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13.10.2016

Dokumentation: Ein Meinungsforschungsinstitut als »ausländischer Agent« - Reaktionen auf die Einstufung des Lewada-Zentrums durch das russische Justizministerium

Die Einstufung des Levada-Zentrums als "ausländischer Agent" hat viel Protest ausgelöst. Nicht nur Lev Gudkov, Leiter des Instituts, verurteilte diese Maßnahme scharf, sondern auch die deutsche Osteuropaforschung sprach sich in einer Solidaritätserklärung dagegen aus.

Lev Gudkov, Direktor des Levada-Zentrums, bei einer Fernsehaufzeichnung im Jahre 2013.Lev Gudkov, Direktor des Levada-Zentrums, bei einer Fernsehaufzeichnung im Jahre 2013. (© picture alliance / Valeriy Levitin)

Stellungnahme des Direktors des Levada-Zentrums Lev Gudkov

Das russische Justizministerium hat im Zeitraum vom 12.–31. August 2016 eine außerplanmäßige Überprüfung des Levada-Zentrums durchgeführt, bei der dessen Tätigkeiten seit der letzten Überprüfung im Februar 2014 dokumentiert werden sollten. Daraufhin hat das Ministerium, ohne dem Zentrum die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zum Einspruch zu geben, bereits am 5. September erklärt, dass das Levada-Zentrum in das Verzeichnis der Organisationen aufgenommen wird, welche die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen. Damit ist die verleumderische Kampagne gegen unser Zentrum in formalrechtliche Form gegossen. Die Überprüfung wurde eingeleitet, nachdem der Abgeordnete des Föderationsrats Dmitrij Sablin, der zur Führung der Organisation "Antimajdan" gehört und im Zentrum zahlreicher Korruptions-, Plagiats- und Betrugsskandale stand, sich mehrfach an das Justizministerium gewandt hatte. Doch diese zweifelhafte Persönlichkeit ist lediglich das Sprachrohr für die politischen und wirtschaftlichen Interessen von Gruppen, die unter der Flagge des Patriotismus wegen einer angeblichen Gefahr für die nationale Sicherheit wirken und eine Umverteilung staatlicher Ressourcen fordern.

Die neue Situation legt unser Institut faktisch lahm. Nicht nur werden Finanzierungsquellen abgeschnitten. Das Stigma des "ausländischen Agenten", das in Russland einzig und allein die Bedeutungen Spion und Saboteur trägt, macht unsere Umfrageforschung unmöglich. Die aus sowjetischer Zeit verbliebene Angst lähmt die Menschen, vor allem jene im öffentlichen Dienst – in Schulen und Universitäten, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. In einigen Regionen Russlands scheinen manche Angestellte des öffentlichen Diensts die Anweisung erhalten zu haben, den Kontakt zu "ausländischen Agenten" zu meiden.

Wir werden das Ergebnis der Überprüfung anfechten und dazu den Rechtsweg beschreiten.

Viele Medien behaupten, das Justizministerium habe "aufgedeckt", dass das Levada-Zentrum auch aus dem Ausland Mittel erhält. Dies hat das Zentrum jedoch nie verborgen. Es geht aus den Finanzberichten hervor, die regelmäßig den entsprechenden Kontroll- und Steuerbehörden überstellt wurden. Dies bestätigt auch der jetzige Prüfungsbescheid. […]

Dies ist nicht die erste feindselige Kampagne, mit der unser Institut zerstört oder zumindest diskreditiert werden soll, das seit 1988 unabhängige soziologische Forschung betreibt. Die Versuche aus den Jahren 2002 und 2003, das damalige Meinungsforschungszentrum VCIOM unter Leitung von Jurij Levada unter staatliche Kontrolle zu bringen, führte zur Gründung der unabhängigen "Levada-Zentrums".

Objektive, wissenschaftlich untermauerte Informationen über den Zustand der russischen Gesellschaft ruft vor allem in Krisen- und Umbruchsituationen heftige Reaktionen bei jenen Politikern, Staatsdienern und Ideologen hervor, deren Erwartungen und Interessen die soziologische Diagnose zuwiderläuft. Dies gilt sowohl für machtnahe Politiker und Beamte als auch für Oppositionelle. Aber im Unterschied zu letzteren hat die Staatsmacht alle Instrumente, um jene zu diskreditieren und mit juristischen Mitteln zu zerstören, die nicht gefügig sind.

Das Ziel der Zerschlagung sämtlicher unabhängiger zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Organisationen hatte das "Russische Institut für Strategische Studien" im Jahr 2014 offen formuliert. In einem Bericht mit dem Titel "Methoden und Technologien der Tätigkeit ausländischer und russischer Forschungszentren und Forschungseinrichtungen an Hochschulen, die eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten" vom Februar 2014 werden eine Reihe staatlicher und nichtstaatlicher Institute genannt, die "mit ausländischen Mitteln in Russland einer ideologischen und propagandistischen Tätigkeit nachgehen". Neben dem Verband der Politikwissenschaftler, dem Verband der Wissenschaftler im Bereich Internationale Beziehungen (RAMI), dem Zentrum für politische Studien (PIR-Zentrum), dem Institut für Soziologie der Akademie der Wissenschaften, der Russischen Wirtschaftsschule (RĖŠ) und einer Reihe anderer Einrichtungen war auch das Levada-Zentrum auf dieser Liste. In dem Bericht heißt es, das Levada-Zentrum nehme "Einfluss auf die politischen Prozesse und die öffentliche Meinung durch 1) Manipulation von Wortbedeutungen bei Meinungsumfragen; 2) Herauf- oder Herabsetzen der benötigten Zahlen aus den Umfragen; 3) Vertreten nützlicher Positionen bei Konferenzen, Runden Tischen und Seminaren; 4) rege Tätigkeit im Informationsraum …" Es sei als Einrichtung "zur Sammlung und Analyse soziologischer Informationen ein wichtiges Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung und zur informationellen Beeinflussung des Staatsapparats und der politischen Institutionen." Das Levada-Zentrum habe dem US-State Department "eine Liste mit regionalen Oppositionsgruppen übergeben, die alle notwendigen Informationen enthält, um "Protestpotential" anzuwerben".

Nur auf den ersten Blick handelt es sich bei diesen Unterstellungen um Phantastereien isolierter Figuren oder paranoide Vorstellungen pensionierter Tschekisten. Tatsächlich stehen hinter dieser neuen Welle der Spionomanie, in der die übelsten Formen totalitärer Praktiken reproduziert werden, zynische Interessen. Es geht um Macht, Eigentum und ideologische Kontrolle.

Inakzeptabel ist selbstverständlich bereits die Vorannahme, dass die Zusammenarbeit russischer Wissenschaftler und Aktivisten der Zivilgesellschaft mit ausländischen Wissenschaftlern und NGOs unpatriotisch und antirussisch sei.

Bereits in den Jahren 2013 und 2014 haben Gesamt- und Einzelprüfungen im Levada-Zentrum festgestellt, dass einige Projekte aus dem Ausland finanziert werden. Das Zentrum durfte daraufhin keine Unterstützung mehr für Umfragen von ausländischen Stiftungen in Form von direkten Zuschüssen annehmen, konnte aber weiter gemeinsam mit ausländischen Partnern (Universitäten, Stiftungen, etc.) an Projekten teilnehmen und auf der Basis von kommerziellen Verträgen Aufträge für Umfragen zu gesellschaftlichen und kulturwissenschaftlichen Themen sowie zur Marktforschung annehmen. Die erneute Änderung des NGO-Gesetzes im Jahr 2016 sowie eine Reihe neuer Gesetze und Verordnungen eröffnen den Behörden endgültig die Möglichkeit zur völligen Willkür, denn die Begriffe "politische Tätigkeit" und "Finanzierung aus dem Ausland" bleiben bewusst unbestimmt, so dass repressive Maßnahmen selektiv gegen jeden angewendet werden können, der irgendwelchen der Staatsmacht nahestehenden Gruppen unerwünscht erscheint. Unter Finanzierung aus dem Ausland wird mittlerweile selbst die Annahme von Mitteln für Zwecke der Wissenschaft, der Bildung und der Wohltätigkeit verstanden, wenn es sich um russische Stiftungen handelt, die im Ausland registriert sind. Als kriminell wird auch die Annahme von Mitteln aus dem Ausland angesehen, die im Rahmen rein kommerzieller Aufträge gezahlt werden.

Dieses Vorgehen des Justizministeriums und anderer Behörden führt dazu, dass Kontakte russischer Wissenschaftler mit Kollegen aus anderen Ländern stark zurückgehen oder ganz abbrechen. Die für Russland so wichtige Aneignung von Methoden, Theorien, Konzepten sowie informellen Normen und Regeln wissenschaftlichen Arbeitens wird eingestellt. Dies betrifft nicht nur die Soziologie, die finanziell aufwendigste Disziplin im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Nach der Soziologie sind wie in den Stalin-Jahren die Geschichtswissenschaft, die Volkswirtschaftslehre, dann auch die Genetik und die Physik an der Reihe. Das Levada-Zentrum ist die 141. Organisation, die in das Verzeichnis der ausländischen Agenten eingetragen wurde. Schon bald werden es hunderte oder tausende mehr sein. Die Folgen werden zwei oder drei Generationen lang zu spüren sein.

Russland war Jahrzehnte von der Entwicklung der modernen Sozialwissenschaften abgeschnitten und war tiefe intellektuelle Provinz. Das Land blieb wissenschaftlich rückständig, degradierte sogar. Die jüngste Entwicklung droht das Land in diese Zeit zurückzuwerfen. Die Isolation führt nicht nur zu einem dauerhaften Verlust von Human- und Sozialkapital. Sie verwandelt Russland in ein Habitat einer verarmten und aggressiven Bevölkerung sowie einer korrumpierten und zügellosen Elite, die sich ganz und gar der Illusion einer nationalen Überlegenheit und Exklusivität hingeben. Ein Land, das nichts über sich wissen will, erwartet eine traurige Zukunft. Die Diskreditierung und Zerstörung der Zivilgesellschaft in Russland ist nicht nur eine Schande für das Land. Viel schlimmer ist, dass sie unausweichlich einen moralischen, intellektuellen und sozialen Niedergang zur Folge hat, einen Zerfall des Staates und der Gesellschaft.

Wir sind stolz auf die Möglichkeit, mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten zu können. Das darf kein Anlass sein, uns als ausländische Agenten zu diskreditieren, sondern ist ein Beweis für die hohe Professionalität und Qualität unserer Forschungen, die Objektivität und Validität unserer Informationen und Analysen sowie für die gründliche Interpretation der empirischen Daten. Genau das unterscheidet die Arbeit des Levada-Zentrums von der anderer Institute in Russland, die Umfragen zur öffentlichen Meinung durchführen.

Direktor des Levada-Zentrums.
Prof. Dr. Lev Gudkov,
7. September 2016


Chronik der Ereignisse

13.7.2012 Verabschiedung derÄnderung der "Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen". Formal besagt das Gesetz nun , dass Nichtregierungsorganisationen, die "finanzielle Mittel aus dem Ausland" erhalten und "politisch tätig" sind, sich vom Justizministerium in einem speziellen Verzeichnis von Organisation registrieren lassen müssen, welche "die Funktion ausländischer Agenten ausüben". Den NGOs werden härtere Berichtspflichten auferlegt. Lässt sich eine NGO nicht als "ausländischer Agent" registrieren, drohen Sanktionen gegen die Organisation (Geldstrafen bis hin zur Auflösung) und gegen deren Leiter (Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren). Alle Informationsmaterialien und Medien einer entsprechend registrierten NGO müssen das Label "ausländischer Agent" tragen; Medien in ihrer Berichterstattung über eine solche NGO immer erwähnen, dass es sich bei ihr um "ausländische Agenten" handelt. Das sogenannte "Agentengesetz" ist das zweite einer Serie von repressiven Gesetzen, mit denen die Bürger- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Russlands nach der Amtseinführung von Vladimir Putin am 7. Mai 2012 beschnitten werden. Es wurde in Eile verabschiedet: eingebracht indie Duma am 29.6., am 6.7. in erster Lesung angenommen und am 13.7. in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
21.9.2012 Die Menschenrechtsorganisation"Memorial" bezeichnet das Agentengesetz als "rechtswidrig und unmoralisch".
20.11.2012 Das Agentengesetz tritt in Kraft
6.2.2013 Elf russische NGOs, darunter die Wahlbeobachter"Golos", Memorial und die Moskauer Helsinki-Gruppe reichen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das NGO-Gesetz ein.
14.2. Präsident Putin verlangt vor dem erweiterten Führungskreis des FSB, dass das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen angewendet werde. Von März bis Mai 2013 werden über 300 Organisationen außerplanmäßig überprüft. Eine davon ist das Levada-Zentrum.
23.4 Im Levada-Zentrum geht die schriftliche Ankündigung einer Überprüfung ein. Es solle festgestellt werden, ob das Zentrum die "Funktion eines ausländischen Agenten" erfülle.
24.4. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums, des Justizministeriums und der Steuerpolizei verlangen die Aushändigung von Akten und Dokumenten.
7.5. Die Tageszeitung Izvestija veröffentlicht die Nachricht, dass eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung ergeben habe, dass das Levada-Zentrum als "ausländischer Agent" zu bezeichnen sei.
16.5. Eingang der staatsanwaltschaftlichen"Ermahnung wegen unzulässiger Rechtsverletzung", ausgestellt von der bezirksübergreifenden Staatsanwaltschaft Moskau-Savelovskoe am 15.5.2013.
20.5. Veröffentlichung der Erklärung des Direktors des Levada-Zentrums Lev Gudkovs auf der Homepage des Zentrums http://www.levada.ru/20-05-2013/zayavlenie; dt. unter: www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de. In Übereinstimmung mit den Anforderungen des "Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen" verzichtet das Levada-Zentrum seitdem auf die Annahme von Zuwendungen (grants) und arbeitet mit ausländischen Partnern auf kommerzieller Basis zusammen: es betreibt Auftragsforschung. Die entsprechenden Umfragen, die von den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Zentrums interpretiert werden und dann auf der Website des Zentrums für Fachleute und die breite Öffentlichkeit publiziert werden, basieren fast ausschließlich auf Umfragen, die das Levada-Zentrum mit eigenen Mitteln durchgeführt hat.
Feb. 2014 Das"Russländische Institut für Strategische Forschung", ein Forschungsinstitut und Analysezentrum der Präsidialverwaltung, legt ein Gutachten vor: "Methoden und Technologien der Tätigkeit ausländischer und russländischer Forschungseinrichtungen, Forschungsstrukturen sowie Hochschulen, die eineFinanzierung aus ausländischen Quellen erhalten: Analyse und Auswertung". Acht Einrichtungen werden dargestellt, zum Levada-Zentrum heißt es, es habe "Einfluss auf die politischen Prozesse und die öffentliche Meinung durch 1) Manipulation von Wortbedeutungen bei Meinungsumfragen; 2) Herauf- oder Herabsetzen der benötigten Zahlen aus den Umfragen; 3) Vertreten nützlicher Positionen bei Konferenzen, Runden Tischen und Seminaren; 4) rege Tätigkeit im Informationsraum …" Es sei als Einrichtung "zur Sammlung und Analyse soziologischer Informationen ein wichtiges Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung und zur informationellen Beeinflussung des Staatsapparats und der politischen Institutionen." Das Levada-Zentrum habe dem US-State Department "eine Liste mit regionalen Oppositionsgruppen übergeben, die alle notwendigen Informationen enthält, um ‚Protestpotential‘ anzuwerben".
2.6. Präsident Putin setzt eine Novelle des Gesetzes "Über politische Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen" (NKO/engl: NGO) in Kraft. Der Begriff "politische Tätigkeit" der NGOs wird definiert. Als politische Tätigkeit gilt nun u. a. " die Bildung gesellschaftspolitischer Ansichten und Überzeugungen unter anderem auf dem Wege der Durchführung und Veröffentlichung von Meinungsumfragen oder anderer soziologischer Forschung".
10.6 Die"Antimajdan"-Bewegung veröffentlicht auf ihrer Website die verleumderische Behauptung, dass das Levada- Zentrum finanzielle Mittel vom Verteidigungsministerium der USA zur Durchführung von Forschungen (über die Wohnverhältnisse der Bürger Russlands) erhalte. Tatsächlich hat das Zentrum dieseZuwendung von der Universität Wisconsin erhalten, um ein Forschungsprogramm fortzuführen, welches das Levada-Zentrum auf der Basis eines mit der Universität abgeschlossenen Geschäftsvertrags über die Durchführung von Umfragen und Fokus-Gruppen abgeschlossen hatte.
11.7 Die"Antimajdan"-Bewegung wendet sich an das Justizministerium mit der Forderung, das Levada-Zentrum auf ausländische Finanzierung zu überprüfen und es als ausländischen Agenten einzustufen. https://antimaidan.ru/content/8262
26.7. Der Abgeordnete des Föderationsrats Dmitrij Sablin wendet sich mit einem öffentlichen Aufruf an das Justizministerium. Es solle auf die Forderung der "Antimajdan"-Bewegung vom 11.7. reagieren, das Levada-Zentrum zum ausländischen Agenten zu erklären.
19.8. Die"Antimajdan"-Bewegung wendet sich an das Justizministerium mit der Bitte, eine Reihe von russländischen NGOs, die Mittel von der Soros-Stiftung erhalten haben, als ausländische Agenten einzustufen. Unter diesen Organisationen ist auch das Levada-Zentrum. Im Kern handelt es sich um eine Verletzung des Rückwirkungsverbots als Rechtsprinzip, denn das novellierte Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen sieht eine rückwirkende Geltung nicht vor. Zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Überprüfung im Jahr 2013 hatte das Levada-Zentrum keine Mittel von der Soros-Stiftung erhalten. https://antimaidan.ru/article/8683
12.–31.8. Außerplanmäßige Überprüfung des Levada-Zentrums durch das Justizministerium.
5.9. 2016 Russlands Justizministerium nimmt das Levada-Zentrum als 141. Organisation in das Verzeichnis der Nichtregierungsorganisationen auf, welche"die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen".


Erklärung der deutschen Osteuropaforschung

Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft - Solidarität mit dem Levada-Zentrum

Berlin, 12.9.2016 Russlands Justizministerium hat am 5. September das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das Zentrum erhalte "Finanzierung aus dem Ausland" und übe durch Meinungsumfragen eine "politische Tätigkeit" aus. Damit findet das Vorgehen der russischen Behörden gegen das Levada-Zentrum von 2013 seine Fortsetzung.

Wir verurteilen entschieden die Stigmatisierung des Levada-Zentrums unter seinem Direktor Lev Gudkov als "ausländischer Agent". Sie läuft darauf hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Russlands Regierung diffamiert internationale wissenschaftliche Kooperation. Sie konterkariert ihren eigenen Anspruch, gleichberechtigter Partner in einer offenen internationalen Forschung zu sein. Weltweit genießt das Levada-Zentrum hohes Ansehen. Wer ein präzises Bild über die russische Gesellschaft erhalten will, ist auf die transparente Arbeit des Zentrums angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung. Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit an. Dies stellt eine Verletzung der Russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar.

Das Levada-Zentrum ist die 141. Nichtregierungsorganisation in Russland, die als "ausländischer Agent" eingestuft worden ist. Grundlage für diese Praxis ist das 2012 novellierte "Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen". Es zielt darauf, missliebige Kräfte der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören. Ihre Verleumdung als "ausländische Agenten" ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte.
  • Wir fordern das Justizministerium der Russländischen Föderation auf, die Einstufung des Levada-Zentrums als "ausländischer Agent" zurückzunehmen und die Stigmatisierung zu beenden.
  • Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Stigmatisierung von russischen NGOs als "ausländische Agenten" verurteilt wird.
  • Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.
Was tun?

Besuchen Sie die Internetseite: www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de
Unterzeichnen Sie die Petition:
www.change.org/p/justizminister-der-russischen-föderation-levada-zentrum-von-der-agentenliste-streichen
Verbreiten Sie den Aufruf sowie die Informationen!
Senden Sie Solidaritätserklärungen an das Levada-Zentrum: gudkov@levada.ru

Materialien:

Erklärung des Direktors des Levada-Zentrums, Lev Gudkov
Chronik der Angriffe auf das Levada-Zentrum
Grigorij Ochotin: Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland
Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Aufruf vom 25.5.2013

Verantwortlich: Dr. Manfred Sapper, Osteuropa, Schaperstr. 30, 10719 Berlin, 030-30104581 osteuropa@dgo-online.org

Den Aufruf, die Materialien und die Liste der Erstunterzeichner finden Sie unter: http://www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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