Basilius-Kathedrale

29.3.2017 | Von:
Sergey Medvedev

Aus russischen Blogs: Villen, Wahlkampf, doppeltes Recht: Zu Nawalnyjs Kampfansage gegen Medwedew

Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Medwedew sind nichts Neues. Dieses Mal untermauerte der russische Oppositionelle Nawalnyj die Anschuldigungen allerdings mit einer Dokumentation, die nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Netz für Aufruhr sorgt.

Wie hier in St. Petersburg versammelten sich zahlreiche Russen, um die Korruptionsvorwürfe des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj zu unterstützen. Hier mit einer Figur des Ministerpräsidenten Dmitrj Medwedew.Wie hier in St. Petersburg versammelten sich zahlreiche Russen, um die Korruptionsvorwürfe des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj zu unterstützen. Hier mit einer Figur des Ministerpräsidenten Dmitrj Medwedew. (© picture alliance/ Russian Look)

Alexej Nawalnyj hat seine Dokumentation vom 2. März mit Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew als Untersuchung des Jahres angekündigt. Der Oppositionspolitiker, der im Dezember 2016 seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018 als erster ankündigt hatte, wirft dem Regierungschef vor, über korrupte Machenschaften mit Oligarchen de facto in Besitz von Luxusvermögen im Schätzwert von einer Milliarde Euro zu sein. Für die Dokumentation drehte das Team von Nawalnyjs "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" ein 50-minütiges Video mit Drohnenaufnahmen von prächtigen Villen mit Weinhängen in einigen Regionen Russlands sowie in der Toskana. Der auch mit englischen Untertiteln veröffentlichte Film "Das ist ja kein Dimon" (https://youtu.be/qrwlk7_GF9g) wurde innerhalb einer Woche 8 Millionen Mal auf Youtube angeschaut und bekam dazu noch mehrere Millionen Aufrufe in russischen sozialen Netzwerken. Die Luxus-Datschen mit riesigen Gärten und Weinbergen, Yachten sowie das private Online-Shopping von Medwedew sollen durch Spenden von Oligarchen, u. a. die vom drittreichsten Unternehmer Russlands, Alischer Usmanow, finanziert worden sein und über gemeinnützige Stiftungen und Strohmänner verwaltet werden. Der Vorstandsvorsitzende der meisten dieser Stiftungen ist der ehemalige Kommilitone des Ministerpräsidenten Ilja Jelisejew, der hauptberuflich stellvertretender Vorsitzender der Gazprom-Bank ist. Jelisejew weist die Vorwürfe über Verbindungen Medwedews zu den genannten Stiftungen zurück. Die staatsnahen Medien ignorierten das Thema vollständig. Die offiziellen Vertreter des Kreml und der Regierung verweigerten Kommentare zur Sache, mit der Begründung, es sei Propaganda durch eine vorbestrafte Person. Alexej Nawalnyj bedauert, dass sich nur drei Vertreter des Staates zur Untersuchung äußerten und vergleicht den Fall mit dem Korruptionsskandal in Südkorea, in dessen Folge die Ministerpräsidentin Park Geun Hye am 10. März dieses Jahres des Amts enthoben wurde, und ruft die Bürger zu einer Antikorruptionskundgebung am 26. März auf. Der Vertreter von Transparency International Russland, Ilja Schumanow, schätzt die Untersuchung als nachvollziehbar ein, meint aber, dass aus den Angaben der Untersuchung juristisch keine Straftat nachzuweisen sei. Was der Fall Medwedew über die Machtkonstellation, die Eigentumsverhältnisse und die russischen Eliten aussagt, diskutieren u. a. der Journalist Maxim Trudoljubow von der Zeitung "Wedomosti" und der Publizist Anton Orech vom Radiosender "Echo Moskwy".


Es ist sinnlos, propagandistische Ausfälle einer verurteilten Figur zu kommentieren

Natalja Timakowa, Pressesprecherin des Ministerpräsidenten Russlands

"Das Material von Nawalnyj trägt eindeutig Wahlkampfcharakter, wovon er am Ende des Videos selbst spricht. Es hat keinen Sinn, propagandistische Angriffe einer oppositionellen und verurteilten Figur […] zu kommentieren."

Natalja Timakowa am 2. März 2017 im Interview für Interfax; http://www.interfax.ru/russia/552022.


Macht ist Geld

Anton Orech, Publizist (Moskau)

"[…] Nawalnyj sagt völlig offensichtliche Worte, die deshalb nicht weniger zutreffend sind: Dort, an der Spitze der Macht, ist das kein Geheimnis, weil an der Spitze der Macht alle so oder so ähnlich leben, entsprechend der Positionen, die man innehat, und dem Grad der Dreistigkeit. Und es würde mich überraschen, wenn irgendjemand von ihnen anders lebte. Genau deshalb streben sie zur Macht. Genau deswegen ist die Staatsmacht das größte Anlagevermögen in Russland. Weder deine Begabung, noch dein Kopf, noch deine Gewandtheit und auch nicht deine Erfindungsgabe – nichts davon ist von Bedeutung. Bedeutung haben nur Position und Befugnisse.

In Russland hat es keinen Sinn, ein Elon Musk zu werden, weil hier nicht Menschen gebraucht werden, die die Welt verändern wollen, sondern solche, die alles lassen wollen, wie es ist. In Russland werden keine Menschen gebraucht, die durch unglaubliche Technologien oder moderne Produktion ihr Geld verdienen. Denn das wäre zu aufwändig, zu langsam und mit hohem Risiko verbunden. Viel einfacher und schneller lässt sich etwas verdienen, wenn man Staatsanwalt, Richter, Minister oder gar Ministerpräsident wird, wie sich jetzt herausstellt. Genauer gesagt: Nicht verdienen, sondern bekommen.

In den entwickelten Ländern ist Geld wichtig, weil es Macht verheißt. In Russland ist es anders herum – Macht verheißt Geld. Die Staatsmacht kann einem aber das Geld auch abnehmen. Fragen Sie Chodorkowskij – der der reichste Mann Russlands war und einst im Begriff stand, in der Politik etwas zu verändern –, was mit ihm geschah, und ob es ihm gefallen hat! Genau deswegen machen die heutigen Oligarchen die alten Fehler nicht mehr, spenden Milliarden an irgendwelche dubiosen Stiftungen und verschenken Anwesen, um Oligarchen bleiben zu können und nicht im Knast Handschuhe nähen zu müssen. […]"

Anton Orech am 2. März 2017 bei "Echo Moskwy"; http://echo.msk.ru/blog/oreh/1937444-echo/.


Es besteht keine Verbindung zwischen Medwedew und der Stiftung "Dar"

Ilja Jelisejew, Vorstandvorsitzender bei Stiftung "Dar", Stiftung "Sozgosprojekt", Stiftung für Olympische Spiele, Stiftung für soziokulturelle Initiativen, stellv. Vorsitzender der Gazprom-Bank

"Die jüngsten Falschmeldungen sind ein Beispiel für offensichtliche politische Propaganda und haben keinerlei reale Grundlage. […]

Kommerzielle und nichtkommerzielle Organisationen, in denen ich Aktionär, Gründer oder Leiter bin, betreiben gesetzlich zulässige Tätigkeiten in meinem Interesse oder zu karitativen Zwecken. Diese juristischen Personen stehen mit keinem Politiker oder Staatsbediensteten in Verbindung."

Ilja Jelisejew am 3. März 2017 in einer Pressemitteilung zitiert nach "Wedomosti"; http://www.vedomosti.ru/newsline/top/politics/news/2017/03/03/679799-fond-podarok-usmanova.


Interesse in der Gesellschaft aber keine Reaktion vom Staat

Alexej Nawalnyj, Stiftung für Korruptionsbekämpfung (Moskau)

"Genau vor sieben Tagen haben wir das alles veröffentlicht. Die Gesellschaft hat unsere Informationen eindeutig als wichtig betrachtet. Auf Youtube [s.o.; d. Red.] gibt es bis jetzt 7,2 Millionen Aufrufe und 2,2 Millionen auf "Odnoklassniki" [russisches soziales Netzwerk; d. Red.]. Das sind 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von den Wahlberechtigten sind es 8,6 Prozent.

[…]
Wir haben momentan drei Kommentare von denen, die etwas sagen sollten:
  1. Timakowa: Kein Kommentar, weil Nawlnyj ein Krimineller ist.
  2. Peskow: Kein Kommentar, das ist das Werk eines verurteilten Bürgers.
  3. Newerow, Generalsekretär von "Einiges Russland": Nawalnyj war nicht in der Armee, ich bin ein vollwertiger Träger des Abzeichens "Ruhm des Bergarbeiters".
Nur der dritte Kommentar hat einen Umfang von mehr als einer Zeile (ich empfehle es zu lesen, es ist die Höll’).

Das war’s. Das ganze System staatlicher Gewalt in Russland, das bekanntlich dem Volk gegenüber verantwortlich ist, hat nichts, was es noch zu sagen bereit wäre.

Und es ist natürlich eine direkte Erklärung dafür, warum die Gehälter in Südkorea fünf Mal höher sind als in Russland.

Mal ehrlich. Diese Sachen haben einen direkten Zusammenhang. In Südkorea ist erst vor kurzem etwas ähnliches geschehen (nur in einem deutlich kleineren Umfang). Die Präsidentin bekam korruptes Geld über nichtkommerzielle Stiftungen. In diese Stiftungen war das Geld lokaler Oligarchen geflossen.

Wir können uns so lange wie wir wollen Märchen über eine "asiatische Mentalität" und "Neigung zur Korruption" erzählen. In Korea hatte es aber Folgen:
  1. Massive Attacken der Presse, die das Regime buchstäblich in der Luft zerriss. Sie haben jeden einzelnen Korruptionsfall detailliert auseinandergenommen und das Thema mehrere Tage auf der ersten Seite gehalten (und halten es immer noch).
  2. Kundgebungen.
  3. Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin.
  4. Inhaftierung von Oligarchen, die in die Stiftungen Geld eingebracht haben. Inhaftiert wurde u. a. der Chef von Samsung.
Und genau diese gesunde Reaktion des Staates, wenn korrupte Staatsfunktionäre von ihren Ämtern entfernt werden und die anderen sehen, dass Diebstahl gefährlich und schrecklich ist, führt dann auch zu jenem Wirtschaftswachstum, das dafür sorgt, dass der Durchschnittslohn in Südkorea 145.000 Rubel [ca. 2.300 Euro] beträgt.

Und diese chronische Krankheit unseres Staates, deren Symptome an der Reaktion auf "Dimon" so gut erkennbar sind, führt dazu, dass es hier kein Wirtschaftswachstum gibt und nicht geben kann. Deswegen liegt der Durchschnittslohn bei 32.000 Rubeln.

Alle Wirtschaftsforen, Runden Tische, Erörterungen über das Rentenalter, die makroökonomische Politik und den Schlüsselzins der Zentralbank haben nicht die geringste Bedeutung, wenn der Ministerpräsident, dem unmittelbar Korruption mit schwerwiegenden Beweisen vorgeworfen wurde, die Möglichkeit hat, zu schweigen und sein Amt zu behalten. […]"

Alexej Nawalnyj am 9. März 2017 auf navalny.com; https://navalny.com/p/5269/.


In einem europäischen Land würde es zum Rücktritt der Regierung führen

Ilja Schumanow, stellv. Geschäftsführer, Transparency International Russland (Moskau)

"Die juristische Argumentation ist der größte Schwachpunkt der Untersuchung der Stiftung für Korruptionsbekämpfung [russ. Abk.: FBK]. Ich habe bei dem, was Herr Medwedew getan hat, nichts Gesetzeswidriges erkennen können. Die Sache ist nämlich die, dass die Lücken in der russischen Gesetzgebung dazu führen, dass das gesamte in der Untersuchung aufgezählte Vermögen gesetzesgemäß registriert ist. Das heißt, wenn man es von den Buchstaben des Gesetzes her betrachtet, ist alles absolut legal. […]

Die von der FBK haben eine gute, logische Untersuchung durchgeführt. Wenn der Ministerpräsident das Eigentum des stellvertretenden Vorsitzenden der Gazprom-Bank nutzt, mit dem er in der gleichen Jahrgangsgruppe studiert hat, schafft das die Situation eines Interessenkonflikts. Das sind Anzeichen eines Korruptionstatbestandes, wofür eine bestimmte Verantwortung folgen sollte. Im Fazit der Untersuchung wird aber von einem Interessenkonflikt nicht geredet.

In einem europäischen Land würde solch eine Situation als Anlass für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Kabinetts dienen, in Russland ist das kaum wahrscheinlich."

Ilja Schumanow am 2. März 2017 gegenüber "Meduza.io"; https://meduza.io/feature/2017/03/02/osobnyaki-vinogradniki-yahty-dmitriy-medvedev-narushil-zakon.


Doppeltes Recht

Maxim Trudolubow, Zeitung "Wedomosti" (Moskau)

"[…] Die Geschichte, die Alexej Nawalnyj in dem Film berichtet, bestätigt – neben anderem –, dass zwischen Medwedew und den dort gezeigten Objekten keine vermögenstechnischen Beziehungen vorliegen. Das war natürlich genau so beabsichtigt. Natürlich tut man das, damit man eine Verbindung zwischen einem Staatsbeamten und seinen Vermögenswerten immer dementieren kann. Überhaupt wird in Russland viel dafür getan, dass man wesentliche Fakten abstreiten kann. Und in der Tat ist es ganz einfach, in Russland die Verbindung zwischen hochrangigen Personen und ihrem Eigentum zu leugnen. Die meisten Geschichten über Paläste und Yachten endeten damit, dass die Eigentümer und die Nutzer ganz verschiedene Leute sind.[…]

Das Fiktive des Eigentums wird weniger vom Nutzer benötigt, um sich zu verstecken, sondern vielmehr vom Herrscher, um es zu nutzen. Bedingter Besitz ist ein uraltes Herrschaftsinstrument. Die Bereitschaft des Kreml, im heutigen Russland darauf zurückzugreifen, hat zum Aufbau eines mehrschichtigen, zumindest aber zweistufigen Systems der Gewährleistung des Rechts auf Eigentum geführt. Über die ganze postsowjetische Geschichte hinweg waren alle in Russland tätigen Privatunternehmen im Ausland inkorporiert; alle Geschäfte und kommerziellen Streitfälle erfolgten nach Gesetzen anderer Länder. Die Träger russischen Eigentums standen und stehen – in ihrer Mehrheit – immer noch auf zwei Beinen: einem ungeschriebenen (als Privileg gewährten oder Gewohnheits-)Recht in Russland und auf dem gesetzlich verankerten Recht ausländischer Jurisdiktion. […]"

Maxim Trudoljubow am 5. März 2017 auf "Wedomosti"; http://www.vedomosti.ru/opinion/articles/2017/03/05/679972-rossiiskoe-dvuzakonie.

Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin

(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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