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19.2.2018

Chronik: 29. Januar – 11. Februar 2018

Die Ereignisse vom 29. Januar bis zum 11. Februar 2018 in der Chronik.

29.01.2018 Vertreter des Wahlkampfteams des amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, haben der Zentralen Wahlkommission etwa 315.000 Unterschriften zur Unterstützung von Putins Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 eingereicht. Als parteiloser Kandidat ist er verpflichtet, bis zum 30.01.2018 mindestens 300.000 Unterschriften aus 40 Regionen Russlands zu sammeln. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte das Wahlkampfteam berichtet, bereits etwa 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben.
29.01.2018 Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Andrew Parsons, gibt bekannt, dass etwa 30 bis 35 russische Athleten unter neutraler Flagge an den Paralympischen Winterspielen in Pyeongchang teilnehmen werden. Außerdem bestätigt das Komitee die Teilnahme von 169 russischen Athleten unter neutraler Flagge an den Olympischen Spielen.
29.01.2018 In einer ARD-Dokumentation beschuldigt der Kronzeuge der"Welt-Anti-Doping-Agentur" (WADA) und frühere Leiter des Moskauer Doping-Analyselabors, Grigorij Rodtschenkow, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der direkten Mitwisserschaft um Staatsdoping in Russland. Bisher konnte eine Beteiligung Putins nicht nachgewiesen werden. Das Internationale Olympische Komitee hatte unter anderem auf der Grundlage der Aussage Rodtschenkows das Nationale Olympische Komitee Russlands gesperrt.
29.01.2018 In Sotschi beginnt eine von Russland anberaumte Syrien-Friedenskonferenz. Das"Syrische Verhandlungskomitee", das die wichtigsten Oppositionsbündnisse vertritt, nimmt allerdings nicht an den Gesprächen teil. Es hatte auf die von der UNO geführten "Genfer Gespräche" verwiesen. Auch die USA verweisen auf die "Genfer Gespräche" und nehmen nicht am Gesprächsformat inSotschi teil.
29.01.2018 Über dem Schwarzen Meer nähert sich ein russisches Militärflugzeug vom Typ SU-27 einem Flugzeug der US-Marine bis auf 1,5 Meter. Die USA zeigten sich besorgt ob dieses Vorfalls. Das russische Verteidigungsministerium ließ hingegen verlautbaren, der russische Jet habe sich einem unbekannten Flugobjekt genähert, es identifiziert und es begleitet, um zu verhindern, dass dieses den russischen Luftraum verletze.
30.01.2018 Das US-Finanzministerium veröffentlicht eine Liste mit 210 russischen Geschäftsmännern und Politikern, den sogenannten "Kreml-Bericht". Aufgelistet werden Personen, deren Nettovermögen mindestens eine Milliarde US-Dollar beträgt, darunter unter anderem Premierminister Dmitrij Medwedew, Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow undOligarch Alischer Usmanow. Der Bericht hat zunächst keine rechtlichen Konsequenzen, könnte aber als Grundlage für weitere Sanktionen dienen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nennt die Veröffentlichung einen "feindlichen Akt".
31.01.2018 Ilja Schablinskij, Mitglied des Menschenrechtsrates des Präsidenten der Russischen Föderation, nennt das Verleihverbot für den Film "The Death of Stalin" einen "Akt der Zensur". Es gebe im Film keine Hinweise auf Extremismus, das Verbot sei lediglich Zeichen eines bestimmten "politischen Geschmacks".
31.01.2018 Der Journalist Pawel Nikulin wird nach der Durchsuchung seiner Wohnung in St. Petersburg zur Vernehmung durch den FSB vorgeladen. Nikulin hatte für das unabhängige Magazin "The New Times" im März 2017 ein Interview mit einem zum Islam konvertierten Mann aus Kaluga geführt, der sich in Syrien dem IS angeschlossen hatte. Bereits im Juni 2017 war "The New Times" wegen"Missbrauchs der Medienfreiheit" zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel verurteilt worden. Nikulin selbst wird die "Ausbildung zum Zweck terroristischer Aktivitäten" (§ 205 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation) vorgeworfen.
01.02.2018 Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hebt die vom Internationalen Olympischen Komitee verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Sportler auf. Laut CAS seien keine individuellen Verstöße gegen Anti-Doping-Regeln festgestellt worden. Die Aufhebung der Sperren bedeutet nicht automatisch, dass die Sportler an den Olympischen Winterspielen teilnehmen dürfen, da ihnen keine Einladung des IOC vorliegt. Sie müssen nun ihr Startrecht einklagen. Elf Sportler bleiben gesperrt. Das IOC erwägt, Einspruch gegen das Urteil einzulegen.
01.02.2018 Der liberale Oppositionspolitiker und ehemalige Gouverneur der Oblast Kirow, Nikita Belych, wird vom Presnenskij-Bezirksgericht in Moskau der Bestechlichkeit für schuldig befunden. Belych war im Juni 2016 festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von etwa 600.000 Euro angenommen zu haben.
03.02.2018 In der syrischen Provinz Idlib wird ein russischer Kampfjet des Typs Suchoj SU-25 abgeschossen. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium. Der Pilot, der sich mit einem Fallschirm aus dem Flugzeug retten konnte, soll sich kurz darauf mit einer Handgranate selbst getötet haben, um der Gefangennahme durch eine syrische Rebellenmiliz zu entgehen.
03.02.2018 Starke Schneefälle sorgen in Moskau für Chaos. Innerhalb weniger Stunden fällt laut Angaben des Hydrometrischen Zentrums in Moskau 23 Zentimeter Neuschnee. Durch umknickende Bäume gibt es fünf Verletzte, die Stromversorgung bricht zusammen. Etwa 40.000 Haushalte sind ohne Strom.
05.02.2018 Russland stationiert Iskander-Raketen in Kaliningrad. Dies bestätigt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. Die Stationierung der Raketen war seit langer Zeit geplant. Russland hatte dies als Reaktion auf den von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush geplanten Raketenabwehrschirm im Jahr 2007 angekündigt.
05.02.2018 Das Internationale Olympische Komitee lehnt die nachträgliche Einladung 13 weiterer Sportler und ihrer Betreuer zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang ab. Eine nachträgliche Einladung war zuvor von einer unabhängigen Kommission geprüft worden, nachdem der Internationale Sportgerichtshof die lebenslangen Sperren der Sportler aufgehoben hatte.
05.02.2018 Die durch heftige Schneefälle unterbrochene Stromversorgung in der Region Moskau ist weitestgehend wieder hergestellt.
06.02.2018 32 russische Athleten klagen vor dem Schweizer Bundesgericht und dem Internationalen Sportgerichtshof gegen die Weigerung des Internationalen Olympischen Komitees, sie nachträglich zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang einzuladen.
06.02.2018 Dem am Samstag in der syrischen Provinz Idlib ums Leben gekommenen russischen Piloten, Roman Filipow, wird posthum der Titel"Held der Russischen Föderation" verliehen. Es ist der höchste Ehrentitel, der in Russland verliehen wird.
07.02.2018 13 Athleten und ihre Betreuer, deren nachträgliche Einladung zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang am Montag vom Internationalen Olympischen Komitee abgelehnt worden war, schließen sich der Klage ihrer Landsleute vor dem Internationalen Sportgerichtshof an.
07.02.2018 Die stellvertretende Gesundheitsministerin von Tatarstan, Jelena Schischmarewa, wird tot aufgefunden. Sie befand sich seit dem 03.02. unter Hausarrest wegen des Verdachts auf Betrug und Amtsmissbrauch. Die Umstände ihres Todes bleiben zunächst unklar.
09.02.2018 Der Internationale Sportgerichtshof lehnt die Klage von 45 russischen Sportlern und ihren Betreuern ab. Die Athleten hatten Klage gegen die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees eingereicht, sie trotz Aufhebung ihrer lebenslangen Sperre nicht zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang einzuladen. Bereits am Vortag hatte sich das Gericht im Fall der Klage von 13 weiteren Athleten für nicht zuständig erklärt.
11.02.2018 Ein Passagierflugzeug der russischen Fluggesellschaft"Saratov Airlines" stürzt kurz nach dem Start vom Moskauer Flughafen Domodedowo ab. An Bord befanden sich 65 Passagiere und die Besatzung. Ersten Meldungen des Katastrophenschutzes zufolge gibt es keine Überlebenden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel und Hartmut Schröder Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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