Basilius-Kathedrale

28.9.2016

Vorbemerkung: Die russischen Dumawahlen vom 18. September 2016

Die Dumawahl stellt für Russland ein wichtiges Ereignis dar. Sie gibt Aufschluss über die Stimmung in der Bevölkerung und die Zufriedenheit mit der derzeitigen Regierung. Gleichzeitig versuchen Wahlbeobachtungsorganisationen, die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl zu kontrollieren.

Stimmabgabe am 18. September in Moskau - die Wahlbeteiligung zur Duma-Wahl war seit 1993 noch nie so gering.Stimmabgabe am 18. September in Moskau - die Wahlbeteiligung zur Duma-Wahl war seit 1993 noch nie so gering. (© picture-alliance/dpa)

Wahlen haben in Russland eine Bedeutung. Wenn es gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen und gar für die Regierungspartei "Einiges Russland" zu votieren, dann zeigt das, dass die Gesellschaft die Führung akzeptiert. Um diese Akzeptanz zu erreichen, unternehmen Regierung und Verwaltungsapparat erhebliche Anstrengungen bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Abstimmungsprozesse.

Die Dumawahlen 2016 wurden auf der Basis einer geänderten Wahlgesetzgebung durchgeführt. Waren die Dumaabgeordneten 2007 und 2011 aufgrund von Listenwahlen nach dem Verhältniswahlrecht bestimm worden, kehrte man 2016 zu den Regelungen zurück, die bis 2003 galten: 225 Abgeordnete werden direkt in Einzelwahlkreisen gewählt, die übrigen über Parteilisten im Verhältniswahlrecht. Es handelt sich also um ein "Grabenwahlsystem", bei dem zwei unterschiedliche Wahlverfahren parallel angewandt werde, ohne das die Ergebnisse verrechnet werden (wie dies z. B. bei den Bundestagswahlen mit den Überhangmandaten der Fall ist).

Die russische Zivilgesellschaft nimmt die Wahlen ernst – für sie sind Wahlen ungeachtet aller Eingriffe von oben ein demokratisches Instrument. Daher verfolgen die Wahlbeobachtungsorganisationen trotz aller Behinderungen genau, ob die Wahlen nach den Regeln der russischen Gesetzgebung durchgeführt werden. Eine der wichtigsten Wahlbeobachtungs-NGOs in Russland ist die Bewegung "Golos" ("Die Stimme") http://www.golosinfo.org/en. Ihre Berichte, die sich auf Berichte von Wahlbeobachtern aus den Regionen stützen, werden im folgenden dokumentiert. "Golos" arbeitet dabei mit der "European Platform for Democratic Elections" (EPDE) http://www.epde.org/en/ zusammen, die sich für ehrliche Wahlen überall in Europa einsetzt. "Golos" und "EPDE" haben die folgenden Texte zusammengestellt und die Übersetzungen ermöglicht.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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