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Dokumentation: Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? 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Dokumentation: Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew

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Wegen unerlaubten Drogenbesitzes wurde der Menschenrechtler Oyub Titiev in Tschetschenien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Amnesty International übt Kritik an dem Verfahren.

Der Menschenrechtler Oyub Titiev vor einer gerichtlichen Anhörung im russischen Schali im März 2019. (© picture alliance/AP Photo)

Am 18. März 2019 wurde Ojub Titijew, Leiter von Memorial Grosny, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Russland-Analysen dokumentieren hier die Pressemitteilung von Amnesty International:

Amnesty International

Tschetschenien: Amnesty kritisiert Justizfarce beim Verfahren gegen Menschenrechtler Oyub Titiev

BERLIN, 19.03.2019 – Zum gestrigen Urteil wegen angeblichen Drogenbesitzes gegen Oyub Titiev, dem Leiter des Büros des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärt Peter Franck, Russlandexperte bei Amnesty International in Deutschland: "Was zu befürchten war, ist eingetreten. Heute hat das Stadtgericht von Schlali in Tschetschenien umgesetzt, was Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik, von ihm erwartet hat: Das Gericht hat den Menschenrechtler wegen unerlaubten Drogenbesitzes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt."

Bereits wenige Tage nach der Festnahme des Václav-Havel-Preisträgers im Januar 2018 hatte Kadyrow im staatlichen Fernsehen behauptet, dass es sich bei Titiev um einen Drogenabhängigen handele. "Das Gericht hat keine Entlastungsbeweise zugelassen, aus denen sich eindeutige Hinweise hätten ergeben können, dass Titiev die Drogen bei einer Polizeikontrolle untergeschoben worden waren. Überaus zweifelhaften Belastungszeugen hat es dagegen geglaubt", sagt Franck.

"Fast zehn Jahre ist es inzwischen her, dass die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, die in Tschetschenien ebenfalls für Memorial gearbeitet hatte, Opfer eines nie aufgeklärten Mordes wurde. Mit dem heutigen Urteil beenden Polizei und Justiz nun die Arbeit ihres Kollegen Titiev", so Franck.

Geht es nach Kadyrow wird es bei Memorial keinen Nachfolger für Titiev geben. Tschetscheniens Präsident hatte sich im Sommer 2018 an die Strafverfolgungsbehörden gewandt und angekündigt, Sanktionen gegen Menschenrechtsverteidiger zu verhängen, weil sie angeblich "unser Volk daran hindern, in Frieden zu leben". Nach dem Ende des Prozesses gegen Oyub Titiev, so Kadyrow weiter, dürften diese Personen die Region nicht mehr betreten.

Quelle: Pressemitteilung von Amnesty International vom 21. März 2019; Externer Link: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/russische-foederation-tschetschenien-amnesty-kritisiert-justizfarce-beim

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