Basilius-Kathedrale

3.4.2017

Chronik: 17. – 30. März 2017

Die Ereignisse vom 17. bis zum 30. März 2017 in der Chronik.

17.3.2017 Eine Veranstaltung desörtlichen Wahlkampfteams des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj wird in Tomsk wegen einer Bombendrohung abgebrochen.
17.3.2017 Präsident Wladimir Putin empfängt den Präsidenten Moldaus, Igor Dodon, in Moskau zu Gesprächen über den Transnistrien-Konflikt. Weitere Themen sind die ökonomische und migrationspolitische Zusammenarbeit.
18.3.2017 Anlässlich des dritten Jahrestages des Anschlusses der Krim an Russland findet auf dem Universitätsplatz der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) eine Festveranstaltung statt. Daran nehmen laut Angaben des Innenministeriums rund 150.000 Personen teil.
18.3.2017 In St. Petersburg nehmen laut Polizeiangaben rund 6.000 Personen am "Marsch zum Schutz Petersburgs" teil. Die Versammlung richtet sich unter anderem gegen die Übergabe der Isaakskathedrale an die Russische Orthodoxe Kirche, die geplante Bebauung der umliegenden Grünfläche des Observatoriums Pulkowo,den Zusammenschluss der Russischen Nationalbibliothek und der Russischen Staatsbibliothek und die Situation der Europäischen Universität.
18.3.2017 Wladimir Jewdokimow, der wegen Veruntreuung in Millionenhöhe in seiner Zeit als Manager der Raumfahrtbehörde "Roskosmos" angeklagt ist, wird in seiner Zelle mit mehreren Stichverletzungen tot aufgefunden. Jewdokimow befand sich seit Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
19.3.2017 Das fünfte Mal seit Dezember vergangenen Jahres protestieren Einwohner in Nowosibirsk gegen Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen. Rund 2.500 nahmen an der Aktion teil. Auch Alexej Nawalnyj, Gründer der "Stiftung für Korruptionsbekämpfung", tritt bei der Kundgebung der Aktion auf.
20.3.2017 Das St. Petersburger Wirtschaftsgericht entzieht der Europäischen Universität die Lizenz. Damit kommt das Gericht einem Antrag des Föderalen Dienstes für Bildungsaufsicht "Rosobrnadsor" nach. Die Universität kündigt an, den Beschluss anzufechten.
20.3.2017 Die Zeitung"Nowaja Gaseta" berichtet über ein Geldwäschesystem, durch das zwischen 2010 und 2014 rund 22 Milliarden US-Dollar aus Russland illegal in die EU geschleust worden seien. Der Bericht basiert auf Recherchen der Journalisten des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP ("Organized Crime and Corruption Reporting Project"), die ein Geldwäsche-System, die so genannte "Russische Waschmaschine" entdeckt hatten. Nach Berichten der "Süddeutsche Zeitung" sollen mindestens 27 deutsche Banken mit gewaschenen Geldern hantiert haben.
21.3.2017 Mitarbeiter des Strafermittlungskomitees und des Inlandgeheimdienstes FSB nehmen den Leiter des zum Föderalen Wachdienst FSO gehörenden Unternehmens "Ateks", Andrej Kaminow, und den Generaldirektor des Unternehmens "Strojfasad", Stanislav Kjuner, fest. Die beiden werden verdächtigt, im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Objekten der Präsidentenresidenz in Nowo-Ogarewo in den Jahren 2012 bis 2015 Haushaltsmittel unterschlagen zu haben.
21.3.2017 Das Gericht des Moskauer Militärbezirks verurteilt Chasan Sakajew als Mittäter bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 zu 19 Jahren Strafkolonie strengen Regimes. Der Anklage zufolge hat Sakajew Waffen und Sprengstoff für die Geiselnehmer besorgt und war auch bei der Vorbereitung einer Explosion in der Nähe eines Moskauer "McDonalds"-Restaurants beteiligt, in dessen Folge ein Mensch starb und Dutzende verletzt wurden.
21.3.2017 In Moskau treten ca. 100 Arbeiter der Metro zum wiederholten Mal in den Streik, da die Firma"Ingeokom" ihre Löhne nicht auszahlt.
22.3.2017 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verbietet der von Russland für den "Eurovision Song Contest" nominierten Sängerin Julija Samojlowa für die nächsten drei Jahre die Einreise in die Ukraine. Grund dafür ist die Krimreise der Sängerin im Juni 2015, die durch die Einreise von russischem Staatsterritorium aus den ukrainischen Einreisebestimmungen zuwider gehandelt hat.
23.3.2017 Der ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Denis Woronenkow, wird in Kiew auf offener Straße erschossen. Der Angreifer, der sich anschließend mit Woronenkow s Leibwächter einen Schusswechsel lieferte, erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der ukrainische Präsident bezeichnet den Vorfall als Terrorakt seitens Russlands. Woronenkow war gemeinsam mit seiner Familie im Dezember vergangenen Jahres in die Ukraine ausgereist, hatte die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und Angaben im Verfahren wegen Landesverrats gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowytsch gemacht. Anfang März hatte das russische Strafermittlungskomitee einen internationalen Haftbefehl gegen Woronenkow wegen schweren Betrugs erlassen. Der Pressechef des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, weist die Vorwürfe einer russischen Verantwortung für den Mord als absurd zurück.
23.3.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit Vertretern von Fernfahrer-Vereinigungen, die seit November 2015 gegen die Einführung des Mautsystems "Platon" protestieren, um über verschiedene Streitpunkte des Systems zu diskutieren. Im Ergebnis des Treffens wird die Erhöhung des Tarifs um 50 Prozent auf nurmehr 25 Prozent verringert. Er soll nun pro Kilometer 1,91 Rubel statt 3,06 Rubel betragen.
24.3.2017 Bei einem Angriff auf eine Einheit der russischen Nationalgarde im Norden der Republik Tschetschenien werden sechs Soldaten getötet. Auch sechs der Angreifer verlieren ihr Leben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" übernimmt die Verantwortung für den Angriff.
24.3.2017 Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF fordern eine parlamentarische Untersuchungüber das Vermögen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew. Sie beziehen sich auf ein Video, in dem Alexej Nawalnyjs Stiftung über die Residenzen und Vermögenswerte von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew berichtete hatte.
26.3.2017 In zahlreichen Städten Russlands finden Protestaktionen gegen Korruption statt. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj hatte zu den Protesten im Zusammenhang mit den Recherchen seiner Stiftung über das Vermögen von Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew aufgerufen. Bei den Protesten kommt es zu zahlreichen Festnahmen, allein in Moskau werden mehr als tausend Personen verhaftet.
27.3.2017 In mehreren Regionen finden Streikaktionen von Fernfahrern gegen das Mautsystem"Platon" und für bessere Arbeitsbedingungen statt, die von der "Vereinigung der Fernfahrer Russlands" (OPR) initiiert worden war.
27.3.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt den Präsidenten des Iran, Hassan Ruhani, zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Für den zweiten Tag ist ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin geplant. Bei den Gesprächen geht es um den Ausbau der bilateralen Beziehungen und die Schaffung von gemeinsamen Projekten im Energie- und Verkehrssektor.
28.3.2017 Der für diesen Tag geplante Traktorenmarsch aus der Region Krasnodar und dem Gebiet Rostow nach Moskau gegen Landraub und Korruption wird von den Behörden verhindert. Einer der Organisatoren des Protests, Nikolaj Maslow, wird festgenommen. Bereits im Vorfeld, am 24. März, war die Leitfigur der Bewegung, Aleksej Woltschenko, festgenommen worden. Außerdem verprügelten ca. zehn maskierte Unbekannte ein Journalistenteam von "Radio Swoboda", das für zur Berichterstattung über den Protest in die Stadt Kropotkin (Region Krasnodar) angereist war.
28.3.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Entwurf eines Gesetzes, das die Berichterstattung von Gerichtsverfahren durch die Massenmedien einschränken soll. Übertragungen wären demnach unter anderem nur noch mit Erlaubnis des Gerichts möglich.
28.–29.3.2017 Eine Reihe russischer Politiker, darunter Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, und Sergej Mironow, der Vorsitzende der Partei "Gerechtes Russland" rufen die Regierung dazu auf, auf die Sorgen der Bürger, die in den Demonstrationen am Wochenende deutlich geworden sind, einzugehen. In den Medien wird das als Kritik an Ministerpräsident Dmitrij Medwedew interpretiert.
28.–29.3.2017 In Archangelsk findet zum vierten Mal das zweitägige Internationale Arktische Forum "Arktis – Territorium des Dialogs" statt, auf dem Probleme und Perspektiven für die arktische Region diskutiert werden. Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen am zweiten Tag an der Veranstaltung teil.
29.3.2017 Präsident Wladimir Putin entlässt per Erlass eine Reihe von Beamten föderaler Behörden, darunter Georgij Matjuschkin, den stellvertretenden Justizminister und gleichzeitig Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Leiter der Staatlichen Inspektion für dieSicherheit im Straßenverkehr (GIBDD), Viktor Nilow, die Stellvertretende Leiterin des Gerichtsvollzugsdienstes Tatjana Ignatjewa und den Staatsanwalt des Gebiets Nowgorod, Andrej Kikot. Außerdem werden mit Dmitrij Popow im Gebiet Jaroslawl und mit Sergej Tabelskij in der Region Krasnodar neue Staatsanwälte ernannt. Weitere Umbesetzungen betreffen mehrere regionale Abteilungen des Ermittlungskomitees.
30.3.2017 Der NATO-Russland-Rat tritt zusammen. Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands treffen sich zum ersten Mal in diesem Jahr zu offiziellen Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Kommunikation über Militärmanöver sowie der Ukrainekonflikt. Auch die Verstärkung der NATO im nordöstlichen Teil des Bündnisgebiet dürfte thematisiert werden.


Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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