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Keine EU von Lappland bis Kurdistan

Drei Fragen an Heinrich August Winkler

Zur Steigerung ihres politischen Gewichts muss die EU ein "Wir"-Gefühl entwicklen. Eine EU, die von Lappland bis Kurdistan reicht, könnte dies nicht, meint Heinrich August Winkler.

Wo verlaufen Europas Grenzen?

Die Frage nach den Grenzen Europas läßt sich geographisch-positivistisch oder politisch-normativ beantworten. Die politisch-normative Antwort stellt auf die politische Kultur ab. Für die Frage nach den Grenzen der Erweiterbarkeit der Europäischen Union ist die zweite Antwort wichtiger als die erste. Der EU können nach ihrem Selbstverständnis nur europäische Staaten angehören, die sich vorbehaltlos der politischen Kultur des Westens geöffnet haben. Mit Staaten, die dies nicht wollen oder können, kann die EU enge Partnerschaften pflegen. Der EU beitreten können solche Staaten aber nicht.

Wenn Sie die politische Entwicklung der Türkei vor allem im 20. Jahrhundert betrachten: Wo sehen Sie Unterschiede beim Vergleich mit anderen EU-Staaten, wo Übereinstimmungen?

Die Türkei hat im 20. Jahrhundert einen innerhalb der islamischen Welt einzigartigen Prozeß der Teilverwestlichung durchlaufen. Von einer Teilverwestlichung der Türkei läßt sich sowohl im geographischen wie im politischen Sinn sprechen. Geographisch ist kein Bewerberland so gespalten wie die Türkei. Einem vergleichsweise wohlhabenden, urbanisierten Westen steht ein armer, ländlicher, teilweise noch in archaischen Verhältnissen lebender Osten und vor allem Südosten gegenüber. Politisch hat die Türkei zwar viele westliche Gesetzbücher übernommen, aber zu wenig von dem, was Montesquieu den "Geist der Gesetze" genannt hat. Zu den Merkmalen der politischen Kultur der Türkei gehören die fehlende Religionsfreiheit, ein radikaler Nationalismus, der die Züge einer weltlichen Staatsreligion trägt, und ein autoritäres Staatsverständnis, das sich unter anderem im (nur oberflächlich reformierten) politischen Strafrecht niederschlägt. Dies sind türkische Spezifika, die das Land am Bosporus von anderen Kandidatenstaaten unterscheiden.

Mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei würde Europa an Syrien, Iran, Irak, Armenien und Georgien grenzen. Wie schätzen Sie die damit verbundenen Chancen und Risiken ein?

Geostrategen aller europäischen Länder und politischen Richtungen behaupten, Europa müsse bis zu Euphrat und Tigris reichen, um mit den USA, Rußland, China und Indien Schritt halten und eine Weltmacht werden zu können. Die Geostrategen verwechseln räumliche Ausdehnung mit politischer Kraft. Um ihr politisches Gewicht zu steigern, muß die EU lernen, in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. Das kann sie nur, wenn sie in der Lage ist, an ein europäisches "Wir-Gefühl", ein Bewußtsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität, zu appellieren. Eine EU, die sich von Lappland bis Kurdistan erstreckt, könnte auf diese Ressource nicht mehr zurückgreifen. Es gibt viele große Mächte, die durch Überdehnung zugrunde gegangen sind. Aber noch nie ist eine Großmacht durch Überdehnung entstanden.

Hinweis: Die Antworten wurden vom Autoren in alter Rechtschreibung verfasst.