallenen. Präsident Putin schließt sich mit einem Porträt seines Vaters, der ebenfalls an Front der gekämpft hatte, dem Zug an.
10.05.2015 Präsident Putin empfängt Bundeskanzlerin Merkel, die zum Gedenken an die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in Moskau ist. Merkel nimmt nicht an der Siegesparade teil, legt jedoch einen Tag später gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Kränze am Grab des Gefallenen Soldaten nieder. In den anschließenden Gesprächen werden die Probleme in den bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ostukraine thematisiert.
10.05.2015 Das russische Rettungs- und Suchteam, das zwei Wochen lang nach dem Erdbeben in Nepal bei der Suche nach Verschütteten geholfen hat, kehrt nach Moskau zurück. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums wurden 96 Gebäude durchsucht, an 59 Orten gearbeitet sowie ca. 109 km2 Fläche durchsucht.
11.–21.05.2015 In der russischen Hafenstadt Noworossijsk findet eine gemeinsameÜbung der russischen und chinesischen Marine statt. An der Übung »Marine-Kooperation-2015« nehmen 10 russische und chinesische Kriegsschiffe teil. Beide Seiten erklären, dass es sich um ein reguläres Manöver handele, das sich nicht gegen Drittländer richte und nicht mit der politischen Situation in der Region zusammenhänge.
11.05.2015 Die Moskauer Stadtverwaltung teilt mit, dass es kein Denkmal für Boris Nemzow in der Stadt geben wird. Den Vorschlag dazu hatte der Dumaabgeordnete Dmitrij Gudkow eingereicht. Begründet wurde die Absage mit der fehlenden Anordnung des Bürgermeisters oder des Präsidenten. Andernfalls könne ein Denkmal erst zehn Jahre nach dem Tod einer Persönlichkeit errichtet werden. Präsident Vladimir Putin hatte während seiner Fernsehsprechstunde am 16. April erklärt, dass die Entscheidung über ein Denkmal für Nemzow bei der Moskauer Administration liege.
12.05.2015 Vertreter der Oppositionspartei RPR-PARNAS stellen in Moskau einen Berichtüber die Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine vor (»Putin. Krieg«). Der im Februar ermordete Oppositionspolitiker Boris Nemzow hatte u. a. Datenmaterial über 70 Militärangehörige gesammelt, die bei den Kämpfen um die Stadt Debalzeve (Donbass) Anfang des Jahres getötet worden seien.
12.–16.05.2015 Präsident Vladimir Putin leitet eine einwöchige Serie von Beratungen in Zusammenarbeit mit der Leitung des Verteidigungsministeriums und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes ein. Themen sind die Modernisierung und Weiterentwicklung der russischen Streitkräfte sowie der Verteidigungsindustrie. Auch die Umsetzung staatlicher Beschaffungsmaßnahmen, die Ausrüstung der Atom- sowie der russischen Weltraumstreitkräfte wird diskutiert.
12.05.2015 Präsident Wladimir Putin trifft in Sotschi den amerikanischen Außenminister Kerry. Zentrales Thema ist die Ukraine-Krise. Es wird auch über andere internationale Krisenherde gesprochen. Kerry trifft neben Putin auch seinen Amtskollegen Lawrow. Die Gespräche werden von beiden Seiten als konstruktivgewertet.
13.05.2015 Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN gibt bekannt, dass im Rahmen der Amnestie zum 9. Mai über 4.300 Gefangenen entlassen wurden. Die präsidiale Amnestie erstreckte sich nicht auf politische Gefangene. Insgesamt sollen innerhalb eines halben Jahres rund 60.000 Häftlinge freigelassen werden.
13.05.2015 Das russische Arbeitsministerium teilt mit, dass es in 66 föderalen Subjekten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben hat. Zum 6. Mai 2015 seien ca. 1,1 Millionen Arbeitslose registriert, das bedeute einen Anstieg um 0,7 %.
13.05.2015 Präsident Putin telefoniert mit dem indischen Premier Narendra Modi. Themen des Gesprächs sind gemeinsame Wirtschafts- und Handelsprojekte sowie die Teilnahme Indiens an den Gipfeltreffen der BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation diesen Sommer in Russland.
13.05.2015 Das russische Unternehmen»Spezstroj« gibt bekannt, dass der erste, 100 km lange Bauabschnitt der Eisenbahnverbindung zwischen der »Transsib« und dem Kosmodrom »Wostotschnyj« nach 2 ½ Jahren fertiggestellt wurde. Die Bahnstrecke ist vor allem für Lieferungen für die Trägerrakete Sojus 2 bestimmt.
13.05.2015 Ein Moskauer Gericht hat einen Antrag der Strafvollzugsbehörde FSIN und der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Bewährungsstrafe für Alexej Nawalnyj in eine 5-jährige Haftstrafe umzuwandeln. Nawalnyj hatte mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, indem er an öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen teilgenommen hatte.
14.05.2015 Der 26. Konvoi mit Hilfsgütern für die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk überquert mit ca. 1100 Tonnen humanitäre Güter (u. a. Lebensmittel, Bau- und Bildungsmaterialien) die russisch-ukrainische Grenze.
14.05.2015 Die Arbeiter des Kosmodroms»Wostotschnyj« gründen angesichts ausbleibender Gehälter eine eigene Gewerkschaft. Die Gewerkschaft steht Arbeitern und Angestellten des Projektes offen, unabhängig davon, für welche Subunternehmen sie arbeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor kurzem mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Nichtauszahlung von Löhnen am Kosmodrom »Wostotschnyj« 20 Strafverfahren gegen 228 Personen eröffnet wurden. Die Summe immer noch ausstehender Löhne betrage rund 10 Millionen Rubel (ca. 177.000 Euro).
15.05.2015 Nach Angaben des föderalen Migrationsdienstes leben derzeit ca. 2,5 Millionen Ukrainer in Russland, darunter 970.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine. In Russland seien bisher für humanitäre Unterstützung dieser Flüchtlinge etwa 11 Milliarden Rubel (rund 195 Millionen Euro) ausgegeben worden.
15.05.2015 Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, kommentiert die Entscheidung einer Reihe von Gouverneuren, vorzeitig zurückzutreten und vorgezogene Wahlen anzustreben. Er erklärt dies mit dem Wunsch der Gouverneure, das Vertrauen der Bevölkerung in sie zu stärken. In einer Reihe von Föderationssubjekten finden im Herbst Gouverneurswahlen statt. Vertreter der Fraktion »Jabloko« im Regionalparlament von St. Petersburg hatten gefordert, die derzeitige Praxis, dass Gouverneure vorzeitig Neuwahlen durch einen Rücktritt herbeiführen können, verbieten zu lassen. Sie erklärten, dass die Gouverneure durch einen »fiktiven Rücktritt« ihre Amtszeit zu verlängern suchten.
15.05.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das nicht-registrierten Gruppierungen bzw. juristischen Personen verbietet, sich als»Partei« zu bezeichnen. Am selben Tag wird bekannt, dass das Justizministerium die Fortschrittspartei von Alexej Nawalnyj auf die Liste der politischen Parteien gesetzt hat, die ihre Tätigkeit eingestellt haben. Nawalnyjs Partei wurde aufgefordert, ihren Namen zu ändern.
16.05.2015 Eine»Proton-M«-Trägerrakete stürzt in Sibirien ab. Die Rakete war vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasach­stan gestartet. Die russische Raumfahrt hatte bereits eine Woche zuvor den Verlust des unbemannten Raumfrachters »Progress M-27-M« zu verzeichnen, der manövrierunfähig beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühte. Gründe sollen Materialfehler beim Antrieb und Überfrachtung gewesen sein.
16.05.2015 Nach einer Studie des Lewada-Zentrums unterstützen derzeit 77 % der Russen das Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda. Im Jahr zuvor waren es noch 67 %. Ein Drittel der Russen (37 %) sieht Homosexualität demnach als Krankheit an, die geheilt werden müsse.
16.05.2015 In Moskau findet der Gründungsparteitag der Unternehmerpartei von Oksana Dmitrijewa und Ivan Gratschew statt. Die Duma-Abgeordneten waren vor kurzem aus der Partei »Gerechtes Russland« ausgetreten mit dem Ziel eine neue wirtschaftsfreundliche Partei zu gründen. Als Parteivorsitzende wurde Olga Schirokowa gewählt. DiePartei plant nun Filialen in den Regionen zu gründen und sich beim Justizministerium registrieren zu lassen.
17.05.2015 Nach Angaben des estnischen Bahnunternehmens»GoRail« wird die Verbindung zwischen Russland und Estland (Moskau–Tallin) eingestellt. Gründe für die Einstellung seien die Kosten und geringe Rentabilität der Strecke. Am 10. Mai hatte »GoRail« bereits die Verbindung Tallin–Sankt Petersburg eingestellt.
17.–19.05.2015 Die amerikanische Sonderbeauftragte für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, ist zu Gesprächen in Moskau. Themen sind die russisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Ukraine-Krise, insbesondere die Arbeit der Untergruppen im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe. Neben einer Reihe von Regierungsvertretern trifft Nuland auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Gespräche mit Nuland werden als pragmatisch gewertet.
18.05.2015 Auf der Krim findet anlässlich des 71. Jahrestages der Deportation der Krimtataren ein kollektives Gedenken durch alle ansässigen Konfessionen statt. Um 11 Uhr wird gleichzeitig in allen Kirchen, Moscheen und Kenessas (Synagogen) gebetet. In Simferopol hingegen, hat das Oberhaupt der Republik Krim Sergej Aksjonow der Durchführung von öffentlichen Gedenkveranstaltungen eine Absage erteilt, »um den Trauertag nicht zu politisieren«.
18.05.2015 Nach Angaben des Duma-Abgeordneten Dmitrij Gudkow wird es keine parlamentarische Untersuchung des Mordes an Boris Nemzow geben. Gudkow hatte einen Antrag an den Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin gestellt und eine Absage mit der Begründung erhalten, dass eine parlamentarische Untersuchung keine Strafermittlung leisten könne.
18.05.2015 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anordnung, die die Beendigung des Transits von militärischem Gerät und Waffen für Afghanistan über russisches Territorium vorsieht. Die Entscheidung wird mit der erloschenen Handlungsgrundlage für die UN-Resolution 1386 (ISAF-Einsatz) erklärt. Medwedew weist an, ausländische Regierungen und internationale Organisationen über die Entscheidung zu informieren.
18.–19.05.2015 Nach ukrainischen Geheimdienstangaben werden zwei russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Stadt Stschastje im Gebiet Luhansk festgenommen. Die beiden Männer sollen Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) sein. Vertreter der »Volksrepublik« Luhansk sprechen von Freischärlern. Die ukrainische Regierung verfasste eine Protestnote an das russische Außenministerium.
19.05.2015 Die russische Menschenrechtlerin und Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, wird auf eigenen Wunsch wieder in den Menschenrechtsrat beim Präsidenten aufgenommen. Präsident Putin stimmt der Aufnahme zu. Nach Angaben Alexejewas gibt es derzeit keinen anderen Hebel, um auf die Rechtssituation in Russland Einfluss zu nehmen. Sie möchte sich vor allem der Thematik der Registrierung von NGOs als ausländische Agenten annehmen.
19.05.2015 Der Leiter der Kanzlei von Ramsan Kadyrov, Magomed Daudov, spricht sich für die Legalisierung der Vielehe aus. Bei der Vielehe handele es sich um eine weitverbreitete Praxis, weshalb es angebracht sei diese zu regulieren. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj hatte am 16. Mai ein 47-jähriger tschetschenischer Beamter ein minderjähriges Mädchen in zweiter Ehe geheiratet. Die Angelegenheit hatte in ganz Russland zu Debatten geführt.
19.05.2015 Das russische Eisenbahnunternehmen»RShD« gibt bekannt, dass noch in diesem Jahr eine neue Hochgeschwindigkeitsverbindung Moskau–Berlin eröffnet wird. Durch ausziehbare Radpaare werde auch das Problem des Übergangs von der Breitspur zur europäischen Normalspur gelöst und keine verzögernden Halte mehr nötig sein.
19.05.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzüber die Möglichkeit, ausländische oder internationale Nichtregierungs-Organisationen mit dem Status »unerwünscht in Russland« zu versehen. In solchen Fällen wird den Organisationen die weitere Tätigkeit unter Androhung von Verwaltungsstrafen untersagt. »Unerwünscht« können Organisationen genannt werden, wenn sie die russische Verfassungsgrundlage, die Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit Russlands bedrohen. Das Gesetz sieht ein spezielles Register für diese Organisationen vor.
19.05.2015 Die russische Staatsduma hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung angenommen, der die Möglichkeit für russische Staatsbürger eröffnet, das russische Verfassungsgericht online anzurufen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Direktübertragungen aus den Gerichtsverhandlungen im Internet vor (dies gilt nur bei öffentlichen Verhandlungen).
20.05.2015 Die ersten zwei NGOs, das»Zentrum für zivilgesellschaftliche Initiative« in Kostroma und das »Zentrum GRANI« in Perm erreichen, dass sie von der Liste der ausländischen Agenten wieder gestrichen werden. Nach Kontrollen durch das Justizministerium wurde bestätigt, dass die beiden Organisationen sich innerhalb eines Jahres nicht politisch betätigt und keine ausländische Finanzierung erhalten hatten.
20.05.2015 Der 27. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums ist in der Donbass-Region angekommen.
21.05.2015 Präsident Putin empfängt den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Moskau. Die russische Seite hat al-Abadi eingeladen um die Zusammenarbeit mit dem Irak, vor allem in den Bereichen Investitionen, Handel und Energie, zu stärken. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass es auch um die militärisch-technische Zusammenarbeit gehen würde. Al-Abadi trifft bei seinem Besuch auch auf Ministerpräsident Medwedew.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net