Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 5. – 18. Februar 2016 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 5. – 18. Februar 2016

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 5. bis zum 18. Februar 2016.

05.02.2016 Das russische Finanzministerium verschickt an 25 ausländische Banken die Aufforderung russische Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Auf diesem Weg möchte Russland wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt erhalten. Es hatte zuletzt im September 2013 Anleihen platziert und war dann aufgrund der westlichen Sanktionspolitik von den Kapitalmärkten weitgehend abgeschnitten.
05.02.2016 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Themen sind unter anderem die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben und die Weiterentwicklung des Informations- und Koordinationszentrums von Russland, dem Irak, Syrien und dem Iran in Bagdad.
06.02.2016 US-Außenminister John Kerry fordert die russische Regierung auf, ihre Luftangriffe in Syrien einzustellen. Er kritisiert vor allem die fehlende Präzision der russischen Luftschläge, die zu zahlreichen zivilen Opfern führt. Während die USA, die Türkei und Frankreich vorgeschlagen haben, die Luftangriffe auszusetzen, erklärt Russland, dass es die Angriffe auf IS-Stellungen fortführen wolle.
06.02.2016 Finanzminister Anton Siluanow kündigt an, dass ab 1. April die Steuern für Benzin und Diesel angehoben werden . Die Maßnahme soll zusätzliche Haushaltseinnahmen von bis zu 80 Mrd. Rubel (etwa 940 Mio. Euro) bringen und werde für die Autofahrer nicht spürbar sein.
06.02.2016 Anlässlich eines Parteitages der Regierungspartei "Einiges Russland" kommt es zum Personalwechsel im Parteivorstand und Führungsstab. Eine Reihe von Ministern sowie Gouverneuren, u. a. Finanzminister Anton Siluanow sowie der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandr Chloponin, müssen ihren Posten räumen.
08.02.2016 Präsident Wladimir Putin trifft mit dem König von Bahrein, Hamad bin Isa Al Chalifa, in Sotschi zusammen. Dieser befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland.
08.02.2016 Im Militärbezirk Süd findet eine unangekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft statt. Sie betrifft Luftlandetruppen und Transporteinheiten der Luftwaffe.
08.02.2016 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt in Jekaterinburg sieben mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "IS" fest. Die Verdächtigen sollen Anschläge mit selbstgefertigten Sprengkörpern in Moskau, St. Petersburg und im Swerdlowsker Gebiet geplant haben.
08.02.2016 Der Republikchef von Tschetschenien Ramsan Kadyrow teilt im russischen staatlichen Fernsehen mit, dass in Syrien tschetschenische Spezialeinheiten am Boden eingesetzt seien. Sie führten geheimdienstliche Operationen durch, einige seien auch in die Strukturen des "IS" eingedrungen.
08.02.2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert im Rahmen eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu die Operationen der syrischen Armee an der türkischen Grenze sowie deren massive Unterstützung durch die russischen Luftstreitkräfte. Sie wirft Russland vor, auf das Leiden von Tausenden von Zivilisten in den umkämpften Gebieten keine Rücksicht zu nehmen.
09.02.2016 Auf Anordnung des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin werden in der Nacht zum 9. Februar in der gesamten Stadt Kioske, Kleinläden und selbstgebaute Stände mit Bulldozern beseitigt. Als Begründung wird angegeben, dass die Gebäude illegal errichtet worden seien und die Infrastruktur an Metro-Stationen beeinträchtigten.Die Inhaber reagieren mit Unverständnis, da die meisten Gebäude mit offizieller Genehmigungen betrieben wurden.
09.–11.02.2016 Die NATO-Verteidigungsminister vereinbaren bei einem Treffen in Brüssel, dass zum Zweck des Schutzes der Ostgrenzen der Allianz die schnelle Einsatztruppe der NATO auf 40.000 Mann aufgestockt werden sollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt zugleich mit, dass eine Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene erwogen werde.
09.02.2016 Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Rates, erklärt, dass die russischen Bombardements in Syrien für den neuerlichen Anstieg an Flüchtlingen verantwortlich seien, die Schutz in der Türkei und in Europa suchten. Das führe auch zur Schwächung der moderaten Kräfte in Syrien.
10.02.2016 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Es geht um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land, um die Medikamentenversorgung, die staatliche Unterstützung für Monostädte, den Zugang zu staatlichen öffentlichen Aufträgen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Umsiedlung von Menschen aus beschädigten oder Notunterkünften .
10.02.2016 Michail Kasjanow, der Vorsitzende der Oppositionspartei"PARNAS", wird in einem Moskauer Restaurant angegriffen. Unbekannte, mutmaßlich tschetschenischer Herkunft, bewerfen den Politiker mit einer Torte. Der tschetschenische Republichef Ramsan Kadyrow hatte einige Wochen zuvor auf seinem Instagram-Account ein Bild von Kasjanow gepostet, über das dasFadenkreuz eines Zielfernrohres gelegt war.
10.02.2016 Das Oberste Gericht der Republik Tatarstan ordnet die Auflösung der Menschenrechtsorganisation "Agora" an. Es ist das erste Mal, dass aufgrund des "NGO-Agentengesetzes" die Schließung einer NGO von einem Gericht angeordnet wird.
10.02.2016 Zwei ehemalige Manager der"Bank Moskaus" werden wegen Veruntreuung von einer Milliarde Rubel (ca. 11 Millionen Euro) zu einer Haftstrafe von 4 bzw. 4,5 Jahren verurteilt.
10.02.2016 Der Europäische Auswärtige Dienst teilt den Start einer neuen offiziellen russischsprachigen Webseite der EU mit, die u. a. zum Ziel hat, Desinformation russischer Medien zu erfassen und durch Gegeninformation zu entkräften. Zielgruppe sind nicht nur Bürger Russlands sondern russischsprachige Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa.
11.02.2016 Das russische Justizministerium beantragt bei einem Moskauer Bezirksgericht die Auflösung der Wahlbeobachtungsorganisation "Stiftung "Golos" ". Die Organisation habe angeblich wiederholt Dokumente nicht fristgemäß eingereicht und beanstandete Rechtsverletzungen nicht behoben, so die Begründung in der Klage des Ministeriums. Golos kündigt an, die Entscheidung anfechtenzu wollen.
11.02.2016 Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj kündigt in seinem Blog an, Klage gegen Präsident Wladimir Putin bei einem Moskauer Gericht einreichen zu wollen. Als Begründung gibt er an, dass der Beschuldigte gegen das föderale Anti-Korruptionsgesetz verstoßen habe. Es gehe dabei insbesondere um die Mitwisserschaft des Präsidenten bei zweifelhaften Geschäften seines Schwiegersohnes.
11.02.2016 Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, einigen sich mit dem UN-Gesandten für Syrien Staffan de Mistura am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenstillstandes in Syrien. Nach sechs Monaten innersyrischer Verhandlungen soll dannein Abkommen zur politischen Neuordnung Syriens abgeschlossen werden, gefolgt von Wahlen innerhalb eines halben Jahres. Alle Konfliktseiten sollen zudem jederzeit den Zugang humanitärer Hilfe für die Bevölkerung sicherstellen.
12.02.2016 Der Leiter des Untersuchungskomitees Aleksandr Bastrykinäußert die Vermutung, dass der derzeitige Fall des Rubels Resultat eines spekulativ bedingten Drucks auf die russische Währung sei. Im Einzelnen verdächtigt er Großunternehmen illegal Insider-Informationen verbreitet zu haben.
12.02.2016 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung der Militärisch-Industriellen Kommission. Erörtert werden die Bilanz der militärischen Beschaffungsmaßnahmen 2015 und Perspektiven der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes in Russland.
12.02.2016 In der kubanischen Hauptstadt Havanna kommt es am Flughafen zu einem seit Langem geplanten Treffen zwischen Papst Benedikt und Patriarch Kirill. Es ist das erste Treffen eines Oberhaupts der römisch-katholischen mit einem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Das Treffen dauert zwei Stunden und endet mit der Unterzeichnung einer 30-Punkte-Erklärung.
13.02.2016 Interpol weist den Antrag des Moskauer Büros von Interpol ab, den ehemaligen Jukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowskij zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Zunächst wird keine Begründung abgegeben, dann wird erklärt, dass Interpol sich nicht in innere, vor allem nicht in politische, Angelegenheiten der teilnehmenden Staaten einmische.
13.02.2016 Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (12.–14. Februar) erklärt der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, dass der Dialog zwischen Russland und Europa fast gänzlich abgerissen sei und die Staaten im Begriff stünden, "einen neuen kalten Krieg zwischen Russland und der NATO" zu beginnen.
13.02.2016 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz seinen russischen Amtskollegen Präsident Wladimir Putin den Versuch zu unternehmen, ein "alternatives Europa" zu gründen und dort Politiker, die seine Politik unterstützten, zu "Putinschen Soldaten" zu machen. Desweiteren erklärt Poroschenko, dass es sich in der Ukraine und in Syrien nicht um Bürgerkriege handele, sondern jeweils um eine Aggression Russlands gegenüber seinem Land und gegen die syrische Zivilbevölkerung.
13.02.2016 Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, kommen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zusammen. Thema sind die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Syrien. Die beiden Seiten einigen sich, dass es eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geben müsse um die politischen Vereinbarungen aus den Arbeitsgruppen realisieren zu können.
14.02.2016 Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, führen auf amerikanische Initiative ein Telefongespräch mit dem Ziel die auf der Münchner Sicherheitskonferenz erreichten Vereinbarungen der Syrien-Unterstützergruppe zu diskutieren. Konsens besteht darin, dass humanitäre Aspekte und das Erreichen eines Waffenstillstandes unter bestimmten Bedingungen in den Vordergrund treten sollen.
14.02.2016 Der Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgenij Rojsman, teilt mit, dass er den Vorsitzenden der Oppositionspartei PARNAS, Michail Kasjanow unterstütze, insbesondere nach den zahlreichen Angriffen auf ihn. Es gehe allerdings nicht nur um Kasjanow, sondern darum, dass es eine Situation der Rechtlosigkeitin Russland gäbe. Dies seien Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg, so Rojsman.
14.02.2016 Nachdem am Wochenende in den westlichen Gebieten der Ukraine Aktivisten begonnen hatten, die Weiterfahrt von zahlreichen russischen LKWs in die EU zu blockieren, wird in der Ukraine darüber diskutiert, den Transit russischer LKWs und Transporter gänzlich zu verbieten. In Russland wiederum, u. a. im Gebiet Brjansk, beginnen Aktivisten ebenfalls, ukrainische LKWs zu blockieren.
15.02.2016 In der syrischen Provinz Idlib wird ein von der Organisation"Ärzte ohne Grenzen" betriebenes Krankenhaus mit mindestens vier zielgerichteten Raketen aus der Luft angegriffen. 50 Menschen kommen ums Leben, zahlreiche werden verletzt. Das Krankenhaus ist vollständig zerstört. Die syrische Opposition macht Russland für den Angriff verantwortlich, das syrische Regime hingegen die USA.
15.02.2016 Nach Angaben der russischen Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa meldet Russland bei der Weltgesundheitsorganisation in Genf ein Patent auf einen Impfstoff gegen Ebola an. Das Moskauer Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie habe den zur Zeit effektivsten Impfstoff entwickelt, der unter dem Namen "Gam-Evak" und "Gam-Evak Kombi" registriert und vorgestellt wird.
15.02.2016 Die russische Zentralbank rät den russischen Verbrauchern, in Krisenzeiten ihre Finanzmittel zu sparen und keine Fernseher zu kaufen. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Bank, Sergej Schwezow, sei das Wissen über Finanzen in der Bevölkerung Russlands niedriger als in einigen Entwicklungsländern.
16.02.2016 Russland einigt sich mit Saudi-Arabien sowie weiteren OPEC-Staaten (Katar und Venezuela) darauf, die tägliche Ölfördermenge auf dem Stand vom 11. Januar 2016 einzufrieren.
16.02.2016 Nach Angaben eines Berichts der Menschenrechtsorganisation"Agora" und des russischen Verbandes der Internetznutzer ist die Zahl der Fälle von Zensur und blockierten Internetseiten in Russland innerhalb eines Jahre um ein Vielfaches angestiegen. Außerdem seien im letzten Jahr 18 Personen dafür, dass sie verbotene oder beanstandete Inhalte im Internet geteilt oder öffentlich gemacht hatten, zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden (https://meduza.io/static/internet_freedom-----2015.pdf ).
16.02.2016 Russland und die Ukraine einigen sich darauf, dass auf ihren jeweiligen Territorien blockierte Lastwagen bis zum 25. Februar wieder ungehindert in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen. Die Frage, ob der Transit russischer und ukrainischer LKWs im jeweils anderen Land zukünftig möglich sein wird, ist weiterhin offen.
17.02.2016 Russland erhebt aufgrund der noch bestehenden Gasschulden in Höhe von 3 Milliarden Dollar vor dem High Court in London Klage gegen die Ukraine. Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanov habe man lange genug, auch in Zusammenarbeit mit dem IWF, an einer außergerichtlichen Lösung gearbeitet, jedoch ohne Erfolg. Es handele sich dabei um einenPräzedenzfall, so Siluanov. Auch Deutschland hatte in dem Schuldenstreit versucht zu vermitteln.
17.02.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland aufhält. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit, u. a. im Energiebereich .
18.02.2016 Nach Angaben der internationalen Rating-Agentur Moody’s verschlechtern sich die Prognosen für die russische Wirtschaft weiter. Gründe dafür seien der niedrige Ölpreis, die angespannte Haushalts- und Steuerpolitik und Probleme bei der Regulierung der Schulden. Russlands BIP werde demzufolge 2016 um 2,5 % schrumpfen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten