Basilius-Kathedrale

14.12.2018

Chronik: 13. November – 2. Dezember 2018

Die Ereignisse vom 13. November bis zum 02. Dezember 2018 in der Chronik.

13.11.2018 Nachdem der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj am Moskauer Flughafen Domodedowo daran gehindert worden ist das Land zu verlassen, erklärt der Föderale Justizvollzugsdienst, die Reisebeschränkung werde aufgehoben, sobald Nawalnyjs Geldstrafe aus dem sogenannten "Kirowles-Fall" beglichen wäre. Nawalnyj war im Februar 2017 wegen Veruntreuung zu einer Zahlung von 2,1 Millionen Rubel (etwa 28.700 Euro) und einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker war auf dem Weg nach Straßburg. Am dortigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird zurzeit seine Beschwerde gegen den russischen Staat bezüglich sieben Verwaltungshaftstrafen aus den Jahren 2012 bis 2014 verhandelt. Nawalnyj wirft dem russischen Staat vor, dass die Anschuldigungen politisch motiviert seien. Ein Urteil soll am 15. November 2018 fallen. Nach der Ankündigung des Föderalen Justizvollzugsdienstes entscheidet er sich kurzfristig, die Strafe im Fall "Kirowles" zu zahlen, um ausreisen zu können.
13.11.2018 Das Internetmedium"The New Times", das Ende Oktober zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 22,25 Millionen Rubel (etwa 290.000 Euro) wegen nicht vorschriftsmäßiger Deklaration ausländischer Einkünfte verurteilt worden war, sammelt im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne innerhalb weniger Tage 26,8 Millionen Rubel (etwa 350.000 Euro) zur Begleichung der Strafe. Die drohende Schließung des Mediums ist damit abgewendet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Chefredakteurin Jewgenija Albaz kündigte Berufung an.
14.11.2018 Die russische Zentralbank entzieht der"Bank Moskwy", einer Tochter der WTB, die Lizenz. Die "Bank Moskwy" sei vermehrt in zweifelhafte Geldgeschäfte im Zusammenhang mit Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus verwickelt gewesen, heißt es in einer Erklärung.
15.11.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 63.678 Euro an den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj. Dieser hatte geklagt, weil er die gegen ihn verhängten insgesamt sieben Verwaltungshaftstrafen der Jahre 2012 bis 2014 wegen unerlaubter Teilnahme an Demonstrationen für politisch motiviert hielt. Dies erkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an.
16.11.2018 Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftssicherheit und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums in der Region Altai, Wadim Nadwozkij, wird wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Dies bestätigt die Pressestelle des Innenministeriums. Er soll im Zeitraum von Juli bis September 2018 Bestechungsgelder von Unternehmern inHöhe von insgesamt 5 Millionen Rubel (etwa 66.000 Euro) angenommen haben.
20.11.2018 Das Urizkij-Bezirksgericht in der Region Orjol spricht dem Bruder des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, Oleg Nawalnyj, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 660 Euro) zu. Nawalnyj hatte geklagt, da ihm durch Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Betrugs im sogenannten "Yves-Rocher-Prozess" ein immaterieller Schaden entstanden sei.
20.11.2018 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau weist den Widerspruch der Chefredakteurin des Internet-Magazins"The New Times", Jewgenija Albaz, ab. Das Bußgeld in Höhe von 22,25 Millionen Rubel (etwa 290.000 Euro) wegen verspäteter Meldung von Zahlungen aus dem Ausland an die Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" ist zulässig. Albaz kündigte an, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden.
21.11.2018 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung den Bundeshaushalt für das Jahr 2019. Das Gesetz sieht im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von 19,96 Billionen Rubel (etwa 263 Milliarden Euro) vor. Demgegenüber stehen geplante Ausgaben in Höhe von 18,04 Billionen Rubel (etwa 250 Milliarden Euro).
22.11.2018 Der stellvertretende Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, wird nach dem Tod des bisherigen Direktors, Igor Korobow, als dessen Nachfolger benannt.
23.11.2018 Swetlana Orlowa, ehemalige Gouverneurin der Region Wladimir, wird neue Rechnungsprüferin des Rechnungshofes der Russischen Föderation. Sie folgt Bato-Shargal Chambalnibujew, der vor Kurzem zurückgetreten war. Orlowa hatte im September die Gouverneurswahlen im zweiten Wahlgang gegen den Kandidaten der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Wladimir Sipjagin, verloren. Sie erhielt37,46 % der Stimmen, Sipjagin konnte 57,03 % der Stimmen für sich verbuchen.
23.11.2018 Michail Baryschew, ehemaliger Leiter der Personalabteilung der russischen Armee, wird beschuldigt, Bestechungsgelder in Höhe von 23 Millionen Rubel (etwa 303.000 Euro) angenommen zu haben. Er soll während seiner Tätigkeit als Vorsitzender des "Armeesportklubs" (ZSKA), eines auch international erfolgreichen russischen Fußballvereins, Bestechungsgelder für die Lieferung verschiedener Waren und Dienstleistungen für die internationalen Militärwettkämpfe 2017 in Sotschi angenommen haben.
25.11.2018 Die russische Marine nimmt im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe unter Beschuss. Sechs Menschen sollen dabei verletzt worden sein. Die ukrainischen Schiffe werden von Russland beschlagnahmt. Die Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufrufe, anzuhalten, nicht reagiert. Kiew wirft dagegen Moskau vor, gegen das UN-Seerechtsabkommen sowie den Vertrag zur Nutzung des Asowschen Meeres zu verstoßen.
26.11.2018 In Reaktion auf den Zusammenstoß russischer und ukrainischer Marineschiffe im Asowschen Meer verhängt die Ukraine in Teilen des Landes das Kriegsrecht. Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) stimmt dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit großer Mehrheit zu. Das Kriegsrecht beschränkt sich auf diean Russland angrenzenden Gebiete und die Schwarzmeerküste der Ukraine und gilt zunächst 30 Tage. Außerdem gibt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bekannt, dass 24 ukrainische Soldaten in russischem Gewahrsam seien, drei seien verletzt und würden behandelt.
29.11.2018 US-Präsident Donald Trump sagt das am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires (Argentinien) am 1.12.2018 geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Er begründet seine Entscheidung mit der bisher nicht erfolgten Rückgabe der von Russland in der Meerenge von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Schiffe sowie der nicht erfolgten Freilassung der am 25.11.2018 festgenommenen 24 ukrainischen Soldaten.
30.11.2018 In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires nimmt der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel teil. Geplant sind Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie ein Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, der verdächtigt wird, in die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verwickelt zu sein. US-Präsident Donald Trump hatte sein geplantes Treffen mit Putin am Vortag via Twitter abgesagt.
30.11.2018 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt ein Einreiseverbot für russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren in die Ukraine. Begründet wird das Einreiseverbot mit der Befürchtung, Russland könne als Zivilisten getarnte Soldaten zur Bildung einer Privatarmee in die Ukraine schleusen, wie es bereits 2014 geplant gewesen sei.
30.11.2018 Während ihres Treffens am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires sprechen der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron über die Situation in der Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer sowie über die Lage in Syrien.
01.12.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich zu Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Sie sprechen dabei vor allem über die Lage in Syrien sowie die Situation zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer.
01.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudi-arabische Kronprinz treffen am Rande des G20-Gipfels in Argentinien aufeinander. Bei ihren Gesprächen soll es um Energiepolitik sowie saudi-arabische Investitionen in Russland gehen. Außerdem vereinbaren sie eine Verringerung der Erdöl-Fördermenge ihrer beiden Länder zur Stabilisierung des Rohölpreises. Das betont freundschaftliche Aufeinandertreffen der beiden Staatsoberhäupter trifft vor dem Hintergrund der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi vor etwa zwei Monaten auf internationale Kritik.
02.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin und der argentinische Präsident Mauricio Macri unterzeichnen ein Strategiepapier zur gemeinsamen friedlichen Nutzung von Atomenergie. Geplant ist der Bau eines Atomkraftwerks in Argentinien unter Nutzung russischer Technologien.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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