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Die Türkei und die Europäische Union

Einführung in die Debatte

Die Europäische Union hat im Herbst 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Der frühest mögliche Beitrittstermin für die Türkei liegt im Jahr 2015.


Die Europäische Union hat im Herbst 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, die sich über die kommenden 10 bis 15 Jahre erstrecken sollen. Der frühest mögliche Beitrittstermin für die Türkei liegt daher im Jahr 2015. Vor dem Hintergrund einer eigentlich anachronistischen Debatte in den EU-Mitgliedsstaaten, ob die Türkei tatsächlich ein Beitrittsangebot erhalten solle oder nur das Angebot einer privilegierten Mitgliedschaft, ist zu verstehen, dass die EU-Politiker betonen, dass sie "ergebnisoffene" Verhandlungen führen wollen. Einen Beitrittsautomatismus soll es nicht geben. Kritik an der Türkischen Republik wurde von seiten des EU-Erweiterungskommissars Verheugen in seinem letzten Bericht vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, hier der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Minderheiten, geübt. Fortschritte wurden bei Reformen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verzeichnet.

Welcher Art sind die Debatten, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der EU allgemein und in der Türkei selbst über den EU Beitritt geführt werden und was sind ihre großen Leitlinien? Viele dieser Debatten sind aus Stimmungen entstanden, die wenig mit Rationalität und Objektivität zu tun haben. Beeinflusst werden die Debatten über den EU Beitritt der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland wie in anderen EU Staaten von den innen- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten einerseits und den Hemmnissen des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der EU andererseits. Die EU steckt in einer tiefen Krise, was ihr politisches Programm, die Festlegung von Zielen und deren Umsetzung angeht. Zudem: Die EU Verfassung scheint nicht durchsetzbar und auch die neuen Mitgliedsländer wollen mehr Mitspracherecht. Die Wirtschaftspolitik ist umstritten: In der vereinbarten Freizügigkeit des Dienstleistungssektors beispielsweise ist von nationalen Gewerkschaften eine Wirtschaftsdirektive erkannt worden, die ihre traditionelle Klientel durch den Zuzug billiger Arbeitskräfte in katastrophaler Weise schwächen wird. Vor allem Deutschland und Frankreich, die lange auf dem Kontinent als Motor der EU-Entwicklung galten, haben mit Wirtschaftsproblemen, Unruhen unter den Stammwählern der großen Parteien, einer Gewerkschaftskrise, einem Bildungsdesaster und Problemen bei der Integration von – zumeist muslimischen – Migranten zu kämpfen.

Diese Probleme spiegeln sich in der Diskussion über mögliche Probleme wider, die sich aus dem EU-Beitritt der Türkei ergeben könnten. Im Vordergrund stehen die Befürchtungen,

• dass dadurch der politische und wirtschaftliche Entwicklungs- und Einigungsprozess in der EU weiter ins Stocken geraten könnte.
• dass die wirtschaftliche Förderung der Türkei die EU finanziell zu sehr belasten könnte.
• dass die kulturelle Andersartigkeit der Türkei der Durchsetzung und Festigung der europäischen Werteordnung nicht zuträglich sei.

Ein potenzielles neues Mitgliedsland, dessen demografische Entwicklung die allgemeine Tendenz schrumpfender und alternder Bevölkerungen in der EU umkehrt, das trotz beachtlichem Wirtschaftswachstum einen Anteil von 25% der Bevölkerung unter der Armutsschwelle aufweist, und dessen Bevölkerung zwar deutlich die Demokratie unterstützt, sich aber trotzdem zu zwei Dritteln auch eine starke politische Führungsfigur wünscht, ist ein starker Stimulus für hitzige Debatten. Oft sind diese Debatten jedoch ideologisch besetzt und wenig durch Zahlen, Fakten und Untersuchungen gestützt.Dennoch ist es auch möglich Konsens zu erzielen – gerade dort wo Fortschritt messbar ist, beispielsweise auf der Ebene der Wirtschaftlichkeit eines EU-Beitritts der Türkei und auf der Ebene greifbarer politischer und auch rechtlicher Reformen und Veränderungen, wie sie in der Türkei in den zurückliegenden Jahren stattgefunden haben. Für die Bundesrepublik Deutschland als wichtigstem Handelspartner der Türkei liegen die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand (Vgl. Text von Werner Gumpel. Schwieriger wird es schon in der Frage der politischen Reformen, denn was in Gesetzestext gegossen worden ist, muss nicht immer schon auch spürbare politische Realität geworden sein. Dies gilt insbesondere für die Achtung der Menschenrechte. Ein ganz besonderes Problem allerdings bereitet die Debatte um eine vermeintliche europäische Identität, die sich der Türkei verschließt. Dieser Art von Werte- und Grundsatzdiskussion fehlt eine eindeutige, quasi objektive geografische, historisch-kulturelle oder politische Grundlage. Darüber hinaus ist dieser exklusive Europadiskurs im Kern desintegrativ und damit eigentlich uneuropäisch – so die Meinung des französischen Religionssoziologen Remi Brague. Auch in der Türkei selbst ist der EU-Beitritt mit Fragezeichen versehen. Hoffnungen wurden geweckt, eben nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht – ethnische und religiöse Minderheiten und Menschenrechtler setzen auf Unterstützung aus Brüssel, aber es gibt auch eine Vielzahl von Furchtszenarien vor dem "Diktat aus Brüssel".