Basilius-Kathedrale

18.6.2018

Chronik: 14. – 31. Mai 2018

Die Ereignisse vom 14. Mai bis zum 31. Mai 2018 in der Chronik.

14.05.2018 Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch wird in den Vorstand der russischen Eisenbahngesellschaft berufen. Der Verwaltungsrat der Eisenbahngesellschaft nominierte außerdem den ehemaligen Gouverneur der Region Krasnojarsk, Wiktor Tolokonskij und den Vorsitzenden der russischen Agrarbank "Rosselchosbank", Dmitrij Patruschew, den Sohn des ehemaligen Direktors des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und heutigen Sekretärs des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew.
14.05.2018 Der Rat der Europäischen Union fügt fünf weitere Personen zu der aufgrund der Krim-Annexion im Frühjahr 2014 beschlossenen Sanktionsliste hinzu. Begründet wird dieser Schritt mit der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahl auf der Krim im März 2018. Aufgenommen werden unter anderem Inna Gusejewa, stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission der Krim, und der Vorsitzende der Wahlkommission von Sewastopol, Aleksandr Petuchow.
14.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi den neuen armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Putin betont, dass Armenien Russlands engster Partner und Verbündeter in der Region sei und weist auf die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Paschinjan wiederum bedankt sich für die neutrale Haltung, die Russland während des Konfliktes um die armenischen Wahlen im April eingenommen hatte, und äußert seine Hoffnung auf einen Ausbau der Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich.
14.05.2018 Der ehemalige Finanzminister und jetzige Leiter des"Zentrums für strategische Entwicklung", Alexej Kudrin, wird neuer Leiter des Rechnungshofes. Seinen bisherigen Posten am "Zentrum für strategische Entwicklung" wird er behalten. Kudrin kündigt an, seine Arbeit am Rechnungshof für einen intensiven Kampf gegen die Korruption im Finanzsektor nutzen zu wollen.
14.05.2018 Der Nettogewinn des staatlichen Erdölkonzerns "Rosneft" betrug im ersten Quartal 2018 rund 81 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Mrd. Euro). Der Umsatz stieg um 22,1 % im Vergleich zum Vorjahr auf 1,7 Billionen Rubel (etwa 23,1 Mrd. Euro).
14.05.2018 Mit einem offenen Brief wenden sich 60 russische Künstler und Wissenschaftler an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie bitten ihn darin, den Fall des im Januar in Tschetschenien verhafteten Leiters des dortigen Menschenrechtszentrums von "Memorial", Ojub Titijew, auf zentraler Ebene überprüfen zu lassen. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Schriftsteller Dmitrij Bykow und die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa gehören, sind der Überzeugung, dass die Vorwürfe gegen Titijew konstruiert wurden, um die Arbeit von "Memorial" in Tschetschenien zu erschweren.
14.05.2018 Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow tritt in einen unbefristeten Hungerstreik. Senzow war im August 2015 in Rostow am Don zu 20 Jahren Haft wegen der Organisation einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen verurteilt worden. Mit seinem Hungerstreik will er die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland erreichen.
15.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnet die Krim-Brücke, die die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit der russischen Halbinsel Taman in der Region Krasnodar verbindet, für den Autoverkehr. Sie ist die erste direkte Landverbindung Russlands mit der Krim. Der Bau der Brücke war immer wieder diskutiert und im Zuge der Annexion der Krim im Jahr 2014 durch die russische Regierung beschleunigt worden, da die Ukraine als Reaktion auf die Annexion alle Versorgungslinien über Land zur Krim blockierte. Die Europäische Union verurteile in einer ersten Stellungnahme den Bau der Brücke als weiteren völkerrechtswidrigen Akt, der die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletze.
15.05.2018 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zu einer 30-tägigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bei der Durchführung der Protestveranstaltung am 5. Mai in Moskau. Außerdem stellt ihn das Gericht für weitere 15 Tage unter Arrest, da er sich auf der Kundgebung den Anweisungen der Sicherheitsorgane widersetzt habe.
15.05.2018 Dem deutschen Journalisten und ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt wird die Einreise nach Russland zur Fußball-Weltmeisterschaft nun doch erlaubt. Es bleibt allerdings unklar, ob Seppelt auch aus Russland berichten darf. Die Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, kündigt an, Seppelt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Grigorij Rodtschenko vernehmen zu wollen, solle er nach Russland einreisen. Rodtschenko ist ein wichtiger Zeuge im Fall des angeblichen Staatsdopings Russlands bei den Olympischen Spielen 2014 in Sotschi.
16.05.2018 Jurij Kotler, ehemaliger Vizepräsident der "Wneschtorgbank" (WTB, dt.: "Außenhandelsbank") und Mitglied des Expertenrates der Regierungspartei "Einiges Russland" wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation geht von Selbstmord aus.
17.05.2018 Der ehemalige stellvertretende Kulturminister Grigorij Pirumow und der Leiter der Unternehmensgruppe"Rospan", Nikita Kolesnikow, werden wegen Veruntreuung von 450 Millionen Rubel (etwa 6,1 Mio. Euro) verhaftet. Laut Swetlana Petrenko, der Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, soll es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen für die Eremitage in St. Petersburg gegeben haben.
17.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er gratuliert Assad zu dessen Erfolgen im Kampf gegen Terroristen und versprach Unterstützung bei der Schaffung von Bedingungen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Syrien. Außerdem begrüßte Putin Assads Entscheidung, zur Bildung eines Verfassungsausschusses Vertreter zu den Vereinten Nationen zu entsenden.
18.05.2018 Arkadij Dworkowitsch, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, wird stellvertretender Vorsitzender des Rates der "Skolkowo-Stiftung". Er ist damit Nachfolger von Craig Barrett. Der Präsident von "Intel" entschied sich Ende 2017, aus dem Stiftungsrat auszuscheiden. "Skolkowo" ist ein 2010 gegründetes Innovations- und Technologiezentrum, das dasUS-amerikanische Silicon Valley zum Vorbild hat.
18.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung einer neuen Regierung. Vorgesehen ist ein neues Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation (das das Ministerium für Kommunikation ersetzt), Minister wird Konstantin Noskow. Neuer Landwirtschaftsministerwird Dmitrij Patruschew. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird unterteilt. Neu gebildet wird das Ministerium für Wissenschaft und höhere Bildung, das Michail Kotjukow leiten wird. Bildungsministerin bleibt Olga Wassiljewa.
18.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein wichtiges Thema der Gespräche ist der Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2". Merkel betont dabei die Bedeutung der Garantien, die der Ukrainein diesem Zusammenhang gegeben werden könnten. Putin hingegen unterstreicht, dass ein weiterer Transit von Gas durch die Ukraine nur stattfinden könne, wenn es für Russland wirtschaftlich sinnvoll sei. Differenzen gibt es z. B. in Bezug auf eine mögliche UN-Mission in der Ostukraine.
22.05.2018 Der Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgenij Rojsman, kündigt seinen Rücktritt an. Er tue dies aus Protest gegen die geplante Abschaffung der Direktwahl des Bürgermeisters, die die städtische Duma am 3. April beschlossen hatte. Der Bürgermeister soll in Zukunft von der Stadtduma gewählt werden.
22.05.2018 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass Maßnahmen zur Reaktion auf Sanktionen westlicher Staaten festlegt. Unter anderem sieht das Gesetz vor, die Zusammenarbeit mit Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, einzustellen. Betroffen sind hierbei auch Organisationen, die ihren Sitz in einem solchen Land haben. Außerdem soll es Ein- und Ausfuhrbeschränkungen geben.
23.05.2018 Der russische Finanzminister Anton Siluanow wird als Aufsichtsratsvorsitzender der"Wneschtorgbank" (WTB, dt. "Außenhandelsbank") wiedergewählt. Die WTB ist – nach der "Sberbank" – das zweitgrößte Kreditinstitut in Russland und befindet sich zu 60,9 % in Staatsbesitz.
24.05.2018 In St. Petersburg wird das "Internationale Wirtschaftsforum" eröffnet. Bis Samstag hat ein internationales Publikum die Möglichkeit, sich über Themen wie den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft, die Verwendung von Blockchain-Technologien und innovative Technologien in der Medizin auszutauschen. Eröffnet wird das Forum vom russischen Finanzminister Anton Siluanow.
24.05.2018 Die Untersuchungskommission unter Vorsitz der Niederlande, die zum Abschuss des Flugs MH 17 der"Malaysia Airlines" im Juli 2014 über der Ostukraine ermittelt, gibt ihre Untersuchungsergebnisse bekannt. Demnach sei das Flugzeug von einer Rakete des Typs "Buk-M1" abgeschossen worden, die von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Diese ist Teil der russischen Streitkräfte.Der leitende Ermittler Fred Westerbeke erklärte, dass nun gezielt untersucht werde, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss der Maschine beteiligt gewesen sei. Der Verteidigungsminister der "Donezker Volksrepublik" und das russische Verteidigungsministerium weisen die Vorwürfe zurück.
24.05.2018 Am Rande des"Internationalen Wirtschaftsforums" in St. Petersburg empfängt der russische Präsident Wladimir Putin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron betont, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland solange aufrechterhalten werden, wie es keine Fortschritte in der Lösung des Konflikts um die Ukraine gebe. Beide Präsidenten sind sich einig, dass die Minsker Vereinbarung zur Durchsetzung des Friedens in der Ostukraine konsequent umgesetzt werden müssen. Außerdem sprachen sie über die Ankündigung Trumps, aus der Atomvereinbarung mit dem Iran auszutreten.
24.05.2018 Der ehemalige erste stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow wird neuer Leiter der "Wneschekonombank" (WEB, dt. "Bank für Außenwirtschaft"). Das staatliche Kreditinstitut verwaltet die Auslandsschulden und die Mittel der Rentenversicherungsanstalt der Russischen Föderation.
25.05.2018 In der Tretjakow-Galerie in Moskau beschädigt ein Betrunkener mit einem Metallpfosten das weltberühmte Gemälde "Iwan der Schreckliche und sein Sohn Iwan am 16. November 1581" von Ilja Repin. Die Museumsleitung teilt mit, dass die Leinwand an drei Stellen zerrissen sei. Der Mann wurde festgenommen.
26.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein japanischer Amtskollege Shinzoe Abe rufen auf einem Treffen in Moskau zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea auf. Zudem werden Gespräche geführt, um den Streit um die südlichen Kurilen beizulegen. In Zukunft soll es ein Abkommen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten in der Region geben.
29.05.2018 Der viermalige Fecht-Olympiasieger Stanislaw Posdnjakow wird zum neuen Präsidenten des russischen nationalen olympischen Komitees gewählt. Der bisherige Präsident, Alexander Shukow, war von seinem Posten zurückgetreten, da die Arbeitsbelastung als stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma zu groß sei. Posdnjakows erster Stellvertreter wird der Putin-Berater IgorLewitin.
29.05.2018 Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet den Tod des russischen Journalisten und Autors Arkadij Babtschenko. Er sei in seinem Wohnhaus in Kiew erschossen aufgefunden worden. Die Meldungüber seinen Tod löst international große Bestürzung aus.
30.05.2018 Der ukrainische Geheimdienst SBU gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Arkadij Babtschenko lebt. Seine Ermordung sei vorgetäuscht worden, um den Hintermännern eines geplanten Mordanschlags auf den Journalisten auf die Spur zu kommen. Laut Angaben ukrainischer Behörden soll der russische Geheimdienst einen Mann für die Organisation des Mordes an Babtschenko beauftragt haben. Dieser sei festgenommen worden. Der Fall löste eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Recht auf Falschinformation seitens staatlicher Institutionen aus.
30.05.2018 Der von Russland wegen Steuerhinterziehung mit internationalem Haftbefehl gesuchte Finanzinvestor William Browder wird von der spanischen Polizei festgenommen, musste dann jedoch wieder freigelassen werden, da der Haftbefehl keine Gültigkeit mehr hatte. Browder war 2013 vom Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden und wird seitdem international gesucht.
30.05.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wassilij Orlow zum neuen Gouverneur des Amur-Gebiets. Alexander Koslow, der diesen Posten bisher innehatte, ist nun Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens.
31.05.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht in Pjöngjang den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Lawrow ruft dabei zu Geduld in der Annäherung Nord- und Südkoreas sowie bei den Verhandlungen um das nordkoreanische Atomprogramm auf.
31.05.2018 Die britische Zeitung"Financial Times" berichtet in Berufung auf verschiedene Quellen, dass die Ausschüttung von Dividenden durch "Norilsk Nickel" aufgrund der gegen "Rusal" verhängten US-Sanktionen fraglich sei. "Rusal" hält 27,8 Prozent der Aktien von "Norilsk Nickel".



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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