Basilius-Kathedrale

22.6.2015

Chronik: 4. – 18. Juni 2015


Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 04. Juni bis zum 18. Juni 2015.

04.06.15 Die Menschenrechtsorganisation»Memorial« veröffentlicht eine Liste der politischen Gefangenen in Russland. Die Liste sei im Vergleich zum Vorjahr von 46 auf 50 Personen angewachsen.
05.06.15 Die russische Regierung teilt mit, dass das Existenzminimum im ersten Quartal 2015 bei 9.662 Rubel liegt. Damit ist es im Vergleich zum letzten Quartal 2014 um rund 17–20 % gestiegen.
05.06.15 Die deutsche Fluggesellschaft»Lufthansa« kündigt an, dass sie die Direktflüge nach Samara, Nishnij Nowgorod und zum Moskauer Flughafen Wnukowo einstellen wird. Künftig werden nur noch Moskau-Domodedowo und St. Petersburg angeflogen. Das Unternehmen gibt für die Entscheidung wirtschaftliche Gründe an.
05.06.15 Präsident Putin führt ein Telefongespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Sie erörtern praktische Schritte zur Umsetzung geplanter Vorhaben, u. a. der Gaspipeline »Turkish Stream«, die auch über griechisches Territorium verlaufen soll.
06.06.15 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bestimmt durch Verordnung eine Reihe von Beamtenstellen, deren Inhabern untersagt ist, Vermögen im Ausland zu besitzen.
06.06.15 In Vorbereitung seines Italienbesuches gibt Putin der italienischen Tageszeitung»Corriere della Sera« ein ausführliches Interview, in dem er seine Perspektive der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen darstellt.
06.06.15 Auf dem Moskauer Suworow-Platz demonstrieren etwa 2.000 Menschen für Wissenschaft und Bildung. Anlass ist die kürzlich erfolgte Aufnahme der Stiftung »Dinastija« in das Register »ausländischer Agenten«.
07.06.15 Das Nachrichtenportal»Kawkasskij Usel« erklärt, dass in der vergangenen Woche im bei der Bekämpfung von Untergrundkämpfern durch russische Spezialeinheiten im Nordkaukasus mindestens drei Menschen in Dagestan und Kabardino-Balkarien getötet und weitere verletzt wurden.
08.06.15 Während des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau verständigen sich die Staatschefs der sieben Teilnehmerstaaten, dass sie Russland bis auf Weiteres aus ihrem Kreis ausschließen, und begründen dies mit dem bestehenden Wertekonsens. Des Weiteren ist man sich einig, die bestehenden Sanktionen gegen Russland beizubehalten und ggf. auszuweiten.
08.06.15 Nach Angaben des russischen Transportministeriums soll am 20. Juni die Verbindung zwischen Russland und Abchasien (Strecke Adler–Gagry) mit Regionalzügen aufgenommen werden.
08.06.15 Nach Angaben der russischen Tourismusbehörde Rosturisma ist im ersten Quartal 2015 die Zahl der Russen, die ihren Urlaub im Ausland verbringen im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gesunken. Auch die Zahl der einreisenden ausländischen Touristen sei um 10–15 % zurückgegangen. Dagegen sind die Zahlen für den inländischen Tourismus beständig gestiegen.
# 08.06.15 Der Rechnungshof leitet Ergebnisse einer Haushaltsüberprüfung des Staatsunternehmens Roskosmos an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Der Rechnungshof hatte bei diversen Posten Unregelmäßigkeiten in Höhe von 92,9 Mrd. Rubel (ca. 1,5 Mrd. Euro) festgestellt.
08.06.15 Präsident Putin gratuliert dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefonisch zum Wahlsieg der AKP bei den türkischen Parlamentswahlen. Des Weiteren sprechen die Präsidenten über die Vorbereitungen des 6. Treffens des russisch-türkischen Kooperationsrates, das Ende des Jahres in Kasanstattfinden soll.
08.06.15 Die Tochter des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow, Shanna Nemzowa, gibt bekannt, dass sie das Land verlassen hat, nachdem sie ernsthaft bedroht worden sei. Besonders habe sie die Nachrichtüber den Zustand des Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa schockiert. Dieser liegt seit einiger Zeit mit Vergiftungserscheinungen in einem Moskauer Krankenhaus.
09.06.15 Auf Anordnung der russischen Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« wird der Betrieb des Radiosenders »Echo Peterburga« bis zum 22. Juni eingestellt. Grund sind Verstöße gegen die Lizenzvereinbarung durch das Unternehmen »Musikfaktura«, das die Ausstrahlung des Senders organisiert. Wenn die Mängel nicht behoben würden, drohe Roskomnadsor zufolge der Verlust der Sendelizenz.
09.06.15 Ein Vertreter des Energiekonzerns Gazprom erklärt, dass der auslaufende Gastransitvertrag mit der Ukraine nicht verlängert wird. Die Belieferung könnte zukünftig durch die Türkei und das Projekt »Turkish Stream« erfolgen. Die Ankündigung erfolgt, nachdem die ukrainische Seite erneut eine Ermäßigung beim Gaspreis gebeten hatte.
09.06.15 Der Rechnungshof moniert die Haushaltsführung mehrerer Ministerien. Er stellt für das Jahr 2014 u. a. beim Bildungs-, Gesundheits-, Bau- und Innenministerium sowie bei der Agentur für Entwicklungszusammenarbeit »Rossotrudnitschestwo« erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Diese werde man an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten.
09.06.15 Das Strafermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen den Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, nachdem dessen parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Ihm wird Veruntreuung von Geldern der Skolkowo-Stiftung vorgeworfen. Da sich Ponomarjow derzeit im Ausland aufhält, planen die Ermittler ihn international zur Fahndung auszuschreiben.
09.06.15 In Tatarstan erfolgt die feierliche Gründung einer neuen Stadt: Innopolis, das 40 km von Kazan entfernt liegt, soll seinen Planern zufolge eines der größten IT-Zentren Russlands werden. Die Infrastruktur der Stadt ist für ca. 155.000 Einwohner ausgelegt und soll bis 2027 fertiggestellt sein.
10.06.15 Angesichts der Sanktionspolitik der EU und der USA gegen Russland friert die»Daimler AG« für den Bau einer Autofabrik im Gebiet Wladimir ein. Die russische Regierung hatte sich wiederholt bereiterklärt, ausländischen Autokonzernen, die ihre Produktion in Russland ausbauen wollen, zu unterstützen, u. a. durch Ausgleich des instabilen Rubelkurses und den Erlass von Einfuhrzöllen für Produktionskomponenten.
10.06.15 Präsident Putin und der italienische Ministerpräsident, Matteo Renzi, eröffnen gemeinsam den Russlandtag auf der Weltausstellung »Expo 2015« in Mailand. Putin hält eine Rede zu den russisch-italienischen Beziehungen.
10.–11.06.15 Präsident Putin reist von Mailand nach Rom weiter, wo Papst Franziskus ihm eine Audienz gewährt, zu der Putin mit einer Stunde Verspätung eintrifft. Des Weiteren trifft sich Putin mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarelle. Bei beiden Gesprächen geht es vor allem um die Ukraine-Krise. Am Rande seines Aufenthalts in Rom findet auch ein kurzes privates Treffen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi statt.
11.06.15 Ein weiterer Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums wird auf den Weg in den Donbass gebracht. Die etwa 100 LKWs haben mehr als 1.000 Tonnen humanitärer Güter geladen. Er wird von einer humanitären Mission begleitet, der Mediziner und Psychologen angehören.
11.06.15 Der Vorsitzende des Moskauer Journalistenverbandes, Pawel Gusew, erklärt auf dem Weltkongress der russischen Presse in Moskau, dass der Mediensektor in Russland überreguliert sei. Dies laufe seiner Meinung nach dem Prinzip der Pressefreiheit zuwider. Bis heute würden 85 % Prozent der Medien in staatlicher Hand sein oder staatsnahen Strukturen gehören.
11.06.15 Das Ministerkomitee des Europarats setzt Russland eine viertägige Frist, um sich mit ihm auf einen Plan zur Auszahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an die Aktionäre des Jukos-Konzerns zu einigen. Diese Summe war den Aktionären durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor einem Jahr zugesprochen worden. Bis dato hatte Moskau nicht erkennen lassen, dass es die Entscheidung des Gerichts umsetzen würde. Eine Revisionsbeschwerde der russischen Regierung gegen die Entscheidung wurde Ende des Jahres vom Gericht in Straßburg abgewiesen.
11.06.15 Russland weigert sich den Jahresbericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu unterzeichnen. Der Bericht bezeichnet einen Atomreaktor in der Nähe der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim als der Ukraine zugehörig. Die russische Delegation beim IAEA-Gouverneursrat erklärt, dass sie im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeit die volle Verantwortung für sämtliche atomare Objekte übernehme, die sich auf dem Territorium der neuen Föderationssubjekte befinden, und diese lediglich für friedliche Zwecke nutzen wolle.
11.06.15 Anlässlich des russischen Nationalfeiertags kommen in der Hauptstadt 230.000 Menschen zu Feierlichkeiten zusammen, davon allein 50.000 zu einem kostenlosen Konzert auf dem Roten Platz.
12.–13.06.15 Präsident Wladimir Putin nimmt in Baku an der Eröffnung der Europäischen Spiele teil. Er trifft in Baku den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, mit dem er über wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht, sowie den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem Treffen mit Erdoğan nehmen außer Putin noch eine Reihe von Ministern und Vorsitzenden von Staatsunternehmen teil. Thema ist der Bau der Pipeline »Turkish Stream«.
13.06.15 Unbekannte dringen in das Gebäude des ukrainischen Generalkonsulats in Rostow am Don ein und laden dort Müll ab. Ermittler nehmen die Spurensuche auf. Am Morgen darauf findet eine Demonstration von ca. 50 Personen unter dem Motto »Russland nicht diskreditieren« statt.
13.06.15 Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kommt es in einem Straflager in Baschkortostan zum wiederholten Mal zu Protesten. 800 der 1.200 Gefangenen des Lagers treten in den Hungerstreik. Grund für die Aktionen sind die untragbaren Haftbedingungen. Auch in anderen Straflagern in der Region gab es in der letzten Zeit Proteste.
14.06.15 Nach Angaben derösterreichischen Tageszeitung »Die Presse« wird die Gas-Pipeline »Turkish Stream«, die russisches Gas aus Russland unter Umgehung der Ukraine nach Europa liefern soll, von der österreichischen Firm OMV gebaut. Beaufsichtigt wird das Projekt vom ehemaligen Manager des Nabucco-Projekts, ReinhardMitschek. Russland ist derzeit noch bemüht potenzielle europäische Partnerländer zu gewinnen.
14.06.15 Die demokratische Koalition RPR-PARNAS, in der eine Reihe von Oppositionsparteien zusammen arbeitet, beginnt ihre Vorwahlen in Nowosibirsk. Es geht darum, Kandidatenlisten für die Regionalwahlen im Herbst 2015 aufzustellen.
14.06.15 Nach Angaben der»Sunday Times« haben die Geheimdienste Russlands und Chinas gemeinsam die geheimen Dokumente von Edward Snowden entschlüsselt und somit Kenntnisse über Geheimdienst-Technologien westlicher Dienste erlangt. Daraufhin beschließt der britische Dienst MI-6, eine Reihe von Agenten aus sicherheitsrelevanten Ländern abzuziehen.
15.06.15 Präsident Wladimir Putin ordnet an, bis zum 30. Juli Analysen zur gestiegenen Sterberate im Land anzufertigen. Es sollen Gründe gefunden werden, die den Anstieg der allgemeinen Sterblichkeit in Russland im ersten Quartal 2015 erklären.
15.06.15 Umweltminister Sergej Donskoj teilt mit, dass nach einer vorläufigen Statistik die Zahl der Amur-Tiger derzeit bei 540 Exemplaren liegt. Auf 878 Routen seien in der Region Primorje 636 Fährten der Tiere registriert worden. Man arbeite daran die Zahl der Schutzgebiete in der Region zu erhöhen.
15.06.15 Abgeordnete der russischen Staatsduma wenden sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte um rechtliche Klärung, wie mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umgegangen werden sollen. Die Anfrage wird von 93 Abgeordneten fraktionsübergreifend mitgezeichnet. Kontext ist die Entscheidung des EGMR, den ehemaligen Jukos-Eignern Entschädigung in Milliardenhöhe zuzusprechen.
15.06.15 Das russische Außenministeriums erklärt, das Vorhaben der USA, in den östlichen Flankenregionen der NATO schwere Waffensysteme zu stationieren, verstoße gegen zentrale Bestimmungen der NATO-Russland Grundakte aus dem Jahr 1997. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen.
15.06.15 Das französische Software-Entwicklungsunternehmen »Dassault Systèmes« erklärt sich bereit, Russland beim Bau eines Hubschrauberträgers nach dem Vorbild »Mistral« zu unterstützen. Frankreich sollte Russland 2015 zwei Hubschrauberträger vom Typ »Mistral« liefern, doch war der Verkauf von der französischen Regierung nach der Annexion der Krim unterbunden worden.
16.06.15 Eine Gruppe von Juristen legt beim Obersten Gerichtshof Russlands Beschwerde gegen den Erlass des Präsidenten ein, der Angaben über die in Friedenszeiten bei Spezialeinsätzen ums Leben gekommenen Soldaten unter Geheimnisschutz stellt. Nach Angaben des Präsidenten der Stiftung »Informationsfreiheit«, Iwan Pawlow, überschreite der Präsident mit diesem Erlass seine Kompetenzen. Der Zugang zuInformationen könne nur durch ein föderales Gesetz eingeschränkt werden.
16.06.15 Der Generalstab plant eine Umstrukturierung der russischen Streitkräfte. Nach Angaben des Generalstabschefs Walerij Gerasimow sollen Luftstreitkräfte und Weltraumtruppen zusammengelegt werden.
16.06.15 Anlässlich der Eröffnung des Internationalen Militär-Technischen Forums »Armee 2015« erklärt Präsident Wladimir Putin, dass der Militärisch-Industrielle Komplex der Motor für den Wirtschaftswachstum sei. Insbesondere Dual-Use-Produkte zählten zu den Entwicklungsbranchen. Des Weiteren erklärtder Präsident, dass das russische Atomwaffenarsenal noch in diesem Jahr durch neue Interkontinentalraketen aufgestockt werde, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, sowie durch Radarsysteme zur Ortung und Kontrolle des Luftraums.
16.06.15 Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat ist die Industrieproduktion Russlands im Mai gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % zurückgegangen.
16.06.15 Die vor kurzem durch Roskomnadsor blockierten Webseiten von Garri Kasparow sowie der oppositionellen Nachrichtenplattform»grani.ru« wenden sich mit einer Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
16.06.15 Präsident Wladimir Putin empfängt den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland aufhält. Themen der Unterredung sind die bilateralen Beziehungen, internationale Konflikte sowie die russische Finanzierung des Baus eines neuen Atomkraftwerks in Finnland.
17.06.15 Einem Rating der Consulting-Firma Mercer zufolge fällt Moskau von Platz 9 der Liste der teuersten Städte der Welt auf den 50. Platz. Gründe seien der Rubelverfall und die negativen Auswirkungen der Sanktionen.
17.06.15 Das russische Arbeitsministerium teilt mit, dass die Reallöhne in Russland erst 2018 wieder das Niveau von 2014 vor der Krise erreichen werden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa spricht in diesem Zusammenhang davon, dass der Mindestlohn mittlerweile seine soziale Funktion eingebüßt habe.
17.06.15 Die Mitgliedsländer der Europäischen Union einigen sich darauf, die Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland bis Januar 2016 zu verlängern. Die endgültige Entscheidung wird auf dem Ministerratstreffen am 22. Juni in Luxemburg getroffen.
17.06.15 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Neben innen- und außenpolitischen Fragen geht es um die Vorbereitungen der Treffen von Präsident Putin mit ausländischen Gästen während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
17.06.15 Das russische Katastrophenschutzministerium entsendet den 30. Hilfskonvoi in die Region Donbass. Die ca. 100 LKWs haben 1.000 Tonnen Hilfsgüter geladen, vor allem Lebensmittel, Bedarfsgüter und Medikamente.
18.06.15 Präsident Wladimir Putin eröffnet das zweitägige 19. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF). Es gilt als russisches Pendant zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos. Das Hauptthema am ersten Tag sind aktuelle Probleme der Weltwirtschaft. Den Höhepunkt stellen Treffen zwischen Putin und den Managern großer internationaler Investmentfonds dar.
18.06.15 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dementiert einen Zusammenhang zwischen der Beschlagnahmung von russischem Eigentum in Belgien und dem Fall Jukos. Am Vortrag war bekannt geworden, dass zahlreiche russische Einrichtungen in Belgien eine Mitteilung erhalten hatten, dass eine Beschlagnahmung russisches Staatseigentums verfügt werde, das unter der Verfügungsgewalt dieser Einrichtungen steht. Es wurde vermutet, dass die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Weigerung Russlands stehen könnten, die vom EGMR beschiedenen Entschädigungen an Jukos-Aktionäre auszuzahlen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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