Basilius-Kathedrale

9.6.2015

Notizen aus Moskau: Feudalismus im Vielvölkerstaat?

Nach wie vor gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen in Russland. Auf solche reagiert die moskauer Zentralregierung mit Gewalt. Der damit einhergehende politsche Erfolg birgt aber auch Kosten.

Präsident der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow.Präsident der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow. (© picture-alliance)

Mit dem Zweiten Tschetschenienkrieg begann Ende August 1999 der rasante Aufstieg Wladimir Putins. Dieser Aufstieg war auch möglich, weil sich Putin einer der größten Ängste vieler Menschen in Russland annahm: der Angst, das neue Russland könne, der Sowjetunion folgend, weiter auseinander fallen. Der Unabhängigkeitsdrang der Tschetschenen hatte in den 1990er Jahren ja gezeigt, dass das nicht nur eine theoretische Möglichkeit war. Die 1990er Jahre waren überdies insgesamt von starken zentrifugalen Tendenzen geprägt. Das Moskauer Zentrum, das ja schon die Sowjetrepubliken hatte gehen lassen (müssen), war (politisch und ökonomisch) schwach. Präsident Jelzin hatte den Regionen zugerufen, sie sollten sich "soviel Souveränität" nehmen, wie sie schlucken könnten. Viele, darunter einige der ethnisch konstituierten, "nationalen" Republiken, nahmen sehr große Schlucke.

Putin hat dieses Rad unter großer Zustimmung der Bevölkerung Russlands, vor allem, aber nicht nur der ethnisch russischen, zurück gedreht. Er tat dies mit Härte, hatte aber auch das Glück eines bereits 1998 einsetzenden, vor allem vom rasanten Steigen des Ölpreises gestützten wirtschaftlichen Aufschwungs. Das Moskauer Zentrum hatte also, bildlich gesprochen, nicht mehr nur die Peitsche zur Verfügung, sondern konnte auch viel Zuckerbrot zu verteilen. Entscheidend dabei, eine große Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Putin, wenn schon nicht alles, so doch sehr vieles richtig mache, war aber wohl die harte bis brutale Entschlossenheit, mit der Tschetschenien per erneutem Krieg im Land gehalten wurde. Allerdings brachte auch dieser Erfolg, wie das so oft mit politischen Erfolgen ist, einige Kosten mit sich. Und wie ebenso oft, ließ sich der Rück-(Zahltag) erst einmal aufschieben.

Das Werden des russischen Vielvölkerstaates

Um die heutige Situation zu verstehen, muss ich aber ein wenig tiefer in die Geschichte des russischen Vielvölkerstaates zurück gehen, denn das (Selbst-)Verständnis einer sozialen Gruppe als "Volk" oder gar als "Nation" ist immer das Ergebnis geschichtlicher Prozesse, ein Ergebnis von politischen und sozialen Auseinandersetzungen.

Sowohl das Russische Reich bis 1917 als auch die Sowjetunion bis 1991 waren Imperien, in denen mehr ethnische Nicht-Russen lebten als ethnische Russen (Ende des 19. Jahrhunderts waren es 43 % Russen, etwas weniger als 50 % in der Sowjetunion). Das russische Imperium unterschied sich in einem wesentlichen Punkt von anderen europäischen Imperien (z. B. dem British Empire): Die eroberten Territorien wurden, nicht immer sofort, aber letztlich doch alle, direkt in den russischen Staat inkorporiert. Sie waren keine Überseeterritorien und die eroberten Menschen wurden spätestens mit der Sowjetunion alle Bürger des großen Landes. Das ist vielleicht der wichtigste Grund, weshalb es in Russland bis heute höchst umstritten ist, ob das Land überhaupt ein Kolonialreich war.

Das ist seit dem Ende der Sowjetunion anders. Seither ist Russland – trotz seiner Selbstdefinition in der Präambel der Verfassung als "multinationales Volk" (russisch: "mnogonazionalnyj narod"; http://www.constitution.ru/de/) – ein ethnisch durchaus ziemlich homogenes Land. Der Volkszählung von 2010 zufolge sind 81 % der Bevölkerung ethnische Russen. Die größte ethnische Minderheit sind die Tataren mit 3,7 %, dann folgen Ukrainer mit 1,4 %, Baschkiren mit 1,1 % und die Tschuwaschen mit 1 %.

Die nationalen Minderheiten mit territorialen Sonderrechten lassen sich in drei Gruppen teilen: Erstens die Wolgarepubliken, die schon seit dem 16. Jahrhundert Teil des Russischen Imperiums sind und die samt ihren Eliten sehr gut in die russische Gesellschaft integriert sind. Zweitens die autochthonen Völker des hohen Nordens, Sibiriens und des fernen Ostens. Sie verfügen über eine meist eher schwach ausgeprägte nationale Identität, zumindest drückt sich diese kaum in besonderen Autonomiebestrebungen aus. Und drittens die Völker des Nordkaukasus, die erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in blutigen Kriegen unterworfen und dem Russischen Reich einverleibt wurden. Hier sind Unabhängigkeitsbestrebungen, siehe Tschetschenien, am virulentesten.

Keine kohärente Minderheitenpolitik

Gibt es heute eine kohärente staatliche Politik in Russland in Bezug auf die im Land lebenden ethnischen Minderheiten? Um mit Radio Eriwan zu antworten (einem in Russland sehr oft erkenntnisführenden Zugang): im Prinzip, ja. 2012 unterzeichnete Präsident Putin eine "Strategie für eine Nationalitätenpolitik der Russischen Föderation bis 2025", die ein ähnliches, unter Jelzin 1996 verabschiedetes Papier ersetzte. Um es aber frei heraus zu sagen: Es gibt nur wenige Verbindungen zwischen diesen Dokumenten und dem, was tatsächlich vor sich geht. Denn diese "Strategie" geht auf den nachkolonial wesentlichen (und bei weitem nicht exklusiv russischen) Widerspruch nicht ein, nämlich dem, warum es zwar ethnisch begründete und territorial abgegrenzte Entitäten innerhalb des russischen Staates gibt, in denen bestimmte Ethnien (aber eben nicht alle) besondere, wenn auch im wesentlichen lediglich sprachliche und kulturelle Sonderrechte genießen, während die Frage nach staatlicher Souveränität aber tabu ist.

Im sich demokratisch versuchenden Russland der 1990er Jahre wurde diese, wie soll man sie nennen, "Unentschlossenheit" zu einem großen Problem. Ein Problem, dem zu begegnen der russische Staat in Bezug auf die Tschetschenen (die eben nicht einsahen, dass Ukrainer, Weißrussen, Georgier oder Kasachen ihre eigenen Staaten bekamen, sie aber nicht) sich nur mit Gewalt in der Lage sah (ich weiß, es gibt viele unterschiedliche Theorien darüber, warum der Erste Tschetschenienkrieg "wirklich" begonnen wurde, aber hier handelt es sich um eine eher strukturelle Analyse). Erst der von weniger demokratischen Skrupeln umgebene und erfüllte Putin brachte dann die notwendige Entschlossenheit auf, den Gewaltweg auch bis zum (vorläufigen) Ende zu gehen. Für alle anderen ethnischen Republiken war das ein deutliches Zeichen, es gar nicht erst zu versuchen. Davon, dass dieses Zeichen angekommen ist, zeugen die aktuellen Wahlergebnisse dort, die durchweg eine Zustimmung zu Putin von 80 und mehr Prozent zeigen. Auch wenn das wohl weniger als Zustimmung denn als Loyalitätsbezeugung zu bewerten ist.

Putin reaktivierte aber für seine Nationalitätenpolitik ein weiteres sowjetisches Relikt. Das Konzept der "Russischen Welt" lässt sich nicht nur nach außen (also gegenwärtig vor allem auf die Ukraine) gerichtet verstehen. Es ist auch, vielleicht sogar in erster Linie, zur Konsolidierung nach innen gedacht. Gegenüber den nationalen Minderheiten wiederholt er damit, nur in eine etwas modernere Sprache gefasst, die stalinsche These von den ethnischen Russen als den "älteren Brüdern" der anderen, kleineren Völker in Russland.

Noch einmal zusammengefasst und etwas anders ausgedrückt: Die Nationalitäten-Strategie heißt nur so, ist aber keine Strategie, sondern ein Postulat (ja eine Beschwörung), zudem ein weitgehend unhistorisches. Die Beschwörung besteht darin zu behaupten, der Staat Russland sei ewig und unteilbar. Allein der Blick in die allerjüngste Geschichte zeigt aber ja deutlich, dass das nicht stimmt. Das wissen natürlich auch die meisten Menschen in Russland (weshalb sie ja den weiteren Zerfall des Landes so fürchten) und deshalb ist etwas ganz anderes politisch wirksam: Der brutale zweifache Krieg gegen die aus dem Land strebenden Tschetschenen zuerst 1994 bis 1996 und dann noch einmal ab 1999.

Tschetscheniens faktische Unabhängigkeit

Nun zu den schon erwähnten Kosten. Das Moskauer Zentrum hat den Zweiten Tschetschenienkrieg längst nicht so eindeutig gewonnen, wie oft angenommen wird. De facto ist Tschetschenien unter Ramsan Kadyrow heute unabhängiger, als es seit der Kapitulation des legendären Imam Schamil 1866 je gewesen ist. Eben gerade deshalb, eben weil viele Tschetschenen unter so großen Verlusten für einen unabhängigen Staat gekämpft haben und viele, nicht nur die Kämpfer, sondern auch Zivilisten, Frauen und Kinder dabei umgekommen sind, gelten in Tschetschenien russische Gesetze nur eingeschränkt. Auch das wissen alle anderen. Man könnte den heutigen Deal mit Kadyrow aus Sicht des Kreml (oder Putins, das ist, siehe unten, nicht so ganz klar) etwa so beschreiben: Du kannst alles machen, nur das Wort "Unabhängigkeit" ist tabu. Kadyrow halt sich daran. In gewisser Weise macht er sich sogar darüber lustig (obwohl er das vielleicht so nicht sehen würde, andererseits scheint er, wie viele Diktatoren, eine grausame, zutiefst obszöne Art von Humor durchaus zu haben), indem er sich demonstrativ öffentlich zum größten "Verteidiger Russlands" ausruft.

Wobei das so nicht ausreichend genau beschrieben ist, denn Kadyrows erklärte Loyalität gehört nicht dem Land oder dem Staat, sondern Wladimir Putin persönlich. Und sie ist immer ein Spiel. Ein Spiel um die Gunst am Hof des Feudalherren, zu dem Kadyrow Putin damit de facto macht (und der sich dazu, wie es scheint, nicht ungern, machen lässt). Es ist aber auch ein Spiel mit der Alternative, der Illoyalität, indem Kadyrow immer wieder die Grenzen des Unerlaubten austestet. Das ist an zwei Ereignissen der vergangenen Wochen noch einmal besonders deutlich geworden, an der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Chef des Staatlichen Untersuchungskomitees Alexander Bastrykin und an der Zwangshochzeit einer 17-jährigen Frau mit einem 47-jährigen Polizeichef und Kadyrow-Freund.

Machtorgane versus Kadyrow?

Schon längere Zeit, besonders deutlich geworden nach dem Mord an Boris Nemzow in Moskau im Februar dieses Jahres, ist einigen Leuten aus Putins Umgebung, vor allem aus dem Sicherheitsapparat, das selbstherrliche Ignorieren Kadyrows fast jeglicher Gesetze und selbst ungeschriebener Regeln ein Dorn im Auge. Der Grund dürfte nicht in besonderer Gesetzestreue dieser Leute zu suchen sein, sondern eher darin, dass Bastrykin, Innenminister Konowalow, der Sekretär des Sicherheitsrates Patruschew und andere dieses Privileg ausschließlich für sich in Anspruch nehmen. Ihnen gefällt nicht, dass Kadyrow durch seinen direkten Zugang zu Putin und seine (ganz gleich, ob nun tatsächliche oder angenommene) Alternativlosigkeit dabei zu sein scheint, einen eigenen (eigenständigen) Machtpol im Geflecht der starken Männer im und um den Kreml zu bilden.

Als Ende April Polizisten aus der Tschetschenien benachbarten Region Stawropol in Tschetschenien einen Tschetschenen festnehmen wollten, eröffneten tschetschenische Polizisten das Feuer. Mindestens ein tschetschenischer Polizist starb bei dem Feuergefecht und Kadyrow beschwerte sich daraufhin öffentlich darüber, dass das Innenministerium die Frechheit habe, in Tschetschenien ohne seine Zustimmung zu agieren. Der Innenminister Konowalow, aber auch Bastrykin reagierten schnell und hart. Kadyrow, der, wie es scheint, diese Auseinandersetzung bewusst gesucht hat, musste einen Rückzieher machen.

Anders ging die Geschichte mit der in der russischen Presse "Jahrhunderthochzeit" genannten Zwangsheirat aus. Der 47 Jahre alte Chef einer kommunalen Polizeidienststelle in Tschetschenien, Freund und Mitkämpfer Kadyrows (solche Leute sind dort, in ihrem jeweiligen kleinen Reich, König und Gott zugleich), begehrte eine 17-Jährige aus seinem Dorf zur Zweitfrau. Nun ist Bigamie in Russland zwar verboten, Kadyrow hat jedoch Ende vorigen Jahres alle Männer der Republik aufgerufen, sich, wenn sie es sich finanziell leisten können (und wenn sie es können, dann seinetwegen, was zu betonen er nicht vergaß), Zweit- oder gar Dritt- und Viertfrauen zu nehmen, um so dem kriegsbedingen Männerdefizit in Tschetschenien zu begegnen und die Geburtenrate zu steigern. Die junge Frau wollte nicht, der Fall und ein erstes Interview mit ihr gingen durch die überregionale Presse, und die Empörung, sowohl wegen des Zwangs als auch der anstehenden Bigamie war groß.

Doch dann schaltete sich Kadyrow persönlich ein und nahm den Polizeichef in Schutz. Die Familie der jungen Frau wurde unter Druck gesetzt, sie selbst erneut der Presse vorgeführt und ihr eine öffentliche Liebeserklärung abgepresst. Diesmal bekam Kadyrow auch Unterstützung aus Moskau. Der Kinderbeauftragte Pawel Astachow, einer der Initiatoren des Adoptionsverbots von russischen Kindern durch US-amerikanische Staatsbürger, ließ vernehmen, dass das minimale gesetzliche Heiratsalter doch 16 Jahre sei, es also nichts auszusetzen gebe. Der Pressesprecher des russisch-orthodoxen Patriarchats, der Priester Wsewolod Tschaplin, verstieg sich gar zur Erklärung, in christlicher Tradition seien Heiraten ab 13 Jahren möglich und überhaupt sei "Vielweiberei" gute moslemische Tradition und damit, da Tschetschenien Teil Russlands sei, in Übereinstimmung mit den gegenwärtig allseits hoch angesehenen "traditionellen russischen Werten" (die beiden im Russischen verwendeten Adjektive für das ethnisch Russische ("russkij") und das staatlich, auch die anderen Völker Einschließende Russische ("rossijskij") geraten hier mitunter durcheinander). Kadyrow tanzte auf der Hochzeit mit der Braut und demonstrierte damit, wie wenig ihn russische Gesetze in seinem Tschetschenien zu kratzen haben.

Die Tschetschenen als Fremde in Russland?

Die faktische Unabhängigkeit Tschetscheniens mit dem Anspruch Kadyrows, im zentralen Machtsystem des Landes auch eine führende Rolle zu spielen, ist das eine Ergebnis der Tschetschenienkriege. Das andere ist eine fortschreitende ethnische Entmischung im Nordkaukasus, wiederum am stärksten in Tschetschenen. Der Anteil der Nicht-Tschetschenen, die in Tschetschenien leben, liegt heute bei unter 3 %. Vor den Kriegen lebten dort mehr als 50 % Nicht-Tschetschenen, vor allem natürlich Russen. Ähnliche Tendenzen, wenn auch noch nicht in dieser Schärfe, sind in den benachbarten Republiken im Nordkaukasus zu beobachten. Das ist eine Entwicklung, die diese Region von den Wolgarepubliken und dem Norden und Osten unterscheidet.

Hinzu kommt eine weitere Entfremdung. Umfragen zeigen, dass "Menschen aus dem Nordkaukasus" (immerhin Staatsbürger Russlands) im russischen Herzland zu den am wenigsten willkommenen "Fremden" zählen, oft sogar weit vor den ansonsten wenig gelittenen (Arbeits-)Migranten aus Zentralasien. Auch im Alltagsgespräch werden Nordkaukasier oft aus der nationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, indem von "uns" und "ihnen" die Rede ist. Ähnliches gibt es in Bezug auf, zum Beispiel, Tataren, Baschkiren oder Burjaten (immerhin auch Moslems oder, im Fall der Burjaten, Buddhisten) kaum (wobei das "kaum" eher meiner Vorsicht entspringt, vielleicht etwas verpasst zu haben).

Niemand kann sagen, wie lange sich diese Spannungen beherrschen lassen (vielleicht sehr lange), aber es lässt sich unschwer vermuten, dass sie durch (kommende) wirtschaftliche Probleme eher verstärkt werden dürften. Die Erinnerung an den Krieg (mit den "Russen", aber auch, als eine Art innertschetschenischer Bürgerkrieg) ist in Tschetschenien allgegenwärtig. Der Krieg ist Bezugspunkt fast jeden Gesprächs und jeder Erzählung. Jede Familie hat Tote und, vielleicht noch schlimmer, Verschwundene (die wahrscheinlich tot sind, aber – weil die Hoffnung auch in Tschtetschenien als letzte stirbt – eben nicht richtig betrauert werden können) zu beklagen. All das wird durch die brutale Diktatur Ramsan Kadyrows nur verdeckt.

Umgekehrt hat sich auch nirgends jemand richtig um die (meist ethnisch) russischen Soldaten gekümmert, die durch den Krieg oder, in den vergangenen Jahren, den Dienst in Tschetschenien gegangen sind. Ohne das hier detailliert beschreiben zu können, verbirgt sich dahinter ein enorm hohes Gewaltpotential, das sich in der russischen Gesellschaft oft im Verhältnis zu den Nordkaukasiern insgesamt (und auch gelegentlich anderen "Fremden" gegenüber) Bahn bricht. Doch diese Aggression spielt auch nach außen eine Rolle. Wie einzelne Reportagen und Aussagen zeigen, dürfte ein großer Teil der russischen "Freiwilligen" (manche sind das tatsächlich, andere nicht) im Donbass "tschetschenische" Kampf- und Gewalterfahrung haben.

Fazit

Kurz zusammengefasst: Der Nordkaukasus bleibt selbst auf kurze Sicht die russische Region, in der Unabhängigkeitsbestrebungen virulent und damit zusammenhängende Gewalt wahrscheinlich ist. Viel besser sieht es, aus Sicht einer Einheit des Landes, in den Wolgarepubliken, im Norden und im Osten aus, obwohl auch dort jede Nationalisierung des Diskurses (wie jüngst die "Russische Welt") sofort mal heftigere (eher an der Wolga), mal weniger heftige (im Norden und im Osten) Gegenbewegungen hervorruft.

Im Zeitalter der Nationalstaaten bleibt es schwierig, ein "Vielvölkervolk" zusammen zu halten. Die gegenwärtige Führung Russlands hat die alten Pfade nicht verlassen und den Weg über Zwang gewählt. Wie die 1990er Jahre zeigen, darf sie dann aber nicht nachlassen (oder nachlassen müssen, weil die Kraft fehlt), um die Geister nicht aus der Flasche zu lassen.

Diesen und andere Texte finden Sie auf Jens Siegerts Russlandblog


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